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Politik

Der Wendepunkt für die Europäische Union

6 Kommentare 15. November 2026 9 Minuten Lesezeit von Alastair Crooke

„Pro-Brüssel“ zu sein, ist eher zu einem ideologischen Kult als zu einem politischen Projekt geworden.

Die von den USA initiierten Gespräche in Abu Dhabi mit russischen und ukrainischen Vertretern konfrontieren die EU nun endlich mit einem existenziellen Widerspruch – einem, den sie nicht länger aufschieben kann. Das EU-Konstrukt war schon immer ein Konzept der USA mit einem bestimmten Zweck.

Doch wenn die USA ihrem Stellvertreter nun den Rücken kehren, gerade als dieser am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen mit Russland steht – wie sieht dann die Strategie der EU für die Ukraine aus? Sie kann keine anbieten. Wird sie sich immer einfach voll und ganz den maximalistischen Positionen von Selenskyj verschreiben?

Die EU hat keinerlei Lösung angeboten, abgesehen davon, darauf zu bestehen, dass Russland nachgibt und einem Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie zustimmt.

Es ist ein Wendepunkt, denn die Funktionsunfähigkeit der EU könnte nicht offensichtlicher sein. Selbst ihr US-„Zuckervater“ verzweifelt, und Russland ist verächtlich geworden, wie Außenminister Lawrow vor wenigen Tagen deutlich machte:

„Die Verhandlungen konzentrieren sich auf Vorschlag der US-Vermittler auf die Erörterung der Parameter der künftigen Sicherheitsarchitektur für die Ukraine, Russland und unsere gesamte Region. Oder, so könnte man sagen, für die europäische Sicherheit. Das ist ein grundlegender Punkt, denn alles, was wir derzeit aus Brüssel und anderen EU-Hauptstädten hören, läuft auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand hinaus … Von der Leyen hat erklärt, dass es keine Diskussion über die Parameter einer Sicherheitsarchitektur geben werde, solange kein dauerhafter Waffenstillstand bestehe. Es ist wieder einmal dieselbe alte Logik. Sie halten es für absolut notwendig, für ihre „Kunden“, das Kiewer Regime, „Zeit zu gewinnen“ und diese zum Wiederaufbau seines Militärs zu nutzen. Dem werden wir nicht zustimmen … [Sie] hat gesagt, dass es zuerst einen Waffenstillstand geben muss und dann eine Sicherheitsarchitektur. Unterdessen hat ein anderer Vertreter der Brüsseler Bürokratie erklärt, die EU werde keine Einigung zulassen, die den Interessen der Russischen Föderation Rechnung trägt. Das ist im Wesentlichen alles, was es zu diesem Thema zu sagen gibt“.

Das EU-Projekt einer „gemeinsamen atlantischen Welt“ war nie das millenaristische Ideal eines Mythos einer gemeinsamen westlichen Zivilisation, das es umgab; es war von Anfang an in der Realpolitik verwurzelt.

Ein institutioneller EU-Rahmen diente eindeutig den Manövern Washingtons „hinter den Kulissen“. Sein Zweck bestand darin, die Vorherrschaft der USA über den europäischen Nachkriegsraum aufrechtzuerhalten; das politische Zentrum als dauerhaften europäischen Status quo zu bewahren; die Sowjets „draußen“ zu halten; und sicherzustellen, dass Europas Handelsüberschüsse zur Finanzierung des amerikanischen Defizits umgeleitet wurden. Mit anderen Worten: Bei den europäischen Handelsüberschüssen ging es um die „Wiederverwertung“ in das US-Finanzsystem und die Aufrechterhaltung der Dollar-Hegemonie.

Kurz gesagt, es handelte sich um ein rein merkantiles Projekt, das mit den Schnörkeln des Liberalismus verpackt war – eine Stütze für den Großmachtwettbewerb der USA, um ihre Vormachtstellung zu sichern. Die „finanziellen Abläufe“ waren einfach: Die herrschende europäische Elite und ihre Freunde profitierten von dem durch das EU-Kartell (ursprünglich der Eisen- und Stahlkern) geschaffenen Betrug und den damit verbundenen gut bezahlten Eliteposten – unter der Voraussetzung, dass die Begünstigten den USA und ihrer Außenpolitik gegenüber gefügig blieben.

Doch das Verteidigungsparadigma der USA hat sich während der Trump-Regierung gewandelt, und die trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi in dieser Woche unterstreichen deutlich, wie überflüssig die EU für die Interessen der USA mittlerweile geworden ist. Verfügt die EU-Führung über eine Strategie für diesen Wandel im Sicherheitsdenken der USA hin zu einer „Festung Westhalbkugel“? Nein.

