Wie bedeutsam war Bulgariens Wahlentscheidung?
Wer mit nennenswerten – außen und innenpolitisch – Veränderungen in Bulgarien rechnet, der dürfte enttäuscht werden. Doch symbolisch gleicht der Sieg von Rumen Radev die Niederlage Orbáns aus.
Der ehemalige bulgarische Präsident Rumen Radev und seine Koalition „Progressives Bulgarien“ (nicht vom Namen täuschen lassen, er steht für einen Sozialkonservatismus ähnlich zu Robert Fico) haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit sensationellen 44,7 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg errungen – den achten Wahlgang innerhalb von fünf Jahren.
Wie France24 berichtet, markiert dieses Ergebnis „die erste absolute Parlamentsmehrheit einer einzelnen Formation in Bulgarien seit 1997“. Grund dafür ist das Verhältniswahlrecht: Kleinere Parteien scheiterten an der 4-Prozent-Hürde. Die beiden nächsten Platzierungen kamen nur auf 13,4 bzw. 13,2 Prozent.
Manche glauben, dass die Rückkehr des russlandfreundlichen Radev ein Schlag gegen die anti-russische und pro-ukrainische Linie der EU gewesen wäre, weil er einen pragmatischeren Kurs vertritt. Eine Niederlage hätte diese Politik hingegen gestärkt. Doch Radev wird es schwer haben. Der amtierende Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen ein umstrittenes 10-jähriges Militärabkommen mit der Ukraine durchgepaukt hatte, das Radevs außenpolitischen Spielraum deutlich einschränken könnte.
Trotzdem stellt seine Rückkehr an die Macht eine symbolische Niederlage für die EU dar – genauso wie der Verlust des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei den jüngsten Wahlen eine symbolische Niederlage für Russland war. Ähnlich wie manche russische Experten die Folgen von Orbáns Abwahl für Russland herunterspielen, wird man wohl auch in Brüssel versuchen, die Konsequenzen von Radevs Sieg kleinzureden.
In Wahrheit ändert keines der beiden Ergebnisse etwas Grundlegendes. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte bereits zu Orbán gesagt: „So oder so hätte die EU einen Weg gefunden, die Gelder freizugeben – mit oder ohne ihn.“ Und selbst wenn Radev das Militärabkommen mit der Ukraine kündigen würde (was er mit einer sechsmonatigen Frist schriftlich darf), könnte die EU Bulgarien „kreativ bestrafen“ – die Hebel, die Brüssel gegenüber dem Land hat, sind enorm.
Bulgarien ist nach wie vor arm und korrupt. Genau deswegen haben die Wähler Radev mit der ersten absoluten Mehrheit seit fast drei Jahrzehnten zurückgeholt – in der Hoffnung, dass er endlich aufräumt. Sollte die EU aus Rache die Mittel wegen Korruptionsvorwürfen kürzen, würde das das Land hart treffen. Es wäre dann nicht schwer vorstellbar, dass Radevs Koalition zerbricht, Neuwahlen ausgerufen werden und er selbst wieder abgesetzt wird. Er wird daher innerhalb enger Grenzen agieren müssen.
Zusammengefasst: Es ändert sich nichts Wesentliches. Die Symbolik eines russlandfreundlichen Führers, der genau dann zurückkehrt, als ein anderer abgesetzt wird, gleicht das Ergebnis dieser beiden „Schlachten“ wieder aus. Sowohl Russland als auch die EU werden versuchen, das Ganze zu ihren Gunsten zu drehen, aber faktisch bleibt der Status quo erhalten.
Der Blick richtet sich daher bereits auf die nächsten Parlamentswahlen in Armenien im Juni. Dort wird sich entscheiden, ob das Land den West-Kurs fortsetzt oder sich wieder stärker Russland zuwendet. Die erste Variante würde die westliche Einkreisung Russlands weiter vorantreiben, die zweite könnte Russlands ursprüngliche Rolle als Schutzmacht dieses Korridors wiederherstellen und die Einkreisung ausgleichen.
Bild President.bg, Румен Радев 31 дек 2025, CC BY 2.5 BG
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Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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