Erfolg gegen Überwachungsstaat: US-Senat blockiert Fed-CBDC bis 2030 im Wohnungsgesetz
Am 22. Juni 2026 hat der US-Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 85 zu 5 Stimmen das parteiübergreifende „21st Century ROAD to Housing Act“ verabschiedet. In dem umfangreichen Wohnungsgesetz versteckt sich eine klare Bestimmung: Die Federal Reserve darf bis Ende 2030 keine digitale Zentralbankwährung (CBDC) herausgeben oder entwickeln.
Das Gesetz ist inzwischen auch vom Repräsentantenhaus angenommen worden und ist am 11. Juli 2026 ohne Unterschrift von Präsident Trump in Kraft getreten – ein seltener, aber deutlicher Dämpfer für die Pläne der Zentralbanker. Die EU hält dagegen noch immer am digitalen Euro fest, kürzlich hat das EU-Parlament – ganz im Gegensatz zu Kongress und Senat der USA – die Einführung des digitalen Euro sogar beschleunigt. Der digitale Euro ist das geplante Zentralbankgeld der Europäischen Zentralbank (EZB). Er soll als elektronische Ergänzung zum Bargeld dienen und direkt von der EZB ausgegeben werden.
Ein „Rider“ im Wohnungsgesetz
Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist die Förderung des Wohnungsbaus, die Senkung von Regulierungen und die Begrenzung des Kaufs von Einfamilienhäusern durch große institutionelle Investoren. Dass mitten in dieses Paket eine klare Einschränkung der Federal Reserve eingebaut wurde, ist kein Zufall.
Es handelt sich um einen sogenannten „Rider“ – eine in den USA gängige Praxis, bei der Zusatzbestimmungen zu völlig anderen Themen in ein größeres Gesetzespaket eingebaut werden. Der Rider „reitet“ sozusagen auf dem eigentlichen Gesetz mit. Dadurch müssen die Abgeordneten das gesamte Paket als Ganzes annehmen oder ablehnen. Das erhöht die Chance, dass auch umstrittene oder unpopuläre Regelungen (wie hier das Verbot einer Fed-CBDC) durchkommen, ohne dass sie separat und damit leichter blockierbar zur Abstimmung gestellt werden müssen.
Das Verbot einer digitalen Zentralbankwährung hat thematisch nichts mit Wohnungsbau zu tun. Genau deshalb wurde es als Rider in das Gesetz geschrieben.
Warum die Fed eine CBDC will – und warum das gefährlich ist
Eine Zentralbank-Digitalwährung wäre kein harmloses digitales Bargeld-Äquivalent. Im Gegensatz zu physischem Geld oder dezentralen Kryptowährungen wäre eine Fed-CBDC programmierbar, zentral kontrollierbar und vollständig nachverfolgbar. Die Zentralbank könnte theoretisch bestimmen, wofür das Geld ausgegeben werden darf, wann es verfällt oder ob bestimmte Personen oder Gruppen davon ausgeschlossen werden.
Genau diese Eigenschaften machen CBDCs für Kritiker zum perfekten Werkzeug eines digitalen Überwachungs- und Kontrollstaates. Transaktionen in Echtzeit einsehbar, negative Zinsen per Knopfdruck durchsetzbar, unerwünschte Meinungen oder Aktivitäten durch „De-Banking“ bestrafbar. Auch in Europa wird am digitalen Euro gearbeitet – mit ähnlichen Risiken für die Privatsphäre.
Präsident Trump hat sich mehrfach klar gegen einen digitalen Dollar ausgesprochen. Die breite Zustimmung im Senat (auch von Demokraten) zeigt, dass die Sorge vor einer totalen finanziellen Überwachung über Parteigrenzen hinweg geteilt wird.
Ein temporärer Erfolg – aber ein wichtiges Signal
Das Verbot ist zeitlich begrenzt. Nach 2030 müsste der Kongress erneut aktiv werden, um eine Fed-CBDC zu verhindern. Dennoch ist der Schritt bemerkenswert. In einer Zeit, in der Zentralbanken weltweit auf digitale Währungen drängen und die EU mit ihrer „Chat Control“ und anderen Überwachungsprojekten immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringt, setzt der US-Kongress hier ein klares Zeichen gegen die Machtkonzentration bei der Federal Reserve.
