Das Wiederauferstehen des furchtbaren Rechts
Dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina wurde am 29. August vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwGH) der Prozess gemacht. Sein Verbrechen: Er hatte in seinem Hotel „Das Kronthaler“ Menschen ungeachtet ihres Covid-Impfstatus einen Urlaub in Würde und Sicherheit ermöglicht. Er hat sich geweigert, den Maskenzwang zu exekutieren. Und, am gravierendsten, er stand dazu auch noch öffentlich.
Dafür ist am 04. Oktober 2022 durch die Richter Mag. Dünser und Dr. Triendl das Urteil ergangen, seine materielle Existenz und sein Lebenswerk zu vernichten. Ihm wird die Gewerbeberechtigung entzogen. Die Höchststrafe.
Gefährdet hat Günther Hlebaina niemanden. Kein einziger Covid Fall trat unter seinen Gästen auf. Offensichtlich behielten seine Gäste nicht nur ihre Würde, sie waren im Schutze seiner Gastfreundschaft auch sicher. Aber das zählt nicht in Zeiten des furchtbaren Rechts.
Konkret wurden im „Das Kronthaler“ bei 20 Razzien drei (!) Ungeimpfte im Winter 2021/22 aufgefunden. Und gegen „Das Kronthaler“ wurden laut Urteil vor 2021 insgesamt drei kleine Verwaltungsstrafen verhängt (die bis jetzt irrelevant waren). Das wars, was das Gericht an realen Vorwürfen aufbieten konnte. Wenn wir in Tirol alle Unternehmen schließen, gegen die drei kleine Verwaltungsstrafen verhängt wurden, können wir das Land zusperren.
Was das Gericht hingegen aufbieten konnte, waren anonyme Denunzierungen. Per Email. Auf tripadvisor(!) und HolidayCheck(!). (Das Gericht sagt zwar, es habe wenigstens die neun (!) negativen Bewertungen nicht bei der Beweiswürdigung berücksichtigt, listet sie aber trotzdem penibel auf.)
Der Tenor der Denunziationen:
- „Keine Einhaltung Corona – Regeln. “Wir waren komplett geschockt! … Querdenker-Gefahr!!”
- „ACHTUNG: Gesetze zu Covid werden missachtet. … WAHNSINN!“
„Ein Herr Aberhalden“ (so steht’s wörtlich im Urteil), ein besonders eifriger und empörter Denunziant, sprach aus, was das Gericht wohl am Meisten fürchtete: „Dieses Spiel wird so weitergehen, wenn die Verantwortlichen nicht mit aller Härte sanktioniert werden. Wenn andere Betriebe dies mitkriegen, so werden sich diese wohl auch nicht mehr an die Regelungen halten.“
Ganze fünf Personen (von 4500 Gästen) meldeten sich persönlich mit Name und Anschrift für ihre Beschwerde bei den Behörden. Keine von ihnen sagte beim Prozess gegen Günther Hlebaina aus.
Im letzten Jahr war das Hotel „Das Kronthaler“ zu 90% ausgebucht. Als ich am 08. Oktober dort ein Wochenende verbringen wollte (es ist verdammt schön dort), war es zu meinem Leidwesen komplett gebucht. Es scheint also, dass 99,99% der Gäste ausgesprochen zufrieden mit Günther Hlebaina als Gastgeber sind.
Die anklagende, ÖVP geführte, Bezirkshauptmannschaft Schwaz zieht aus diesem Sachverhalt (keine Erkrankungen, zufriedene Gäste) in seinem Urteil den absolut logischen Schluss: „… Jedenfalls schaden die medienwirksamen Auftritte des Herr Hlebaina, in denen öffentlich die Missachtung der Coronaregeln angekündigt und die jeweils geltenden Corona-Maßnahmen nicht eingehalten werden dem Ansehen des jeweiligen Berufsstandes – insbesondere den Tourismusbetrieben des gesamten Landes. … Vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit der Einhaltung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgesehenen Maßnahmen auch im Hinblick auf die Gesundheit der Mitarbeiter und Gäste des Hotels „Das Kronthaler“ kommt einem Verstoß gegen diese Regelungen ein hoher Unrechtsgehalt zu. Der Geschäftsführer, Herr Günther Hlebaina manifestiert gegenüber den einschreitenden Beamten eine ausgeprägte Resistenz gegenüber der Einhaltung der COVID-19-Bestimmungen. … Aus oben angeführten Gründen ist eine Gewerbeentziehung mangels erforderlicher Zuverlässigkeit notwendig …“. Diesem Ergebnis schließt sich das Landesverwaltungsgericht vollinhaltlich an.
