Woher das Geld in Deutschland für Rüstungskreditzinsen kommt? Die Gesundheits“reform“

Lange haben sich Wähler in Deutschland gefragt, woher denn die Zinsen für die neuen historischen Kredite, genannt „Sondervermögen“ kommen soll, welche schnell noch vom abgewählten letzten Bundestag unter der Führung von damals noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen worden waren, um eine historische Aufrüstung von Deutschland zu ermöglichen, wie seit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nicht nur durch Streichungen von der Allgemeinheit nützlichen Infrastruktur, sondern auch durch Streichung von Sozialleistungen.

Ein Beispiel ist das angebliche Reformpaket im Gesundheitswesen, das sich vielmehr als Sparpaket entpuppt. Am Freitag, den 10. Juli 2026, hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen: 318 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, vier enthielten sich. Gesundheitsministerin Nina Warken verkauft das Gesetz als Befreiungsschlag: „Nach Jahren der steigenden Krankenkassenbeiträge haben wir endlich die Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen“, erklärte sie nach der Verabschiedung. Wer genauer hinschaut, erkennt: Es handelt sich nicht um eine strukturelle Reform, sondern um ein reines Sparprogramm – finanziert über weniger Behandlungen, höhere Zuzahlungen und schlechter bezahlte Praxen.

Warum war die „Reform“ notwendig?

In erster Linie war die Reform notwendig, da die GKV mit versicherungsfremden Leistungen belastet wird, deren Finanzierung der Bundestag gesetzlich beschlossen hat, anstatt diese über reguläre Steuermittel abzugelten. Hier worum es geht:

Unterfinanzierung von Bürgergeld-Empfängern (ca. 10 Milliarden Euro Defizit)

Für Bezieher von Bürgergeld zahlt der Bund eine monatliche Pauschale (zuletzt rund 133 bis 144 Euro) an die Krankenkassen. Diese deckt jedoch nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Gesundheitskosten dieser Gruppe ab. Die verbleibende jährliche Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro müssen die regulären Beitragszahler über ihre Zusatzbeiträge ausgleichen.

Werbung

Tote lügen nicht!: Geimpft + geschädigt + gestorben + TOTgeschwiegen

34,24 EUR

Bei Amazon kaufen

Beitragsfreie Familienversicherung (ca. 11 bis 15 Milliarden Euro)

Ehepartner ohne eigenes Einkommen sowie Kinder sind in Deutschland standardmäßig beitragsfrei mitversichert. Da Kinder- und Familienförderung jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates ist, fordern Krankenkassen und Verbände seit Jahren, dass diese Kosten vollständig aus Steuermitteln statt aus Beiträgen bezahlt werden.

Familien- und gesellschaftspolitische Leistungen (ca. 4 bis 5 Milliarden Euro)

Hierunter fallen Ausgaben, die nicht direkt mit der Heilung einer Krankheit zu tun haben, sondern gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen sind:

• Mutterschaftsgeld und Leistungen bei Schwangerschaft/Entbindung
• Krankengeld bei der Pflege eines kranken Kindes
• Kosten für Haushaltshilfen oder künstliche Befruchtung

Die politische Debatte um den Bundeszuschuss

Der Staat gewährt der GKV als pauschalen Ausgleich für diese versicherungsfremden Leistungen einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Dieser deckt das Defizit jedoch bei Weitem nicht ab:

• Den Ausgaben von rund 60 Milliarden Euro steht aktuell nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.
• Im Zuge aktueller Sparpakete (wie dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) versucht der Bund sogar, diesen Zuschuss weiter abzusenken (zeitweise auf 12,5 bis 13,15 Milliarden Euro), was die Krankenkassen scharf als „verfassungswidrige Unterfinanzierung“ kritisieren.

Fazit: Ein durchschnittlicher GKV-Beitragszahler zahlt umgerechnet ca. 740 Euro im Jahr (entspricht etwa 2,5 Beitragssatzpunkten) nur dafür, um versicherungsfremde Leistungen und die ungedeckten Kosten Nicht-Beitragszahlender querzusubventionieren. Und damit wird die gesetzliche Krankenversicherungspflicht zum Teil zur Steuer, eine Steuer, welche praktisch nur niedrige und mittlere Einkommen trifft.

