Rechtsstaat 2.0?! Michael Ballweg weiter in Haft
Am 14. November 2022 gab es eine Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg. Er bleibt weiter in Haft. Und dass obwohl es KEINEN dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug nach Befragung der Schenker gibt.
Auch ich bin einer dieser Schenker, politisch korrekt wohl besser Schenkerin. Auch ich wurde befragt. Die Staatsanwaltschaft hat wohl keine Kosten und Mühen gescheut, alle Schenker:innen und :außen zu befragen. Die Fragen wurden per Post zugestellt und waren schriftlich zu beantworten. Und das, obwohl ich nach dem Aufruf der Mutigmacher e.V. per E-Mail bereits angegeben hatte, dass ich einige Male auf Querdenken-Demos gespendet hätte.
Absurde Befragung der Staatsanwaltschaft
- Wie und wann haben Sie diese Schenkungen vorgenommen? Bitte nennen Sie die Zahlungsart (bar, Überweisung, PayPal) und das jeweilige Datum
- Wodurch wurden Sie auf die Aufrufe für Zuwendungen zugunsten von Querdenken 711 aufmerksam (Aufruf Demo, Video, Homepage, Flyer, o.ä.)? Bitte wenn möglich mit Zeit- und Ortsangabe.
- Sofern Sie Ihre Zuwendung bar getätigt haben: Wem haben Sie Ihre Barzuwendung übergeben?
- Was dachten Sie zum Zeitpunkt der Zahlung des Schenkungsbetrages, wofür dieser verwendet werden würde?
- Wie kamen Sie darauf, dass Ihre Zuwendung wie unter Ziff. 4 von Ihnen beantwortet verwendet werden würde?
- Gingen Sie davon aus, dass Ihre Zuwendung auch für private Zwecke von Michael Ballweg (Lebenshaltungskosten, Media Access GmbH, Familienstifung etc.) verwendet werden würde? Wenn ja, wie kamen Sie zu dieser Annahme?
Wie ein halbwegs vernünftiger Mensch davon ausgehen kann, dass man sich im Oktober 2022 noch daran erinnern kann, wann genau und wo man 2020 und 2021 welche Beträge in eine Dose gesteckt hat, erschließt sich mir nicht. Ich war in 2020 und 2021 geschätzt auf mindestens 20 Querdenker-Demos in Berlin, Leipzig, München und Wien. Überall wurde gesammelt, überall habe ich eine paar Euro in die Sammelbüchse geworfen, wenn ich Kleingeld greifbar hatte. Da ich selbst Demos organisiere, weiß ich, wie teuer so was ist.
Dass man ernsthaft erwarten kann, dass irgendwer von uns Spendern weiß, welchen Menschen man die Barzahlung in die Dose gesteckt hat, erscheint mir völlig absurd. Als ob sich die Menschen, die mit einer Sammelbüchse auf den Demos rumlaufen, persönlich vorstellen würden.
Die letzte Frage wird dann richtig perfide. Michael Ballweg hat allein im Jahr 2020 über eine Millionen Euro privates Geld in die Demos investiert, wie man der von ihm veröffentlichten Ausgabenpräsentation für 2020 entnehmen konnte. Dass er durch die Spenden einen Teil davon zurück bekommt, finde ich mehr als gerechtfertigt.
Aber gut: Es war und ist wohl das Ziel, Michael Ballweg fertig zu machen und damit die ganze Szene zu verunsichern. Strafe einen, erziehe Hunderte, wenn nicht Tausende.
No parasaran! Venceremos!
Aber damit werden “sie” nicht durchkommen. Nicht nur impfende Ärzte werden sich irgendwann für ihr Tun zu verantworten haben. Auch die Juristen werden ihren Beitrag an diesem Unrecht rechtfertigen müssen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird sich unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.
Die offizielle Pressemitteilung seines Verteidigungsteams
Das OLG Stuttgart hat mit einem den Verteidigern von Michael Ballweg heute zugestellten Beschluss die Untersuchungshaft von Michael Ballweg aufrechterhalten und einen neuen Haftbefehl erlassen. Es soll sich nunmehr nur noch ein dringender Tatverdacht für die Begehung eines versuchten Betruges ergeben.
Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluss darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. Das OLG bestätigt damit, dass Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung. Das Verteidigerteam wird den Beschluss noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.
Stuttgart, 14. November 2022
Für das Team der Verteidigung, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin
Respekt vor Ballweg und allen, die ihn unterstützen. Aber wer glaubt ernsthaft an spätere gründliche Aufarbeitung? Das Hauptproblem ist, dass die Mehrheit in wichtigen Positionen dieses Unrecht mitverantwortet. Ich hoffe lediglich auf Zivilcourage und Notwehr von Opfern und Angehörigen der Opfer. Ihr wisst was ich meine ;) Paradoxerweise hätte allein das lenkenden und ordnenden Einfluss auf zukünftige Pläne, dasselbe zu wiederholen. Denn ein Attentat kann man als planender Krimineller, der in Gesellschaftstransformation macht, nicht miteinplanen, und nur die wenigsten können sich Personenschützer rund um die Uhr leisten. Ich bin selbstverständlich gegen Gewalt, außer bei Notwehr ;)
Der Fragebogen ist wirklich grotesk. Was muss im Hirn von Leuten vorgehen, die sich so was ausdenken? Wie weltfremd muss man sein? Es ist offensichtlich, dass es sich hier nur um die Konstruktion eines Vorwurfs handelt. Aber wen wundert das noch in dieser Bananenrepublik?
Wer, hier in Deutschland und desweiteren in der EU, noch von einem “Rechtsstaat” faselt, ist ein großer Einfallspinsel! Keiner der EU Parasiten wurde durch eine demokratische Wahl gewählt.
Ebenso hat nicht ein verantwortungsvoller Richter Merkels Handy Diktatur verurteilt! Also wir reden hier über die größten Blender und Veränder der EU!
Mit Ballweg rächt sich der Covid-Staat (CS) an einem, der massiv ihre Pläne durcheinander gebracht hat. Mit Janich rächen sie sich an einem, der über diese Pläne berichtet hat. Deutschland macht wieder politische Gefangene, das sollte zu Denken geben.
“Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird sich unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.”
Ihr glaubt ja gar nicht, was die für ein dicker Fell haben. Außer ‘hochnotpeinlichen’ Fragen geht denen alles am gut trainierten Sitzfleisch vorbei.
Auch unter den Kommentaren hier, scheint es grob betrachtet zwei Lager zu geben: Für die einen ist der Rechtsstaat nur ein bisschen in die Jahre gekommen und braucht eine liebevolle Generalüberholung in der (günstigen) Werkstatt – Für die anderen (auch meine Wenigkeit) ist der Rechtsstaat im Wesentlichen schon vorbei oder auf dem fortgeschrittenen Weg in den Orkus.
Übrigens gab es sogar im Dritten Reich Teile der Rechtsprechung (Nachbarschaftsstreitigkeiten…), die ungefähr den Maßstäben von Weimarer oder Bonner Republik entsprachen, jedenfalls solange keine Juden oder andere Verfolgte beteiligt waren. Hier schließt sich der Kreis, denn nach meiner Einschätzung musste eben nur ein Querdenker (oder Russenfreund ?) weiter in U-Haft schmoren, nachdem der Tatvorwurf noch weiter herunter gestuft wurde und die Fluchtgefahr bei Ballweg nicht annähernd so groß ist wie bei einem Außerirdischen, der sich nur in seine Untertasse zu setzen braucht und ab nach Sigma Centauris 7…
Ich meinte natürlich dickeS Fell. Inhaltlich wäre zu ergänzen, dass Ballweg auch wegen des Vorwurfs der Geldwäsche¹ einsitzt, ein Straftatbestand, vor dem schon einige Juristen gewarnt haben, u.a. Thomas Fischer. Geldwäsche ist so schwammig definiert, dass man vielleicht schon schuldig ist, wenn man einen Geldschein buchstäblich in die Waschmaschine gesteckt hat und nicht beweisen kann, dass dies unabsichtlich war. Ist natürlich eine Methode, um den Rechtsstaat formal als Zombie weiter schlurfen zu lassen: Gesetze, die praktisch jeden zum Schuldigen machen, aber verfolgt werden nur die, die man auf dem Kieker hat.
