Migrationspakt in Kraft: Polens Ablehnung bleibt kategorisch
Der EU-Migrations- und Asylpakt ist offiziell in Kraft getreten. Nun gilt für alle Mitgliedstaaten: Entweder Migranten aufnehmen oder Strafzahlungen leisten. Polen lehnt beides ab.
Direkt nachdem der Migrationskraft gültig wurde, erklärte das polnische Innenministerium in einer offiziellen Stellungnahme, Polen werde „weder Migranten aus anderen Staaten aufnehmen noch die damit verbundenen Kosten tragen“. Donald Tusk, der als pro-europäischer Politiker gilt und als enger Verbündeter von Ursula von der Leyen in Polen gesehen wird, hatte bereits in den Monaten zuvor mehrfach betont: „Polen wird keine Migranten im Rahmen des Migrationspakts aufnehmen. Und auch nicht dafür bezahlen. Die Entscheidung steht fest.“
Der konservative Staatspräsident Karol Nawrocki, ein klarer Gegenspieler zu Tusk, positionierte sich ohnehin deutlich gegen den Pakt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte er die vollständige Ausnahme Polens von jeglicher Umverteilung von Asylbewerbern und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. Er betonte dabei die Sicherheitsinteressen des Landes sowie die bereits hohe Belastung durch ukrainische Migranten.
Polen hat bei der Europäischen Kommission zunächst erfolgreich eine vorübergehende Befreiung von der Umverteilung beantragt. Begründet wurde dies mit dem anhaltenden Migrationsdruck an der belarussischen Grenze (instrumentalisierte Migration) und der Aufnahme von Hunderttausenden ukrainischer Flüchtlinge seit 2022. Die Ausnahme gilt bis zum Jahresende 2026. Die polnische Regierung sieht dies jedoch nur als ersten Schritt und betont, dass sie unabhängig davon keine Migranten aufnehmen werde. Ein Konflikt zwischen Warschau und Brüssel scheint damit vorprogrammiert. Auch andere Staaten, darunter Österreich und Deutschland, haben zunächst Ausnahmeregelungen beantragt.
Das Innenministerium in Warschau erklärte, nur jene Teile des Pakts in nationales Recht umsetzen zu wollen, die die Migrationssicherheit tatsächlich erhöhen:
- Stärkung des Grenzschutzes
- effektivere Rückführungspolitik
- Verbot der Instrumentalisierung von Migration
- verbesserte Datenaustausch-Instrumente zur Bekämpfung illegaler Migration
Zudem behalte man sich vor, bestehende Regelungen zur Aussetzung des Asylrechts in bestimmten Situationen (z. B. an der belarussischen Grenze) beizubehalten. Diese seien bereits von polnischen Gerichten als verfassungskonform eingestuft worden.
Besonders stolz ist Warschau auf seine Rückführungsstatistik: Seit 2022 hat sich die Zahl erfolgreicher Abschiebungen und freiwilliger Rückkehren um 200 Prozent erhöht. Polen sieht sich damit als eines der effektivsten EU-Länder bei der Durchsetzung von Rückführungen.
Polen argumentiert, bereits massiv zur europäischen Migrationsbewältigung beizutragen – etwa durch die Aufnahme von bis zu zwei Millionen Ukrainern und die Sicherung einer EU-Außengrenze. In der polnischen Bevölkerung besteht ein klarer Konsens gegen weitere Zuwanderung: Bis zu 75 Prozent sind in Umfragen gegen zusätzliche Einwanderung.
Bild „Poland and the European Union“ by alex.ch is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Auf in den Osten.
„Strategisch gesehen fungiert der Pakt als politisches Druckventil. Durch die Verringerung der unmittelbaren Konzentration von Migranten in Westeuropa hofft Brüssel, den rasanten Wahlaufschwung populistischer rechter Parteien abzuschwächen. Gleichzeitig zielt der Rahmen darauf ab, demografische Vielfalt in osteuropäische Länder zu bringen, die von der EU-Führung seit langem als zu homogen und politisch konservativ kritisiert werden. Langfristig könnten die Einbürgerung und die Familienzusammenführung dieser Migranten die Wahldynamik in diesen traditionell konservativen Regionen zugunsten linker und migrationsfreundlicher Parteien grundlegend verändern.
Die Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa lehnt eine erzwungene Umsiedlung jedoch nach wie vor mit überwältigender Mehrheit ab. Jahrzehntelange Umfragen zeigen eine tief verwurzelte gesellschaftliche Präferenz für die Beibehaltung der aktuellen demografischen Strukturen, was die Voraussetzungen für einen langwierigen verfassungsrechtlichen und politischen Stillstand zwischen den nationalen Hauptstädten und Brüssel schafft.“
Aus:
‘The suicide of Europe’ – Historic EU Migration Pact goes into force today as fracture lines grow“
https://rmx.news/trending/the-suicide-of-europe-historic-eu-migration-pact-goes-into-force-today-as-fracture-lines-grow/?