Endgültiges Urteil gegen Fico-Attentäter
Das endgültige Urteil des slowakischen Höchstgerichts widerspricht Premierminister Robert Fico: Sein Attentäter sei Sympathisant der Opposition, habe aber keine direkten Verbindungen zur ihr.
Das Oberste Gericht der Slowakei hat laut der schriftlichen Begründung seines endgültigen Urteils keine Beweise dafür gefunden, dass der Schütze, der Premierminister Robert Fico angeschossen hat, in direkter Verbindung zu Oppositionsparteien stand. Das endgültige Urteil hält fest, dass Juraj Cintula allein handelte und beabsichtigte, den Premierminister zu töten.
Damit widerspricht das Urteil, das die Zeitung SME über einen Antrag auf Informationsfreiheit erhalten hat, Robert Fico. Er hatte wiederholt erklärt, dass die Opposition involiviert gewesen sei.
Das Urteil schließt den Strafprozess gegen Juraj Cintula endgültig ab. Das Gericht bestätigte seine Verurteilung wegen eines terroristischen Anschlags und verhängte am 29. April eine Haftstrafe von 21 Jahren. Eine weitere Berufung ist nicht möglich.
Das Gericht stellte fest, dass Fico vor allem deshalb überlebte, weil die Kugel knapp an großen Arterien vorbeiging, die zu einer tödlichen inneren Blutung hätten führen können. Weitere Schüsse verursachten Verletzungen am Bauch, am linken Unterarm und am rechten Fuß.
Cintula bestritt die Absicht, den Premierminister zu töten. Er behauptete, er habe ihn lediglich verletzen und aus dem Amt entfernen wollen. Das Oberste Gericht wies diese Verteidigung zurück und entschied, dass der Tod nur durch Umstände außerhalb der Kontrolle des Angreifers verhindert wurde.
Die Richter bestätigten außerdem die Einstufung des Anschlags als Terrorismus, weil Cintula beabsichtigte, die verfassungsmäßige Ordnung der Slowakei durch die gewaltsame Entfernung des Regierungschefs zu stören.
Obwohl eine Verurteilung wegen Terrorismus normalerweise eine lebenslange Haftstrafe nach sich zieht, reduzierte das Gericht die Strafe unter Berücksichtigung von Cintulas Alter, Gesundheitszustand und fehlenden Vorstrafen auf 21 Jahre.
Die Ermittler bestätigten aber lediglich, dass Cintula mit oppositionellen Bewegungen sympathisierte und an Anti-Regierungs-Demonstrationen teilnahm. Es wurden keine Beweise vorgelegt, die zeigten, dass eine Oppositionspartei den Anschlag gelenkt, unterstützt oder koordiniert hätte.
Fico hatte im Oktober 2024 behauptet, Beweise deuteten auf eine direkte Verbindung Cintulas zur Opposition hin, und angedeutet, der slowakische Geheimdienst (SIS) untersuche noch ernstere Verbindungen. Solche Beweise tauchten im Strafverfahren jedoch nicht auf. Fico nahm an den Verhandlungen nicht teil.
Bild Stenbocki maja, Avaplenaar (55247962879), CC BY 4.0
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