Ungarisches Impfregime in der Kritik
Ungarn hat mit 12 Pflichtimpfungen eines der strengsten Impfregime in der EU. Nun startet ein Abgeordneter der Opposition einen weiteren Versuch, das Regime zu lockern. Gleichzeitig sollen Corona-Verfolgte rehabilitiert werden.
Der Abgeordnete der ungarischen Rechtspartei Mi Hazánk Mozgalom, Előd Novák, hat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Sanktionen für Eltern, die die altersgebundenen Pflichtimpfungen ihrer Kinder verweigern, deutlich abmildern soll. Der Vorschlag (Iromány T/13817) zielt darauf ab, die maximale Gesundheitsstrafe von derzeit bis zu fünf Millionen Forint (13.820 Euro) auf 100.000 Forint (276 Euro) zu begrenzen, wiederholte Bußgelder auszuschließen und den Behörden zu erlauben, den Betrag bei besonderen Umständen ganz zu erlassen.
Novák argumentiert, die geltende Regelung des Gesetzes über gesundheitliche Behörden- und Verwaltungstätigkeit von 1991 treffe gutgläubige Familien, die Impfstoffen misstrauen, mit dem finanziellen Ruin. „Dies ist ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung, das in seiner derzeitigen Form keinen Unterschied zwischen einem multinationalen Konzern und einer Familie mit kleinen Kindern macht – eine Situation, die selbst im internationalen Vergleich einzigartig ist“, erklärte er.
Der Entwurf fordert die Regierung außerdem auf, bis zum 30. September einen Gesetzentwurf zur Rehabilitation jener Ungarn zu erarbeiten, die wegen der Ablehnung der Covid-19-Impfung ihren Arbeitsplatz verloren. Ein Mechanismus soll die Wiedereinstellung und Entschädigung für erlittene Nachteile ermöglichen. Ähnliche Initiativen hatte Novák bereits 2024 und 2025 eingereicht; sie fanden damals keine Mehrheit.
Mi Hazánk, die 2018 aus dem Jobbik hervorging und bei den Wahlen 2026 ihre sechs Mandate hielt, positioniert sich damit weiterhin als scharfe Kritikerin der ungarischen Impfpflicht.
Ungarn hat eines der strengsten Systeme in Europa mit zwölf Pflichtimpfungen – deutlich mehr als die Mehrheit der EU-Staaten, in denen oft keine oder nur wenige verpflichtend sind. Novák und die Partei fordern seit Jahren eine Umstellung auf empfohlene Impfungen nach dem Vorbild vieler westlicher Länder sowie Entschädigungen für Impfschäden.
Der Kinderarzt und Bruder Nováks, Hunor Novák, warf der Partei und insbesondere seinem Bruder sowie dessen Ehefrau Dóra Dúró vor, „wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Ungarische Faktenchecker widerlegen Behauptungen zu Autismus und Impftodesfällen. Man kennt die Argumentation.
Nun nutzt Mi Hazánk die neue politische Landschaft, um die Impffrage in Ungarn wieder zu thematisieren. Allerdings: mehr Elternrechte, weniger Zwang und Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen gab es weder unter Viktor Orbán und wird es auch unter der neuen Regierung nicht geben.
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