Robert Fico griff in einem aktuellen Auftritt den deutschen Kanzler Friedrich Merz direkt an. Er und seine Politik liege überall falsch: Bei der Migrationspolitik, der Energiepolitik und der Kriegsfinanzierung.
Ficos Statement kommt aus einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš in Bratislava. Der slowakische Premierminister machte via X seine Stellungnahme öffentlich, die schnell für weltweites Aufsehen sorgte.
Hintergrund ist ein Brief Merz’ an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Darin macht der Kanzler Fortschritte bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt davon abhängig, dass alle Mitgliedstaaten sich an der Schließung der ukrainischen Finanzierungslücke für 2027 beteiligen. Die EU-Kommission beziffert diese Lücke auf rund 70 Milliarden Euro; davon soll die EU etwa 45 Milliarden übernehmen. Das kommt zusätzlich zum bereits beschlossenen 90-Milliarden-Kredit für 2026/27, an dem sich Slowakei, Tschechien und Ungarn nicht beteiligt hatten – das neutrale Österreich dagegen schon.
Fico und Babiš wiesen die Verknüpfung zurück. Fico bezeichnete sie als „typische Erpressung“ und betonte, Slowakei habe dasselbe Vetorecht wie Deutschland. Davon werde er auch Gebrauch machen, denn die Slowakei werde sich an keinem weiteren „Geschenk“ an die Ukraine in Form eines 70-Milliarden-Kredits beteiligen. Stattdessen verwies er auf ein Opt-out-Modell: Andere Länder könnten zahlen, die Slowakei nicht.
Hier die vollständige Übersetzung der Aussagen Ficos:
„Und wir sitzen nicht am Verhandlungstisch. Es kann doch nicht richtig sein, dass jemand anderes Waffen kauft und wir sie bezahlen. Wir können einfach nicht akzeptieren, dass jeden Monat 50.000 Menschen im Krieg getötet oder verwundet werden, während wir absolut keinen Einfluss darauf haben.
Vor ein paar Tagen hatten wir ein gemeinsames Treffen mit der ukrainischen Regierung. Ich bin nicht berechtigt zu verraten, was hinter verschlossenen Türen passiert, und das tue ich auch nie. Aber ich hatte ein privates Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister und war schockiert davon. Ich war wirklich schockiert von dem, was ich über den Krieg und seine mögliche Entwicklung gehört habe. Mehr werde ich dazu nicht sagen, und ich kann es auch nicht, weil ich die Vertraulichkeit dieses Gesprächs respektieren muss.
Umso mehr hoffe ich, dass ihr uns fragt, was Bundeskanzler Merz von uns will. Diese Frage verdient eine ernsthafte Antwort, eine sehr ernsthafte. Als souveräne Länder, souveräne Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen wir Herrn Merz von hier aus Bratislava eine Antwort geben.
Ich lasse mich nicht erpressen. Herr Merz weiß das sehr gut. Ich habe die verpflichtenden Migrationsquoten mit einem Veto blockiert. Wenn jemand glaubt, ich sei nicht in der Lage, den Haushalt der Europäischen Union oder etwas Ähnliches zu vetoen, der irrt sich gewaltig. Ich verstehe, dass es viele von ihnen gibt und dass Deutschland ein großes Land ist. Aber wir sind ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union. Und ich spreche jetzt im Namen der Slowakischen Republik. Niemand wird mich erpressen.
Und ich wiederhole: Im Namen der slowakischen Regierung werden wir kein weiteres Geschenk an die Ukraine unterstützen, denn der bereitgestellte 90-Milliarden-Kredit ist ein Geschenk. Ihr alle wisst ganz genau, dass er nie zurückgezahlt wird. Wenn jemand uns um weitere 70 Milliarden als Geschenk bittet, lehnen wir das ab. Beim ersten Kredit gab es drei oder vier Länder, die dieselbe Position teilten. Natürlich respektiere ich das Recht jedes Einzelnen, seine eigene Position dazu einzunehmen, aber im Namen der slowakischen Regierung verkünde ich Herrn Merz von hier aus der Slowakei, dass die Slowakei sich an keinem weiteren 70-Milliarden-Kredit an die Ukraine beteiligen wird. Punkt.
