Staatsstreich in Polen? Polizei stürmt das Verfassungsgericht, Präsident Nawrocki unterbricht Reise – Update

Update: Erklärung des Präsidenten.
Der seit Monaten schwelende Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert dramatisch. Polizeieinheiten der Hauptstadtkommandantur erschienen in voller Ausrüstung vor und auf dem Gelände des Gerichtsgebäudes an der Aleja Szucha in Warschau.

Die Opposition spricht von einem handfesten Angriff auf die unabhängige Justiz, die Regierung von einer notwendigen Sicherungsmaßnahme. Beata Szydło, frühere Premierministerin und heutige EU-Abgeordnete, beschrieb die Szenen als schockierend: „Polizei, entsandt von der Tusk-Regierung, hat sich gewaltsam Zugang zum unabhängigen Verfassungsgericht verschafft. Sicherheitskräfte, die das Gebäude und die Dokumente des Tribunals bewachten, wurden entfernt. Dem Vizepräsidenten des Tribunals wird der Zutritt verweigert. Das ist ein Verstoß gegen alle demokratischen Prinzipien.“

Sie untermauerte den Vorwurf mit Videoaufnahmen:

Shocking scenes in Poland. Police, dispatched by the Tusk government, have forced their way into the independent Constitutional Tribunal. Security personnel guarding the building and the Tribunal’s documents have been removed. The Vice-President of the Tribunal is being denied entry to the premises. This is a violation of all democratic principles.

— Beata Szydło (@BeataSzydlo) October 30, 2026

Präsident Karol Nawrocki, der sich auf dem Flug nach Senegal befand, reagierte sofort. „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich unterbreche den Flug nach Senegal. Ich kehre zurück“, schrieb er auf X. Das Präsidentenflugzeug drehte um und kehrte nach Polen zurück.

Die Polizei selbst spricht von „gesetzlichen Maßnahmen“ auf dem Gelände des Tribunals. Auslöser sei eine Meldung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska gewesen, in der sie vor möglichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Richtern und Mitarbeitern sowie vor Störungen der öffentlichen Ordnung warnte. Auch der Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek hatte um besondere Aufmerksamkeit für die Sicherheit des Gerichts gebeten – angesichts der anhaltenden Proteste vor dem Gebäude. Drei Personen, die über den Zaun auf das Gelände gesprungen seien, wurden festgenommen.

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Gleichzeitig wurde auf der Website des Gerichts ein Beschluss veröffentlicht, der die Amtsgeschäfte von Präsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański aussetzt. Die Betreiber des offiziellen X-Accounts des Gerichts sprechen von einem „Staatsstreich“ und einer unrechtmäßigen Übernahme der Website:

Es ist zu einem unrechtmäßigen Übernehmen der Website des Verfassungsgerichts gekommen.

Präsident von @TK_GOV_PL ist nach wie vor Bogdan Święczkowski, und Vizepräsident ist Bartłomiej Sochański.

Frau Anna Korwin-Piotrowska ist keine Richterin des Verfassungsgerichts.

Alle Personen, die an diesen Handlungen beteiligt sind, begehen das Verbrechen des Staatsstreichs.

Ein Kommentar dazu „Die Mistkerle haben bis Freitagabend gewartet, bis der Präsident nicht mehr im Land ist. Aussagekräftig und erbärmlich.“

Der Hintergrund ist die seit Jahren andauernde Auseinandersetzung um die Zusammensetzung und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Seit dem Regierungswechsel unter Donald Tusk versucht die neue Mehrheit, die Kontrolle zurückzugewinnen. Präsident Nawrocki, ein Kritiker der Tusk-Regierung. Das Gericht unter Święczkowski wiederum lässt die von der aktuellen Mehrheit nominierten Richter nicht zu. Seit Wochen halten Anhänger der Opposition vor dem Gebäude Proteste ab und sprechen von einer drohenden gewaltsamen Übernahme.

Was hier geschieht, ist kein bloßer technischer Sicherheitsdienst. Es ist die Fortsetzung eines systematischen Kampfes um die letzte institutionelle Bastion, die der Tusk-Regierung und ihren Brüsseler Unterstützern noch im Weg steht. Wer die Unabhängigkeit der Justiz nur dann verteidigt, wenn sie der eigenen Macht dient, und sie zerlegt, sobald sie Widerstand leistet, legt die Grundlagen für eine autoritäre Durchsetzung politischer Ziele offen. Die rasche Rückkehr des Präsidenten und die scharfen Worte von Szydło und Kaczyński zeigen, dass in Polen der Konflikt um die Verfassungsordnung inzwischen offen und mit polizeilichen Mitteln ausgetragen wird.

Kaczyński stellt die Machtfrage: Polen droht mit EU-Austritt, um Brüssel in die Knie zu zwingen

Jarosław Kaczyński, der langjährige Vorsitzende der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat die Europäische Union frontal herausgefordert. Bei einer Rede auf dem Krynica Forum am 28. Oktober 2026 erklärte er, Mitgliedstaaten könnten Brüssel mit dem Austritt drohen, falls grundlegende Reformen ausbleiben. „Wir haben eine Klausel im EU-Vertrag, die den Prozess des Austritts aus der EU festlegt. Er beginnt mit einem Verhandlungsprozess, der eingeleitet werden könnte“, sagte Kaczyński.

