Am 30. Oktober 2026 eskalierte in Warschau der seit Jahren schwelende Konflikt um das Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) zu einer offenen Machtprobe. Die Tusk-nahe Richterin Anna Korwin-Piotrowska suspendierte den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter und erklärte sich selbst zur interimistischen Leitung.
Polizeieinheiten sicherten das Gebäude ab, der Vizepräsident wurde am Zugang gehindert, und hunderte Demonstranten versammelten sich unter dem Ruf „Staatsstreich“. Präsident Karol Nawrocki brach mitten im Flug nach Senegal ab, kehrte nach Warschau zurück und drang in das Gerichtsgebäude vor. Das Verfassungsgericht selbst sprach von einem „Staatsstreich“.
Simplicius analysiert das Geschehen noch weiter. Hier Ausszüge aus seinem Text:
Im Mittelpunkt der gesamten Saga steht der Kampf zwischen der Brüssel-nahen Tusk-Regierung und der nationalistischen Oppositionspartei von Präsident Nawrocki, die von den Globalisten verhasst wird, weil sie die polnische Souveränität angesichts des totalitären EU-Systems bewahren will, das versucht, diese zu untergraben.
Der polnische Europaabgeordnete Dominik Tarczynski fasst dies prägnant zusammen:
Deutschland ist an einem Staatsstreich in Warschau beteiligt, behauptet der polnische Europaabgeordnete Tarczyński.
„Sie wollen uns in die Eurozone hineinziehen, damit wir unsere eigene Währung aufgeben. Sie wollen uns illegale Migranten über die Grenze schicken.“
Der Konflikt rührt daher, dass der derzeitige Präsident Karol Nawrocki sich geweigert hat, viele der Richterkandidaten zu ernennen, die vom liberal-globalistisch dominierten polnischen Parlament, dem Sejm, vorgeschlagen wurden. Fairerweise muss man sagen, dass seine Befugnis, diese Ernennungen abzulehnen, fraglich bleibt: Die polnische Verfassung scheint in dieser Hinsicht vage zu sein; sie räumt dem Präsidenten zwar die Befugnis ein, ihm vorgelegte Kandidaten zu ernennen, impliziert aber, dass er sie nicht muss ernennen, sollte er sich dagegen entscheiden.
Wie Dominik Tarczynski hervorhebt, besteht der Zweck der Einsetzung dieser Richterkandidaten darin, Polen formell in die EU-globalistische Superstruktur einzubinden und das Land letztendlich in einen Vasallenstaat zu verwandeln, dessen nationale Souveränität im Austausch gegen Masseneinwanderung, die EU-Währung und all die anderen Geschenke abgeschafft wird, mit denen das tyrannisch korrupte und machthungrige EU-Politbüro die anderen unglücklichen Nationen unterwandert hat, die unter sein Banner gefallen sind.
Die beste Erklärung dafür, wie all dies im Voraus geplant wurde, lieferte der Forscher Mike Benz:
My take on the situation in Poland https://t.co/nUJ1wzlBej
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) October 31, 2026
Er verweist zu Recht auf die von der CIA gesteuerte Organisation „National Endowment for Democracy“ (NED), Partnerin von USAID und anderen solchen globalistischen Institutionen, die am Vorabend von Tusks Machtantritt im Jahr 2023 den Plan zur Machtübernahme in Polen entwarf. Darin wird detailliert vorgeschrieben, wie die letzten Überreste „populistischer“ und „nationalistischer“ Elemente ausgerottet werden sollen, um Polen vollständig unter die Ägide der EU zu bringen.
Die Entwürfe stammen aus dem von der NED gegründeten Journal of Democracy, dessen Redaktions- und Beirat ein wahres „Who’s Who“ globalistischer Handlanger ist: Condoleezza Rice, Anne Applebaum (Ehefrau des globalistischen polnischen Vizepremierministers Radosław Sikorski), Michael McFaul, Francis Fukuyama, Wladimir Kara-Murza und viele andere.
