Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.
Die Bundesregierung plant historisch beispiellose Verteidigungsausgaben. Nach dem Regierungsentwurf für 2026 sind im Kernhaushalt (Einzelplan 14) 82,69 Milliarden Euro vorgesehen, hinzu kommen 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr (Deutscher Bundestag) – zusammen ein neuer Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Für 2027 plant das Kabinett bereits 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen (ESuT). Die mittelfristige Finanzplanung sieht für den Einzelplan 14 einen Sprung auf 153,9 Milliarden Euro (2028), 169,9 Milliarden Euro (2029) und 183,7 Milliarden Euro (2030) vor (ESuT). Diese Zahlen sind das Grundgerüst der aktuellen Debatte – und sie werfen eine Frage auf, die selten gestellt wird: Was, wenn diese Aufrüstung Deutschland nicht sicherer macht, sondern eine Dynamik verstärkt, die zu genau den Gegenmaßnahmen führt, vor denen man sich zu schützen glaubt? Diese Dynamik hat in der internationalen Politik einen Namen: das Sicherheitsdilemma.
Was ein Sicherheitsdilemma ist
Der Begriff geht auf den Politikwissenschaftler John Herz zurück, der ihn 1950 prägte, und wurde später vor allem von Robert Jervis in seinem einflussreichen Aufsatz Cooperation Under the Security Dilemma (1978) ausgearbeitet. Die Grundidee ist unbequem einfach: In einem internationalen System ohne übergeordnete Ordnungsmacht kann kein Staat sicher wissen, ob die Aufrüstung eines anderen Staates defensiv oder offensiv gemeint ist. Ein Staat, der seine eigene Sicherheit erhöhen will, rüstet auf. Diese Aufrüstung wird von Nachbarstaaten – unabhängig von der tatsächlichen Absicht – als Bedrohung wahrgenommen. Sie rüsten ihrerseits auf, um sich zu schützen.
Das Ergebnis ist eine Spirale (im Englischen spiral model), an deren Ende alle Beteiligten mehr Waffen und weniger Sicherheit haben als zuvor. Beide Seiten handeln aus ihrer eigenen Sicht defensiv – und erzeugen gemeinsam genau die Konfrontation, die keiner von ihnen wollte.
Zentral für Jervis ist dabei die Unterscheidung, wie leicht sich Verteidigungs- von Angriffswaffen unterscheiden lassen und wie stark der jeweilige technologische Vorteil offensiv oder defensiv wirkt. Je schwerer diese Unterscheidung fällt, desto schärfer wirkt das Dilemma – weil jede Seite gezwungen ist, im Zweifel vom schlimmsten Fall auszugehen. Wenn man dies weiß, stellt sich die Frage, ob diese Wirkung beabsichtigt ist.
Ein historisches Lehrbuchbeispiel: der deutsch-britische Flottenwettlauf
Das klassische historische Beispiel für ein Sicherheitsdilemma ist nicht die nationalsozialistische Aufrüstung der 1930er-Jahre – dort handelte es sich um eine offen expansionistische, auf Eroberung angelegte Politik, die von der Forschung mehrheitlich nicht als Sicherheitsdilemma, sondern als aggressiver Revisionismus eingeordnet wird. (Wobei manche russischen Analysten die deutsche Aufrüstung als genau das ansehen, einen Revisionismus, der die Folgen des 2. Weltkriegs rückgängig machen soll, aber das ist ein anderes Thema.) Das Lehrbuchbeispiel liegt eine Generation früher: der Flottenwettlauf zwischen dem Deutschen Kaiserreich und Großbritannien vor 1914. Admiral Alfred von Tirpitz begründete den Ausbau der deutschen Hochseeflotte mit dem Sicherheitsbedürfnis eines aufstrebenden Industriestaats. London konnte diese Aufrüstung aber nicht anders lesen als als Angriff auf die britische Seeherrschaft, von der das Empire existenziell abhing. Die britische Antwort – der Bau der Dreadnought-Schlachtschiffe – wurde in Berlin wiederum als Einkreisung gedeutet. Beide Seiten rüsteten in gutem Glauben an die eigene Verteidigungsabsicht auf und trugen damit zu genau jener Vertrauenskrise bei, die 1914 mit in den Krieg führte. Dieses Beispiel zeigt die Mechanik des Sicherheitsdilemmas in Reinform: Es braucht keine böse Absicht, um eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen – wechselseitiges Misstrauen genügt. Es heißt „es BRAUCHT keine böse Absicht“. Aber was, wenn trotz der toxischen Wirkung das Risiko bewusst eingegangen wird?