Doch der Wandel in der US-Sicherheitsdoktrin erfasst nicht vollständig die Tragweite dieses Wendepunkts für die EU. Die EU könnte ihren Bruchpunkt erreichen – oder, was vielleicht wahrscheinlicher ist, den Anfang vom Anfang ihrer Zersplitterung. Sie ist kein nützlicher Vasall mehr. Vielmehr steht sie nun im Weg. Die USA haben (vor allem aufgrund von Munitionsengpässen) ihre Sichtweise auf die Welt in Richtung eines Wettbewerbs der Großmächte verlagert, wobei die „Mittelmächte“ als „Mitläufer“ gelten. Eigentlich irrelevant.

Wie sind wir an diesen Punkt gelangt? Archivrecherchen zur Bush-Regierung (1990–1992) zeigen, dass US-Beamte die Osterweiterung als Realpolitik begriffen, um die Vorherrschaft der USA zu sichern und Herausforderer zu unterdrücken – nicht nur sowjetische, sondern auch potenzielle westeuropäische (d. h. eine von Frankreich und Deutschland getragene europäische Sicherheitssäule). Doch bis 1997 hatte die EU kapituliert und zugestimmt, Beitrittsverhandlungen mit der ersten Welle mittel- und osteuropäischer Kandidaten aufzunehmen.

Dennoch lautet die gängige Darstellung nach wie vor, dass die EU-Erweiterung ein technokratischer, von der Kommission geleiteter Prozess war, von dem die USA lediglich zufällig profitierten. Was ich damals aus der Perspektive eines Mitglieds des Teams des EU-Hohen Vertreters Javier Solana beobachtete, war, dass Washington den politischen Nutzen des osteuropäischen Beitritts aktiv erkannte und bilateralen Druck einsetzte, um diesen zu beschleunigen. In der Folge musste der außenpolitische Apparat der EU mit ansehen, wie seine eigene Relevanz durch eben jene Erweiterung untergraben wurde, die er eigentlich steuern sollte.

Eine Äußerung des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gegenüber einem Journalisten im Jahr 2003 unterstreicht den Wandel in der Denkweise der USA: „Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich. Ich nicht. Ich halte das für das alte Europa … Es gibt ein neues Europa.“ Der Kontext war damals die Weigerung des damaligen Präsidenten Chirac, dem Drängen von Präsident Bush auf einen Krieg im Irak nachzugeben.

Außenminister Colin Powell warnte ausdrücklich, dass Frankreich für seinen Widerstand gegen den Krieg mit „Konsequenzen“ zu rechnen habe. In einem späteren diplomatischen Kontext soll die damalige Außenministerin Condoleezza Rice französischen Vertretern gesagt haben: „Wir haben unseren Sieg mit Blut und Geld bezahlt … wir brauchen euch nicht“, womit sie Angebote französischer Zusammenarbeit im Irak nach der Invasion zurückwies.

Frankreich schien bis 2004 nachgegeben zu haben, und Präsident Chirac milderte seine Haltung ausdrücklich ab, indem er die vollendete Tatsache der Invasion anerkannte und die Entmachtung Saddam Husseins als „einen positiven Schritt“ bezeichnete.

Im Wesentlichen beendete dieser „Irakkrieg-Moment“ von 2003 die EU als kohärentes politisches Projekt – und die Ereignisse der vergangenen Woche in Abu Dhabi, bei denen die Europäer darum kämpften, ungebeten in den trilateralen Gipfel einzudringen, haben den Anspruch der EU, ein ernstzunehmender geopolitischer Akteur zu sein, zur Farce gemacht. Die „Früchte“ der Krise von 2003 werden heute geerntet.

Die EU ist kein nützlicher Vasall mehr (abgesehen vom Ausstellen von Schecks an Selenskyj),

Washington beginnt vielleicht zu begreifen, dass die Ukraine-Krise nicht gelöst werden kann, ohne zunächst die Sicherheitsarchitektur Eurasiens anzugehen. Dies kann – letztendlich – nur zwischen den drei Großmächten – den USA, Russland und China – gelöst werden; die Mittelmächte werden sich fügen müssen.

Das bisherige pro-atlantische Modell funktioniert schlichtweg nicht mehr. Europas Bemühungen, sich in der Ukraine-Frage von Trump zu distanzieren, indem es den Kriegstreibern im US-Kongress und der tiefsitzenden Russophobie in den wohlhabenden Schichten „nach der Pfeife tanzt“, befreien Europa nicht von Amerika. Vielmehr dienen sie den Interessen der USA. Denn Europa übernimmt die Kosten und politischen Risiken, als entbehrlicher Stellvertreter zu fungieren, um die Schwächung Russlands zu bewirken. Zu welchem Nutzen für Europa? Die impliziten wirtschaftlichen Kosten liegen auf der Hand. Der Nutzen hingegen nicht.

