Ungarn: Wie man mit Verfassungsänderungen die Opposition demontiert
Ein Fidesz-Politiker tritt zurück: Magyars Verfassungsänderungen räumen die Konkurrenz aus dem Weg. Gergely Gulyás, Fraktionschef von Viktor Orbáns Fidesz, legt sein Amt nieder – die neuen Amtszeitbeschränkungen treffen vor allem die Opposition hart.
In Ungarn setzt Péter Magyar seine „Operation Fegefeuer“ gegen das Erbe Viktor Orbáns mit voller Kraft fort. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Verfassungsänderungen die politische Landschaft umgestalten. Nun hat ein prominenter Fidesz-Politiker die Konsequenzen gezogen: Gergely Gulyás, langjähriger Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei im Parlament, ist zurückgetreten.
Bei einer außerordentlichen Pressekonferenz erklärte Gulyás, dass künftig mindestens die Hälfte der Abgeordneten von der politischen Konkurrenz ausgeschlossen sei. Die neuen Regelungen sehen unter anderem Amtszeitbeschränkungen für Parlamentarier vor: Wer zwölf Jahre oder länger im Parlament gesessen hat, darf bei kommenden Wahlen nicht mehr antreten. Für Fidesz, das 16 Jahre an der Macht war, bedeutet das einen massiven Aderlass. Viele erfahrene Politiker fallen unter diese Regel – darunter auch Viktor Orbán selbst, dem durch eine weitere Änderung eine Rückkehr als Ministerpräsident verbaut wird.
Gulyás betonte, die Fraktion der größten Oppositionspartei müsse von jemandem geführt werden, der bei zukünftigen Wahlen uneingeschränkt kandidieren könne. Fidesz sprach von einem „Trauertag für die ungarische Demokratie und den Rechtsstaat“. Die Partei sieht darin einen gezielten Versuch, die Opposition zu schwächen und politische Konkurrenz systematisch auszuschalten.
Von „Demokratiegefährder“ zu Verfassungsbrecher?
Noch vor wenigen Monaten brandmarkten EU und westliche Medien Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie. Nun zeigt sich, wie schnell solche Vorwürfe umschlagen können. Péter Magyar, der mit seiner Tisza-Partei einen Erdrutschsieg errungen hat und über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügt, nutzt diese Macht, um das System seines Vorgängers gezielt zu demontieren. Dazu gehören nicht nur Amtszeitlimits, sondern auch die geplante Absetzung des Staatspräsidenten Tamás Sulyok und weiterer Schlüsselpositionen, die als „Marionetten Orbáns“ gelten.
Kritiker sehen hier eine gefährliche Entwicklung: Maßgeschneiderte Verfassungsänderungen, die gezielt politische Gegner treffen. Was unter Orbán als Machtkonzentration kritisiert wurde, wiederholt sich nun unter umgekehrten Vorzeichen – nur schneller und radikaler. Magyar spricht von der Beseitigung eines „Mafia-Systems“. Die Opposition warnt vor einem Präzedenzfall, der die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat langfristig untergräbt.
Die neuen Regelungen gelten rückwirkend und treffen fast ausschließlich Politiker der früheren Regierungspartei. Tisza-Abgeordnete, die erst 2026 ins Parlament eingezogen sind, bleiben davon unberührt. So wird nicht nur Orbán selbst, sondern ein großer Teil der erfahrenen Opposition aus dem Spiel genommen. Gulyás formulierte es treffend: Nicht mehr die Wähler, sondern die Machthaber entscheiden künftig, wer antreten darf.
Die EU schaut wohlwollend zu
Interessant ist die Reaktion aus Brüssel. Während Orbáns Politik jahrelang mit Sanktionen und eingefrorenen EU-Geldern belegt wurde, signalisiert die Kommission nun Bereitschaft, Milliarden freizugeben – vorausgesetzt, Magyar setzt seine „Reformen“ fort. Der Wind hat sich gedreht. Wer früher als „illiberal“ galt, wird heute als Retter der Demokratie gefeiert, solange er die richtige Richtung einschlägt.
Ob dieses Vorgehen langfristig Stabilität schafft oder neue Spaltungen erzeugt, bleibt abzuwarten. Die ungarische Politik zeigt einmal mehr, wie fragil demokratische Spielregeln werden können, wenn eine Seite über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt und diese auch rücksichtslos einsetzt. Viktor Orbán hat angekündigt, die nationale Rechte neu zu organisieren.
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Wer so laut „Haltet den Dieb!“ ruft wie Magyar vor der Wahl, dem sollte man besonders genau auf die Finger gucken. Wie lang seine eigenen sind, zeigt er seit dem ersten Tag seiner Machtübernahme.
Von Anfang an zieht er sämtliche Register der „Diktatorenkunst“, besetzt Schlüsselpositionen konsequent mit Unterstützern und scheut nicht vor einer vorübergehenden Abschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien bis zur vollendeten Säuberung zurück. Letztere wurden sogar gezwungen, sich öffentlich der Lüge zu bezichtigen.
Seinen Rachefeldzug gegen den Fidesz tolerieren die meisten Ungarn noch, weil er ihnen selber nicht schadet, aber wenn er seine – überwiegend unhaltbaren – Wahlversprechen bricht, dürfte ihm aus der Bevölkerung etwas mehr Gegenwind drohen als Friedrich dem Gernegroßen in Deutschland.
Irgendwie kommt einem das bekannt vor. Der Umbau der Restdemokratie in Europa hat eine Entwicklung angenommen, die man vor 10 Jahren noch nicht einmal für möglich gehalten hat! Oppositionen mit Machtmitteln einer Regierung auszuschalten ist einer Bananenrepublik würdig. Auf diesen Level sind wir inzwischen in Europa angekommen! Das nächste Ziele ist bestimmt die Errichtung einer Voll-Diktatur!, speziell in Brüssel. Zuerst werden die Landesparlamente aller europäischen Länder entmachtet, Quertreiber (wie früher Ungarn) werden beseitigt und dann folgt die totale Machtübernahme der EU-Kommission, während die Länder nur noch die administrative Durchsetzung der Vorgaben aus Brüssel erledigen! Der Weg dahin ist unverkennbar. Wie es aussieht, wird die „Eine-Welt-Regierung“, die früher als Verschwörungstheorie abgetan wurde, zuerst in Europa errichtet!
operation fegefeuer, dass würde österreich und der eu als gesamtes nur gut tun