Am Montag, den 21. September, sagte US-Finanzminister Scott Bessent im Fernsehen einen Satz, der in keinem Völkerrechtslehrbuch steht. Am 23. September würden „alle iranischen Airlines rund um die Welt stillgelegt„. Wer iranische Maschinen betanke, ihnen Landedienste liefere oder Tickets verkaufe, werde „aus dem Dollar-System geworfen„.
Das sagte er in einem CNBC-Interview. Die Drohung richtet sich nicht an Iran, sondern an alle anderen: an Flughäfen, Treibstofflieferanten und Ticketagenturen in fremden Ländern. Ein Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt wurde verkündet, und niemand schien es zu verwundern.
Das ist der Kern der sogenannten Sekundärsanktionen. Man zwingt nicht den Gegner, sondern Dritte. Wer nicht gehorcht, wird wirtschaftlich vernichtet. Man kann das Sanktionspolitik nennen. Nüchtern betrachtet ist es Erpressung mit einer Währung.
Was am 23. September geschah
Vorbereitet war der Schlag seit Wochen. Das Finanzministerium hatte am 8. September 27 iranische Airlines auf die Sanktionsliste gesetzt, also alle, die noch nicht erfasst waren. Es ist Teil der Kampagne „Operation Economic Outcast„, die Bessent Ende August als „wirtschaftlichen D-Day“ ankündigte. Die pauschale Ansage, alle iranischen Airlines würden weltweit den Betrieb einstellen, kam laut USA Herald erst später von Bessent selbst.
Die Wirkung zeigte sich sofort, und zwar dort, wo Dollar-Abhängigkeit und Geschäftsrisiko zusammentreffen. Im Irak stellten Bodenabfertiger ihre Dienste ein, weil sie US-Sanktionen fürchteten. Die Airlines strichen daraufhin die Flüge. Georgien und Aserbaidschan verboten iranische Airlines offiziell, Bagdad und Maskat nahmen laut iranischer Luftfahrtbehörde keine iranischen Flüge mehr an. Auch Katar meldete Aussetzungen. Turkish Airlines stellte laut Berichten ihre Iran-Flüge bis März 2027 ein. Reisende drängten sich an den Grenzübergängen in die Türkei.
Ganz gelungen ist der Plan bisher nicht. Der Chef des Flughafens Imam Khomeini erklärte, 60 Flüge seien am 23. September planmäßig abgewickelt worden, zu mehr als 30 Zielen. Das ist eine iranische Angabe, unabhängig lässt sie sich nicht überprüfen. Flugtracking belegt aber, dass am Stichtag eine Mahan-Air-Maschine in Guangzhou landete. Auch der Flughafen selbst nennt weiter Verbindungen in die Türkei, nach China, Pakistan und Afghanistan. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wo die Erpressung wirkt und wo nicht. Sie wirkt bei denen, die am Dollar hängen, aber weniger bei denen, die mächtig genug sind, es sich zu leisten. Bessent sprach am Montag selbst von „positiven Gesprächen“ mit chinesischen Finanzbehörden über die Einhaltung der Sanktionen,
Bestraft wird, wer nichts Verbotenes tut
Der entscheidende Punkt liegt in der Konstruktion. Ein Flughafen in Bagdad, Maskat oder Tiflis, der ein iranisches Flugzeug betankt, verstößt gegen kein Gesetz seines Landes. Er verstößt auch gegen kein UN-Embargo, denn der Sicherheitsrat hat die iranische Zivilluftfahrt nie mit Sanktionen belegt. Bestraft wird er trotzdem, und zwar von einem Staat, dessen Recht ihn gar nichts angeht.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt die US-Logik ziemlich trocken: Rechtlich könne gegen US-Sekundärsanktionen gar nicht verstoßen werden, denn die auslösenden Aktivitäten seien nicht illegal, sondern lediglich „sanktionsbewehrt„. Das heißt: Das Geschäft ist erlaubt, aber man wird dafür bestraft. Ein Staat macht sein Innenrecht zum Maßstab für die ganze Welt und setzt es durch, indem er den Zugang zum Weltzahlungsverkehr sperrt. Dafür braucht er keinen Richter, kein Mandat und keinen Vertrag.
Der Dollar ist dabei kein neutrales Instrument. Dass ein einzelner Staat über die Leitwährung des Welthandels verfügt, ist die Voraussetzung dieses Systems. Es funktioniert nur, solange die Alternativen fehlen. Und ganz offensichtlich werden solche Aktivitäten wie gegen den Iran die Flucht aus dem Dollar beflügeln.
