Die EU-Kommission hat eine Reihe nationaler Gesetze zur Altersverifizierung in sozialen Medien gestoppt. Doch nicht, um den Plan zu überdenken: Es wird ein EU-weites System kommen.
Überaus koordiniert trieben mehrere Regierungen im Laufe des Jahres die sogenannte „Altersverifikation“ und das „Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige“ voran. Plötzlich, nachdem es soziale Medien seit gut 20 Jahren gibt, sah man eine Gefahr und erkannte den „Kinderschutz“. Nun hat die EU-Kommission eine Reihe nationaler Gesetze gestoppt – ohne jegliche Beschwerde der Regierungen. Es ist alles eine einzige Kampagne, ein Drehbuch, das abgearbeitet wird.
Von Beginn an war der Plan, dass ein EU-weites System eingesetzt wird. Langfristig wird es die EU-App brauchen, um sich im Internet anmelden zu können. Wer also keine digitale ID hat, wird künftig ausgesperrt sein. Bis es dazu kommt, wird es noch einige Jahre dauern, allerdings baut man aktuell Stück für Stück an der entsprechenden Infrastruktur. Die Geschichte erzählt auch etwas über die verbliebene Souveränität der Nationalstaaten.
Reclaim the Net berichtet:
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Reihe nationaler Gesetze zur Altersverifizierung in sozialen Medien vorübergehend zu stoppen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten in Arbeit sind. Aber nicht, weil sie die Datenschutz- und Meinungsfreiheits-Katastrophen erkannt hätte, die diese Gesetze auslösen. Der Grund ist, wie die EU-Exekutive erklärt, der eigenen, EU-weiten Altersverifizierungsregelung – dem EU KIDS Act – Vorrang einzuräumen.
Das Notifizierungsverfahren ist in der EU formal: Ein Land, das ein Gesetz verabschieden will, das den Binnenmarkt beeinträchtigen könnte, muss die Kommission informieren. Diese hat dann drei Monate Zeit zu reagieren; entscheidet sie sich dafür, kann sie das Gesetz um weitere 12 Monate aufschieben. Am 29. Oktober hat die Kommission genau das bei Österreichs Entwurf getan, der Unter-14-Jährige von sozialen Medien ausschließen will. Österreich hatte seinen Vorschlag am 28. Juli eingereicht.
Auch Flandern, eine Region in Belgien, wurde blockiert, nachdem es seinen Erlass am 28. August eingereicht hatte.
Die Kommission will eine noch umfassendere, allumfassende Lösung, die den gesamten Block abdeckt.
Kommissionssprecher Thomas Regnier sagte: „Wir werden unseren Binnenmarkt nicht fragmentieren.“
Er ergänzte, die Kommission habe „beschlossen, alle nationalen Gesetzentwürfe, die sich mit den künftigen harmonisierten Regeln überschneiden, um 12 Monate aufzuschieben.“
Was der EU KIDS Act vorschlägt, ist keine echte „Harmonisierung“ bestehender Regeln, sondern eine massive Ausweitung der Altersverifizierungssysteme auf alle Nutzer, nicht nur auf Kinder.
Laut Vorschlag müssen Plattformen das Alter jedes Nutzers prüfen, und zwar mit einer von einer öffentlichen Behörde zertifizierten Altersverifizierungslösung – die EU-Digital-Identity-Wallet zählt dazu. Plattformen haben sechs Monate Zeit, das Alter bestehender Nutzer zu prüfen und Konten zu deaktivieren, die Unter-15-Jährigen gehören oder deren Alter „nicht festgestellt werden kann“ – also anonyme und pseudonyme Konten.
Das betrifft alle Internetnutzer, und der Geltungsbereich ist breit: App-Stores, Betriebssysteme, soziale Medien, Video-Sharing-Plattformen, Online-Spiele, KI-Begleiter und allgemeine KI-Chatbots – sofern sie als „Risiko“ für Privatsphäre, Sicherheit oder Schutz Minderjähriger gelten. Erwachsene, die sich der Altersverifizierung nicht unterwerfen, werden wie Kinder behandelt und erhalten nur Zugriff auf die Kinderversion des Dienstes.
Der eigene Versuch der EU-Kommission, eine Altersverifizierungs-App zu entwickeln, wurde in unter zwei Minuten von Sicherheitsberater Paul Moore gehackt, wie Reclaim The Net berichtete. Die Kommission spielte den Vorfall damals herunter und sagte, es handle sich lediglich um eine „Demo-Version“.
