Der Justiz-Putsch in Polen ähnelt dem früheren Vorgehen von Selenski. Doch anders als in der Ukraine, wird Tusk nicht alle politisch-rechtlichen Prozesse ausheben können. Was er versucht, ist jedoch deutlich heimtückischer: Es geht darum, Polen dem deutsch geführten EU-Gefüge unterzuordnen.
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew schrieb: „In Polen findet ein Verfassungsputsch statt. Die Liberalen des Brüsseler Zöglings Tusk unterdrücken die Konservativen der PiS. Offenbar teilweise wegen deren Hass auf die Banderowzy. Und die Methode ist genau dieselbe wie in der neonazistischen Ukraine: die Befugnisse des Verfassungsgerichts annullieren. Dort ist es längst verschwunden – ein ziegenbärtiger Bastard in grüner Tunika hat das Gericht gesäubert. Na, was soll man da noch sagen?“
Medwedew traf einen guten Punkt, als er Tusk mit Selenski verglich. Denn Tusks versuchter Justiz-Putsch, der darauf abzielt, die Nachkriegsordnung Europas zu prägen, indem er eine künftige konservativ geführte Koalition daran hindert, die Umwandlung der EU in einen deutsch dominierten Bundesstaat zu stoppen, ähnelt dem, den Selenski 2020 durchgezogen hat. Zur Erinnerung: Selenski setzte in jenem Jahr während der politischen Krise, die durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Anti-Korruptionsreformen ausgelöst worden war, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ab.
Diese Krise zog sich bis in die groß angelegte Phase des Ukraine-Konflikts hinein, der 2022 ausbrach, und führte zu rechtlich umstrittenen Gesetzen, die unter dem Vorwand kriegsbedingter Notwendigkeiten erlassen wurden. Dadurch wurden die Amtszeiten einiger Richter über ihr Ablaufdatum hinaus verlängert – wie Putin einmal anmerkte. Nach Ablauf von Selenskis eigener Amtszeit im Mai 2024 erklärte Medwedew: „Er hat auf die Verfassung seines ‚Landes‘ gespuckt, das Verfassungsgericht ignoriert und die höchste Macht nicht einmal verlängert, sondern usurpiert.“
Die Ähnlichkeit zwischen Selenskis früherem erfolgreichen Justiz-Putsch und Tusks versuchtem besteht darin, dass beide Staatschefs die Vorsitzenden ihrer jeweiligen Verfassungsgerichte (im polnischen Fall formal des Verfassungsgerichts) mitten in einem hochsensiblen Streit absetzten, um ihre eigene Macht zu zentralisieren. Im polnischen Fall geht es um den Vorwurf, die vorherige konservative Regierung habe das Gericht „besetzt“ – die regierenden Liberalen werfen ihr vor, polnisches Recht dem EU-Recht vorzuziehen.
Anders als Selenski wird Tusk die politisch-rechtlichen Prozesse wohl nicht so manipulieren, dass er unabhängig vom Ausgang der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 unbegrenzt an der Macht bleibt. Was er versucht, ist jedoch deutlich heimtückischer, denn es geht darum, Polen dem deutsch geführten EU-Gefüge unterzuordnen. Aus diesem Grund werfen ihm viele patriotische Polen Landesverrat vor und fordern, dass er für seinen versuchten Putsch vor Gericht gestellt wird – oder zumindest in Schande zurücktritt und ins Exil in sein geliebtes Deutschland geht.
Der einzige realistische Ausweg aus Polens schlimmster Krise seit dem Kommunismus ist die Abhaltung vorgezogener Wahlen, die nach seriösen Umfragen vor Tusks Putschversuch eine Rückkehr der Konservativen an die Macht in einer Koalition mit ihrer neu abgespaltenen Fraktion und den beiden libertär-nationalistischen Parteien nahelegten. Nach dem, was gerade geschehen ist – was die zuvor zerstrittenen rechten Kräfte einte und die meisten Polen dazu brachte, sich hinter Nawrocki zu scharen, der den Widerstand gegen den Putsch an vorderster Front anführte –, würden sie vermutlich einen Erdrutschsieg erringen.
Das geopolitische Schicksal der europäischen Nachkriegsordnung wird durch die Lösung dieser Krise entschieden. Entweder gewinnt Tusk, unterwirft Polen Deutschland und die EU vollendet ihre Umwandlung in einen deutsch dominierten Bundesstaat – oder der Rechtsstaat siegt, Polen führt die Reform der EU zu einem Bund von Nationalstaaten an, wie Nawrocki Ende letzten Jahres erklärte, dass er sich diesem Ziel verschrieben habe, und Polen nimmt seine historische Rolle als Regionalmacht wieder auf. Die Einsätze könnten für Polen und Europa insgesamt kaum höher sein.
Bild Gov.pl, Donald Tusk, Volodymyr Zelenskyy 2 (2024), CC BY 3.0 PL
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Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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6 Kommentare
Jetzt sollte man die Stunde nützen und Tusk abservieren, dann Neuwahlen durchführen, und Polen ist frei.
In keinem dieser Länder wird offensichtlich das Gericht, das die Massen vor der Willkür der Politiker schützen soll, direkt von den Massen gewählt, sondern von den potentiellen zukünftigen Tätern. Darin zumindest scheint sich die um die Steuertröge streitende politische Elite einig zu sein.
Ein ähnlicher Putsch findet derzeit in Ungarn statt: Auch dort werden sämtliche Institutionen „geköpft“, mit Feinden der ehemaligen Regierung neu besetzt und ehemalige Führungskräfte (Regierung, Behörden …) kriminalisiert. Gegen seinen Vorgänger Orbán und dessen Anhänger führt der neue Führer Péter Magyar eine regelrechten Rachefeldzug, während er das Land politisch verdeutscht bzw. verEUnstaltet.
Ja, beim Lesen des Artikels dachte ich sofort auch an Ungarn. Wer schlägt dort diese Umwandlung zu einer DDR-liken EU-Provinz zurück? Wenn alles vollendet ist, wird auch Ungarn mit Ceuta-Fachkräften geflutet. Wie konnten sich die einst so klugen und stolzen Ungarn nur derart hineinlegen lassen?
Wie wäre es mit Thema Euroeinführung, Zugriff auf die großen Goldvorräte, Thema Umvolkung (Migration) und Gender? Stinkt nach Ungarnvorgehen und mal schauen, wer der Nächste ist.
Steht Tusk eigentlich schon unter erweitertem Polizeischutz? Die Polen fackeln nicht lange.
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