Das normativ ausgerichtete Weißbuch trägt den treffenden Titel „How to Dismantle an Illiberal Democracy“ (Wie man eine illiberale Demokratie zerschlägt), was bereits alles über seine wahren Absichten verrät:
Das Papier aus dem Jahr 2023 umreißt genau, was Tusks neu gebildete Regierung tun muss, um die Macht zu ergreifen und die Opposition zu sabotieren. Es beginnt mit der direkten Forderung, den Populismus mit Stumpf und Stiel auszurotten:
Polens neue Regierung muss daher mehr tun, als nur zur liberalen Demokratie zurückzukehren; sie muss sich mit der Übergangsjustiz befassen. Premierminister Tusk und seine Koalitionsregierung müssen zudem das politische System stabilisieren, um sicherzustellen, dass der Populismus bei den nächsten Wahlen nicht zurückkehrt. Die Zukunft der Demokratie in Polen steht auf dem Spiel.
Die Autoren geben sogar zu, dass der polnische „Populismus“ auf dem Wunsch nach Souveränität beruht, der seine Wurzeln in der polnischen Geschichte und Identität hat, und geben damit im weiteren Sinne zu, dass das Ziel darin besteht, die polnische Identität für immer auszulöschen:
Der Populismus von heute ist zwar Teil eines globalen Phänomens, das sich über Länder von den Vereinigten Staaten bis hin zu Ungarn und der Türkei erstreckt, wächst aber auch aus lokalen Wurzeln. Die eklektische Agenda der PiS basierte auf Souveränismus, der tief in der polnischen Geschichte und nationalen Identität verwurzelt ist.
Erinnern wir uns daran, dass der zentrale Streitpunkt, der diesem gesamten Konflikt zwischen den globalistischen und nationalistischen Fraktionen zugrunde liegt, darin besteht, dass die mit der Brüsseler Mafia verbündeten Globalisten der Ansicht sind, EU-Recht habe Vorrang vor polnischem Recht. Die nationalistische Oppositionsfraktion hingegen vertritt die Auffassung, dass die polnische Verfassung über dem EU-Recht steht – was jeder vernünftige Mensch als selbstverständlich ansehen würde. Der gesamte Kampf läuft auf diesen einen entscheidenden und existenziellen Wendepunkt hinaus.
Die totalitäre Brüsseler Mafia kann nicht zulassen, dass die Verfassung einer Nation Vorrang vor dem EU-Politbüro hat, da dies die Pläne der EU zur Zentralisierung der Macht zunichte machen würde. Als auserwählter Handlanger der EU hat Tusk stolz dafür gekämpft, Polen den Globalisten auszuliefern, weshalb er einen Tag vor dem Putschversuch diesen Beitrag veröffentlichte, um die Opposition zu untergraben:
Die vollständige Eingliederung und Assimilation im Borg-Stil in das marode Panoptikum der EU ist die einzige Politik, die für globalistische Marionetten wie Tusk von Bedeutung ist; nicht das Wohlergehen des polnischen Volkes, die Wirtschaft, die Kultur, das kulturelle Erbe oder irgendeiner dieser anderen irrelevanten Nebensächlichkeiten, die letztendlich vom Kalergi-Plan der EU vereinnahmt werden.
Das NED-Papier fährt fort mit offenen Forderungen nach „Übergangsjustiz“, was ein globalistischer Euphemismus für „Lawfare“ ist – also für juristische Maßnahmen, die darauf abzielen, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren, sobald man ihnen die Kontrolle über Justiz und Gesetzgebung entrissen hat. Es ist jedes Mal derselbe alte Spielplan, in jedem Land:
Das Vorhaben, beliebte PiS-Politiker vor Gericht zu stellen, hat sowohl politische als auch rechtliche Dimensionen und wird auf eine fest verwurzelte und mächtige Elite stoßen. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs beispielsweise wurde vom vorherigen Regime ernannt und ist von Amts wegen Erster Präsident des Obersten Gerichts. Das Präsidentenamt bekleidet der PiS-Verbündete Andrzej Duda, und auch der Oberste Gerichtshof sowie andere Ämter sind derzeit mit Personen besetzt, die der ehemaligen Regierungspartei nahestehen. Es wäre töricht zu glauben, dass diese Persönlichkeiten bereitwillig an der zweiten Welle der Übergangsjustiz teilnehmen werden. Im Gegenteil, sie werden Maßnahmen wahrscheinlich behindern und die Verantwortung für vergangene Verfehlungen verwässern. Damit bleibt den parlamentarischen Ausschüssen der Großteil der Strafverfolgungsbefugnisse. Gemäß der Strafprozessordnung verfügen diese Ausschüsse über gewisse Mittel, um vorgeladene Personen zu sanktionieren, sollten diese nicht kooperieren.
