Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen
Der aserbaidschanische Präsident Aliyev hat Friedrich Merz düpiert und ein russisch-deutsches Treffen bestätigt. Merz behauptet, davon nichts zu wissen, die Medien machen eine Staatsaffäre daraus. Trauen sie ihren Politikern nichts zu?
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev ein geheimes Treffen zwischen ehemaligen deutschen und russischen Spitzenpolitikern in Baku öffentlich bestätigt. Merz hatte zuvor erklärt, von einem solchen Treffen nichts zu wissen. Das Treffen hatte in Aserbaidschan stattgefunden.
Aliyev berichtete, Aserbaidschan habe erst durch Medienberichte davon erfahren und die Grenzbehörden daraufhin die Flugdaten überprüft. Demnach seien am 12. Juli 2026 Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU), und Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, aus Berlin nach Baku geflogen. Aus Moskau seien der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow (heute Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom) und Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, eingetroffen. Das Treffen dauerte bis zum 14. Juli.
„Unser Territorium wurde ohne unsere Information für ihr Treffen genutzt“, kritisierte Aliyev. Er fügte hinzu, dass Aserbaidschan ein solches Gespräch grundsätzlich begrüße, wenn es dem Ende des Ukraine-Krieges diene. Merz ergriff die rhetorische Flucht und betonte, die Verantwortung für Friedensgespräche liege allein bei Russland und Präsident Wladimir Putin.
Besonders brisant dürfte das Treffen nicht sein. So gibt es regelmäßig inoffizielle deutsch-russische Gespräche, und zwar in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Das dürfte zwar zu diplomatischen Verstimmungen führen, aber wird sich schlichten lassen. Pikant ist allerdings, dass Merz das Treffen dementiert hatte: Weiß er nichts davon oder lügt er die Öffentlichkeit an?Die Treffen dürften unter dem Label des „Petersburger Dialogs“ stattfinden, wie der ÖRR recherchiert hat und zugleich daraus einen Skandal macht. Dieses Format wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin initiiert und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 von deutscher Seite offiziell eingestellt. Dennoch setzen ehemalige Politiker die Kontakte fort. Es handelt sich bereits um das fünfte derartige Treffen.
Nun wird eine Staatsaffäre daraus gemacht. Deutsche Behörden sprechen bereits von einer möglichen russischen Einflussoperation. Glaubt man also, dass die eigenen Politiker dermaßen einfach zu manipulieren sind, dass ein Gespräch ausreicht?
Die Bundesregierung und das Kanzleramt betonen, dass es sich nicht um offizielle Initiativen handele. Zuvor erklärte Merz kurz: „Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“
Die Teilnehmer finanzieren die Reisen offenbar selbst. Über die konkreten Gesprächsinhalte ist wenig bekannt. Platzeck hatte bei einem früheren Aufenthalt in Baku scherzhaft geäußert, man habe „gerade den Ukraine-Konflikt gelöst“ – eine Bemerkung, die er später relativierte.
Die Treffen dürften wohl kaum eine diplomatische Annäherung zwischen Berlin und Moskau andeuten, eher halten sich einzelne Personen informelle Kanäle offen. Angesichts des Baus eines neuen Eisernen Vorhangs dürfte das von friedenspolitischer Seite zu begrüßen sein. Das ergibt sich schon allein aus der Empörung des Mainstreams von gewissen Kriegstreibern.
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