Gibt es den Iran noch, nach dem gestrigen Wutausbruch Trumps? UPDATE 20:00 Uhr

Der erste Verhandlungstag endete nach einem 18-stündigen Marathon – und trotz des schwierigen Starts mit deutlich mehr Substanz als befürchtet.

Gemeinsame Erklärung der Vermittler

Katar und Pakistan beschrieben die Gespräche in einer gemeinsamen Erklärung als „positiv“ und „konstruktiv“ und verkündeten eine Einigung auf eine „Roadmap für ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen„. Die technischen Gespräche wurden sofort aufgenommen und sollen laut Vance über „Wochen und Tage“ am Bürgenstock fortgesetzt werden. Die NBC News klingt förmliche euphorisch.

Konkrete Vereinbarungen

Vance erklärte, Iran habe zugestimmt, IAEA-Inspektoren wieder ins Land zu lassen — ein Schritt, den er als „Meilenstein“ und „ersten Schritt zur dauerhaften Denuklearisierung“ bezeichnete. IAEA-Gespräche könnten noch am Montag beginnen, berichtet Al Jazeera.

Das US-Finanzministerium unter Scott Bessent hat einen 60-Tage-Sanktionsverzicht für iranische Ölverkäufe in Kraft gesetzt — als Nachfolge einer der Kernzusagen im MoU.

Der Libanon-Mechanismus und das Israel-Problem

Die eingerichtete „Deconfliction Cell“ für den Libanon soll von Katar und Pakistan moderiert werden. Israel wird in der gemeinsamen Erklärung nicht erwähnt — und es ist unklar, ob Netanjahu dem Mechanismus zugestimmt hat. Was man als vorsichtige und diplomatische Erklärung werten kann, dass Netanjahu keineswegs eingedämmt wurde.

Und so hörte man aus Israel auch, dass Israels Verteidigungsminister Katz unterdessen bekräftigte, die IDF hätten „volle Handlungsfreiheit“ im Südlibanon und würden dort in der „Sicherheitszone“ verbleiben.

Das ist strukturell der Kern-Widerspruch: Iran besteht auf vollständigem Abzug als Bedingung für ein Endabkommen, Israel erklärt sich durch den US-Iran-Waffenstillstand nicht gebunden, berichtet die The Times of Israel.

Rubio-Reise als Parallelachse

Außenminister Rubio, der als Hardliner in der Regierung gilt, reist diese Woche erstmals seit Kriegsbeginn in die Region — mit Stopps in den Emiraten, Kuwait und Bahrain, um die Golfstaaten über das MoU zu informieren. Einem regionalen Diplomaten zufolge agieren Rubio und die Sondergesandten Witkoff/Kushner nicht vollständig abgestimmt — besonders beim Thema Israel und Hisbollah im Libanon. Die Nachricht in  ABC NewsCBS News liest sich zwischen den Zeilen mehr als eine „Unabgestimmtheit„, wobei Kushner als Vertreter israelischer Interessen bekannt ist.

Vances Zusammenfassung

„Gestern war ein sehr guter Tag. Wir haben das Fundament gelegt, aber noch kein Haus gebaut“ — Vances Metapher fasst die Lage aus westlicher Sicht zusammen: Strukturen sind da, die harten Verhandlungen über das Nuklearprogramm, die Raketensysteme und den endgültigen Libanon-Status beginnen erst jetzt.

Nun die iranische Sicht

Irans Kernposition bleibt unverändert

Der Iran hat die Gespräche nicht als Kapitulation, sondern als Ergebnis einer Position aus relativer Stärke dargestellt. Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi führten die Delegation — und Ghalibaf konterte Trumps Drohungen via X, man nehme sie „nicht ernst„. Das ist kein rhetorischer Reflex, sondern kalkulierte Signalwirkung nach innen.

Was Iran als eigene Erfolge verbucht

Araghchi beschrieb die Ergebnisse als „bedeutende Fortschritte“ und listete auf:

• Sanktionsbefreiung für Öl- und Petrochemieexporte,
• Aufhebung der Hafenblockade,
• Freigabe einiger eingefrorener Vermögen und den
• Start eines Wiederaufbau- und Entwicklungsplans.

Irans Bedingungen für weitere Schritte

Der iranische Außenamtssprecher Baghaei erklärte, weiterführende Verhandlungen über das Atomprogramm würden erst aufgenommen, nachdem die USA Klausel 13 des MoU vollständig umgesetzt haben. Der Iran diktiert also das Tempo der Nukleardiskussion — nicht Washington.

