Das australische Zensurgesetz steht vor der Einführung und bringt nicht nur mehr Überwachung und Datenweitergabe an die Five-Eyes-Geheimdienste: Auch europäische Bürger geraten ins Netz australischer Zensurbehörden und Dienste.
Das Online Safety Amendment (Digital Duty of Care) hat die erste Kammer passiert und liegt nun dem Senat vor. Die Umsetzung scheint nur noch Formsache und gibt der australischen Online-Zensurarchitektur ein neues Gerüst. Vor allem unter dem Titel „Kinderschutz“ wird eine „digitale Sorgfaltspflicht“ für Web-Anbieter eingeführt – von Suchmaschinen über KI-Programme bis zu Social-Media-Plattformen. Bei Verstößen drohen drastische Strafen.
Die Zensurbehörde „eSafety“ unter der Führung einer Kommissarin erhält noch weitere Befugnisse. Ein zentraler Punkt sind sogenannte „Sock-Puppet-Identitäten“: falsche oder fiktive Online-Identitäten, die die Kommissarin und genehmigte Forscher nutzen dürfen, um Plattformen zu beobachten, Funktionen zu testen und Material zu generieren – auch mit KI. Die Regierung betont, dies diene der Überprüfung von Schutzmechanismen (etwa „Mystery-Shopping“-Tests) und schütze legitime Forschung vor rechtlichen Risiken der Tech-Konzerne. Kritiker sehen darin politische Motive und die Möglichkeit, Nutzer zu täuschen sowie legale Äußerungen zu erfassen und zu speichern.
Besonders umstritten ist dabei eine Änderung des Privacy Act 1988. Die eSafety-Behörde würde zur „Enforcement Body“ werden. Damit dürfte sie „sensitive Informationen“ – etwa politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Gesundheitsdaten oder biometrische Merkmale – ohne Einwilligung sammeln, wenn dies für ihre Aufgaben „vernünftigerweise erforderlich“ ist. Identifizierende Daten könnten mit anderen australischen Behörden geteilt werden.
Das Institute for Public Affairs (IPA) warnt in einer Analyse, dies ermögliche politische und demografische Profilerstellung und schaffe ein strukturelles Überwachungssystem. IPA-Forscherin Margaret Chambers und Direktor Andrew Bushnell argumentieren, die Regelung gehe weit über den Schutz vor illegalem Material oder Kinderschutz hinaus und gefährde die Meinungsfreiheit durch Abschreckungseffekte.
Das betrifft nicht nur Australier. Gesammelte Informationen könnten an australische Nachrichtendienste weitergegeben und über die Five-Eyes-Allianz mit Partnern in den USA (FBI), Großbritannien, Kanada und Neuseeland geteilt werden. Dass solche Austauschpläne existieren, wurde bereits im Senat bei einer Anhörung bestätig. Public.News berichtet darüber exklusiv. Berichtet wird auch über ein Treffen von Zensurbeamten aus Europa, dem UK, Brasilien, Kalifornien und Australien an der Stanford University im September 2025, bei dem Australien die Keynote hielt und internationale Zusammenarbeit betonte.
Kritiker könnten sich fast vorstellen, Australien solle für den westlichen Überwachungskomplex der digitale Schnüffelhotspot werden. Weit weg von den USA und Europa sollen Infos dann an die dortigen Dienste weitergegeben werden. Die Regierung bestreitet dies freilich entschieden – weder gebe es Zensurabsichten noch Kontrollfantasien. Doch auch die parlamentarische Opposition warnt vor den unklaren Definitionen im Gesetz.
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