Was beschlossen wurde

Das Gesetz soll laut Bundesgesundheitsministerium allein 2027 ein Einsparvolumen von knapp 19 Milliarden Euro erbringen. Ursprünglich ging die Regierung von einer drohenden Finanzierungslücke von bis zu 15 Milliarden Euro für 2027 aus, die bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Der größte Teil der Einsparungen wird nicht bei der Verwaltung oder bei Strukturreformen erzielt, sondern direkt bei der Versorgung: durch die Begrenzung von Vergütungssteigerungen für Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie auf die sogenannte Grundlohnrate, in den Jahren 2027 bis 2029 sogar abzüglich eines Prozentpunkts.

Für Versicherte bedeutet das Gesetz höhere Zuzahlungen: Die Eigenbeteiligung etwa bei Medikamenten steigt von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro, alle Zuzahlungsbeträge und Belastungsgrenzen werden einmalig um 50 Prozent angehoben. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt – Betroffene ohne Kinder oder Pflegeaufgaben sollen künftig einen eigenen Beitrag zahlen. Gleichzeitig wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, was Arbeitnehmer wie Arbeitgeber stärker belastet.

Der ambulante Bereich trägt die Hauptlast

Im niedergelassenen Bereich soll allein 2027 rund 2,7 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 sollen es bis zu 5 Milliarden Euro jährlich sein. Praktisch läuft das über eine strikte Budgetierung: Auch Leistungen, die bislang außerhalb des Budgets zum festen Preis vergütet wurden – etwa ambulante Operationen, Früherkennungsuntersuchungen oder Zuschläge für schnelle Terminvergabe und offene Sprechstunden – sollen künftig gedeckelt werden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gemeinsam mit den Landes-KVen durchgerechnet, was das konkret bedeutet: Rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wären demnach ab 2027 nicht mehr finanziert – Fachgruppen mit einem Minus von bis zu 23 Prozent bei den bezahlten Fällen. KBV-Chef Andreas Gassen bringt die Logik des Gesetzes so auf den Punkt:

Wenn die Politik eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik verlange, könne darauf nur ein einnahmenorientiertes Leistungsangebot folgen – de facto eine Ankündigung, dass Praxen ihr Angebot an das gedeckelte Budget anpassen und Leistungen jenseits davon nicht mehr erbringen werden.

Ist das Quartalsbudget einer Praxis erschöpft, gibt es für weitere Behandlungen kaum noch Geld von der Kasse. Für Patienten heißt das in der Praxis: entweder selbst zahlen oder bis zum nächsten Quartal warten. Die 2023 formal abgeschaffte Budgetierung kehrt damit über eine abgestaffelte, gedeckelte Vergütung faktisch zurück.

Der Widerstand der Ärzteschaft war bereits im Vorfeld deutlich sichtbar. Die Verbände MEDI Baden-Württemberg und MEDI GENO Deutschland riefen für den 10. Juni 2026 zu einer bundesweiten, ganztägigen Praxisschließung auf – offiziell für interne Fortbildungen, tatsächlich als Protesttag zwei Tage vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Allein in Baden-Württemberg seien laut MEDI seit 2015 ärztliche Leistungen im Wert von rund 1,78 Milliarden Euro wegen der Budgetierung nicht vergütet worden. Auch der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) bewertet die Auswirkungen des Gesetzes als faktische Leistungskürzung für gesetzlich Versicherte durch die Hintertür.

Was die Meldung „Reform“ auch nicht sagt

Die offizielle Kommunikation des Ministeriums spricht von „Stabilisierung“, „ausgewogenem Paket“ und einem notwendigen „Kraftakt“ – Begriffe, die suggerieren, alle Akteure würden gleichermaßen zur Kasse gebeten. Tatsächlich zeigt die Aufschlüsselung der Bundesregierung selbst ein anderes Bild: Der größte Teil des Entlastungsvolumens – 2027 rund 69 Prozent, 2030 rund 75 Prozent – entsteht durch Begrenzungen der Vergütungsanstiege und Einsparungen bei der Leistungserbringung, also im Kern bei Ärzten, Kliniken und letztlich bei den Patienten. Nicht erwähnt wird in der Erfolgsmeldung des Ministeriums zudem, dass der Bund seinen eigenen Zuschuss an den Gesundheitsfonds ursprünglich um 2 Milliarden Euro kürzen wollte und sich damit selbst aus der Mitfinanzierung zurückzieht, während er gleichzeitig von allen anderen Akteuren Beiträge zur „Stabilisierung“ verlangt.