Das LVwGH stützt sich in seinem Urteil auch auf ein Schreiben der vom ÖVP Politiker Christoph Walser geleiteten Wirtschaftskammer Tirol, die Günther Hlebaina „imageschädigendes Verhalten“ vorwirft und auf ein Gutachten des Amtssachverständigen der Landessanitätsdirektion im Amt der ÖVP geführten Tiroler Landesregierung vom 04. Mai 2022, in dem (im Mai 2022!) steht, der Erhalt von Impfungen ist für den Fremd und Eigenschutz unabdingbar und die Masken reduzierten die Häufigkeit einer Übertragung um ca. 40-50%.
Dass die internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse dem diametral entgegenstehen (Masken sind gesundheitsschädlich, die Impfung erhöht die Wahrscheinlichkeit an Covid zu erkranken und bietet weder Schutz vor Ansteckung noch Weitergabe), ist dem Gericht offensichtlich egal. Auch das die „Maßnahmen“ insgesamt keinen nachweisbaren positiven Einfluss auf den „Pandemie“verlauf hatten. Dieser positive Einfluss stand nur in den andauernd falsifizierten Rechenmodellen der von der Regierung beauftragten „Experten“. Ebenso egal ist dem Gericht, das bis auf Österreich, Deutschland und China alle Staaten die „Maßnahmen“ aufgehoben haben und die Impfung das tödlichste Nebenwirkungsprofil aller Pharmazeutika hat. (Ein kleiner Auszug an Links dazu am Ende des Artikels.)
Dem Gericht sind also die Tatsachen egal (keine Erkrankungen im Kronthaler), ihm sind diei wissenschaftlichen Erkennisse egal, ihm ist die Unbescholtenheit des Günther Hlebaina egal. Dass Arbeitsinspektorat und Brandschutz keine Mängel finden konnten, egal.
Was dem Gericht nicht egal ist, im ÖVP geführten Land Tirol unter einem ÖVP Bundeskanzler, sind anonyme Denunziationen, Beschwerden der ÖVP geführten Wirtschaftskammer und die Aussagen des Amtssachverständigen der – Sie ahnen es – ÖVP Landesregierung. Oh, und die Anzeigen wegen Verstoßes gegen die diversen „Corona Schutzverordnungen“.
Für mich ist das ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz. Das Gericht lässt sich von der Regierung instrumentalisieren. Widerstand gegen die Regierung muss gebrochen werden und darf nicht ungestraft bleiben. Wir hatten das schon in unserer Geschichte. Anderswo, in der Türkei zum Beispiel, erkennen wir das auch. Nur der Balken im Augen unserer Justiz bleibt uns verborgen.
Das Gericht geht auch auf das einer Demokratie innewohnende Recht auf zivilen Widerstand ein, sollte Bürgern gegen eine illegitime Rechtslage keine anderen Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Und verneint das Recht auf zivilen Widerstand. „Weil das Erlassen von Vorschriften zum Schutz der Gesundheit auf Grundlage der geltenden Rechtsordnung keinen Eingriff in die verfassungsgemäße Ordnung eines Staates darstellt.“ Auch die Gleichheit der Menschen werde durch die Corona „Maßnahmen“ nicht verletzt, da diese (zum Beispiel die Segregation der Ungeimpften) „auf fachlicher Ebene begründeten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz“ beruhen. Wenn also die Regierungs“experten“ es fordern, stellt keine Menschenrechtsverletzung, keine Grundrechtseinschränkung, kein Aberkennen der Menschenwürde ein Problem dar. Damit ist der Rechtsstaat faktisch abgeschafft. Der Bürger ist nicht mehr vor dem Staat geschützt, was der Sinn von Verfassung sowie Grund und Menschenrechten gewesen wäre.
