Das Sicherheitsdilemma: Warum deutsche Aufrüstung Russland nicht abschrecken, sondern aufrüsten wird
Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.
Die Bundesregierung plant historisch beispiellose Verteidigungsausgaben. Nach dem Regierungsentwurf für 2026 sind im Kernhaushalt (Einzelplan 14) 82,69 Milliarden Euro vorgesehen, hinzu kommen 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr (Deutscher Bundestag) – zusammen ein neuer Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Für 2027 plant das Kabinett bereits 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen (ESuT). Die mittelfristige Finanzplanung sieht für den Einzelplan 14 einen Sprung auf 153,9 Milliarden Euro (2028), 169,9 Milliarden Euro (2029) und 183,7 Milliarden Euro (2030) vor (ESuT). Diese Zahlen sind das Grundgerüst der aktuellen Debatte – und sie werfen eine Frage auf, die selten gestellt wird: Was, wenn diese Aufrüstung Deutschland nicht sicherer macht, sondern eine Dynamik verstärkt, die zu genau den Gegenmaßnahmen führt, vor denen man sich zu schützen glaubt? Diese Dynamik hat in der internationalen Politik einen Namen: das Sicherheitsdilemma.
Was ein Sicherheitsdilemma ist
Der Begriff geht auf den Politikwissenschaftler John Herz zurück, der ihn 1950 prägte, und wurde später vor allem von Robert Jervis in seinem einflussreichen Aufsatz Cooperation Under the Security Dilemma (1978) ausgearbeitet. Die Grundidee ist unbequem einfach: In einem internationalen System ohne übergeordnete Ordnungsmacht kann kein Staat sicher wissen, ob die Aufrüstung eines anderen Staates defensiv oder offensiv gemeint ist. Ein Staat, der seine eigene Sicherheit erhöhen will, rüstet auf. Diese Aufrüstung wird von Nachbarstaaten – unabhängig von der tatsächlichen Absicht – als Bedrohung wahrgenommen. Sie rüsten ihrerseits auf, um sich zu schützen.
Das Ergebnis ist eine Spirale (im Englischen spiral model), an deren Ende alle Beteiligten mehr Waffen und weniger Sicherheit haben als zuvor. Beide Seiten handeln aus ihrer eigenen Sicht defensiv – und erzeugen gemeinsam genau die Konfrontation, die keiner von ihnen wollte.
Zentral für Jervis ist dabei die Unterscheidung, wie leicht sich Verteidigungs- von Angriffswaffen unterscheiden lassen und wie stark der jeweilige technologische Vorteil offensiv oder defensiv wirkt. Je schwerer diese Unterscheidung fällt, desto schärfer wirkt das Dilemma – weil jede Seite gezwungen ist, im Zweifel vom schlimmsten Fall auszugehen. Wenn man dies weiß, stellt sich die Frage, ob diese Wirkung beabsichtigt ist.
Ein historisches Lehrbuchbeispiel: der deutsch-britische Flottenwettlauf
Das klassische historische Beispiel für ein Sicherheitsdilemma ist nicht die nationalsozialistische Aufrüstung der 1930er-Jahre – dort handelte es sich um eine offen expansionistische, auf Eroberung angelegte Politik, die von der Forschung mehrheitlich nicht als Sicherheitsdilemma, sondern als aggressiver Revisionismus eingeordnet wird. (Wobei manche russischen Analysten die deutsche Aufrüstung als genau das ansehen, einen Revisionismus, der die Folgen des 2. Weltkriegs rückgängig machen soll, aber das ist ein anderes Thema.) Das Lehrbuchbeispiel liegt eine Generation früher: der Flottenwettlauf zwischen dem Deutschen Kaiserreich und Großbritannien vor 1914. Admiral Alfred von Tirpitz begründete den Ausbau der deutschen Hochseeflotte mit dem Sicherheitsbedürfnis eines aufstrebenden Industriestaats. London konnte diese Aufrüstung aber nicht anders lesen als als Angriff auf die britische Seeherrschaft, von der das Empire existenziell abhing. Die britische Antwort – der Bau der Dreadnought-Schlachtschiffe – wurde in Berlin wiederum als Einkreisung gedeutet. Beide Seiten rüsteten in gutem Glauben an die eigene Verteidigungsabsicht auf und trugen damit zu genau jener Vertrauenskrise bei, die 1914 mit in den Krieg führte. Dieses Beispiel zeigt die Mechanik des Sicherheitsdilemmas in Reinform: Es braucht keine böse Absicht, um eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen – wechselseitiges Misstrauen genügt. Es heißt „es BRAUCHT keine böse Absicht“. Aber was, wenn trotz der toxischen Wirkung das Risiko bewusst eingegangen wird?
Die Übertragung auf die Gegenwart: NATO-Osterweiterung und Russland
Bereits 1997, Wochen bevor die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde, warnte der US-Diplomat George F. Kennan – der Architekt der westlichen Eindämmungspolitik im Kalten Krieg – in der New York Times, die geplante Osterweiterung der NATO werde sich als „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik“ der Nachkriegszeit erweisen. Sie werde in Russland „nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen“ verstärken und die russische Außenpolitik in eine Richtung drängen, die dem Westen „ganz und gar nicht“ gefallen werde (junge Welt / NYT). Kennan sprach damit exakt die Logik des Sicherheitsdilemmas an, lange bevor die Erweiterung überhaupt beschlossen war.