Die Übertragung auf die Gegenwart: NATO-Osterweiterung und Russland
Bereits 1997, Wochen bevor die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde, warnte der US-Diplomat George F. Kennan – der Architekt der westlichen Eindämmungspolitik im Kalten Krieg – in der New York Times, die geplante Osterweiterung der NATO werde sich als „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik“ der Nachkriegszeit erweisen. Sie werde in Russland „nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen“ verstärken und die russische Außenpolitik in eine Richtung drängen, die dem Westen „ganz und gar nicht“ gefallen werde (junge Welt / NYT). Kennan sprach damit exakt die Logik des Sicherheitsdilemmas an, lange bevor die Erweiterung überhaupt beschlossen war.
Aus russischer Sicht bestätigte sich diese Warnung in mehreren Schritten: Außenminister Jewgeni Primakow bezeichnete bereits 1997 eine NATO-Infrastruktur in Richtung Russland als „inakzeptabel“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 warf Wladimir Putin dem Westen offen vor, die NATO ignoriere russische Sicherheitsinteressen; ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für Russland. Die Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine, die der NATO-Gipfel in Bukarest 2008 in Aussicht stellte, ging dem russischen Einmarsch in Georgien im selben Jahr unmittelbar voraus. Die Krim-Annexion 2014 und der Großangriff auf die Ukraine 2022 wurden vom Kreml jeweils unter anderem mit derselben Systemlogik gerechtfertigt: der angeblichen Notwendigkeit, sich gegen die NATO-Ausdehnung nach Osten zu wehren. Unabhängig davon, wie man die Berechtigung dieser russischen Wahrnehmung bewertet, folgt die Abfolge – westliche Annäherung, russische Bedrohungswahrnehmung, russische Gegenmaßnahme, neue westliche Aufrüstung – exakt dem Muster, das Jervis beschrieben hat! Trotzdem wird es nun auf die Spitze getrieben. Warum?
Die Widersprüche der Aussagen
Was die Notwendigkeit der Aufrüstung angeht, wird die mit den angeblichen imperialistischen Angriffskriegen erklärt. Dabei wird aber gleichzeitig behauptet, dass Russland gegen die Ukraine „verlieren“ würde. Das Argument variiert jeweils nach gewähltem Feindbild. Einmal der ungeheuer gefährliche Feind, der nichts anderes will, als die liberale Demokratie der EU zu zerstören. Dann wieder die Tankstelle mit Armee, die gegen die Ukraine verliert. Und dabei sind beide Aussagen grundlegend falsch.
Was das für die deutsche Aufrüstung bedeutet
Wenn die Logik des Sicherheitsdilemmas auch nur teilweise zutrifft, folgt daraus eine unbequeme Konsequenz für die aktuelle deutsche Debatte: Ein Sprung des Verteidigungsetats von rund 108 Milliarden Euro (2026) auf annähernd 184 Milliarden Euro (2030) wird in Moskau kaum als rein defensive Maßnahme gelesen werden – ganz unabhängig davon, wie sie in Berlin gemeint ist, insbesondere, da der Kreml glaubt, seine Roten Linien mehrmals deutlich gemacht zu haben. Genau darin liegt der Kern des Dilemmas: Es kommt nicht darauf an, ob Deutschland tatsächlich nur Abschreckung will, was angesichts des bekannten Sicherheitsdilemmas und der Geschichte der NATO-Osterweiterung außerhalb des NATO Blocks zunehmend kritisch gesehen wird. Entscheidend ist, was die Gegenseite aus dieser Aufrüstung schließen muss, wenn sie im Zweifel vom ungünstigsten Fall ausgeht. Eine Verdreifachung des Wehretats innerhalb weniger Jahre liefert dafür reichlich Material.