Denunziation und „Regierungsexperten“ als Grundlage für Anklagen und Urteile. Ohne Zeugen der Anklage vor Gericht, die für ihre Aussagen einstehen. Der spöttische Rat, Günther Hlebaina stehe es ja offen, den Betrieb des Hotels einzustellen, wenn er mit den „Maßnahmen“ nicht einverstanden ist. Das spricht dem Rechtsstaat Hohn.
Wir begeben uns damit auf eine sehr steil abfallende Ebene. Auch Menschen, die das Urteil gegen Günther Hlebaina und „Das Kronthaler“ jetzt bejubeln, sollten kurz überlegen, ob sie wollen, dass nach einem Regierungswechsel mit ihnen so verfahren wird.
Der Dramatiker Rolf Hochhut nannte den Nazi Richter Hans Filbinger einen „furchtbaren Juristen“. Filbinger war sich nie einer Schuld bewusst und vertrat den Standpunkt „Was damals (während des Nationalsozialismus) Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“. Für Filbinger zählte nur, welches Gesetz, welche Verordnung gerade umzusetzen war.
Unsere Juristen, unsere Richter sollten überlegen, ob sie grundlegende Rechtsprinzipien und Garantien achten und aufrecht halten oder ob sie einer furchtbaren Justiz den Weg bereiten wollen.
Günther Hlebaina wird übrigens nicht aufgeben und überlegt derzeit weitere Schritte. Ich werde darüber berichten. Und „Das Kronthaler“ als Gast weiter unterstützen.
Referenzen
https://www.mdpi.com/1660-4601/18/8/4344/htm
https://www.researchsquare.com/article/rs-1255199/v1
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.04.18.22271936v1.full
https://tkp.at/wp-content/uploads/2022/10/20221007-guidance-mrna-covid19-vaccines-doc.pdf
https://www.thelancet.com/journals/landia/article/PIIS2213-8587(22)00158-9/fulltext
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Erster echter Beweis für infektionsverstärkende Antikörper durch mRNA-Behandlung?
35 Kommentare
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Bin salzburgerin, ich finde ihre verurteilung ein verbrechen. Time will tell. Es kommt alles ans licht. Das WEF (schwab) mit seinen globalisten, freimaurern, bilderbergern und gesponserten politikern, werden nicht ungeschoren davon kommen. Die gen therapie ist mord, aber das will man ja im zuge der bevölkerungsreduzierung. Alles gute!
Hat jemand den link vom Urteil ?
Jene, die monatelang Hass und Hetze gegen Ungeimpfte verbreitet haben ( von einzelnen Ärzten – „Lass dich impfen, du dumme Sau” – oder Journalisten – „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!”- ), sind kein Fall für die österreichische Justiz, Kritiker dieser Hetzer hingegen schon. Dazu fällt einem nicht mehr viel ein, abgesehen von einem Zitat des römischen Philosophen und Universalgelehrten Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.
Besonders hervorgehoben sei bitte auch die Wirtschaftskammer Tirol, die Zwangsumlagen von Herrn Hlebaina kassiert hat, und ihn dann nicht vertritt, sondern in den Rücken fällt.
Die Arbeiterkammer hat ihrerseits übrigens dasselbe gemacht und ist Arbeitnehmern in den Rücken gefallen. Das letztklassige Verhalten der Ärztekammer muss hier nicht weiter erläutert werden.
Die Pflichtmitgliedschaften müssen abgeschafft werden. WK, AK, ÄK usw. haben sich selbst diskreditiert.
Soll das ganze als Club weiterführen, nur für Mitglieder, und vor allem die Gewinnerzielung abstellen.