Aus russischer Sicht bestätigte sich diese Warnung in mehreren Schritten: Außenminister Jewgeni Primakow bezeichnete bereits 1997 eine NATO-Infrastruktur in Richtung Russland als „inakzeptabel“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 warf Wladimir Putin dem Westen offen vor, die NATO ignoriere russische Sicherheitsinteressen; ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für Russland. Die Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine, die der NATO-Gipfel in Bukarest 2008 in Aussicht stellte, ging dem russischen Einmarsch in Georgien im selben Jahr unmittelbar voraus. Die Krim-Annexion 2014 und der Großangriff auf die Ukraine 2022 wurden vom Kreml jeweils unter anderem mit derselben Systemlogik gerechtfertigt: der angeblichen Notwendigkeit, sich gegen die NATO-Ausdehnung nach Osten zu wehren. Unabhängig davon, wie man die Berechtigung dieser russischen Wahrnehmung bewertet, folgt die Abfolge – westliche Annäherung, russische Bedrohungswahrnehmung, russische Gegenmaßnahme, neue westliche Aufrüstung – exakt dem Muster, das Jervis beschrieben hat! Trotzdem wird es nun auf die Spitze getrieben. Warum?
Die Widersprüche der Aussagen
Was die Notwendigkeit der Aufrüstung angeht, wird die mit den angeblichen imperialistischen Angriffskriegen erklärt. Dabei wird aber gleichzeitig behauptet, dass Russland gegen die Ukraine „verlieren“ würde. Das Argument variiert jeweils nach gewähltem Feindbild. Einmal der ungeheuer gefährliche Feind, der nichts anderes will, als die liberale Demokratie der EU zu zerstören. Dann wieder die Tankstelle mit Armee, die gegen die Ukraine verliert. Und dabei sind beide Aussagen grundlegend falsch.
Was das für die deutsche Aufrüstung bedeutet
Wenn die Logik des Sicherheitsdilemmas auch nur teilweise zutrifft, folgt daraus eine unbequeme Konsequenz für die aktuelle deutsche Debatte: Ein Sprung des Verteidigungsetats von rund 108 Milliarden Euro (2026) auf annähernd 184 Milliarden Euro (2030) wird in Moskau kaum als rein defensive Maßnahme gelesen werden – ganz unabhängig davon, wie sie in Berlin gemeint ist, insbesondere, da der Kreml glaubt, seine Roten Linien mehrmals deutlich gemacht zu haben. Genau darin liegt der Kern des Dilemmas: Es kommt nicht darauf an, ob Deutschland tatsächlich nur Abschreckung will, was angesichts des bekannten Sicherheitsdilemmas und der Geschichte der NATO-Osterweiterung außerhalb des NATO Blocks zunehmend kritisch gesehen wird. Entscheidend ist, was die Gegenseite aus dieser Aufrüstung schließen muss, wenn sie im Zweifel vom ungünstigsten Fall ausgeht. Eine Verdreifachung des Wehretats innerhalb weniger Jahre liefert dafür reichlich Material.
Man darf damit rechnen, dass diese Ausgabendynamik nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer neuen Runde von Gegenmaßnahmen auf russischer Seite führen wird – während sie im Inland real spürbare Kosten verursacht: Die Zinsausgaben des Bundes sollen laut Finanzplan von 33,6 Milliarden Euro (2026) auf 82,1 Milliarden Euro (2030) steigen, während im Kernhaushalt an anderer Stelle Kürzungsdruck entsteht. Selbst wenn der Krieg tatsächlich nicht beabsichtigt ist, sondern nur der (vergebliche) Versuch, das wirtschaftlich geschwächte Russland durch einen Rüstungswettlauf weiter zu schwächen und schließlich in Kleinstaaten zu zerteilen, wächst die Gefahr eines großen Krieges dramatisch.
Nun wird argumentiert, dass Abschreckung kein Selbstzweck, sondern – jedenfalls aus Sicht der NATO-Staaten – die Voraussetzung dafür sei, ein „revisionistisches Russland“ überhaupt von weiteren Schritten abzuhalten, und dass unterlassene Verteidigungsinvestitionen ihrerseits ein Einladungssignal senden könnten. Die Frage ist nun wirklich, was Russland dazu bringen sollte, ein Verteidigungsbündnis anzugreifen, das schon heute eine ca. 10x höhere Rüstungsausgabe verzeichnet und eine Milliarde Menschen umfasst. Und welchen Preis sich Russland davon verspricht. Angesichts der Tatsache, dass das Land riesige, noch unentwickelte Flächen besitzt, ungeheure Bodenschätze, und mit den asiatischen Ländern und Afrika viel größere Absatzmärkte.
Bild: Quelle Axel Mayer
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