Bulgarien stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine
Mit der Begründung, dass die Ukraine „mehr Menschen, nicht mehr Waffen“ brauche, hat die neue bulgarische Regierung ihre Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. In Sofia weht ein neuer, EU-kritischer Wind.
Die neu ernannte bulgarische Regierung hat angekündigt, keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov erklärte am Dienstag in Sofia gegenüber Reportern: „Die Ukraine braucht mehr Menschen, nicht mehr Rüstung.“ Er forderte zudem einen „gerechten Frieden, der von beiden Konfliktparteien definiert wird“.
Die Meldung wurde zuerst von Bloomberg veröffentlicht, zieht aber schnell breite Kreise durch die internationale Presse und sorgt für Aufsehen in der EU. Bulgarien ist kein zu unterschätzender Zulieferer. Zwar war Sofia nie einer der größten Waffenlieferanten, hat aber in den vergangenen Jahren – vor allem über Drittländer – sowjetische Munition und Munition im Kaliber der alten Warschauer-Pakt-Staaten geliefert, die für die ukrainische Artillerie essentiell war.
Es ist die erste Kehrtwende des Wahlsiegers Rumen Radev, der vom Präsidenten zum Ministerpräsidenten aufgestiegen ist und nun klar auf Distanz zu Brüssel und Kiew geht. TKP hat ausführlich über Radev und seinen Wahlsieg in Bulgarien berichtet. Radev war bereits als Präsident äußerst kritisch gegenüber Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Manche sehen in dem Schritt einen weiteren Riss in der europäischen Unterstützungsfront für Kiew – ähnlich wie bei Ungarn. Budapest hat sich inzwischen allerdings wieder in die Unterstützungsfront eingereiht, während Sofia nun ausschert.
Stoyanov selbst ist kein Unbekannter: Er war bereits in früheren Übergangsregierungen Verteidigungsminister und hatte damals betont, dass Bulgarien keine schweren Waffensysteme (wie Flugzeuge oder S-300) abgeben könne, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Nun wird diese Linie konsequent fortgesetzt: Keine weiteren Lieferungen mehr.
Bulgarische Medien berichten einhellig von der Pressekonferenz und betonen, dass die Regierung die Position klar gemacht habe: Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch.
In Bulgarien wird die Entscheidung verständlicherweise heftig diskutiert. PRO-EU-Medien wie Euromaidan Press behaupten, Bulgarien fordere neben dem Waffenstopp auch die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, weil diese der europäischen Wirtschaft schaden würden. Das lässt sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Manche Kommentare sehen in der Entscheidung einen „strategischen Erfolg für Putin“ und warnen vor einer weiteren Fragmentierung der NATO-Unterstützung, andere sprechen von einem „klugen und vernünftigen Schritt“. In der bulgarischen Bevölkerung dürfte die Maßnahme beliebt und erwünscht sein. Die Regierung macht genau das, wofür sie gewählt wurde.
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Merz‘ Position ist ja, daß Kriege nicht durch Diplomatie beendet werden, sondern durch wirtschaftliche Erschöpfung. Und daran arbeitet er.
Es ist sehr schön zu sehen dass eine Regierung auch so im Sinne der Bevölkerung arbeiten kann..das sollte man erwarten können und es muss selbstverständlich sein..warum ist das notwendig extra darauf hinzuweisen….das sollten alle Politiker machen denn sonst sollte die Bevölkerung auf die Straße gehen