»Unsere Juristen, unsere Richter sollten überlegen, ob sie grundlegende Rechtsprinzipien und Garantien achten und aufrecht halten oder ob sie einer furchtbaren Justiz den Weg bereiten wollen.« –
IdZ ausgesprochen empfehlenswert, das Buch von Ingo MÜLLER zu lesen. Historisch wertvoll, inhaltlich akribisch, feiner Schreibstil.
»FURCHTBARE JURISTEN: Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz« – Critica Diabolis
Der jahrelang vergriffene Band ist in einer Neuauflage erschienen. Überblick zum Inhalt und Pressestimmen: edition-tiamat.de/furchtbare-juristen
Hier die ersten 30 Seiten: docplayer.org/71290329-Ingo-mueller-furchtbare-juristen.html
Unfassbar, unfassbar, ich bin sprachlos!!!
Eine unabhängige Justiz ist das nicht… pfui Teufel, pfui Teufel….
Herr G. Hlebaina Sie haben meinen größten Respekt!
Bitte kämpfen Sie weiter für diese unfassbare Ungerechtigkeit, ich kann mich gar nicht beruhigen…..
Der Beweis
Wir haben keine unabhängige Justiz mehr! Traurig, aber wahr…
Da werde ich wohl Österreich die nächsten Jahre meiden. :-)
Dem Betreiber kann ich nur raten, das Gewerbe seiner Frau zu übertragen, falls er eine hat. Dann kann es wie gewohnt weiter gehen.
Traurig, wie weit es in unserem Land gekommen ist. Ich kenne Leute in Italien und Bulgarien: dort gab es rein theoretisch auch sogenannte 2- G-Regeln, aber sie wurden sehr oft nicht eingehalten (habe ich selbst erlebt). In Österreich hat man hingegen keine Skrupel, Menschen auszugrenzen, die ein gesundes Misstrauen gegenüber zu schnell auf den Markt gebrachten Arzneimitteln haben.
Danke an den mutigen und ehrenwerten Hoteldirektor, der diese unmenschlichen Maßnahmen verweigert hat. Ich wünsche ihm alles Gute und werde das Hotel sicher einmal besuchen, es wird sich hoffentlich eine Lösung für seinen Fortbestand finden.
Es zeigt sich auch hier, dass Grundkenntnisse in Marxismus das Leben einfacher machen. Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft, in der die Klasse der Kapitalisten die Macht haben. Also kann es keine faktische Demokratie geben, sondern immer nur eine Diktatur des Kapitals. Der Staat ist immer das Machtinstrument der herrschenden Klasse und damit ist auch die Justiz eine Klassenjustiz. Wer sich also über solche Urteile wundert, sollte an seiner politischen Bildung arbeiten.
@Heiko
10. Oktober 2022 at 20:30
Sie haben recht, man muß allerdings verstehen, wie das im vorliegenden Fall funktioniert. Herr Hlebaina ist selbst Kapitalist, für Tiroler Verhältnisse gar kein kleiner. Die gegen ihn in Stellung gebrachten Paragraphen sind ein Ergebnis der Einflußnahme großer außerhalb Österreichs angesiedelter Konzerne auf die österreichische Gesetzgebung, vermittelst der diesen Konzernen möglichen Beeinflussung der österreichischen Politik. Österreich ist EU-Mitglied, als solches hat es alle “Pandemie”-Diktate der WHO von Anfang an und besonders brav mitgemacht, dank seiner Fünften Kolonne der Pharma-Konzerne (und deren mitprofitierenden Monopole) in Politik, “Wissenschafts”-Community, Medien etc.
Auch die noch laufende Schwindelpandemie zeigt somit, wie schlecht es um die Unabhängigkeit Österreichs steht, wie wichtig sie wäre, und wie in Wirklichkeit viel zu wenig wir uns darum kümmern. Noch schlimmer (aber natürlich damit zusammenhängend) ist nur, wie die Neutralität Österreichs einem “europäischen Zusammenhalt”, einer “Westbindung” an die Interessen des US-Imperiums geopfert wird …
“Herr Hlebaina ist selbst Kapitalist, für Tiroler Verhältnisse gar kein kleiner.”