Die öffentliche Rückmeldung zum KIDS Act ist bis zum 3. Dezember 2026 offen.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten warten auf die Verabschiedung und Umsetzung des EU KIDS Act. Griechenlands Unter-15-Gesetz wurde lange vor dem EU-Vorschlag zur Prüfung eingereicht und daher nicht eingefroren. Das Gesetz passierte das Parlament am 22. Oktober und tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Die Kommission sagte, die Stillstandsfrist für Griechenland und Frankreich sei „abgelaufen, bevor unser Kids-Act-Vorschlag gemacht wurde“. Frankreichs Unter-15-Gesetz wurde am 21. Juli 2026 verabschiedet, aber vom Verfassungsrat am 14. August blockiert. Eine überarbeitete Version wird erwartet und sollte dem Freeze entgehen.
Griechenlands Staatsminister Akis Skertsos sagte: „Griechenland ist das erste und einzige Land in der EU, das in den nächsten 12 Monaten Beschränkungen zum Schutz Minderjähriger umsetzt.“
In Griechenland müssen Plattformen ihre Pläne für Altersprüfungen bis Anfang Dezember einreichen. Eine erwogene Option ist, Nutzer, die wahrscheinlich minderjährig sind, anhand ihres Verhaltens und ihrer Interaktionen auf der Plattform zu markieren und dann zur Bestätigung des Alters durch Hochladen eines Ausweisdokuments oder per Videoanruf aufzufordern. Zwei digitale „Wallets“ – die staatliche Kids Wallet und die Gov.gr Wallet – werden ebenfalls als Mittel zur Altersverifizierung beworben.
Eine Reihe von Ländern, deren Gesetze auf Eis gelegt wurden, sind darüber nicht glücklich – aber nicht, weil sie sich um Privatsphäre und das Recht auf Anonymität aller Internetnutzer sorgen, sondern weil sie diese Systeme auf nationaler Ebene möglichst schnell einführen wollen.
Österreichs stellvertretender Innenminister Alexander Pröll sagte: „Es ist inakzeptabel, dass Brüssel Mitgliedstaaten daran hindert, nationale Gesetze zu erlassen, ohne selbst eine umfassende europäische Lösung vorzulegen.“
Dänemarks Digitalisierungsministerin Christina Egelund sagte, sie sei „enttäuscht und verwundert“ über die Ankündigung. Dänemark wird die Kommission nun bitten, mit der Einführung einer Unter-15-Altersgrenze fortfahren zu dürfen, die am 1. Juli 2027 in Kraft treten soll; Egelund sagte, sie würde sie zurückziehen, sobald die EU-Regeln greifen.
Polen nimmt die Entscheidung der Kommission nicht ernst und treibt sein eigenes Unter-15-Gesetz voran, das von zwei Ministerien entworfen wurde und im ersten Quartal 2027 von der Regierung verabschiedet werden soll.
Unklar ist, wie der Schritt der Kommission Deutschland betrifft, wo das Kabinett am 14. Oktober die Grundsätze einer Unter-13-Regelung als Zwischenlösung bis zum EU-Gesetz genehmigt hat. Das Land plant, 2027 eine Altersprüfungs-App einzuführen. Die slowakische Regierung genehmigte am 26. August einen Unter-16-Plan, Portugal notifizierte am 28. September ein Unter-15-Gesetz. Zypern genehmigte am 16. September einen Unter-15-Aktionsplan. In Italien liegt der Senatsentwurf 1136 noch im Senat.
Ein hochrangiger Kommissionsbeamter schätzte, dass der EU KIDS Act erst weit ins Jahr 2028 umgesetzt wird, da er noch vom Parlament und den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden muss.
Das bedeutet: Der Streit in Brüssel geht nicht darum, ob immer mehr Altersverifizierungssysteme eingeführt werden, sondern darum, wer diesen Prozess kontrolliert. Das Ziel ist ein Gesetz, ein Nachweis und 27 Länder, die sich daran halten – und der aktuelle „Freeze“ ist nichts anderes als ein Warteraum dafür.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation
Der große Schwindel mit der Altersverifikation
Österreichs Internet-Kontrolle mit dramatischem Überwachungspotenzial
5 Kommentare
Dies ist der radikale Fortschritt eines weltweiten digitalen Überwachungskapitalismus.Harvard-Professorin Dr: Shoshana Zuboff hat dies eindrucksvoll aufgezeigt. Die Politiker sind Nutznießer und Erfüllungsgehilfen.
Man wird den totalitären Gedanken dahinter schon daher leicht erkennen, dass mit der Zeit versucht werden wird, jeden Fluchtweg als kriminell einzustufen.