Und was als Nächstes passiert, weiß ich nicht. Aber wenn mir jemand sagt, dass es keinen EU-Haushalt geben wird, weil er ihn vetoen wird, dann verkünde ich, dass ich genau dasselbe Recht habe wie er. Ich wollte das vor euch allen sagen, weil das, was Herr Merz getan hat, unangemessen ist. Aber er hat es getan. Es ist unangemessen, und so antworte ich darauf.
Der ganze Krieg ist kompletter Unsinn, absoluter Unsinn. Es ist das Töten von Menschen, und manche profitieren davon – für Geld, für Einfluss. Das lehne ich ab. Und dann kommt der Bundeskanzler und sagt, er werde den Haushalt der Europäischen Union blockieren, weil er will, dass jedes Land einem 70-Milliarden-Kredit für die Ukraine zustimmt. Ich sage nein. Dann blockiere ich ihn auch.
Ich verstehe, dass er ein wichtiger Mann ist. Er ist Herr Merz. Es ist ein großes Land. Es ist das mächtige Deutschland. Deshalb verkünde ich noch einmal öffentlich und unmissverständlich: Die Slowakei wird niemals einen weiteren 70-Milliarden-Kredit an die Ukraine unterstützen, der faktisch ein Geschenk ist.
Gleichzeitig sagen wir, dass wir den sogenannten Opt-out-Mechanismus nutzen werden. Das heißt: Wenn jemand anderes es tun will, bitte schön. Ich kann Deutschland nicht aufhalten, wenn es genug Geld hat, oder Frankreich und andere, der Ukraine Geld zu geben. Lasst sie geben. Aber die Slowakei wird nicht Teil dieses Kredits sein, dieses Geschenks – genauso wie wir uns nicht am bereits in der EU beschlossenen 90-Milliarden-Paket beteiligt haben.
Ich hoffe, ich habe mich absolut klar ausgedrückt und dass es keine Zweifel an meiner Aussage gibt. Die Slowakei wird nicht teilnehmen. Für mich war das Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister schockierend. Ich habe kein Recht, zu verraten, was hinter verschlossenen Türen gesagt wurde, aber es ist offensichtlich, dass dieser Krieg bestimmten Leuten sehr gut passt. Uns passt er nicht. Unsere Position war etwas anders. Die Slowakei hat die Schlussfolgerungen insgesamt abgelehnt. Wir haben diese Schlussfolgerungen respektiert, aber Garantien verweigert. Und ich sehe keinen Sinn darin, diesen Krieg einfach fortzusetzen, während die Amerikaner und wer weiß wer sonst in unserem Namen entscheiden – besonders wenn wir diejenigen sind, die das alles bezahlen, und unsere Länder die Konsequenzen tragen.
Mr. Merz, Germany was wrong about mass migration, it was wrong about nuclear energy, and now you are wrong again about financing the war! https://t.co/o5Lv5tAXnH
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) November 10, 2026
Herr Redakteur, ich weiß nicht, ob ich den Titel des Films richtig im Kopf habe. Ich glaube, er hieß ‚Tatsächlich… Liebe‘, ein ausgezeichneter Film mit einem berühmten britischen Schauspieler als britischem Premierminister. Es gibt eine Pressekonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten, der sich unangemessen gegenüber der Sekretärin des Premierministers verhalten hat. Und der britische Premierminister sagt: Aber wir sind England. Wir haben Beckham – nicht nur seinen Kopf, sondern auch seinen rechten Fuß. So ungefähr. Bitte, kommen wir in Europa zur Vernunft. Schon in der Art, wie ihr sprecht, höre ich diese Haltung: Die mächtigen Deutschen haben etwas gesagt, also sollten wir alle vor Angst erstarren.“
Bild Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, Robert Fico (54358334402), CC BY-SA 2.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
4 Kommentare
Präsident Fico, mein Lieblings-Sozialdemokrat, ein echter, mit Hirn.
Fico ist immer wieder umgefallen, wenn man ihm genug angeboten hat.
Friedrich Merz entpuppt sich zunehmend als deutscher Trump. Ob er auch von Netanjahu „geführt“ wird?
Was dieser Herr Merz betreibt ist Hochverrat und er betreibt ihn aggressiv, nicht nur gegenüber Deutschland, sondern auch gegenüber der ganzen westeuropäischen Halbinsel, deren politische Organisation den Straftatbestand nicht mal kennt.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.