EU-Diplomatie am Ende: Frankreich und Deutschland wollen den eigenen Auswärtigen Dienst zerlegen
Laut einem Bericht der Financial Times diskutieren Frankreich und Deutschland sowie weitere Hauptstädte offen darüber, den 15 Jahre alten diplomatischen Dienst der EU auseinanderzunehmen.
Die Financial Timess berichtet, dass es um das European External Action Service (EEAS) geht, jener mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr alimentierten Parallelstruktur, die unter der derzeitigen Leitung von Kaja Kallas mehr Probleme als Lösungen produziert. Das ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Jahren galt der EEAS als Krönung der Lissabon-Verträge – als großer Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Heute wird er von den eigenen Schöpfern als bürokratisches Monster gesehen, das mehr Eigenleben als Nutzen entwickelt hat.
Führungsversagen und Koordinationschaos
Die Hauptstadt-Diplomaten werfen Kallas und ihrem EEAS vor allem mangelnde Führungsstärke und katastrophale Koordination vor. Statt eine einheitliche europäische Stimme in der Welt zu formen, habe der Dienst in den entscheidenden geopolitischen Krisen der letzten Jahre versagt. Die Folge: Wichtige Entscheidungen wandern zurück zu den nationalen Hauptstädten oder direkt zur Europäischen Kommission.
Paris und Berlin prüfen nun radikale Optionen – darunter die Rückübertragung von Kompetenzen an die Kommission und die Mitgliedstaaten. Ein hochrangiger Beamter wird in dem FT-Bericht mit den Worten zitiert, man wolle den Dienst „auseinanderreißen“ („tearing apart“), um die Handlungsfähigkeit der EU in Krisen zu verbessern.
Das Kallas-Problem
Kaja Kallas, die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und Hardlinerin gegenüber Russland, steht besonders in der Kritik. Ihre Amtsführung wird intern als Teil des Problems betrachtet. Statt Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden, habe sie den Dienst weiter polarisiert und die ohnehin schon schwierige Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten erschwert.
Dass ausgerechnet Frankreich und Deutschland – die traditionellen Motoren der EU-Integration – nun die Zerlegung des eigenen diplomatischen Arms vorantreiben, zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber Brüsseler Superstrukturen mittlerweile sitzt. Nationale Interessen gewinnen wieder die Oberhand.Symptom eines größeren ZerfallsDieser Vorgang ist kein Einzelfall. Er passt perfekt ins Bild einer EU, die in der harten Realität der Weltpolitik zerbröselt:
- Im Ukraine-Konflikt agieren Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere zunehmend bilateral.
- In der Nahost-Politik und gegenüber China verfolgen die Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Linien.
- Und bei der Energie- und Sicherheitspolitik zeigt sich seit Langem, dass die großen Staaten ohnehin machen, was sie wollen.
Der EEAS war der Versuch, aus der EU eine echte geopolitische Macht zu machen. Nun zeigt sich: Ohne echte Souveränität und ohne echten Willen zur gemeinsamen Strategie bleibt es bei teuren Fassaden.
Die offene Frage, die der Artikel nicht beantwortet, ist allerdings, ob es zu einer Stärkung der Kommission und besonders deren deutscher Präsidentin Leyen führen wird, oder ob die Nationalstaaten Kompetenzen zurück gewinnen.
Zu befürchten ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine Stärkung der illegitimen Zentralmacht der Kommission.
Denkbar ist auch, dass Merz-Macron-Starmer mehr Macht sichern wollen. Sie treffen einander mittlerweile ziemlich regelmäßig, häufig mit dabei Ukraines ungewählter Präsident Selenskij, wie kürzlich in London.
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Die Entsorgung von v. d. Leyen wäre noch viel wichtiger! Letztendlich beißen sich die Ratten in Europa gegenseitig, wobei die Plage immer noch bestehen bleibt!