Der PiS-Chef sieht die derzeitige Struktur der EU als zentrale Ursache für Europas wirtschaftlichen Niedergang. Die EU-Kommission sei das „sehr schädliche Organ“, das abgeschafft werden müsse. Stattdessen solle der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die Macht übernehmen. Das Europäische Parlament sei eine „Parodie eines Parlaments“ und könne durch Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten ersetzt werden, so laut Bloomberg

Die Reaktion der regierenden Tusk-Koalition war vorhersehbar. Premier Donald Tusk erklärte auf X, Kaczyński habe gerade angekündigt, Polen solle Verhandlungen über den Austritt aufnehmen. „Um diesen Einsatz geht es heute unter anderem im Kampf in Polen. Es ist ein harter Kampf. Ich habe nicht vor, ihn zu verlieren.“ Außenminister Radosław Sikorski spottete: „Also wollen sie doch #Polexit.

Hinter der Rhetorik steckt mehr als Wahlkampf. Die PiS hatte in ihrer Regierungszeit 2015–2023 erlebt, wie Brüssel über „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismen Milliarden an Fördermitteln blockierte, Justizreformen angriff und Migrationsquoten erzwingen wollte. Gleichzeitig verliert die Partei Wähler an die offen euroskeptische Konföderation. Mit dem Austritts-Szenario positioniert sich Kaczyński klar gegen die Zentralisierungsmaschine in Brüssel. Ob aus taktischem Druckmittel oder als echte Option – die Machtfrage ist gestellt. Die illegitime Zentralmacht EU wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht alle Mitgliedstaaten bereit sind, ihre Souveränität kampflos aufzugeben.

Erklärung von Präsident Karol Nawrocki

Der Präsident kehrte noch in der Nacht zurück. Er eilte zum Verfassungsgerichtshof und kämpfte sich durch den Polizeikordon durch. Er wies die nicht bestellten Juristen ab, die sich Zugang zu verschaffen versucht hatten.

Der Vaterlandsverräter und Kriegshetzer Tusk ist erledigt. Auf Ihn dürfte in Polen für seinen offenen Putschversuch wegen Hochverrats lebenslängliche Haft warten. Möge Gott Polen vor seinen Feinden in Brüssel und in der eigenen politischen Klasse beschützen.

— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) October 31, 2026

Am Abend und in der Nacht fanden auch große Demonstrationen gegen den Putschversuch statt.

Hier die Erklärung des Präsidenten in der Übersetzung:

Erklärung des Präsidenten der Republik Polen Karol Nawrocki

In dieser Nacht kam es zu einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Polen und zu einer gewaltsamen Übernahme eines verfassungsmäßigen Staatsorgans. Ich habe Konsultationen mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Zbigniew Kapiński abgehalten, der ebenfalls die Handlungen der Personen, die sich die Macht im Verfassungsgericht anmaßen, für illegal hält.

Ich rufe dazu auf, die Rechtsordnung wiederherzustellen und den von der Regierung dorthin entsandten Zwangskräften zu gebieten, das Gelände des Tribunals zu verlassen.
Zum Verfassungsgericht habe ich den rechtmäßig amtierenden Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Richter Bartłomiej Sochański, den Zutritt ermöglicht.

Im Zusammenhang mit der Bedrohung der inneren Sicherheit der Republik Polen rufe ich für heute dringende Konsultationen mit der Teilnahme von Vertretern der parlamentarischen Kräfte ein, um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Ich danke allen, die sich vor dem Verfassungsgericht versammelt haben und die Verfassung der Republik Polen verteidigen.

Oświadczenie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej Karola Nawrockiego

Tej nocy doszło do naruszenia porządku konstytucyjnego RP i siłowego przejęcia konstytucyjnego organu państwa. Odbyłem konsultacje z Pierwszym Prezesem Sądu Najwyższego Zbigniewem Kapińskim, który również nie uznaje za legalne działań podejmowanych przez osoby uzurpujące sobie władzę w TK.

Wzywam do przywrócenia porządku prawnego i opuszczenia terenu Trybunału przez siły przymusu skierowane na miejsce przez rząd.
Do Trybunału Konstytucyjnego umożliwiłem wejście legalnie urzędującego wiceprezesa Trybunału Konstytucyjnego sędziego Bartłomieja Sochańskiego.

W związku z zagrożeniem bezpieczeństwa wewnętrznego Rzeczypospolitej Polskiej na dziś zwołuję pilne konsultacje z udziałem przedstawicieli sił parlamentarnych w celu doprowadzenia do stabilizacji sytuacji politycznej i przywrócenia porządku konstytucyjnego.

Dziękuję wszystkim, którzy są pod Trybunałem Konstytucyjnym, stając w obronie Konstytucji Rzeczypospolitej Polskiej.

— Kancelaria Prezydenta RP (@prezydentpl) October 31, 2026

Weitere Kommentare zu den Geschehnissen:

Ein Schlosser flext das Gitter zum Verfassungsgericht auf, damit dessen Präsident Bogdan Święczkowski hineinkommt. Er könnte bei Verfehlungen durch ein förmliches Verfahren abgesetzt werden, das hat es jedoch nicht gegeben. Derzeit gilt Faustrecht, EU-typisch. https://t.co/THPkb67TOw

— Stefan Homburg (@SHomburg) October 31, 2026

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