Es ist daher nur logisch, wenn einzelne Kapitalisten, Ausscherer, die das System kritisieren, mit allen dem System zur Verfügung stehenden Mitteln – auch sog. “rechtlichen”, inklusive Willkür (rechtswidrig) – bekämpft werden, koste es, was es wolle.
Hallo,
deswegen müsste Justiz ja unabhängig sein, damit es eine Balance von Mächten gibt, es müsste direkte Demokratie geben, damit es eine Balance von Mächten gibt, unabhängige Medien, damit es eine Balance von Mächten gibt, und vor allem einen unabhängigen Staat.
Für letzteres dürfte ein Staat keine Schulden machen und einiges andere auch nicht.
Die Kapitalisten müssten Spielwiesen zugewiesen bekommen, wo sie sich austoben können ohne Schaden anzurichten, wie man das für Kindern eben so macht :-) und die kritischen Strukturen der Gesellschaft müssten unter staatlicher, juristischer, medialer und demokratischer Kontrolle stehen.
Nach der Lesart des Gerichts, waren die KZs des Hitlerregimes legal, da sie ja der Volksgesundheit dienten.
Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut wurde. Genau diese Politik und der Rechtsstaat verkommt seit vielen Jahren immer mehr zu einem rauchenden Trümmerhaufen, wenn wir nicht schnell gegen Bestechlichkeit, Betrug, Aufforderung zu Straftaten, Steuerhinterziehung um nur einige zu nennen, auftreten. Unser höchstes Gut, unsere Freiheit ist in Gefahr. Mit Sorge beobachten wir die Kompostierung des Rechtssystems in unserem Land. Die einst so hart erkämpften Freiheitsrechte sind zunehmend in Gefahr, nicht zuletzt seit der Corona- Pandemie, wobei uns bis zum heutigen Tag jede Fakten Basis und stichhaltige Beweise fehlen. Wenn es uns gelingt, einen Neuanfang mit einer komplett entpolitisierten Justiz zu beginnen, werden wir unsere bürgerlichen Freiheitsrechte zurück bekommen und zu wahren. Denn nur das vom Volk gewählte Parlament verfügt über die demokratische Legitimation für derart wesentliche Entscheidungen.
Diese “Corona- Krise” muss nach allem, was wir heute wissen, in “Corona- Skandal” umbenannt werden, und die dafür Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt und zivilrechtlich auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt werden. Auf politischer Ebene muss sofort alles getan werden, um sicherzustellen, dass niemand jemals wieder in einer solchen Machtposition ist, dass er die Menschheit betrügen oder versuchen kann, uns mit seinen korrupten Experten und Hintermännern zu manipulieren.
Nach der Präsidenten- Wahl sind sie noch einmal davon gekommen, aber es wird von kurzer Dauer sein. Denn aktuell laufen weltweit Schadenersatz- Sammelklagen, die uns Rechtschaffende Bürger zuversichtlich stimmen. Es gibt doch noch Angelsächsische Länder, in denen der Rechtsstaat noch funktioniert,
Die Macht ist ranzig
Die Angst geht um im deutschen Land,
geraten außer Rand und Band
Kräfte die stehen im Geruch,
zu dulden keinen Widerspruch.
Sowas gab es in Deutschland nur
zur Zeit der braunen Diktatur
oder bei den roten Faschisten,
bekannt im Volk als Stalinisten.
Mit analoger Denkungsart
sind jenige nicht nur am Start,
die sehen es als rechte Hetze,
erwähnt man nur Naturgesetze.
Sind viel zu weit schon eingedrungen
in die Gehirne vieler Jungen,
weniger bei störrischen Alten,
sind selt’ner bei den Durchgeknallten.
Doch mehr und mehr das Land hintrudelt
zum Quell aus dem Faschismus sprudelt.
Ein uralt Gift dem Born entquillt,
dass nur Regierungsmeinung gilt.
Bedenken nicht, die Macht jetzt haben,
dass sie damit die Gruft schon graben,
in der sich alle wiederfinden,
die jetzt wie einst die Menschen schinden.
