Nach Le Pen nun Bardella: Ermittlungen gegen den Aufsteiger der französischen Rechten
Marine Le Pen wurde von den französischen Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Nun wurden auch gegen ihren Nachfolger Jordan Bardella Ermittlungen aufgenommen.
Die Probleme der EU und Emmanuel Macron mit dem Rassemblement National (RN), der Partei von Marine Le Pen, sind nach der Verurteilung keineswegs erledigt. Das RN boomt in den Umfragen und erreicht immer neue Höhen – ähnlich wie die FPÖ in Österreich. Der junge Politiker Bardella erfreut sich großer Beliebtheit, gerät nun aber ebenfalls ins Visier der Justiz.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die Partei ermittelt, erneut wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern. Im Kern geht es um eine Beschwerde, die der Verein AC!! Anti-Corruption bereits im Dezember beim Nationalen Finanzstaatsanwalt (PNF) in Paris eingereicht hatte. Das RN weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Konkret wird der Partei vorgeworfen, Gelder für das Medientraining ihres Spitzenkandidaten Jordan Bardella zweckentfremdet zu haben: Statt für seine Arbeit als Europaabgeordneter sollen die Mittel genutzt worden sein, um ihn auf die französische Präsidentschaftswahl 2027 vorzubereiten. Auch weitere Parteimitglieder stehen im Zusammenhang mit denselben Vorwürfen unter Beobachtung.
Bardella schrieb auf X, die Ermittlungen seien nichts Neues und die Anschuldigungen nichts als politisch motivierte Verleumdung: „Wir haben uns absolut nichts vorzuwerfen. Der Verein, der die Anzeige erstattet hat, ist eine selbsternannte linksradikale Organisation, deren aggressive Aussagen kaum Zweifel an ihren Absichten lassen. Ich habe vor mehreren Wochen selbst Strafanzeige wegen verleumderischer Anzeige erstattet“, schrieb er. Er werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.
Das Rassemblement National liegt derzeit in fast allen Umfragen vorn. Bardella führt auch in allen Szenarien einer Stichwahl. Das RN wird den Wahlkampf stark auf das Thema Einwanderung ausrichten. Die Gegner werden dies als illegitime und übertriebene Hetze brandmarken, während immer mehr Franzosen für das Thema zugänglich werden. Migration, Einwanderung und Kulturkonflikte sind hochaktuell und heftig umstritten.
Eine neue Website und eine Chrome-Erweiterung für Immobilienportale liefern potenziellen Käufern Daten zu Einwanderungsquoten, Kriminalität und dem Islamisierungsgrad einzelner Stadtviertel. Die Website hat für große Aufregung und Empörung gesorgt, ist aber zugleich ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die Franzosen um die Rekordzahlen von Zuwanderern sorgen. Und so steigt das RN weiter in den Umfragen.
Dagegen wird die Linke wieder vereint antreten, angeführt vom Trotzkisten Jean-Luc Mélenchon. Le Pen wird nicht antreten. Wird man versuchen, auch Bardella vorher noch auszuschalten?
Bild European Parliament, Members say solidarity within EU is key to helping Ukraine and ending the war – 52050543015, CC BY 2.0
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