Wird Netanjahu in New York verhaftet?
Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani: Wenn Netanjahu in seine Stadt kommt, wird er ihn verhaften lassen. Nun steht der Besuch bevor.
Der neue Star der US-amerikanischen woke-linken Bewegung, Zohran Mamdani, steht vor einer Bewährungsprobe. Er hatte die vor allem im liberalen New York enorm breite propalästinensische Bewegung hinter sich versammelt, auch weil er angekündigt hatte, Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ (O-Ton Mamdani) zu behandeln und verhaften zu lassen.
In einem Interview mit der New York Times erklärte Mamdani nun, er befinde sich in „aktiven Gesprächen“ mit der städtischen Rechtsabteilung über die rechtliche Grundlage. Denn Benjamin Netanjahu plant einen Besuch zur UN-Generalversammlung im September nach New York. Zumindest rhetorisch steckt der Bürgermeister noch nicht zurück: „Was immer das Gesetz in New York mir erlaubt, das werden wir tun“, sagte er im Interview.
Grundlage dafür ist der ICC-Haftbefehl vom 21. November 2024 gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Das Gericht wirft ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg vor, unter anderem die absichtliche Einschränkung der Versorgung der Zivilbevölkerung.
Allerdings sind die USA kein Mitglied des ICC, ebenso wenig wie Russland, China, Indien und Israel. Auch Ungarn wollte unter Orbán austreten, dies wurde von seinem Nachfolger jedoch rückgängig gemacht. Unter Trump gehen die USA sogar mit Sanktionen gegen den Gerichtshof vor. Washington lehnt entsprechend die Durchsetzung des Haftbefehls ab. Trump reagierte auf Mamdanis Ankündigung und betonte, dass Netanjahu „in keiner Weise, Form oder Gestalt“ in den USA verhaftet werden könne.
Netanjahu genießt als amtierender Regierungschef diplomatische Immunität. Besuche beim UN-Hauptquartier unterliegen dem Schutz des UN-Hauptquartier-Abkommens von 1947. Zudem hat Bundesrecht Vorrang vor städtischen Behörden. Eine lokale Verhaftung auf Basis eines ICC-Haftbefehls scheint rechtlich kaum durchsetzbar. Netanjahu selbst hat klargestellt, dass er nach New York kommen werde. Israelische Vertreter, darunter UN-Botschafter Danny Danon, sprechen von „politischem Theater“ ohne rechtliche Basis.
Mamadani wird sein Wahlversprechen kaum umsetzen können, allerdings wird New York den israelischen Premier mit massiven Protesten, höchstwahrscheinlich auch von städtisches Seite unterstützt, begrüßen.
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Die USA sind aber beim Interpol. Wie Rööööööper berichtete, Mileikowski wurde in der Türkei verurteilt und via Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Mit etwas Pech muss er in der Türkei lebenslänglich einsitzen, wie im Film „Midnight Express“.
„Wird Netanjahu in New York verhaftet?“
Hahaha, der war gut.
Hauptsache es gibt eine breite Mobilisierung gegen den zionistischen Faschismus und dessen widerlichste Verfechter…
interessantes Scenario