Ohne Rückhalt im Völkerrecht
Ein UN-Mandat gibt es nicht. Ein Vertrag, der Washington dazu ermächtigt, existiert ebenfalls nicht. Was bleibt, ist ein Streit über extraterritoriale Zuständigkeit. Nach dem Völkerrecht darf ein Staat Recht nur dann auf Sachverhalte im Ausland anwenden, wenn ein hinreichender Anknüpfungspunkt besteht und das Interventionsverbot gewahrt bleibt. Ein solcher Anknüpfungspunkt fehlt hier weitgehend, wie Rechtswissenschaftler schon bei den US-Drohungen gegen den Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2 argumentierten. Damals ging es um einen deutschen Hafen.
Die Ablehnung ist breit. Die UN-Generalversammlung verurteilt einseitige Zwangsmaßnahmen seit den 1990er-Jahren immer wieder. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy sagte mit Blick auf die Iran-Sanktionen, die extraterritoriale Anwendung einseitiger Sanktionen stehe eindeutig im Widerspruch zum Völkerrecht. Die EU selbst hielt Sekundärsanktionen 2018 für so problematisch, dass sie ihr Blocking-Statut auf die US-Iran-Sanktionen ausdehnte, um europäische Firmen vor ihnen zu schützen. Gebracht hat es wenig. Die Firmen fürchteten den Dollar mehr als Brüssel.
Aber natürlich sagt man im Westen, „die Rechtswissenschaft ist sich nicht einig„. Es finden sich immer Experten, die glauben, westliche „Regeln“ stellten das Völkerrecht dar.
Das Eingeständnis der Absicht
Bemerkenswert ist, wie offen die Gegenseite über den Zweck spricht. Im Februar sagte Bessent vor dem Bankenausschuss des Senats: „Wir haben einen Dollar-Mangel im Land geschaffen.“ Im Dezember sei eine der größten Banken Irans zusammengebrochen, die Währung sei in den freien Fall geraten, die Inflation explodiert, und die Menschen seien auf die Straße gegangen. In Davos nannte er das „Wirtschaftspolitik, keine Schüsse abgefeuert„. Ein Land, das stolz darauf ist, mit einem Wirtschaftskrieg die gleichen Ergebnisse zu erreichen wie mit einem Bombenkrieg.
Das ist keine Beschreibung gezielter Maßnahmen gegen eine Regierung. Es ist die Beschreibung eines Drucks auf die Bevölkerung. Beim jüngsten Schlag trifft das besonders die Zivilisten: Studierende, Kranke, Familien, die getrennt leben, Pilger. Auch der Rial ist auf ein Rekordtief gefallen, im August lag der Kurs bei rund zwei Millionen pro Dollar.
Die Antwort: Teheran und die Milizen im Irak
Teheran reagiert mit Drohungen, aber bisher ohne konkrete Schritte. Sicherheitsratssekretär Mohsen Rezaei kündigte am 23. September im Staatsfernsehen an, Iran werde dafür sorgen, dass die Flughäfen von Nachbarstaaten, die mit den USA kooperieren, nicht mehr betrieben werden können. Der Berater des Obersten Führers, Mohammed Mochber, schrieb: „Entweder ist das Fliegen in der Region für alle frei oder für niemanden.“ Beide ließen offen, wie das gehen soll. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat wies zugleich Berichte über eine militärische Antwort als „unbegründet“ zurück und verwies auf Verhandlungen.
Deutlicher wurden die schiitischen Milizen im Irak, und zwar gegen die eigene Regierung. Der Irak ist der Nachbar, der Iran am meisten braucht und der am stärksten erpressbar ist, weil Millionen Pilger zu den heiligen Stätten reisen. Als Bagdad iranische Flüge stoppte, folgten laut Press TV auch Nadschaf, Erbil und Sulaimaniyya. Nadschaf, der letzte irakische Flughafen mit Iran-Verbindung, setzte den Betrieb am Freitag früh aus.
- Kata’ib Hisbollah rief am Donnerstag dazu auf, die „US-Belagerung Irans“ zu durchbrechen. Die Iraker sollten das Embargo „mit allen verfügbaren Mitteln“ umgehen, etwa durch den Kauf iranischer Waren und den Ausbau der Handelsbeziehungen. Die Gruppe forderte schiitische Autoritäten außerdem auf, per Fatwa zu klären, ob es erlaubt sei, „dem Feind bei der Belagerung und Aushungerung des iranischen Volkes zu helfen„.
