Am 11. November 2026, dem polnischen Unabhängigkeitstag, zogen Hunderttausende Menschen durch die Straßen Warschaus. Der jährliche Marsz Niepodległości (Unabhängigkeitsmarsch) wurde zu einer eindrucksvollen Demonstration für die nationale Souveränität.
Mitten im Zug: Präsident Karol Nawrocki. Premier Donald Tusk hingegen hielt sich fern und feierte in Stettin. Kein einziges Auto brannte, keine Scheibe zerbrach – und doch verleumden westliche und polnische Leitmedien die friedliche Kundgebung prompt als „rechts“ oder „nationalistisch“. Die Organisatoren sprachen von bis zu einer halben Million Teilnehmern, die Stadtverwaltung von Warschau (unter Kontrolle der Tusk-Koalition) von rund 250.000. Die Straßen waren ein Meer aus weiß-roten Fahnen. Das Motto lautete klar und deutlich: „Polak w Polsce gospodarzem“ – „Der Pole ist Herr im eigenen Hause“. Rufe wie „Hier ist Polen, nicht Brüssel“ und Kritik an Tusk beherrschten den Zug. Auch ehemalige Tusk-Wähler seien mitmarschiert, berichtete Professor Stefan Homburg und verwies auf den eigentlichen Kern: Es gehe nicht um rechts gegen links, sondern um Patrioten gegen Globalisten.
Der Hintergrund: Der Angriff auf das Verfassungsgericht
Die Wut hat konkrete Gründe. Tusk und seine Regierung haben versucht die Spitze des Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichts) gewaltsam abzusetzen und das Urteil des Sądu Najwyższego (Oberster Gerichtshof) ignoriert, das diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärte. Präsident Nawrocki und die Opposition sprechen offen von einem Staatsstreich.
Die EU deckt diesen Eingriff, weil das polnische Verfassungsgericht in der Vergangenheit mehrfach festgestellt hat, dass die polnische Verfassung über EU-Recht steht – eine Position, die Brüssel nicht duldet. Denn die Verfassung schreibt auch die Unabhängigkeit der Notenbank fest und steht damit einem Euro-Beitritt entgegen.
Bereits in den Vorjahren hatte Tusk das Inkrafttreten mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts unterbunden. Seit dem Bruch des Maastricht-Vertrags setzt Brüssel zunehmend auf Druck und „Rechtsstaatsverfahren“, sobald ein Mitgliedstaat nationale Souveränität verteidigt. Wer sich widersetzt, bekommt die volle Härte der Kommission zu spüren.
Wie gestern berichtet hat diesen Konflikt der Oberste Gerichtshof am 10. November 2026 juristisch klar entschieden: Die Berufungskammer für richterliche Verantwortung hob die unrechtmäßigen Verfügungen der selbsternannten „Leiterin“ Anna Korwin-Piotrowska vom 30. Oktober 2026 auf. Damit wurden die Suspendierung von TK-Präsident Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters für ungültig erklärt – Święczkowski „war und bleibt“ Präsident des Verfassungsgerichts. Korwin-Piotrowska und die Tusk-Seite weisen das Urteil jedoch zurück und stellen sich über den Obersten Gerichtshof..
Friedlich, massenhaft und eindrucksvoll
Der Marsch blieb – trotz aller medialen Vorverurteilungen – weitgehend friedlich. Pyrotechnik wurde trotz Verbots gezündet, doch es kam zu keinen nennenswerten Ausschreitungen. Nawrocki ging an der Spitze des Zuges, begrüßt mit Rufen „Czołem, panie prezydencie“ und dem Absingen der Nationalhymne. Tusk forderte derweil aus sicherer Entfernung in Stettin zur Mäßigung auf und sprach von „gemeinsamem Gut der Unabhängigkeit“. Viele Teilnehmer sahen darin nur hohle Rhetorik.
Berichte von Reuters und Notes from Poland bestätigen die enorme Beteiligung und die politische Aufladung. Während die einen von einem „rechten“ Aufmarsch sprechen, sehen die Teilnehmer selbst eine Verteidigung der polnischen Selbstbestimmung gegen Brüsseler Bevormundung und gegen eine Regierung, die das Verfassungsgericht umbaut, um den Weg für weitere EU-Integration und Euro-Beitritt freizumachen.
Souveränität oder Unterordnung?
Was in Warschau am Unabhängigkeitstag geschah, ist mehr als ein Jahrestagsritual. Es ist der sichtbare Ausdruck einer tiefen Kluft: Auf der einen Seite eine Regierung und eine EU-Bürokratie, die nationale Verfassungsorgane und Gerichtsurteile nach Bedarf umgehen oder umdeuten. Auf der anderen Seite Hunderttausende Bürger und der Präsident, die darauf bestehen, dass Polen sein eigener Herr bleibt – und dass die Verfassung des Landes nicht dem Diktat aus Brüssel geopfert wird.
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EU-Putsch in Polen: Oberster Gerichtshof kippt unrechtmäßige Beschlüsse
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