Erkennt das Volk, die Macht ist ranzig,
endet sie zwei-null-zweiundzwanzig.
Merkt auch die Namen der Richter, es sollte keiner ungestraft davonkommen. Eine unabhängige Justiz ist dies nicht!
Hallo,
das kann man ja mal vom Kopf auf die Füße stellen.
“Die anklagende … Bezirkshauptmannschaft Schwaz:
„ … Jedenfalls schaden die medienwirksamen Auftritte des Herr Hlebaina, in denen öffentlich die Missachtung der Coronaregeln angekündigt und die jeweils geltenden Corona-Maßnahmen nicht eingehalten werden dem Ansehen des jeweiligen Berufsstandes – insbesondere den Tourismusbetrieben des gesamten Landes. … ”
Tja, dem Ansehen des jeweiligen Berufsstandes in wessen Augen?
Aber geschenkt, denn der leider übliche Hammer sind ja diese Konstruktionen:
“Vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit der Einhaltung der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie”
Diese angebliche Erforderlichkeit ist allerdings eine Behauptung von Regierungsseite.
Rechtsstaatliches Prinzip ist Gewaltenteilung.
“kommt einem Verstoß gegen diese Regelungen ein hoher Unrechtsgehalt zu.”
Diesen Regelungen von Regierungsseite (beruhend auf einer angeblichen Erforderlichkeit, so behauptet von Regierungsseite) kommt ein hoher Unrechtsgehalt zu, und zwar nicht weniger als willkürliche Grundrechtsverletzungen.
Rechtsstaatliches Prinzip ist Gewaltenteilung.
“Der Geschäftsführer, Herr Günther Hlebaina manifestiert gegenüber den einschreitenden Beamten eine ausgeprägte Resistenz gegenüber der Einhaltung der COVID-19-Bestimmungen.”
Die Richter Mag. Dünser und Dr. Triendl manifestieren eine ausgeprägte Resistenz gegenüber rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
“… Aus oben angeführten Gründen ist eine Gewerbeentziehung mangels erforderlicher Zuverlässigkeit notwendig …“. Diesem Ergebnis schließt sich das Landesverwaltungsgericht vollinhaltlich an.”
Dann sind aus den oben genannten Gründen den Richtern Mag. Dünser und Dr. Triendl mangels Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der damit einhergehenden Gefährdung der Bevölkerung umgehend ihren Ämtern zu entheben und Untersuchungsverfahren gegen sie einzuleiten.
Äh .. naja .. in einem Rechtsstaat wäre das so. :->
Hier geht wieder einmal klar hervor wie korrupt die Landesregierung beziehungsweise BH Schwaz gehandelt hat. Das Kronthaler war und ist bemüht seinen Gästen einen schönen Urlaub zu bieten. Gesundheitlich ist überhaupt nichts geschehen. Aber das Amt entzieht Hr. Hlebaina wegen einer Lappalie das Gewerbe. Bin zu tiefst enttäuscht über das Urteil vom LH von Tirol. Eine zu tiefe Schande ist das.
Habe dort mit meiner Frau auch ein paar wunderschöne Tage verbracht (ist halt von Wien ein bisserl weit für ein Wochenende…) und mit Hr. Hlebaina mich zu diesem Thema längere Zeit bei ein paar Kaffees unterhalten. Der Mann ist flexibel genug, jetzt schon die Lösung etwaiger Probleme zu haben. Das einzig Wichtige ist: Wenn die Möglichkeit besteht……… ´rauf zum Achensee und im Kronthaler buchen! Das Personal ist von heimischer Freundlichkeit – nicht peinlich übertrieben, sondern natürlich Gastfreundlich! Ich kann ´s nur weiterempfehlen! Sch….. drauf, ob ihm das System ans Bein pinkeln will, oder nicht! Bevor wir das Geld zu irgendeinem “Gehorsamsfetzenfetischisten” tragen………. bucht´s Euch Suiten und Zimmer im “das Kronthaler”!
