Der neue britische Premierminister präsentiert sich als Freund der Bürgerrechte, doch seine Internet-Pläne verraten etwas anderes: Kontrolle statt Freiheit.
Andy Burnham, der neue britische Premierminister, hat die zentralen Digital-ID-Pläne seines Vorgängers Keir Starmer offiziell gekippt und die dafür vorgesehenen Mittel in die Lebenshaltungskosten umgelenkt. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Rückzug vom Überwachungsstaat. Doch ein genauerer Blick auf Burnhams eigene Aussagen und Pläne zur Regulierung des Internets zeigt das genaue Gegenteil: Die Infrastruktur für digitale Identitätsprüfungen wird nicht abgebaut, sondern schrittweise weiter ausgebaut – vor allem über Altersverifikation, Social-Media-Regeln und digitale Führerscheine.
Burnhams lange Geschichte mit Identitätskarten
Burnham war bereits 2005–2006 als Innenminister unter Tony Blair maßgeblich am Identity Cards Act beteiligt. Er bezeichnete die damaligen Pläne für eine verpflichtende nationale ID-Karte als „major breakthrough“. Noch heute sagt er unumwunden, er sei „very pro“ gewesen und habe „a real clear case for it“ gesehen. Das Gesetz wurde 2006 verabschiedet und 2011 wieder aufgehoben – doch die grundsätzliche Befürwortung blieb.
Als Kulturminister schlug Burnham 2008 bereits vor, das Internet mit denselben Regeln wie das Fernsehen zu regulieren: Alterskennzeichnungen, Warnhinweise bei Gewalt oder Sex, ISP-Filter für „kindersichere“ Pakete und die Verpflichtung von Plattformen, anstößige Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu löschen.
Die aktuelle Absage – und was wirklich dahintersteckt
Im September 2025 lehnte Burnham die von Starmer geplante umfassende Digital-ID für Erwachsene ab. Die Begründung war vor allem taktisch und finanziell: Die Kosten (geschätzt auf 1,8 Milliarden Pfund über drei Jahre) stünden in keinem guten Verhältnis zum politischen Nutzen. Es sei „not now“.
Gleichzeitig bestätigte sein Team jedoch, dass er weiterhin digitale Identitätsprüfungen für Social-Media-Posts vorantreiben will. Ein Sprecher erklärte, Burnham sei „committed to keeping kids safe online“ und unterstütze Altersbeschränkungen für Kinder bei der Nutzung sozialer Medien. Das bedeutet in der Praxis: Wer Social Media nutzen will – besonders unter 16 oder 18 Jahren –, muss sich künftig ausweisen. Digitale Führerscheine sollen dafür genutzt werden, und die Polizei hat bereits Zugriff auf Führerscheindaten mit Gesichtserkennung.
De-facto-Digital-ID durch die Hintertür
Burnham baut damit genau die Infrastruktur weiter aus, die er bei der zentralen Digital-ID offiziell ablehnt. GOV.UK One Login bleibt bestehen. Digitale Führerscheine kommen. Companies House verlangt bereits verpflichtende Identitätsprüfungen. Altersverifikation für Social Media erfordert zwangsläufig eine Verknüpfung von Identität und Online-Aktivität – also genau das, was eine zentrale ID-Karte leisten sollte, nur fragmentiert und ohne großes Aufsehen.
Zusätzlich bleibt der Online Safety Act weitgehend intakt oder soll sogar verschärft werden. Es gibt Forderungen aus Politik und von NGOs, ihn auf „legal but harmful“ Inhalte auszudehnen – also auf Meinungen, die zwar legal sind, aber als schädlich definiert werden. Burnham hat sich bereits mit der konservativen Oppositionsführerin Kemi Badenoch auf strengere Regeln für Social Media bei Kindern und Jugendlichen verständigt und spricht offen von einem möglichen Verbot unter 16 Jahren.