Einige weitere Beispiele, die Mike Benz gepostet hat:
Beachten Sie die besondere Aufmerksamkeit, die der Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht gewidmet wird, da sie erkannt haben, dass dies für ihre Pläne von entscheidender Bedeutung sein würde. Sie fordern offen, dass der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński „zur Verantwortung gezogen“ werden solle, was ein weiterer Euphemismus für „aus dem Weg geräumt“ ist – auf die eine oder andere Weise.
Letztendlich dreht sich alles um ihr Bedürfnis nach Kontrolle über das Verfassungsgericht, da dessen Aufgabe darin besteht, die polnische Verfassung auszulegen, was ihm somit die Befugnis verleiht, die zentrale Frage zu klären, ob die Verfassung dem EU-Recht untergeordnet ist oder umgekehrt. Tusks Brüsseler Mafia will das Gericht nutzen, um sicherzustellen, dass die polnische Verfassung in allen Fällen dem EU-Recht untergeordnet bleibt.
Dies hatte sich gerade in einem „Rechtsstaatlichkeitsbericht“ der Europäischen Kommission vom Juli 2026 zugespitzt, in dem hervorgehoben wurde, dass das widerspenstige polnische Verfassungsgericht es versäumt habe, das EU-Recht als der polnischen Verfassung übergeordnet umzusetzen.
Aus dem Bericht:
„Die ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Verfassungsgerichts und seiner Rechtsprechung wurden vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.“
„[Der] Gerichtshof stellte fest, dass Polen seinen Verpflichtungen nach EU-Recht nicht nachgekommen sei, da das polnische Verfassungsgericht den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt und den Vorrang, die Autonomie, die Wirksamkeit sowie die einheitliche Anwendung des EU-Rechts sowie die Verbindlichkeit der beiden Urteile des Gerichtshofs missachtet habe. Angesichts schwerwiegender Unregelmäßigkeiten, die die Ernennung von drei Richtern des polnischen Verfassungsgerichts im Dezember 2015 und seines Präsidenten im Dezember 2016 beeinträchtigten, stellte der Gerichtshof den Status des Verfassungsgerichts als unabhängiges und unparteiisches, gesetzlich eingerichtetes Gericht im Sinne des EU-Rechts in Frage.
Das Verfassungsgericht erklärte, der Europäische Gerichtshof sei nicht zuständig, über Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht zu entscheiden, und sein Urteil habe keine Auswirkungen auf die Funktionsweise des Gerichts. Das Verfassungsgericht erklärte, der Unabhängigkeitstest in Bezug auf Verwaltungsrichter sei verfassungswidrig.
Lesen Sie das noch einmal sorgfältig durch: Das EU-Organ betrachtet es als gefährlichen Verstoß gegen das EU-Recht, dass das polnische Verfassungsgericht es gewagt hat, gegen den „Vorrang … des EU-Rechts“ zu verstoßen. Das Verfassungsgericht erklärte ferner, dass der „Europäische Gerichtshof nicht befugt ist, über Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht zu entscheiden“.
Um diesen Stillstand zu beheben, fordert das EU-Dokument, dass die „zuständigen Behörden“ Polens – im Wesentlichen der Präsident – die Einsetzung der globalistisch orientierten Richter zulassen, die vom liberal ausgerichteten polnischen Parlament ernannt wurden:
Im März 2026 verabschiedete das Parlament eine Entschließung, in der es erneut auf die Notwendigkeit hinwies, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen, und wählte am 13. März sowie am 11. Juni 2026 sieben Richter für freie Stellen im Gericht. Am 5. Mai 2026 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstweilige Maßnahmen, die die zuständigen polnischen Behörden dazu verpflichteten, die Aufnahme und Ausübung der richterlichen Aufgaben durch vier dieser Richter nicht zu behindern.“
Doch wie bereits erwähnt, ist der polnische Präsident laut Verfassung rechtlich nicht verpflichtet, die Ernennungen anzuerkennen; umgekehrt argumentiert der Sejm, dass die Ernennung keiner Zustimmung des Präsidenten bedarf, und dieser Vorgang erscheint rechtlich nicht eindeutig. So entstand eine Pattsituation, und Tusks globalistische Mafia sah sich aufgrund der dringenden Notwendigkeit angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen 2027 gezwungen, überstürzt zu handeln und das Gericht zu übernehmen.
