Vor Trump Besuch in Peking: China blockiert US-Sekundärsanktionen – Firmen sollen weiter Iran-Öl kaufen
Trump ist unterwegs zu seinem ersten Staatsbesuch in China seit fast zehn Jahren. Gleichzeitig setzt Peking ein unmissverständliches Signal: Die Ära der bedingungslosen Unterwerfung unter amerikanische Sekundärsanktionen ist vorbei.
In einem der bedeutendsten Schritte gegen die US-Wirtschaftskriegführung hat das chinesische Handelsministerium seine Unternehmen offiziell angewiesen, die US-Sanktionen gegen iranisches Öl nicht anzuerkennen, nicht durchzusetzen und nicht zu befolgen. Es handelt sich um die erste Aktivierung der 2021 erlassenen „Blocking Rules“ (Regeln zur Abwehr ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetze). Die Verordnung betrifft fünf große chinesische Raffinerien (darunter Hengli Petrochemical in Dalian und weitere sogenannte „Teapot“-Raffinerien), die Washington wegen angeblicher Käufe iranischen Öls auf die Sanktionsliste gesetzt hatte. Chinesische Firmen dürfen nun sogar Schadensersatzklagen vor chinesischen Gerichten gegen Banken, Versicherer oder Reedereien einreichen, die aus Angst vor US-Sanktionen Geschäftsbeziehungen kappen.
Analysten sprechen von einem „beispiellosen“ und „massiven Eskalationsschritt“ in der chinesischen Antwort auf die US-Wirtschaftsstaatskunst. Die Maßnahme geht weit über bisherige passive Umgehungsstrategien hinaus – sie ist eine offene, rechtlich abgesicherte Konfrontation.
Chinesische Öltanker passieren weiterhin täglich unbehelligt die Straße von Hormus. Peking hat offiziell erklärt, dass es unilaterale US-Sanktionen gegen Iran, Russland und sogar gegen eigene chinesische Raffinerien nicht anerkennt. Die Botschaft an Washington ist unüberhörbar: Eure „langen Arme“ greifen nicht mehr bis nach China.
Genau diesen Zeitpunkt hat Peking gewählt – unmittelbar vor dem Trump-Xi-Gipfel. China zeigt Stärke und setzt Trump unter Druck. Die USA verlieren zunehmend die Kontrolle über das globale Energiesystem. Während Washington mit immer neuen Sanktionen und Drohungen versucht, den Ölfluss aus dem Iran zu stoppen, importiert China weiterhin große Mengen und bezahlt zunehmend in Yuan – ein weiterer Baustein der schleichenden Entdollarisierung.
Das ist kein Zufall, sondern strategische Realpolitik. China hat erkannt, dass die US-Sanktionspolitik nicht nur gegen „Schurkenstaaten“ gerichtet ist, sondern letztlich jede Nation treffen soll, die sich nicht dem amerikanischen Diktat unterwirft. Mit der Aktivierung der Blocking Statute schafft Peking nun ein praktikables Gegenmodell: Wer in China Geschäfte machen will, muss sich an chinesisches Recht halten – und nicht an US-Extraterritorialität.
Die westliche Hegemonie bröckelt sichtbar. Während die EU sich weiterhin devot an die US-Sanktionspolitik hängt und sich damit selbst ruiniert, zeigt China, wie man echte Souveränität verteidigt. Die Welt wird multipolar – ob Washington das will oder nicht.
China führt gleichzeitig Verhandlungen mit dem USA in Südkorea wie die semi-offiziöse Global Times heute in einem lapidaren Einzeiler meldet:
China und die USA nehmen in Südkorea Wirtschafts- und Handelsgespräche auf
Die Delegationen aus China und den USA trafen sich am Mittwoch am internationalen Flughafen Incheon in Südkorea zu Gesprächen über Wirtschafts- und Handelsfragen.
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