Gefälligkeitsurteile! Auslachen sollte man sie statt wütend zu werden und sich zu träumen.
nachdem gestern der rechtsbrecher und damit seine steigbügelhalter von gut 60% der bevölkerung bestätigt und goutiert wurden, brauchen wir nicht auf recht hoffen…..
Leider ein klarer Fall von vorsätzlich politkrimineller Vernichtung funktionierenden Mittelstandes:
Das System weiß ganz genau, wenn jemand z. B. die Chuzpe hat zu klagen, wird selbiger im “Nirwana der Verwaltungsgesetzgebung” zermürbt, nicht nur weil sich (fast) kein Zeuge die Mühen aufbürdet vor Gericht sich zu demütigen – Sehr Wenige schaffen das…
“Weil das Erlassen von Vorschriften zum Schutz der Gesundheit auf Grundlage der geltenden Rechtsordnung keinen Eingriff in die verfassungsgemäße Ordnung eines Staates darstellt.”
Jaja, der gute, alte Schutz der Volksgesundheit. Die ist/schafft immer “Recht”. Waren zB die sog.Hexenverbrennungen (der Neuzeit übrigens, nicht Mittelalter) nicht irgendwo auch zum Gesundheitsschutz und ähnlich effektiv wie Maske & Co?
Unfassbar solche Richtersätze! Als wenn diese Richter die Wahrheit gepachtet hätten. Wie anmaßend.
“… „imageschädigendes Verhalten“ des Herrn Hlebaina:
Da scheint der “Hotspot Ischgl” durch, bei dem “alles richtig gemacht worden ist”. Tatsächlich wurde nicht viel falsch gemacht – wo sind die vielen Opfer? – aber ganz Tirol wurde als “Sau durchs Dorf getrieben”, wurde zum Schwindelpandemie-Sündenbock schlechthin. Die Tatsachen stützen die Ischgl-Mär in keinster Weise, aber niemand scheint Interesse daran zu haben, sie aufzudecken.
Im “Gutachten des Amtssachverständigen der Landessanitätsdirektion im Amt der … Tiroler Landesregierung vom 04. Mai 2022 … steht, der Erhalt von Impfungen ist für den Fremd- und Eigenschutz unabdingbar und die Masken reduzierten die Häufigkeit einer Übertragung um ca. 40-50%. Dass die internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse dem diametral entgegenstehen (Masken sind gesundheitsschädlich, die Impfung erhöht die Wahrscheinlichkeit an Covid zu erkranken und bietet weder Schutz vor Ansteckung noch Weitergabe), ist dem Gericht offensichtlich egal”
Es ist schwer zu sagen, ob der Landessanitätsdirektion und dem Gericht die wissenschaftlichen Erkenntnisse “egal” sind: die Landessanitätsdirektion ist disziplinär geknebelt und will sie gar nicht wissen, das Gericht ist vielleicht “Pandemie”-hypnotisiert, also nicht zurechnungsfähig. Der Schwazer Bezirkshauptmann ist nach dem Urteil für mich vertrauenswürdiger (die Schwindelpandemie durchschauender) Freunde (ich bin in Schwaz geboren und aufgewachsen) ein sympathischer Mann. Warum kommt dann ein solcher Wahnsinn heraus? Ischgler Hoteliers ziehen den Schwanz ein, statt sich zu wehren, Beamte kuschen und liefern willfährige Gutachten, Juristen versagen auf ganzer Linie, der im Lichte der Ereignisse äußerst vernünftige zivile Ungehorsam eines Menschen führt dazu, eine ganze Region wirtschaftlich schwerstens in Mitleidenschaft zu ziehen – was ist hier los?
Das Beispiel des Herrn Hlebaina wirft ein Schlaglicht auf unsere Gesellschaft, die aus den Fugen geraten ist, deren politisches System in Zersetzung begriffen ist, und die Gefahr läuft, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein, wenn nicht Mut, Wissen und Vernunft dem drohenden Niedergang entgegensteuern …
Eine rechtsstaatliche Schande ist dieses Urteil des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Wieder ein erschütterndes Beispiel für kolossales Staatsversagen. Aber vor 80 Jahren haben auch die Richter massiv Schuld auf sich geladen und wären ohne deren Mitwirkung diese furchtbaren Verbrechen in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen. Ein umfangreicher psychologischer Test vor Bestellung zum Richter sollte künftig das Mittel der Wahl sein. Vielleicht hilft es, solche bedenklichen Charaktere zu verhindern.