Was man fragen sollte

Wenn eine Ministerin von „stabilen Finanzen“ spricht, sollte man fragen: stabil für wen? Für die Krankenkassenbeiträge vielleicht – aber nicht für die Versorgung. Wenn 46 Millionen Behandlungsfälle nicht mehr finanziert werden, wo landen diese Patienten? Bei längeren Wartezeiten, beim Selbstzahler-Angebot der eigenen Praxis oder gar nicht in Behandlung? Und wenn der Bund gleichzeitig seinen eigenen Zuschuss kürzen wollte und erst nach öffentlichem Druck teilweise zurückruderte, wie glaubwürdig ist dann die Rede von einem „ausgewogenen Paket“, an dem alle fair beteiligt werden? Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung in ihrer eigenen Gesetzesbegründung die Ursachen der GKV-Krise unter anderem in „versicherungsfremden Leistungen an Millionen ausländische Bürgergeldempfänger“ verortet – eine politische Zuschreibung, die von der eigentlichen strukturellen Ursache, nämlich der demografischen Entwicklung und den seit Jahren rascher steigenden Ausgaben als Einnahmen, ablenkt.

Der blinde Fleck

Der eigentliche blinde Fleck dieser „Reform“ ist die Wahl der Mittel. Die Finanzkommission Gesundheit hatte in ihrem Bericht 66 Empfehlungen vorgelegt – vom Gesetzgeber aufgegriffen wurden vor allem jene, die kurzfristig Geld sparen, nicht jene, die das System strukturell entlasten würden. Statt eine echte Strukturreform anzugehen – etwa bei der Zahl der Krankenkassen, beim Verwaltungsapparat oder bei versicherungsfremden Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden könnten, wie es die KBV fordert – greift die Regierung zum bekannten Reflex: Kürzung der Vergütung bei denen, die die Versorgung tatsächlich leisten. Dass ausgerechnet die Psychotherapeuten, die nur 0,7 Prozent der GKV-Gesamtkosten ausmachen, bereits seit April 2026 eine Honorarkürzung von 4,5 Prozent hinnehmen mussten, zeigt exemplarisch, nach welchem Muster gespart wird: nicht dort, wo das Geld tatsächlich verschwindet, sondern dort, wo der geringste politische Widerstand erwartet wird. Am Ende bleibt ein Gesetz, das im Namen der Beitragsstabilität verabschiedet wurde – und laut KBV-Chef Gassen genau dieses Ziel schon vor der eigenen Verabschiedung verfehlt hat, weil der Bund sich selbst aus der Finanzierung zurückzieht. Bezahlen werden es die Patienten: mit längeren Wartezeiten, mehr Selbstzahler-Leistungen und einer weiter schrumpfenden Zahl niedergelassener Praxen.

Aussicht

Immerhin können Kranke jetzt sicher sein, einen fairen Beitrag zur Aufrüstung Deutschlands, bzw. zur Zahlung von Zinsen für die historischen Schulden, die für die Aufrüstung angehäuft wurden, bezahlen. Sicher fühlen sie sich nun viel sicherer, meinte ein Kritiker der Reform. Sicherer dürften sich nun auch die zahlreichen Politiker auf lukrativen Positionen der vielen gesetzlichen Krankenversicherungen sein, und die Politiker, welche nach wie vor den Wählern erfolgreich erklären, dass Krankenversicherung ja gegen Krankheit gut ist und deshalb verpflichtend sein muss.

Bild: Screenshot vom Video auf MDR.de

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung

Wem gehört die digitale Gesundheitsbiografie?

Rettungssanitäter, Rettungsrambo oder nützlicher Idiot?

SPD plant Angriff auf medizinische Therapiefreiheit.