Bemerkenswerterweise gab es seitens der EU oder anderer internationaler Gremien keine nennenswerten Verurteilungen dieses eklatanten Verstoßes gegen ihre heilige „Rechtsstaatlichkeit“. Hätte Putin Handlanger entsandt, um den Obersten Gerichtshof Russlands gewaltsam zu besetzen, wie viele „Krisen“-Sitzungen und internationale Erklärungen hätte dies ausgelöst? Dies unterstreicht einmal mehr die Heuchelei des globalistischen Westens, der in den letzten Jahren ein Auge zugedrückt oder offen das Verbot von Oppositionsparteien, die Absage von Wahlen, die Inhaftierung konservativer Politiker und vieles mehr gutgeheißen hat.
Der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda hat es am treffendsten ausgedrückt, als er Tusks Vorgehen mit dem verglich, was heute gemeinhin als der „europäische“ Weg gilt.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
9 Kommentare
brüssel will zwei dinge:
erstens, den ehemaligen ostblock mit ihren eingeschleppten fremdvölkischen söldnern fluten
zweitens, den euro einführen, um die stattlichen staatlichen goldreservern polen’s zu stehlen
Die Freiheit und ihr Land liebenden Polen wie auch die Freiheit und ihr Land liebenden Deutschen müssen sich fragen, was sie falsch gemacht haben, dass es gelingen konnte, dass ihre Länder unter die Knute Brüsseler Knechte und rotgrüner Ideologen gelangen konnten. Man darf dabei nicht die miese Rolle einst bürgerlicher Parteien vergessen. Ob Tusk oder Merkel – so etwas darf nicht nach oben gelangen.
Auch der slowenische Präsident merkt nun an, dass wir das (was die Brüsselisen so treiben) nicht gewählt haben.
Diese Mischpoke ist radikal destruktiv. Sie zerstört unseren Wohlstand in Windeseile. Wir sind nun in der Phase der Enteignung.
Immer wenn die Polen sich Vorteile versprachen, schlugen sich auf die Seite der Globalisten. Napoleon war zwar kein Globalist im heutigen Sinne, aber ein Imperialist, dem die Polen Gefolgschaft leisteten. Begünstigt wurden Napoleons Eroberungserfolge zunächst durch die Kleinstaaterei östlich von Frankreich, bei der ein eigenständiges Polen gerade noch gefehlt hätte. Das Erstarken Preußens war eine logische Konsequenz auf den Bonapartismus.
Später kamen nach Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg die Verhandlungen von Versailles, die von den Siegern mit globalistischen Mächten im Hintergrund diktiert werden konnten. Die Polen unterstellten Preußen in haltloser Weise kulturelle Unterdrückung und bekamen ihren eigenen Staat. Den nutzten sie, um zwei Jahrzehnte eine aggressive antideutsche Politik zu betreiben, welche u.a. die Unterdrückung und Polonisierung deutscher Minderheiten einschließlich des Verbots deutscher Sprache vorsah. Unterstützt wurde diese Agenda vom globalistischen(!) British Empire. Als „Belohnung“ wurde Polen 1945 auf der Konferenz von Jalta dem sowjetischen Einflussbereich zugeteilt. Es folgten 45 Jahre Unfreiheit und Elend. Hatte man sich bei Winston Churchill jemals dafür bedankt?
Nach dem Ende der sowjetischen Ära folgte Polen der Anziehungskraft des Geldes und trat der EU bei. Diese Institution, wie auch die NATO, steht im Dienst transatlantisch globalistischer Achsen zwischen Washington und London. Deutschland hat keine eigenen nationalen Interessen einzubringen, soll aber später höchstwahrscheinlich die volle Verantwortung für das Scheitern der EU aufgrund deren antirussischer Politik übernehmen, während die polnische PiS-Partei die antirussische Politik mit besonderer Schärfe fordert.
