Die 14 Punkte zwischen den USA und Iran

Eine erste Version des Memorandums zwischen den USA und dem Iran wurde von US-Medien veröffentlicht. Es sind 14 Punkte, die den Krieg beenden soll.

Am Freitag soll es in der Schweiz zu einer formellen Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding kommen. Dann würde der Konflikt in eine diplomatische Phase eintreten und 60-tägiges Verhandlungsfenster öffnen – sofern der Deal hält. Das ist alles andere als sicher. Auch der Libanon ist darin enthalten, Israel sieht sich jedoch nicht an den us-iranischen Vertrag gebunden.

n der Schweiz am Freitag vorbereiten, tritt der Konflikt in die dringend benötigte diplomatische Phase ein, um eine potenziell katastrophale Energiekrise abzuwenden. Das MoU würde ein 60-tägiges Verhandlungsfenster eröffnen, das darauf abzielt, den Krieg zu beenden, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wiederherzustellen und die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms auszuhandeln.

Bloomberg hat den Text des 14-Punkte-Entwurfs für das MoU veröffentlicht und damit den bisher klarsten Einblick in den vorgeschlagenen Deal gegeben: Deeskalation und Sanktionserleichterungen für den Iran, ein Waffenstillstand auf allen Fronten, Verpflichtungen zum freien Schiffsverkehr und ein umfassenderes Nuklearabkommen, das bis Ende des Sommers abgeschlossen werden soll. Allerdings soll sehr viel erst nach dem Memorandum unterzeichnet werden Israels Kampagne im Libanon gegen die Hisbollah beendet werden.

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Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim zitierte jedoch heute einen ungenannten Beamten, der sagte, dass Teile des von Bloomberg veröffentlichten MoU ungenau seien, ohne dabei ins Detail zu gehen. Bloomberg dagegen erklärte, dass einige Formulierungen zwischen der englischen und der persischen Version unterschiedlich sein könnten. Also hier eine deutsche Übersetzung:

1. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten erklären zusammen mit ihren Verbündeten im aktuellen Krieg bei der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges auf allen Fronten, einschließlich des Libanon, und verpflichten sich, von nun an keine feindlichen Handlungen gegeneinander zu unternehmen und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels und der übrigen Artikel bestätigen.
2. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen zu enthalten.
3. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, innerhalb eines maximalen Zeitraums von 60 Tagen – der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann – zu verhandeln und ein endgültiges Abkommen zu erreichen.
4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding hebt die Vereinigten Staaten die Seeblockade auf, verhindert jegliche Einmischung oder Behinderung gegenüber der Islamischen Republik Iran und stellt den Verkehr innerhalb von maximal 30 Tagen in voller Kapazität wieder her; der Schiffsverkehr soll dem Vorkriegsvolumen auf iranischer Seite entsprechen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich außerdem, ihre Streitkräfte aus den umliegenden Gebieten innerhalb von 30 Tagen nach dem endgültigen Abkommen abzuziehen.
5. Bei Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding wird die Islamische Republik Iran sofort Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf in das Oman-Meer und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen erreicht – unter Berücksichtigung der notwendigen Beseitigung technischer Hindernisse und der Entminung durch den Iran.
6. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, einen von beiden Seiten vereinbarten umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherzustellen. Der Umsetzungsmechanismus dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet.
7. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan alle derzeit gegen die Islamische Republik Iran bestehenden Sanktionen zu beenden – einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sowie aller einseitigen US-Sanktionen, sowohl primärer als auch sekundärer Art.
8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, dass das Schicksal des angereicherten Materials und aller weiteren gemeinsam vereinbarten nuklearen Fragen, einschließlich der nuklearen Bedürfnisse Irans, in einem endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden; das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.
9. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten vereinbaren, dass sie bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens den Status quo wahren: Der Iran wird den Status quo bei seinem Nuklearprogramm beibehalten, und die Vereinigten Staaten werden keine neuen Sanktionen gegen den Iran verhängen oder ihre Streitkräfte in der Region verstärken.
10. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding und bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Bankwesen, Versicherung und Transport, erteilt.
11. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, im Lichte des Fortschritts der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen eingefrorene oder eingeschränkte Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran freizugeben und vollständig verfügbar zu machen. Diese Gelder – ob auf dem Hauptkonto oder transferiert – dürfen für jede vom Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmte Endbegünstigtenzahlung verwendet werden und stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alle notwendigen Genehmigungen und Lizenzen hierfür zu erteilen.
12. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten vereinbaren, dass ein Umsetzungsmechanismus eingerichtet wird, der die erfolgreiche Umsetzung und die künftige Einhaltung des endgültigen Abkommens überwacht.
13. Nach der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding und nach Erhalt von Zusicherungen bezüglich des Beginns der Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 dieses Memorandums sowie der fortgesetzten Umsetzung dieser Schritte werden die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten ausschließlich zu den verbleibenden Artikeln Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen aufnehmen.
14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats genehmigt.

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