Mit einem „Kompromiss“ treibt man in der EU die Chatkontrolle wieder voran. Die neu geplante Verordnung hält die hält die Maschinerie der Massenüberwachung weiter am Leben.
Es ist bereits ritualisiert: Irgendwo am Weg scheitert die Chatkontrolle, ein zivilgesellschaftlicher Erfolg, der seit Jahren anhält. Doch die Politik gibt nicht auf. Sobald man gescheitert ist, rückt kurz darauf der nächste „Vorschlag“ an. Es ist mittlerweile der sechste Gesetzgebungsprozess zur Chatkontrolle, und der EU-Rat drängt nun wieder vehement auf die Verordnung zur Chatkontrolle.
Der neue Plan soll es den Polizeibehörden der Union erlauben, Internetunternehmen anzuweisen, private Kommunikation in „Teilen eines Dienstes“ für einen bestimmten Zeitraum nach illegalen Inhalten zu durchsuchen. Es ist keine anlasslose Massenüberwachung, wie man es sich in Brüssel oft gewünscht hatte, doch geht ganz klar in diese Richtung – die Massenüberwachung bleibt.
Das ist einer von drei zentralen Punkten aus einem Vermerk (PDF), der für den sechsten und möglicherweise letzten Trilog zu dem Gesetz vorbereitet wurde. Das Dokument vom 18. September wurde aus dem Rat geleakt und ist als „Presidency Note“ gekennzeichnet, berichtet Reclaim the Net. Am heutigen Dienstag soll der Trilog dazu stattfinden. Rat, Europäisches Parlament (EP) und Europäische Kommission verhandeln hinter verschlossenen Türen. Die Kommission wird vom Österreicher Magnus Brunner (ÖVP) vertreten.
Reclaim the Net berichtet weiter:
Die beiden anderen Kernpunkte: Der Rat meint, eine Beschränkung der Suche auf konkrete Verdächtige bringe „keinen Mehrwert gegenüber den bereits bestehenden Möglichkeiten des Strafrechts“. Außerdem will er den Anwendungsbereich weit fassen – nicht nur bekannte illegale Foto- und Videoinhalte, sondern auch neues Material und „die Anbahnung von Kindern“.
Der Vermerk stützt sich auf frühere Gespräche und zeigt: Das Parlament ist bereit, einen Ansatz mit Suchplänen zu akzeptieren – unter der Bedingung, dass diese „gezielt“ sind und von justiziellen oder unabhängigen Verwaltungsbehörden überprüft werden.
Der Rat will dagegen, dass Durchsuchungen in „Teilen eines Dienstes oder, wo möglich, bei einzelnen Nutzern“ genehmigt werden können. Der Suchplan müsse die eingesetzten Technologien und weitere Schutzmaßnahmen enthalten – ebenfalls überprüfbar.
Außerdem will der Rat sicherstellen, dass jeder Mechanismus zur Überprüfung und möglichen Aussetzung von Durchsuchungen „so funktionieren sollte, dass Anbieter nicht davon abgehalten werden, eigeninitiative Durchsuchungen durchzuführen“.
Als letzte Möglichkeit will der Rat die Mitgliedstaaten fragen, ob sie bereit wären, „eigeninitiative Durchsuchungen oder Erkennungsanordnungen bei nicht-öffentlichen Inhalten“ aus dem Anwendungsbereich zu streichen – allerdings nur, wenn kein anderer Kompromiss gefunden werden kann, „der mindestens das gleiche Maß an Wirksamkeit wie die derzeitige freiwillige Praxis gewährleistet“.
Der ehemalige deutsche Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, sieht darin klar „Massenüberwachung unter anderem Namen“. Ziel von Rat, Kommission und einigen Mitgliedstaaten sei es, „Massenüberwachung in ganz Europa dauerhaft zu normalisieren“.
Der Vorschlag, „Teile eines Dienstes“ zu scannen, würde in der Praxis bedeuten, dass „jeder Nutzer in der EU“ betroffen wäre, so Breyer.
Zudem handle es sich nicht um ein neues System, das das alte ersetze, sondern um eines, das parallel dazu existieren würde. Das alte System sei eine „erwiesene Katastrophe“: In Deutschland richteten sich über die Hälfte der Ermittlungen gegen Minderjährige wegen „einvernehmlichen Sextings“, während 75 Prozent der gemeldeten Chats „nicht verwertbar“ seien.
Der juristische Dienst des Rates selbst hat früher erklärt, dass das Scannen eines gesamten Dienstes oder von Teilen davon „höchstwahrscheinlich“ als „allgemeine und unterschiedslose“ Überwachung gelten und damit rechtswidrig wäre.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
EU-Rat beschließt Chatkontrolle
Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation
1 Kommentar
Ihr habt doch nichts zu verbergen, Sklaven? Oder meint ihr, die Regierung würde euch bestehlen, vergiften, entrechten, töten, an die Front schicken…? Niemand hat die Absicht…
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