Ungarn: „Lex Orbán“ – Demokratie per Verfassungsänderung entsorgt
Waren die letzten Wahlen in Ungarn ein „Sieg der Demokratie“? Um zu verhindern, dass das Volk noch einmal den Falschen wählt, ändert man einfach die Regeln. Die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar hat mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán praktisch für immer von einer Rückkehr an die Macht ausschließt.
Das Parlament verabschiedete am 15. Juni 2026 die 16. Änderung des Grundgesetzes, die die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt – rückwirkend ab Mai 1990. Da Orbán über rund 20 Jahre hinweg regiert hat, ist er damit politisch eliminiert. Was als „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein klassischer Fall von lawfare – der politischen Waffe des Rechts. Die Änderung ist maßgeschneidert auf eine einzige Person zugeschnitten und wirkt retroaktiv. Genau das, was liberale Kommentatoren früher bei Orbán angeblich so verabscheut haben. Nun wenden dieselben Kräfte diese Methode an, um den erfolgreichsten Patrioten Mitteleuropas dauerhaft kaltzustellen.
Orbán selbst reagierte gelassen auf Facebook: „Sie haben das ‚Lex Orbán‘ verabschiedet. Das war das Dringendste. Wenn ich gebraucht werde, bin ich da.“ Kritiker aus dem Umfeld von Fidesz und der Patriots for Europe sprechen offen von einem Angriff auf die demokratische Wahlfreiheit des Volkes. Kinga Gál warnte: Verfassungsregeln dürften nicht umgeschrieben werden, um politische Rivalen auszuschalten – schon gar nicht rückwirkend.
In der EU ist Nationalismus verboten
Das ist das zentrale Problem der EU-Führer: Nationalismus gefährdet den Ausbau der – illegitimen – Zentralmacht in Brüssel. Wer die Souveränität des eigenen Volkes über die Vorgaben ungewählter Kommissare stellt, wer Massenmigration ablehnt, wer die eigenen Grenzen schützt und wer nicht jede Brüsseler Irrsinnsidee mitmacht, wird zum Staatsfeind erklärt.
Siehe Frankreich (Le Pen), Deutschland (AfD), Rumänien (überwältigter Wahlsieg eines Nationalen) oder früher Italien und Österreich. Das Muster ist immer dasselbe: Wenn konservative oder patriotische Kräfte zu stark werden, greift das System zu juristischen, medialen oder – wie jetzt in Ungarn – verfassungsrechtlichen Tricks, um den Willen des Wählers zu korrigieren.
Das politische Establishment sagt im Grunde genommen, dass es den Wählern freisteht, ihre Politiker zu wählen – vorausgesetzt, sie wählen nicht diesen einen Politiker. Für eine Europäische Union, die anderen ständig Vorträge über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, wirft die Neufassung einer Verfassung, mit der die bedeutendste nationalistische Persönlichkeit der modernen ungarischen Politik rückwirkend ausgeschlossen werden soll, tiefgreifende Fragen darüber auf, ob Wahlen dazu dienen sollen, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, oder lediglich dazu, von der politischen Klasse gebilligte Ergebnisse zu bestätigen.
Statt Viktor Orbán hat man sich die US-Energie-Lobbyistin Anita Orbán in die Regierung geholt, der Energieminister kommt direkt von Shell, der Finanzminister war bei der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London sowie bei der ERSTE Bank und die mRNA-Zarin Katalin Karikó wurde als Gesundheitsberaterin bestellt. Was kann da noch schiefgehen für die EU-Kommission.
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Es wird nicht mehr lange dauern und eine „EU-Armee“ wird in EU-Ländern „nach dem Rechten sehen“, wie es die Rote Armee in einem „Prager Frühling“ tat. Der Rest ist schon ganz Ostblock und Brüssel ist das neue Moskau.
Ein Glück, dass das nicht mehr lange halten wird….spätestens wenn die Ukraine in der EU ist, sprengt sie sich selbst.
(PS: ich gehe davon aus, der EU-Beitritt ist dann der Mechanismus, der die ganze EU direkt in diesen Krieg verwickeln soll – und auch bei uns wird man die Zwangsrekrutierten mit Gewalt von der Strasse holen, wie schon lange in der Ukraine)
Also irgendwie ist es schwer zu glauben, dass der Typ die 2/3-Mehrheit erhalten hat.
Es gab ja Gerüchte, dass die ungarische Bevölkerung massiv aus dem Ausland manipuliert wurde, um Orbán als Störfaktor endgültig abzusetzen. Was jedoch unverständlich ist, ist, dass Orbán, als er noch im Amt war, nicht rechtzeitig die eigene Bevölkerung vollständig aufklärte, um dann unverzüglich aus der EU-(Diktatur) auszusteigen.
Hätte Orbán also rechtzeitig die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, so wäre er noch heute im Amt und Ehren und Ungarn würde jetzt nicht zunehmend ein Marionettenstaat der dunklen Seite werden!
Ich kenne die Lage in Ungarn nicht so genau.
Orban ist auch immer wieder umgefallen. Warum er nicht längst ausgetreten ist? Ich dachte, die Ungarn wollen wohl nicht aus der EU austreten, solange sie Nettoempfänger sind. Durch Orbans Verhalten, sich bei vielem querzustellen, und Ungarn zuerst zu beschützen, zB vor der Sxrxsagenda, Gendergaga etc., hat Brüssel den Ungarn aber die Subventionen gestrichen. Ich denke, das hat ihnen Magyar versprochen, dass sie wieder Geld bekommen von den anderen Pleite-Staaten der EU.
Aber dass das mehr als 2/3 sind?? Orban hat doch alles für Ungarn getan.
Natürlich wurden sie angelogen und Magyar ist ein Blender wie unser Basti, den ja bis heute noch nicht alle durchschaut haben, aber sooo viele?
Ja, Orban hat es aus irgendeinem Grund aufgegeben, zu kämpfen. Auch das ist seltsam.