Digitaler ID-Zwang in UK gekippt
Gute Nachrichten: Mit Keir Starmer ist auch der Plan zur verpflichtenden digitalen ID in UK verschwunden. Zumindest vorerst hat die Zivilgesellschaft einen Erfolg errungen.
Starmer hatte im September 2025 den sogenannten „BritCard“ vorgestellt – eine nationale digitale Identität mit biometrischen Daten, de facto verpflichtend. Verkauft wurde das System gegen illegale Migration. Starmer warnte damals ausdrücklich: Wer keine staatliche digitale ID besitze, könne in Großbritannien nicht arbeiten. Die Regierung betonte, dass das System nur bei flächendeckender Nutzung wirksam sei.
Das Vorhaben war mit erheblichen Kosten verbunden: rund 1,8 Milliarden Pfund über drei Jahre. Es sah eine zentrale Datenbank mit biometrischen Merkmalen vor und sollte schrittweise auch auf weitere Lebensbereiche ausgeweitet werden. Nach massivem öffentlichen Widerstand wurde der verpflichtende „Right to Work“-Aspekt bereits Anfang 2026 fallengelassen. Aus dem ursprünglich verpflichtenden System wurde eine angeblich freiwillige Lösung.
Gegen das Projekt formierte sich breiter Protest. Eine Petition sammelte fast 2,9 Millionen Unterschriften und zwang das Parlament zur Debatte. Bürgerrechtsorganisationen wie Big Brother Watch bezeichneten das Vorhaben als „sinnlos“ und warnten vor massiven Datenschutzrisiken sowie vor einer schleichenden Ausweitung staatlicher Überwachung.
Nach dem Rücktritt Keir Starmers am 20. Juli 2026 und dem Amtsantritt von Andy Burnham als neuem Premierminister wurde das Projekt nun endgültig gestoppt. Bereits am zweiten Tag der neuen Regierung kündigte diese die Streichung an. Finanzminister John Healey bestätigte, dass die Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Pfund zur Finanzierung einer Mehrwertsteuersenkung auf Haushaltsstrom genutzt werden sollen. Die Senkung soll ab 1. Oktober 2026 gelten und Haushalte, kleine Unternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen sowie Pflegeheime entlasten.
Die Absage des Programms erfolgte damit nicht allein aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks, sondern vor allem aus fiskalischen Gründen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Datenschützer und Kritiker können einen Etappenerfolg feiern, doch das Projekt wird unter einem anderen Namen und in anderer Form wieder aufleben. Die Frage ist nur, wann. Für den Moment ist der verpflichtende digitale ID-Zwang in Großbritannien vom Tisch.
Sie wird aber kommen. TKP hat bereits über die Internetpläne der neuen Regierung berichtet: Sie treibt er Maßnahmen voran, die eine flächendeckende Identitätsprüfung im digitalen Raum voraussetzen. Zudem setzt man weiter voll auf Zensur und Überwachung – dass die von den Briten verhasste BritCard nun gekippt wird, ändert also nichts an der grundlegenden Agenda. Vermutlich will der neue Premierminister damit Sympathiepunkte gewinnen, während er die Politik nur in einen neuen Mantel packt.
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