- Harakat Hisbollah al-Nujaba unter Akram al-Kaabi kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf. Sie drohte mit Sitzblockaden an Flughäfen im ganzen Land, falls der Luftverkehr nicht wieder aufgenommen wird. „Wir werden nicht lange warten„, sagte al-Kaabi. Die politischen Kräfte sollten sich von der „amerikanischen Vorherrschaft“ befreien. Die Beschränkungen hinderten Millionen Menschen an Pilgerreisen und schadeten der Wirtschaft.
Die Quelle ist Irans Staatsmedium Press TV. Beide Gruppen gelten in den USA als Terrororganisationen und sind bewaffnet. Sie waren entscheidend dafür, im Irak die Terrororganisationen ISIS und al Qaida bekämpft zu haben. Terrororganisationen, von denen man heute weiß, dass sie im Interesse der USA gehandelt hatten, spätestens seit ein Anführer von ihnen als legitimer Herrscher über Syrien unterstützt wird.
Nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs haben dem Iran nahestehende Milizen laut IPG Journal US-Stützpunkte und zivile Ziele im Irak beschossen. Ihre Reaktion zeigt, was Sekundärsanktionen anrichten: Der Zwang trifft einen Staat, der unter der Nachkriegsverwaltung der USA leidet, und stärkt genau die Kräfte, welche sich gegen die Folgen des US-Angriffskriegs wehren.
Was Washington entgegnet
Die USA und ihre Unterstützer sehen es natürlich ganz anders. Nach Angaben des Finanzministeriums haben die Revolutionsgarden iranische Airlines für den Transport von Waffen und Personal genutzt. Das sind Vorwürfe der US-Regierung, unabhängig belegt sind sie nicht. Zudem sei der Zugang zum Dollar-System kein Recht, sondern ein Privileg, über das die USA selbst entscheiden. Allerdings klingt noch im Ohr die Warnung von Donald Trump an Länder, welche aus dem Dollar-System aussteigen wollen. Wer es (unfreiwillig) nutze, akzeptiere die Bedingungen.
Zusammenfassung
Washington tut immer offener, was seit längerer Zeit eher verdeckt praktiziert wurde: Die Welt mit dem Dollar zu erpressen, und jene Länder zu bedrohen, die aus diesem System aussteigen wollen. Dies unter dem Eindruck der explosiv steigenden Zinsen für die US-Staatsschulden. Statt den Dollar zu stärken, zwingen sie förmlich Länder dazu, aus dem Dollar auszusteigen, um die Erpressbarkeit zu vermeiden. Sie werden nun wirtschaftliche Rückschläge in Kauf nehmen, um dadurch längerfristig wirtschaftlich unabhängiger zu werden, und von den Bereichen der Weltwirtschaft profitieren zu können, welche Wachstum und Wohlstand für ihre Bürger erzeugen.
China muss sich nur zurücklehnen und zuschauen, wie es immer schwieriger für die US-Regierung wird, das Haushaltsdefizit über Schulden zu finanzieren. Dabei langsam aber sicher US-Anleihen gegen Gold einzutauschen. Langsam, so dass kein Crash verursacht wird, welcher auch die eigenen Vermögenswerte in US-Dollar zerstört. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.
Bild: Screenshot von Artikel über Sanktionen der USA
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
China und Iran schließen Öl-für-Infrastruktur-Abkommen – umgeht US-Sanktionen
6 Kommentare
Die Ungeschnittenen heute: „Iran wendet sich direkt an die Amerikaner: IRGC veröffentlicht offenen Brief an die US-Bevölkerung“. Ich bin gespannt, wie das Echo in den USA sein wird? Erfahren viele Leute davon?
Punkt 5.: „… Ein zentraler Teil des Briefes beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Washington und Israel. Die IRGC behauptet, die amerikanische Bevölkerung zahle finanziell und politisch für eine Politik, von der vor allem Israel und die US-Rüstungsindustrie profitierten. Die Botschaft lautet: Amerikaner könnten friedlich mit Iran leben, wenn sich die USA von Israel distanzierten. …“
Reuters berichtete dazu: https://www.reuters.com/world/middle-east/irans-revolutionary-guards-call-trump-big-liar-2026-09-29/
Zitat:
🇮🇶|Flughafentore in Najaf gestürmt: Das irakische Volk sagt Washington mit ihren Körpern: „Unsere Souveränität wird nicht durch Sanktionen definiert“
Das 48-Stunden-Ultimatum der Stämme aus Basra ist abgelaufen. Bagdad hat keine Reaktion gezeigt. Die USA haben nicht nachgegeben. Der Flughafen Najaf blieb für Iran geschlossen.