Der Walk-out als Machtdemonstration

Die Delegation verließ, wie bereits berichtet, nach nur 80 Minuten den Verhandlungstisch als Reaktion auf Trumps Drohungen — und machte deutlich, dass sie nicht unter offenem Beschuss verhandelt. Dass sie danach über Katar und Pakistan eingebunden blieb, war eine bewusste Entscheidung: Protest zeigen, ohne den Prozess zu sprengen. Das ist diplomatisches Kalkül, kein Zeichen von Schwäche.

Die Straße von Hormus als Hebel

Die IRGC-Ankündigung der Schließung der Meerenge am Samstag war kein Ausrutscher — sie war Verhandlungsinstrument. Dass CENTCOM die Blockade bestritt, ändert nichts daran, dass der Iran damit unmittelbar Druck auf die Öl-Futures ausübte und die US-Delegation zur Priorisierung des Hormus-Mechanismus zwang. Für iranisches Öl und/oder Schiffe und das verbündeter Staaten ist die Straße offen, und anscheinend unternimmt die US-Marine auch keinen Versuch, das zu unterbinden.

Was Iran nicht zugestanden hat

Über das Raketenprogramm und seine Außenpolitik, also insbesondere die Unterstützung der jemenitischen Regierung der Nationalen Einheit und der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, wurde — entgegen US-Wünschen — nicht verhandelt. Das MoU klammert beides explizit aus. Und die IAEA-Einladung, die Vance als „Meilenstein“ feierte, ist aus iranischer Sicht eine Wiederherstellung des Vorkriegsstatus, keine neue Konzession.

Kurz: Aus iranischer Perspektive sind die Bürgenstock-Gespräche ein erster Schritt zur Sanktionserleichterung unter Wahrung der Kernpositionen — kein Einknicken unter US-Druck.

Was weiter offen bleibt

Die Umsetzung von Klausel 13 des MoU (Voraussetzung für die Aktivierung der Nuklear-Arbeitsgruppe), der Status des iranischen Urananreicherungsprogramms, und vor allem: ob der Libanon-Deeskalationsmechanismus unter israelischem Druck standhält. Araghchi nannte ihn selbst den „ersten echten Test“ des gesamten Verhandlungsprozesses.

Was Klausel 13 bedeutet:

Klausel 13 lautet im Wortlaut: „Nach Unterzeichnung dieses MoU, und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Absätze 1, 4, 5, 10 und 11 dieses MoU sowie der fortlaufenden Umsetzung dieser Maßnahmen, werden die USA und Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen ausschließlich über die übrigen Absätze aufnehmen.“

Das ist juristisch präzise formuliert und für Iran strategisch zentral. Die Klausel sagt:

Nuklearverhandlungen beginnen erst, wenn die USA die Absätze 1, 4, 5, 10 und 11 nachweislich umgesetzt haben. Was steckt dahinter?

• Absatz 1: Ende aller Militäroperationen auf allen Fronten, einschließlich Libanon — also genau das, was Israel derzeit verweigert
• Absatz 4: Vollständige Aufhebung der US-Seeblockade innerhalb von 30 Tagen
• Absatz 5: Freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus für 60 Tage

• Absatz 10 verpflichtet die USA, unmittelbar nach Unterzeichnung des MoU und bis zur vollständigen Aufhebung aller Sanktionen Ausnahmegenehmigungen des US-Finanzministeriums für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten auszustellen — einschließlich aller damit verbundenen Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transport.

  Absatz 11 verpflichtet die USA, eingefrorene oder gesperrte iranische Gelder und Vermögenswerte mit Umsetzung des MoU vollständig freizugeben und nutzbar zu machen. Die genauen Verfahren zur Freigabe sollen in den Verhandlungen gemeinsam vereinbart werden. Die Gelder — egal ob im ursprünglichen Konto belassen oder transferiert — sollen für Zahlungen an jeden Empfänger nutzbar sein, den die iranische Zentralbank benennt. Die USA verpflichten sich, alle dafür nötigen Lizenzen und Genehmigungen auszustellen. (Quelle: Axios)

Die strategische Implikation ist klar: Iran hat sich damit eine Bremse eingebaut. Solange israelische Angriffe im Libanon andauern (Verstoß gegen Absatz 1) und die US-Blockade nicht vollständig aufgehoben ist (Absatz 4), kann Iran die Aufnahme von Nuklearverhandlungen formal verweigern — und ist dabei vertragskonform. Das ist der Hebel, den Araghchi meint, wenn er sagt, die Nuklear-Arbeitsgruppe beginne erst nach „vollständiger Umsetzung von Klausel 13″.