Man darf damit rechnen, dass diese Ausgabendynamik nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer neuen Runde von Gegenmaßnahmen auf russischer Seite führen wird – während sie im Inland real spürbare Kosten verursacht: Die Zinsausgaben des Bundes sollen laut Finanzplan von 33,6 Milliarden Euro (2026) auf 82,1 Milliarden Euro (2030) steigen, während im Kernhaushalt an anderer Stelle Kürzungsdruck entsteht. Selbst wenn der Krieg tatsächlich nicht beabsichtigt ist, sondern nur der (vergebliche) Versuch, das wirtschaftlich geschwächte Russland durch einen Rüstungswettlauf weiter zu schwächen und schließlich in Kleinstaaten zu zerteilen, wächst die Gefahr eines großen Krieges dramatisch.
Nun wird argumentiert, dass Abschreckung kein Selbstzweck, sondern – jedenfalls aus Sicht der NATO-Staaten – die Voraussetzung dafür sei, ein „revisionistisches Russland“ überhaupt von weiteren Schritten abzuhalten, und dass unterlassene Verteidigungsinvestitionen ihrerseits ein Einladungssignal senden könnten. Die Frage ist nun wirklich, was Russland dazu bringen sollte, ein Verteidigungsbündnis anzugreifen, das schon heute eine ca. 10x höhere Rüstungsausgabe verzeichnet und eine Milliarde Menschen umfasst. Und welchen Preis sich Russland davon verspricht. Angesichts der Tatsache, dass das Land riesige, noch unentwickelte Flächen besitzt, ungeheure Bodenschätze, und mit den asiatischen Ländern und Afrika viel größere Absatzmärkte.
Bild: Quelle Axel Mayer
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6 Kommentare
„Was ein Sicherheitsdilemma ist – Die Grundidee ist unbequem einfach: In einem internationalen System ohne übergeordnete Ordnungsmacht kann kein Staat sicher wissen, ob die Aufrüstung eines anderen Staates defensiv oder offensiv gemeint ist“
Diese „Grundidee“ ist sehr wohl bequem einfach – für imperialistische Mächte, weil sie die imperialistischen Interessen hinter Aufrüstung verschleiern hilft mit Angst vor einem Feind:
„Es braucht keine böse Absicht, um eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen – wechselseitiges Misstrauen genügt … Aber was, wenn trotz der toxischen Wirkung das Risiko bewusst eingegangen wird?“
Ist dann immer noch keine böse Absicht dahinter?
„Die Übertragung auf die Gegenwart: NATO-Osterweiterung und Russland“
Ist die NATO-Osterweiterung ein „Sicherheitsdilemma“ oder beinharter Imperialismus? Diese Frage soll sich jeder selbst beantworten. Die Antwort im Westen ist klar. Wir sollen so naiv sein, sie zu glauben. Die Situation 1950 war nicht anders, die Sicherheitsdilemma-These eine bewußt irrefürende Antwort darauf …
Dem kapitalistischen Industrialismus wird nachgesagt, daß er den Menschen große Vorteile bringe, Wohlstand und sogar Demokratie. Das funktioniert aber nur, so lange man die Produzenten zwingt, sich nützlich zu machen. Wenn die Produzenten die Macht übernehmen, setzen sie bequemere Bedingungen durch zu profitieren und das sind letztlich Waffen einschließlich ihrer Anwendung im Ausland mit Wiederaufbau.
Und da stehen wir heute, D’s, EU’s Produzenten können, wollen mit Nützlichem nicht mehr profitabel sein, sei es, weil die Menschen genug haben, sei es, weil China effizienter produziert und da stellen sie eben auf Waffen um und darum wird Ru als Feind aufgebaut. Selbst wenn die aktuelle Eskalation nicht zu einem direkten Krieg mit Ru führt, so wird der aktuelle wirtschaftliche Umbau D, die EU als Waffenschmiede der Welt zurücklassen mit kleinen Kriegen immer und überall.
