Die EU-Kommission hat offiziell ihre fünfjährige Initiative aufgegeben, „Hassrede“ und „Hassverbrechen“ in die Liste der EU-Straftaten nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufzunehmen. Es ist in Wahrheit ein taktisches Ausweichmanöver: Brüssel lässt den Einstimmigkeits-Weg fallen und greift zu einem Instrument, das mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden kann.
Die Zensur-Schraube wird nicht gelockert – sie wird nur anders angezogen. Die Rücknahme ist im Anhang III des Arbeitsprogramms 2027 der Kommission vom 4. November 2026 festgehalten. Dort listet die EU 18 ausstehende Vorschläge auf, die sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen will – darunter neben der Green Claims Directive und dem Europäischen Einlagensicherungssystem ausdrücklich auch die Mitteilung zur Erweiterung der EU-Straftatenliste um Hassrede und Hasskriminalität. Begründung: Die Arbeiten im Rat seien eingestellt worden. Das offizielle Dokument ist hier einsehbar: Commission Work Programme 2027.
Der gescheiterte Einstimmigkeitsversuch
Ursula von der Leyen hatte die Idee bereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 lanciert. Am 9. Dezember 2021 legte die Kommission den formellen Vorschlag vor. Hassrede und Hasskriminalität sollten den Bereichen Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche gleichgestellt werden. Dafür wäre Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig gewesen. Das Parlament drängte 2024 noch in einer Resolution, der Rat blockierte jedoch. Mehrere Mitgliedstaaten verweigerten die Zustimmung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Details zum Legislativprozess finden sich im Legislative Train Schedule des Europäischen Parlaments.
Der neue Weg: Online-Direktive mit qualifizierter Mehrheit
An die Stelle des gescheiterten Projekts tritt nun die Prüfung einer Richtlinie zur Bekämpfung der Online-Anstiftung zu Gewalt und Hass. Diese könnte über bereits bestehende Kompetenzbereiche (etwa Computerkriminalität) mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden – ohne dass einzelne Staaten ein Veto einlegen können. Bereits in der Anti-Rassismus-Strategie 2026–2030 vom Januar 2026 hatte die Kommission signalisiert, angesichts des Stillstands eine legislative Initiative zur Harmonisierung der Definitionen von Online-Hassdelikten über bestehende Artikel-83-Kompetenzen anzustreben. Die Strategie ist hier abrufbar: Anti-Racism Strategy 2026–2030.
Freie-Meinungs-Experten wie Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou hatten genau vor diesem Schwenk gewarnt. In einem Beitrag für das Journal of Free Speech Law. wiesen sie darauf hin, dass der Versuch, ähnliche Ziele über digitale oder Computerkriminalitäts-Kompetenzen zu erreichen, einer Kompetenzüberschreitung gleichkomme und der genauen Prüfung bedürfe – insbesondere im Zusammenspiel mit dem Digital Services Act (DSA).
Alliance Defending Freedom International (ADF International) begrüßte die Rücknahme des ursprünglichen Vorschlags. Europa-Direktorin Adina Portaru erklärte, die Kriminalisierung von Hassrede auf EU-Ebene hätte ein Muster fortgeschrieben, das bereits national zu Strafverfolgung und Zensur friedlicher Äußerungen führe.
Gleichzeitig mahnte sie zur Wachsamkeit: Der DSA und weitere Vorhaben bedrohten die Meinungsfreiheit weiterhin. Initiativen, die Sicherheit und Inklusion als Vorwand nutzten, um Narrative zu kontrollieren, seien abzulehnen. Die Stellungnahme von ADF findet sich hier: ADF International auf X sowie in der Berichterstattung von WORLD.
Bereits bestehende Instrumente und die Gefahr der Ausweitung
Bereits die Rahmenentscheidung 2008/913/JI verpflichtet die Mitgliedstaaten, die öffentliche Anstiftung zu Gewalt oder Hass aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler bzw. ethnischer Herkunft unter Strafe zu stellen. Eine neue Richtlinie, die „Anstiftung zu Hass“ online harmonisiert, riskiert, diesen ohnehin dehnbaren Begriff weiter auszuweiten und mit dem DSA zu verzahnen – dem zentralen Instrument der Plattformzensur.
In der Praxis wird „Hassrede“ längst als Hebel eingesetzt, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren. Fälle wie die Ermittlungen gegen Michel Houellebecq wegen Äußerungen zum „großen Austausch“oder nationale Verurteilungen (etwa in Finnland gegen Päivi Räsänen) zeigen, wie weit der Begriff bereits gedehnt wird. Eine EU-weite Online-Richtlinie würde diese Praxis institutionalisieren und die nationalen Behörden sowie Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen – verstärkt durch die vom DSA geförderten „Trusted Flaggers“ und Digital Services Coordinators.
Fortschreitende Einschränkung der Demokratie
Was hier geschieht, ist kein Rückzug, sondern eine Anpassung der Taktik. Wo die Einstimmigkeit scheiterte, soll die qualifizierte Mehrheit den Weg freimachen. Die Kommission gibt den großen Wurf auf und greift zum präziseren, aber nicht weniger wirksamen Werkzeug. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die Definition dessen, was gesagt werden darf, wandert weiter von den nationalen Parlamenten und Gerichten nach Brüssel und in die Hände privater Plattformen, die unter dem DSA zu Hilfssheriffs der EU werden.
Die Bürger Europas erleben Schritt für Schritt, wie der Raum für kontroverse und immer häufiger auch wissenschaftlich fundierte aber den Profit-Interessen von Pharma, Klimaindustrie, sowie der Finanz- und Rüstungsbranche widersprechende Meinungen enger wird – immer im Namen von „Schutz“, „Inklusion“ und „Demokratie“.
In Wahrheit wird die Demokratie selbst beschnitten, indem die ungehindertee Ausübung von wissenschaftlicher Forschung und Meinungsfreiheit als Voraussetzung freier politischer Willensbildung systematisch eingeschränkt wird. Die Anti-Rassismus-Strategie und das Arbeitsprogramm 2027 zeigen: Der Kurs bleibt klar.
Die Zensur-Schraube wird nicht gelockert – sie wird nur anders und effektiver angezogen.
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