Mir fällt dazu folgendes ein: vielleicht kann Herr Günther Hlebaina sein Hotel als Verein weiterführen. Er öffnet damit einen ganz anderen Rechtsraum und kann dann “nur für Mitglieder” ganz andere Angebote machen und seinen Vereinsmitgliedern weiterhin Gutes tun. Ich ersuche Sie diese Antwort weiterzuleiten und nicht zu veröffentlichen weil, naja, sie wissen schon… Man kann diese Idee ja von guten Rechtsanwälten prüfen lassen. Danke und alles Gute an den mutigen Herrn Hlebaina!
Sehr angenehm wäre, wenn sich ein Maßnahmenkritiker und Gast– mit passender Gewerbeberechtigung– nach dem anderen, gratis zur Verfügung stellen könnte!
Mit neuer Werbung!
“Das Kronthaler, das letzte gallische Hotel”!
Das ist echt schäbig. Es hätte auch eine Geldbuße getan, oder? Nein, man möchte lieber einen scheinbar exzellenten Tourismus-Betrieb ruinieren, deren Mitarbeiter, Besitzer und die ganze Region. Hier gehen doch auch Steuereinnahmen verloren.
Aber das hat aktuell Methode. Nur um „Recht zu behalten“ werden ganze Volkswirtschaften ruiniert.
Genau, wieder ein Paradebeispiel für die Tatsache, dass das ganze Covid-Theater mit Recht und Gesundheistsschutz gar nichts zu tun hat, sondern ein auf allen erdenklichen Ebenen geführter Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bevölkerungen und die Wirtschaft generell.
Evidenter geht es kaum.
Hallo,
da kommen möglicherweise zwei Sachen zusammen.
Zum einen politische Justiz, Gehorsam durchsetzen usw., das ist widerwärtig genug, aber selbst das könnte auch etwas sachlicher und maßvoller geschehen.
Zum anderen die Persönlichkeiten dieser Richter und dann ein gesunder / reifer Mensch (mit Selbstbewusstsein), diese Welten treffen aufeinander.
Da gehen in den Persönlichkeiten dieser Richter unterbewusste Prozesse los, weswegen so schwer psychisch Kranke niemals auf Richterstühlen sitzen dürften. Und diese (unterbewussten Prozesse) führen dann zu solche Urteilen, die so völlig absurd erscheinen, aber doch nur gewöhnlich psychopathisch sind.
Der Entzug der Gewerbeberechtigung kommt einem Arbeitsverbot gleich, es handelt sich um ein Grundrecht. Dem gegenüber steht erst einmal eine Verwaltungsvorschrift, von der nicht nachgewiesen ist, dass sie die Grundrechte anderer schützt.
Ich würde denken, es gibt gute Chancen für die Aufhebung des Urteils.
Na, da haben die Richter dem Wirt aber mal gezeigt wo der Hammer hängt. Jeden Tag passieren bei uns unfassbar schwere Straftaten, die zum Teil mit genauso unfassbaren milden Urteilen geahndet werden. Aber diesem Wirt zerstört man seine Existenzgrundlage. Warum? Weil er ein “Regelbrecher” war. Was genau haben seine Regelbrüche bewirkt? Gar nix. Alle leben noch und niemand ist etwas passiert. Von so viel Kopfschütteln bekomme ich langsam ein Schleudertrauma.
Warum sollte die Regierung auch Verbrecher bestrafen? Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.
Aber wenn es um die Drangsalierung rechtschaffener Bürger geht, die Vernichtung von deren Vermögen und die Zerstörung von Gesundheit, Wohlstand und wirtschaftlicher Grundlagen geht, da sind sie vorne dran.
Unglaubliche moralische Qualitäten sind das, und die Mehrheit vergötter sie anscheinend noch immer!