Der Kapitalismus kann zwar den Industrialismus aufbauen, aber er ist nicht in der Lage den Menschen seine Vorteile zuteil werden zu lassen. ein unkontrollierter Kapitalismus liefert immer wieder die Hölle auf Erden.
Ich gratuliere Herrn Mitschka zu diesem Artikel. Besser hätte ich die Gedanken, die mir während der ganzen Aufrüstungsdebatte durch den Kopf gehen, nicht formulieren können.
Der Widerspruch zwischen den Behauptungen westlicher Politiker und Medien wurde im Artikel angesprochen. Einerseits soll Russland am Ende sein und die Ukraine bald den Sieg davon tragen und andererseits soll Russland planen, die EU in Kürze anzugreifen. Ich wundere mich, dass sich viele Menschen in Angst versetzen lassen, wo doch so offensichtlich und aus Corona-Zeiten bekannt ist, dass mit dem Kriegsgeschrei einerseits von der Menge an größtenteils selbstgemachten Problemen abgelenkt und andereseits den „Investoren“ mit der Rüstungsindustrie nach dem Versiegen der Geldflüsse aus der Geldmaschine Corona-Impfungen, Masken etc. ein neuer Geldregen verschafft werden soll. War Corona schon schlimm, so ist die skrupellose Kriegstreiberei noch viel schlimmer, da die Folgen von denen zu tragen sein werden, die keinen Krieg wollen.
Aufrüstung in Friedenszeiten ist für die Bevölkerung IMMER negativ, denn entweder wird Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird, sinnlos verbrannt und die Waffen werden nach einiger Zeit vernichtet, weil zu alt, oder hergeschenkt, damit Andere Kriege führen können oder sie werden in einem Krieg verwendet, was den ultimativ schlechtesten Fall darstellt. Das Sicherheitsdilemma führt zu Aufrüstung auf beiden Seiten, die sich zwangsläufig irgendwann in Kriegshandlungen entlädt. Wozu hätte man sonst so viel in Aufrüstung gesteckt.
Nach dem 2. Weltkrieg war von allen Seiten zu hören „Nie mehr Krieg. Alles ist besser als Krieg“ . Wie dumm kann man sein, nach nicht einmal 100 Jahren wieder in Kriegstreiberei zu verfallen wie vor dem 1. Weltkrieg.
In den 70er Jahren gabe es Massendemonstrationen gegen den Vietnamkrieg auch in Europa. Wo bleiben Friedenskundgebungen jetzt?
Russland ist ein kapitalistisches Land. Deutschland ist ein sozialistisches Land. Im deutschen Sozialismus wurden die Prinzipien der Ökonomie geschleift. Heute regiert der grün-sozialistische Phantast. Diese Leute geben kein Geld aus, sondern sie vergeuden es. Deshalb wird kein noch so großer Ausgabenbetrag eine wirkungsvolle Aufrüstung erzeugen können. Zudem hat Deutschland keine Soldaten. Die jungen Leute treiben sich lieber auf dem Christopher Street Day herum.
„Die Krim-Annexion 2014 …“
Wie schön, dass die Krim wieder einmal annektiert wurde.
Warum hat der Wertewesten denn diese Frage der „Annexion“ nicht vor den Internationalen Gerichtshof gebracht? Aus Angst, der Internationale Gerichtshof könnte entscheiden, die Eingleiderung der Krim in die Russische Föderation könnte rechtens gewesen sein?
Kanzler Merz ist NACH der Forderung, Taurus-Raketen gen Moskau schicken zu wollen, bejubelt und erwählt worden.
Die Industrieproduktion ist seit 2017 um 24% gefallen. Rüstung läuft unter Industrieproduktion. So stellt Cruella sich politisches Management vor: Problem gelöst!
Für Rüstungsgüter gibt es keine Preisfindung, nur einen symbolischen Wert, wie für den Goldstandard von Kalle Nebenwirkungsfrei, den Haupttreiber des deutschen Aufschwungs.
Zu obigen Zahlen muss man die Unterstützung für den Pipelinesprenger dazurechnen, oder fällt das unter Luxusartikel?
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