¹Überweisung von einem seiner privaten Konten auf ein anderes soll Verschleierung sein
hoffentlich werden die Rechtsbeuger und Amts- Mißbraucher samt Ihren Auftraggebern zur Rechenschaft herangezogen.
Hallo,
§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Nur: Wer richtet über die Richter? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Andreas I.
15. November 2022 at 12:44Antworten
Sie meinen wie der Familienrichter Dettmar. Ja. Der hat demnächst seinen Prozess wegen Rechtsbeugung.
Hallo,
ja das ist ein Witz, allerdings ein symptomatischer:
Ein Richter der begriffen hat, was das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung ist und dementsprechend die Behauptungen der Regierung(spolitiker) überprüft, der wird von der Mehrheit seiner juristischen Kollegen dafür angegriffen.
Ausgerechnet in einem Land, das sich so viel einbildet auf seine Erinnerungskultur, auf sein “Den Anfängen wehren”, aus sein “Niemals wieder”. Nichts haben sie gelernt. Gar nichts.
Hallo,
und gerade deutsche Juristen sollten diesbezüglich achtsam sein, aber stattdessen mache sie (die Mehrheit) sich mal wieder zu Mittätern.
Vielleicht sollte man auch bedenken, dass der Werdegang zum Richter ein längerer Selektionsprozess ist, aber welches die maßgeblichen Selektionskriterien sind …
Schön auf den Punkt gebracht! Ich erinnere mich gut, wie dreist die Köstinger und der Schallenberg letztes Jahr just zur Zeit der Gedenkveranstaltungen für die Novemberpogrome gegen die Ungeimpften gehetzt haben. Die politische “Elite” begreift nichts, dafür wissen sie alle, was ihnen zusteht.
Die Autorin vermengt Äpfel mit Birnen.
Ballweg sitzt nicht wegen Tatbegehungsgefahr (das wäre absurd) in U-Haft. Sondern wohl wegen angenommener Fluchtgefahr. Leider geht das Zitat des Verteidigers auf diese Frage nicht ein. Die zitierte Befragung durch die Staatsanwaltschaft hat demnach äußerst wenig mit der verhängten U-Haft zu tun. Kritik verdienten die Richter, die die U-Haft verlängerten. Es gibt wahrscheinlich gelindere Mittel (Pass abnehmen, überwachen, Kaution etc.), die es ermöglichten, den Verdächtigen Ballweg auf freien Fuß zu setzen. Dass diese im konkreten Fall nicht angewendet werden, könnte man als politisch motiviert betrachten. Unter Umständen auch die Tatsache, dass Ballweg in Stammheim (RAF-Gefängnis) einsitzt.
Die Frage, wem die Barzuwendung übergeben wurde, kann auch einen anderen Hintergrund haben. Ein Bekannter, der seine Spende für ein Getränk der Frau, die ihm das Getränk gegeben hat, in die Hand drücken wollte, wurde drauf hingewiesen, dass sie kein Geld annehmen darf, und dass er es selbst in die Spendenbox einwerfen muss.
Gut, dies war in Ö, aber in D wird es wohl nicht anders sein.
Mit dieser Frage wollte man wohl bewusst Leute, die auf Demos mit der Spendenbox rumgehen, zusätzlich noch schaden.
Also wichtig: bei jeder Frage – Vorsicht, mögliche Falle!
Nicht in 1000 Jahren wird sich je irgend jemand der Justiz in D. für das begangene Unrecht der letzten Jahre verantworten müssen. Never! Wer sollte auch anklagen? Wer sollte auch richten? So wie die Justiz nach 45 ohne Aufarbeitung davon kam, wird sie es auch hier tun.
btw: Woher kennen die eigentlich die Schenker, wenn anonym in eine Dose gesteckt wird?
weil viele dem aufruf der mutigmacher gefolgt sind und sich aktiv gemeldet haben. darunter auch ich
Andrea Drescher
15. November 2022 at 8:37Antworten
Bitte bei den Fakten bleiben.