Das Gesetz zeigt auch, dass Widerstand möglich ist – selbst wenn er zunächst nur als Nebenprodukt eines Wohnungsgesetzes durchkommt. Die breite Mehrheit von 85 zu 5 im Senat und die anschließende ebenso überwältigende Mehrheit im Repräsentantenhaus (358 zu 32) unterstreichen, dass die Skepsis gegenüber einer programmierbaren Zentralbankwährung in weiten Teilen der amerikanischen Politik angekommen ist.
Für alle, die Wert auf finanzielle Privatsphäre und Freiheit legen, ist der aktuelle Schritt ein kleiner, aber spürbarer Sieg. Er erinnert daran, dass auch mächtige Institutionen wie die Federal Reserve nicht über dem Gesetzgeber stehen – zumindest nicht, solange der Kongress seine Kontrollfunktion wahrnimmt.
Der Kampf um die Kontrolle über das Geld ist noch lange nicht entschieden. Aber in Washington hat sich zumindest für die nächsten vier Jahre ein Riegel vorgeschoben.
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Da fragt man sich, warum geht das nicht auch in der EU? Warum werden wir zum digitalen Zentralbankgeld genötigt? Wahrscheinlich weil die EU keine Demokratie mehr ist!
Wie läuft das bei uns ab? Die EU-Kommission unter der Herrschaft von v. d. Leyen, die ihre Befehle von „oben“ erhält, gibt einen Vorschlag aus und das Parlament hat das abzunicken! Wenn im Parlament nicht genügend Stimmen zusammen kommen, wird später erneut abgestimmt, indem v. d Leyen persönlich die Parlamentarier einzeln überredet (bzw. droht), zugunsten ihres Gesetzes abzustimmen. Sollte bei der nächsten Abstimmung immer noch nicht das erwünschte Ergebnis der Kommission herauskommen, wird wieder ein nächstes Mal abgestimmt! Und das solange, bis endlich ein positives Ergebnis herauskommt, welches dann als demokratische Entscheidung verkauft wird! Wenn es immer noch negativ sein sollte, wird es dann der Kommission zu viel und sie fängt an zu Tricksen und schiebt die Abstimmung auf einen Tag, an dem wenige Kritiker im Parlament sitzen oder die Kommission entscheidet sich unabhängig vom Parlament, das neue Gesetz doch durchzubringen. Dann eben ohne das Parlament.
Im Prinzip ist die EU-Kommission nichts anderes als eine Halbdiktatur, die gerne einen Volldiktatur werden möchte! Wer steht also hinter der EU-Kommission oder wer gibt der Kommission die Befehle? Ich persönlich vermute, Europa wird von den Rothschilds dominiert und v. d. Leyen bekommt ihre Aufträge direkt von dort! Speziell wenn es um den digitalen Euro geht, hat der der familiäre Banken-Clan das größte Interesse daran, das digitale Zentralbankgeld einzuführen! Das gilt übrigens auch für den geplanten Krieg der europäischen NATO gegen Russland!
dieser Beitrag unterschlägz den Umstand, dass die USA das Thema CBDC zwar auch systematisch weiterverfolgen und durchsetzen werden, hierbei jedoch einen anderen Weg gehen als zB die EU: die US-Strategie ist es offenbar, die Emission von progammierbarem, zentral steuerbarem digitalen Geld aus den Händen der FED zu nehmen, und an Stabelcoin-Emittenten wie USDT und USDC outzusourcen. Hierbei von „Privatisierung“ zu sprechen, in Abgrenzung zu dem, was in der EU passiert, wäre irreführend, da die klassischen, großen Zentralbanken wie die FED sowie die EZB (die faktisch angeschlossene, untergeordnete europäische FED-Niederlassung) sich ja auch in Privatbesitz befinden, der nur sehr viel etablierter und institutioneller (und somit ungleich mächtiger) daher kommt, als die „neuen“ Stablecoin-Emittenten. Long story short: CBDC kommt in den USA mind. genauso schnell und hart wie in Europa, nur dort wird die Lösung scheinbar noch „gepitched“.