Sollen die Polen sich doch zur Abwechslung gerne mit sich selbst auseinandersetzen. Die CIA wird derweil Gladio in Stellung bringen. Es könnten wieder einmal unerklärliche Dinge geschehen.
Warum tretendie alle nicht aus der EU aus? Einfach, weil sie alle das geklaute Geld von den europäischen Steuerzahlern und Sparern haben wollen. Deswegen hat auch Orban die Wahl verloren, weil die EU ihn sanktioniert hatte. Solange die EU mit immensen Schulden zahlen kann, bleiben sie dabei. Sobald es an die Rückzahlung geht und die Sause endet, treten sie aus. Vorher nicht.
Ich vermute mal, dieses Rad (Austritt) ist zu groß, um es zu drehen.
Meiner persönlichen Meinung nach beispielsweise auch der Grund, weshalb Frau Weidel von einem Austritt abgerückt ist. Manche Kämpfe kann man nicht gewinnen. Aber man kann versuchen, das Ausmaß des Schadens zu begrenzen.
Weidel hat das deshalb so ins Parteiprogramm genommen, weil es in Schland kein Mehrheitswahlrecht gibt. Wenn, dann muss sie koalieren, realistischerweise höchstens mit der CDU und die ist nun mal total EU-affin, ebenso wie die (V)P in Ö. Auch die FPÖ musste daher die EU-Kritik vorsichtig formulieren, sonst hätte sie bei der P nie eine Chance.
Doch bleiben die Länder solange bei der EU, bis Schland und Ö nicht mehr bezahlen können. Sie warten noch auf unsere Ersparnisse. In Schland bereitet man die Enteignungen immer sichtbarer vor. Örschi redet auch schon vom „faulem Geld“ der Sparer, das man besser arbeiten lässt, zB für die Rüstungsindustrie. D.h. die Sparer werden gezwungen, dass die Banken mit ihrem Geld an der Börse spekulieren dürfen…endlich. Das Bargeld ist schon fast abgeschafft. Das braucht man, um die Menschen enteignen zu können. Der plündernde Mob, den die Linken auf die Straße geholt haben, sieht das mit Wohlgefallen. Er kennt keine Moral. Diebstahl ist jetzt en vogue..nicht, weil sie es brauchen, sondern weils lustig ist.
Die haben ja früher immer über Orban geschimpft, der ja so viel blockiert hat. Ich frage mich, ob die Einstimmigkeit nicht durch die Tschechen und nicht von Fico & Co. auch in Gefahr ist. Frage an KI und es kommt:
„Robert Fico (Slowakei) – Der unberechenbare Taktiker:
Robert Fico gilt in Brüssel als rhetorisch aggressiv, aber im Kern als Zweckpragmatist. [1]
Der Bremsklotz: Fico steht wirtschaftlich unter enormem Spardruck und ist massiv auf EU-Fördergelder angewiesen. Ein dauerhafter, ideologischer Blockadekurs wie bei Orbán, der zum Einfrieren von EU-Mitteln führen könnte, wäre für die Slowakei finanziell ruinös. Er nutzt das Veto daher eher als Erpressungsmittel für nationale Rabatte.
Bisheriges Verhalten: Fico droht regelmäßig mit Vetos, insbesondere bei Russland-Sanktionen, die den slowakischen Energiesektor (wie russisches Gas oder Öl) belasten. Im Sommer 2025 blockierte die Slowakei vorübergehend das 18. EU-Sanktionspaket, lenkte dann aber ein, nachdem Ausnahmen ausgehandelt wurden. Auch das milliardenschwere EU-Kreditpaket für die Ukraine trug er letztlich mit.
Tja, die KOHLE…
Stimmt, Orban ist auch oft umgefallen, wenn er gekriegt hat, was er wollte…das Geld der dt. und ö. Steuerzahler. Aber er blieb hart, was die Migration betraf. Weswegen man als Frau in Ungarns Stâdten noch allein unterwegs sein kann. Auch die Kinder leben dort noch geschützter, denn auch die Gendergaga-Welle konnte Orban abhalten, indes Magyar schon fleißig die Schulen mit Dragqueens beglückt…
Ja, eben, die EU zerfällt erst, wenn Schland restlos ausgesaugt ist. Solange sie Geld aus Brüssel, unser Geld, bekommen, treten sie nicht aus.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.