Dann kamen die Menschen.
Tausende von Demonstranten haben heute das Sicherheitskordon am Eingang zum Internationalen Flughafen Najaf durchbrochen und sind auf die Tore zugeströmt. Es waren keine Milizionäre. Keine politischen Parteien. Keine mobilisierten Staatsbediensteten. Es waren Pilger, Studenten, Kranke, Händler, Stammesmitglieder und Seminaristen. Es waren einfache Menschen aus dem Süden des Iraks. Sie hatten genug.
Sie hatten nur einen Slogan:
„Unsere Souveränität wird nicht durch Sanktionen definiert.“
Was bedeutet diese Aussage?
Es geht nicht um Iran. Es geht um den Irak.
Die US-Finanzministerin Bessent erklärte: Jeder Flughafen, der iranische Flugzeuge bedient, würde vom Dollarsystem abgeschnitten. Bagdad kam der Aufforderung nach. Der Flughafen Najaf wurde geschlossen. Iranische Flüge wurden eingestellt. Pilger konnten nicht nach Mashhad reisen. Patienten konnten nicht ins Ausland zur medizinischen Behandlung fliegen. Studenten konnten nicht zu ihren Universitäten im Iran zurückkehren. Familien wurden auseinandergerissen. Händler verloren ihren Lebensunterhalt.
Dann sagte die irakische Regierung: „Wir arbeiten daran, eine Ausnahmegenehmigung zu sichern.“
Aber es kam keine Ausnahmegenehmigung. Es traf keine Benachrichtigung ein. Die Flüge wurden nicht wieder aufgenommen. Iran erhielt keine offizielle Mitteilung. Der Flughafen Najaf erhielt keine Anweisungen. Die USA stimmten nicht zu.
Also kamen die Menschen. Sie stellten sich vor die Flughafentore und erklärten: Ihr könnt die Souveränität des Iraks nicht durch US-Sanktionen definieren.
Der Flughafen: Eine Frontlinie der Souveränität
Der Flughafen Najaf ist mehr als nur ein Flughafen. Er ist das Tor zum Schrein des Imam Ali. Er ist ein spiritueller Kanal für die schiitische Welt. Er ist ein Korridor, den jedes Jahr Millionen von Pilgern durchqueren. Er ist die wirtschaftliche Lebensader des Südens des Iraks. Er ist der Atemzug Najafs als religiöse Hauptstadt.
Als die USA den Irak zwangen, den Flughafen Najaf zu schließen, sanktionierten sie nicht Iran. Sie belagern Najaf. Sie blockieren die heilige Stadt. Sie üben Druck auf das Herz der schiitischen Welt aus.
Und heute haben die Menschen von Najaf diese Blockade durchbrochen.
Wo ist Bagdad?
Bagdad spielt mit dem Feuer. Es sagt den Medien: „Es wird bald öffnen.“ Es sagt Iran: „Wir arbeiten daran.“ Es sagt Washington: „Wir halten uns weiterhin daran.“ Es sagt dem Volk: „Wir kämpfen dafür.“
Aber es tut nichts. Weil es nichts tun kann. Weil der irakische Luftraum von den USA kontrolliert wird. Die irakischen Flughäfen werden von den USA kontrolliert. Die irakischen Flüge werden von den USA kontrolliert.
Und jetzt warten die Menschen nicht mehr auf die Entscheidung Bagdads. Sie haben die Entscheidung selbst getroffen. https://x.com/aprajitanefes/status/2104601620759867508
@“Wer iranische Maschinen betanke, ihnen Landedienste liefere oder Tickets verkaufe, werde „aus dem Dollar-System geworfen„.“
Wenn die weiter so machen, dürfen sich die Dollarini die Amis und die Yoden teilen – also USrael. Irgendwann muss die restliche Welt genug davon haben – die Welt, welche 4% beherrschen möchten, die wiederum von 0,2% beherrscht werden. Shalom!
Sanktionen sind positiv. Sie stärken langfristig die Betroffenen. So hat beispielsweise die russische Agrarwirtschaft und Industrie stark von den Sanktionen profitiert. Und die ungeliebten Amis isolieren sich durch ihre Terrorherrschaft und erodieren ihre Wirtschaft.
Das gilt für starke Länder. Aber schwache Länder haben nicht die Möglichkeiten Chinas oder Russlands.
Irgendwann sind alle Länder angepasst. Das Yodische Imperium muss nur genug andere Länder gleichzeitig bekämpfen.
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