Das Muster bleibt dasselbe
Burnham präsentiert die Absage der zentralen Digital-ID als Entlastung für Bürger und Haushalte. Gleichzeitig treibt er Maßnahmen voran, die eine flächendeckende Identitätsprüfung im digitalen Raum voraussetzen. Das ist kein Rückzug, sondern eine taktische Neuverpackung. Statt einer großen, sichtbaren ID-Datenbank entsteht ein Netz aus Alterschecks, Login-Systemen und Plattform-Verpflichtungen, das denselben Zweck erfüllt: mehr staatliche Kontrolle über Zugang und Inhalte im Internet.
Dieses Vorgehen passt zu Burnhams politischer Biografie. Ob als Blair-Minister, der ID-Karten vorantrieb, oder als aktueller Premierminister, der „Kinder schützen“ als Begründung für weitergehende Regulierung nutzt – das Ziel bleibt die Ausweitung staatlicher Kontrolle über den digitalen Raum.
Der Austausch der britischen Premierminister in kurzer Folge ist ein schönes Beispiel dafür wie die britische herrschende Finanzelite ihre Politik durchdrückt und einfach Gesichter wechselt um dem Publikum Hoffnung auf Änderung zu lassen. Zwischendurch werden auch Wahlen veranstaltet, die aber unabhängig vom Resultat genau gar nichts ändern.
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UK Prime Minister, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
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4 Kommentare
Man braucht sich nur anzusehen, wer mit wem „verkehrt“ bzw. wer als Mitglied beim WEF gelistet ist…. und die haben noch so einige Agenda Contributors in jedem Land vorrätig….
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Boris_Johnson_and_David_Cameron_-_World_Economic_Forum_Annual_Meeting_2012_%28cropped%29.jpg
https://www.weforum.org/people/rishi-sunak/
https://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/52637282813/in/photostream/
https://www.weforum.org/people/andy-burnham/
Wenn die Menschheit endlich begreifen würde, wie lange das alles, was jetzt geschieht, schon geplant wurde….
Solange man Menschen im Netz unterscheiden will in Gruppe 1 darf, Gruppe 2 nicht, wird es für alle eine ID benötigen, hinter der sich die Identität verbirgt und damit Tür und Tor geöffnet sind, für alle die eigentlichen Ziele, die man wirklich erreichen will.
Die eID ist der Schlüssel, die Grundlage für alle dieses eGeld und seine versklavenden Eigenschaften, Social Score und seine Züchtigungen, Geofencing und das Einsperren der Menschen in lokale abgesteckte Räume, Zuteilung von Rechten, Pflichten, verbesserte Profilbildung, Monitoring der Person und alles das was sonst noch kommen soll.
Und daher wird hier auch nicht davon abgerückt.
Man darf mich nicht falsch verstehen. Ich würde eine eID beführworten, aber dann um wirklichen Missbrauch zu verhindern in einer Utopie. Da würde das Prinzip der eID und die Nutzung dahinter, aber auf einer ganz anderen Art und Weise funktionieren, nämlich ua. genau umgedreht zum jetzigen Vorhaben der Totalversklavung, den Schutz davor stärken.. Aber dazu fehlt natürlich erstmal ein anderes Systemmodell..
In diesem Systemmodell der Machtsekte, ist es aber der Schlüssel zur Dystopie…bzw. zur Maximalmacht der Besitzenden, die dies ja alles anstreben und wir genau deswegen in diese Richtung gehen und zwar weltweit gleich..
Politiker und noch schlimmer: Politikerinnen, ich habe sie satt wie sonstwas. Für mich sind sie neben den Drahtziehern all des Irrsinns mit die größte Bedrohung für alles Leben auf der Welt.
Eben, weil diese Politdarsteller sonst nichts auf die Kette bekommen, müssen sie ja Politdarsteller werden. Diese asozialste Verantwortungslosigkeit, die Gier nach Macht und Unterdrückung Dritter von Amts wegen macht diese Politdarsteller zu den (außer den Verbrechern aus dem Silicon Valley und den Verbrechern der Vergewaltigungswirtschaft) gefährlichsten Menschen weltweit, zusammen noch mit den Militaristen.
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