Brüssel nimmt Fico ins Visier
Orbán ist aus dem Weg geräumt – nun nimmt Brüssel Robert Fico ins Visier. Gegen die Slowakei dürfte ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden.
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hat am Mittwoch mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte Rule-of-Law-Conditionality-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten. Dieses de-facto-Sanktionsverfahren hatte bereits dazu geführt, dass Ungarn rund 20 Milliarden Euro an EU-Geldern eingefroren wurden. Dies dürfte bei den Wahlen im April 2026 wesentlich wahlentscheidend gewesen sein. Nun kommt Robert Fico ins Visier.
So sieht es der italienische Journalist Thomas Fazi. Er kommentiert die Mehrheit im EU-Parlament mit den Worten: „Mit Ungarn aus dem Weg müssen sie nun die verbliebene geringe Gegenwehr gegen die Kriegspartei und die vollständige Kontrolle durch Brüssel in Europa ausmerzen.“
Fazis Analyse trifft den Kern der aktuellen Dynamik. Nach dem Ende der Orbán-Ära fehlt Brüssel der prominenteste Widersacher. Nun richtet sich der Fokus auf die Slowakei.
Robert Fico, seit 2023 erneut Regierungschef, steht seit Monaten unter starkem Beschuss. Seine Regierung hat umfangreiche Justizreformen durchgeführt: die Auflösung der Spezialstaatsanwaltschaft, Änderungen beim Whistleblower-Schutz sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle über Medien und Behörden. Kritiker in Brüssel und der slowakischen Opposition sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung und die Korruptionsbekämpfung – ähnlich wie man es zuvor schon bei Orbán argumentiert hatte. Fico hingegen betont, es gehe um die Beseitigung politisch instrumentalisierter Strukturen.
Außenpolitisch positioniert sich Fico noch deutlicher: Er blockiert oder verzögert neue EU-Sanktionspakete gegen Russland, kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-amerikanischen LNG-Lieferungen und fordert eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Moskau, um die Energiekrise in Mitteleuropa zu mildern. Die Druzhba-Pipeline, über die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn fließt, bleibt ein ständiger Streitpunkt. Im Februar 2026 eskalierte sogar ein Öl-Disput mit der Ukraine. Fico lehnt zudem weitere Militärhilfe für Kiew ab und spricht offen von „Doppelstandards“ in der EU-Energiepolitik.
Er gilt als letzter relevanter Bremser gegen eine harte Russland-Linie. Andrej Babiš aus Tschechien hat in dieser Frage kaum etwas geliefert, und der Machtwechsel in Bulgarien muss erst zeigen, was er wirklich bringt. Durch das Verfahren und die drohende Einfrierung von EU-Geldern könnte Fico innenpolitisch rasch noch stärker unter Druck geraten. Ohnehin hatte er nie eine solche Dominanz wie Orbán, der jahrelang ohne Koalitionspartner und mit Zweidrittelmehrheit regieren konnte.
Die nächsten regulären Wahlen in der Slowakei finden im September 2027 statt. In aktuellen Umfragen liegen die pro-europäischen Liberalen knapp vorne, während Ficos Sozialdemokraten (Smer) ebenso wie ihre Juniorpartner Verluste hinnehmen müssten. Deutliche Zuwächse werden hingegen den Souveränisten von Republika prognostiziert, die als Partner der AfD gelten.
Bild Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, Robert Fico (54359433078), CC BY-SA 2.0
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Ich bitte dringend um ein paar Hinweise, was an der EU wirklich gut ist.
Die EU ist grundsätzlich eine vernünftige Sache, um internationalen Druck aufzubauen – in Ressourcengeschäften ist das sinnvoll – und einen durchgängigen Markt zu schaffen, sowohl für Waren als auch für Arbeitskräfte und Pensionisten. So zieht man Investitionen an und Pensionisten können wegziehen aus den Hotspots der Städte und Arbeitnehmer dorthin siedeln, wo sie gebraucht werden.
Das Problem ist, dass bei One-Man-One-Vote die Deutschen alles bestimmen würden, was sie sowieso tun, und daher die EU nie demokratisch sein kann.
Die Grundidee der EU ist daher Subsidiarität. Dh zentral wird nur geregelt, was zentral geregelt werden muss, die nationalen Verfassungen gelten und jeder darf sein nationales Süppchen kochen.
Jetzt kommt aber Zwinguschi und meint, jedes Klinkerlitzchen regeln zu müssen und legt sich wegen jedem Detail mit den Bevölkerungen an. Dann wird Selensky dafür bezahlt, Pipelines zu sprengen. Und möglicherweise gibt es ein Kickback-System, Selensky soll von den Fördermilliarden Wahlkampfgelder in den USA bereit gestellt haben. Was gibt es, was wir alles noch nicht wissen? Die Staatsanwaltschaften tun sich schwer damit, Verfehlungen von Zwinguschi zu untersuchen. Und Österreich definiert Spionage als „Handlungen, die geeignet sind, dem Ansegen der EU zu schaden“.
Das Dilemma der EU lässt sich nicht strategisch lösen, nur politisch. Und der politische Wille der Wähler in den letzten Jahren ist schwer destruktiv, wir müssen damit umgehen.
Ich hatte mich in der Vergangenheit schon mehrfach gefragt, was Bulgarien noch in der EU hält. Nun ist Orban weg vom Fenster. Ich kann auch der Slowakei nur dringend raten, schleunigst die EU zu verlassen! Ansonsten wird sie ebenfalls komplett von Brüssel überrannt! Flieht, solange ihr es noch könnt!