Alternative Betriebssysteme, werden entweder gezwungen oder verfolgt und verboten oder müssen ohne Zugang zum Netz angeboten werden.
VPNs und alles was nicht die klare Identität des Nutzers abbildet, ebenfalls.
Und das ist ja nur der Anfang.
Die Besitzenden brauchen für ihr Zukunftsmodell der Matrix den klaren Zugang zu jedem persönlich als Nummer, um ihn im und über das Netz dann zu beherrschen, was überall und allgegenwärtig die Normalität sein wird.
Erst daran können dann die ganzen weiteren Agenden und Meilensteine der Agenden gekoppelt werden, wie soll es auch anders gehen?
Von eGeld, CO2, bis zu Social Score und naja die Profilbildung und schlussendlich Totalherrschaft mit zugeteilten Freiheiten, ja nach Verhalten und Status in dieser Haltungsform.
Aber es wird immer weiter gehen, weil uns die Kontrolle über unsere eigenen Leben immer mehr gestohlen werden. Am Ende heisst es Chip im Körper, bzw. Nano-Schrott in den Venen, sonst raus.
Wobei man Nano-Staub ja nicht mal mehr sieht. Man wird es einatmen und dann hast du diesen Müll in dir und der wird uns noch kranker machen obendrauf, das steht jetzt schon fest. Der Körper wird sich gegen diese Dinge wehren und sie werden sich ablagern nehm ich mal an.
Und Technik in dieser Anzahl in dir, damit bist du leicht selbst von Außen außer Gefecht zu setzen, oder solltest dich besser von Strahlung fernhalten, was bei diesem WLAN Wahnsinn auch nicht geht, sonst wird es dir sehr übel gehen.
Und wie immer wird uns niemand retten.. Die Filmindustrie schenkt uns in den Filmen immer den Erlöser, Helden, Retter.. Den gibt es hier aber nicht.
Wir brauchen eine Systemwende in unserem Sinne und das geht nunmal nicht anders, als Machtpyramiden abzureißen, also Besitztums, Reichtumsgrenzen, Verteilung und Coop-Prinzip usw.
Solange wenige Leute sich über andere stellen, mit Mittelchen wie Geld, Besitz und du musst für den Gebrauch/nutzung zahlen, wo sie immer reicher werden und du dafür deren Regeln folgend dich abackern musst, wird dies nicht machbar sein.. Das sollte eigentlich jedem heute mit etwas Denkleistung klar werden, der Fortschritt zwingt uns zu diesem Wandel und somit auch hin zu utopischen Zuständen, oder wir werden unter ihm begraben werden von jenen, die diese Dystopie darüber erzeugen, zumindest für die 99% der Leute….
Erwachsene, die sich der Altersverifizierung nicht unterwerfen, werden wie Kinder behandelt und erhalten nur Zugriff auf die Kinderversion des Dienstes.
Tatsächlich geht es nicht anders wenn man Altersverifizierung überhaupt haben will, Kinder verifizieren, Erwachsene aber nicht: das ist technisch kaum möglich. Denn um zu wissen, wen man prüfen muss, müsste das System bereits wissen, wer ein Kind und wer ein Erwachsener ist. Altersverifikation funktioniert daher praktisch nur als Universalverifikation aller Nutzer. Wer sich ihr entzieht, kann nur als unbekannter Fall behandelt werden und erhält folglich höchstens Zugang zur Kinderversion des Dienstes.
Die eigentliche Alternative lautet nicht „Kinder prüfen oder nicht prüfen“, sondern „alle prüfen oder niemanden sicher unterscheiden können“.
Es betrifft also alle und soll EU-weit ausgerollt werden. Es gibt kein Entkommen außer man möchte wie ein Kind behandelt werden. Ob das von Nachteil ist, muß jeder für sich beurteilen.
Vielleicht gibt es ja eine Babyversion: Ein Text lautet dann zB so X hat gesagt Y wäre böse, echt böse. Was ja doch klarer ist als die Erwachsenen-Version X hat Y als links-/rechts extrem bezeichnet.
Dass pädophile Satanisten den Kinderschutz entdecken, ist so lachhaft, dass eigentlich jedem Menschen mit mehr als zwei Gehirnzellen klar sein muss, was dahintersteckt.
Wer es nicht sehen will, ist entweder Profiteur oder findet das Treiben gut. Andere Gründe wie beispielsweise Naivität oder Gutgläubigkeit kann ich nicht zugute halten.
Und die öffentlich-rechtlichen Medien schweigen (tinyurl.com/ytkcy8c7) weiterhin …
Aufklärungsarbeit: https://stopworldcontrol.com/de/verbrechen/
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