Der Strafsenat des OLG sieht den Beschuldigten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig.
Warum die einen Fragebogen der Staatsanwaltschaft bekommen haben sollen ist mir nach wie vor nicht klar.
Mutigmacher e.v. schreibt ganz klar dass sie die Emails nur an die Verteidiger übermitteln werden.
Da ist was faul.
@ Gerald Hallo,
“Der Strafsenat des OLG sieht den Beschuldigten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig.”
Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Regime ist, dass in einem Rechtsstaat ein Gericht einen Verdacht begründen können muss, damit es keine Willkür geben kann – und in einem Regime ein Gericht (hier der Strafsenat des OLG) hahnebüchenen Unsinn konstruieren kann und dann behaupten, jemand wäre verdächtig.
Als nächstes, selbst wenn der Strafsenat des OLG den Verdacht begründen könnte und nicht nur einfach so konstruieren, wäre in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, damit es keine Willkür geben kann.
Der m.E. wesentliche Grundsatz eines Rechtsstaates ist aber die Gewaltenteilung.
Also Richter haben gegenüber Regierungspolitikern besonders wachsam und misstrauisch zu sein.
Von Gewaltenteilung hat die Mehrheit der deutschen Richter noch nie was gehört und die prominenten Fälle wie Michael Ballweg sind nur die Spitze des Eisberges, wie die Mehrheit der deutschen Richter die Politik der Regierungspolitiker durchsetzt, anstatt sie zu überprüfen.
stand so im artikel: Und das, obwohl ich nach dem Aufruf der Mutigmacher e.V. per E-Mail bereits angegeben hatte, dass ich einige Male auf Querdenken-Demos gespendet hätte.
“Nicht in 1000 Jahren wird sich je irgend jemand der Justiz in D. für das begangene Unrecht der letzten Jahre verantworten müssen. Never! Wer sollte auch anklagen? Wer sollte auch richten? ”
Das halte ich leider auch für einen realistische Annahme. Aber vielleicht ja doch.
Und auch deswegen hoffe ich auf einen ewigen, allmächtigen, gerechten Richter, sprich Gott. Ihre eigenen Untaten werden sie anklagen (wenn sie nicht vor ihrem Tod umkehren und vor Gott ihre Schuld bekennen -Gott ist auch barmherzig, sonst sähe es schlecht für uns alle aus)
“Schenker:innen und :außen” Der ist gut!
Wieso bekommen sie von der Staatsanwaltschaft Post, wenn sie nur auf Demos gespendet haben?
Da scheint doch ihr Name nicht unter den Spendern auf.
Das geht nur wenn sie auf Paypal oder auf ein Konto überwiesen haben.
weil viele dem aufruf der mutigmacher gefolgt sind und sich aktiv gemeldet haben. darunter auch ich – stand auch so im artikel:
Da kann sich dann aber auch jeder melden, auch jene welche einem Michael Ballweg und dessen Bewegung schaden wollen und mit einer Aussage diesen belasten würden. Solche Befragungen sind für einen Prozess als Beweis oder Entlastung ungeeignet, da nicht stichhaltig nachvollziehbar und überprüfbar! Jeder Strafverteidiger würde so einen Beweisantrag des Staatsanwaltes in der Luft zerreißen. Der Staatsanwalt würde es detto umgekehrt machen.
@oms wir haben es an die mutigmacher geschickt – die haben es an die anwälte weitergeleitet. ich gehe mal davon aus, dass die die leute überprüft haben, bevor sie die adressen an die polizei weitergegeben habe. alex und sein team sind ja keine anfänger.
@ OMS: “Jeder Strafverteidiger würde so einen Beweisantrag des Staatsanwaltes in der Luft zerreißen.”
Leider kommt kein Strafverteidiger letzten Endes gegen das korrupte und rechtsbeugende Urteil der Richter.
Wenn diese schreiben “…wir sind zur Überzeugung gelangt, dass…” – Ist Feierabend.