Doch damit sind die Folgen noch nicht erschöpft, die sich daraus ergeben, dass sich die EU 2003 durch den bilateralen Druck der USA ausmanövrieren ließ. Die EU wurde damals irrelevant, weil die USA im Irak nach einem strategischen Rahmen handelten (basierend auf Netanjahus Anweisungen), den die EU als Ganzes weder verstand noch akzeptierte.

Was jedoch das Projekt für Europa betraf, handelten die USA sowohl nach einem strategisch-wirtschaftlichen als auch nach einem geostrategischen Rahmen – das amerikanische neoliberale technokratische Modell sollte von Europa übernommen werden. Dieses Modell war in erster Linie eine Theorie darüber, wie der Staat umgestaltet werden müsse, um den Erfolg des Marktes und seiner wichtigsten Akteure – der modernen Konzerne – zu gewährleisten.

Die Theorie lautete, dass eine Regierung lediglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müsse (niedrige Steuern, wenige Vorschriften), und die „Animal Spirits“ der Unternehmer würden den Rest spontan erledigen – durch die „unsichtbare Hand“ des Marktes.

Der Westen befindet sich heute in einer Krise, wenn auch nicht in der Weise, wie manche Menschen, darunter auch die bürokratischen Technokraten, glauben. Sein Problem ist weder die „extreme Rechte“ noch der Populismus noch die Polarisierung. Das tiefer liegende Problem ist struktureller Natur – die Macht ist so zerstreut und zersplittert, dass keine sinnvolle Reform möglich ist.

Dies war bereits offensichtlich, als die EU noch aus 12 Mitgliedstaaten bestand. Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) letzte Woche in Dublin waren über fünfzig Delegationen mit rund 500 Teilnehmern zu Gast. Das ist ganz offensichtlich dysfunktional. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine gewisse Macht, aber kein einzelner Staatschef ist in der Lage, eine kohärente „Führung“ für die gesamte EU durchzusetzen.

Die Proteste, Ausschreitungen und der Zerfall des sozialen Gefüges in ganz Europa spiegeln die Krise innerhalb des intellektuellen Paradigmas des globalen Liberalismus wider. Dessen Wahnvorstellungen, zusammen mit der damit verbundenen oligarchischen und autokratischen Regierungsstruktur, haben deutlich gemacht, dass das Projekt keinen Kern hat. „Pro-Brüssel“ zu sein, ist eher zu einem ideologischen Kult als zu einem politischen Projekt geworden.

Was hält Brüssel von all dem? Absolut nichts. Die EU-Technokratie ist nach wie vor fasziniert vom Amerika der Obama-Jahre – einem Land der Soft Power, der Identitätspolitik und des kosmopolitischen neoliberalen Kapitalismus.

Hat die EU-Führung irgendwelche Antworten für die Ukraine? Nein.

Verfügt sie über eine sinnvolle weitere Strategie für die Ukraine? Nein.

Hat sie ihre Beziehungen zu den USA für die Zukunft überdacht? Nein.

Hat sie eine Antwort auf die Krise innerhalb des intellektuellen Paradigmas des globalen Liberalismus? Nein.

Kann sie in ihrer jetzigen Form überleben? Nein.

Die sozialen und politischen Unruhen sowie die Last der bevorstehenden Sparmaßnahmen werden Veränderungen erzwingen.

Der Text erschien auf Englisch bei Conflicts Forum.


Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Alastair Crooke ist ehemaliger britischer Diplomat und Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.


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6 Kommentare

  1. Dr. Rolf Lindner
    Antworten

    Die Europa zu Grabe tragen

    Was dereinst war dafür gedacht,
    Frieden den Völkern zu bewahren,
    haben die Typen umgebracht,
    die in Brüssel herrschen seit Jahren.

    Was Europas Freiheit bedrängt,
    lässt Völker sich entzweien,
    scheinbar an einem Namen hängt,
    heißt Uschi von der Leyen.

    Natürlich schafft kein Mensch allein,
    Jahrhundertwerke zu zerstören.
    zum EU-Verschrottungsverein
    müssen viel mehr Täter gehören.

    Noch nie haben hervorgebracht
    Freiheit und Recht die Sozialisten,
    ihr Ziel ist stets totale Macht,
    der Markenkern wahrer Faschisten.

    Natürlich darf man nicht erwarten
    von dem Geschmeiß das Gegenteil,
    doch zum Wokenkult zu entarten,
    finden gar Bürgerliche geil.

    So sind es nicht primäre Täter,
    die Europa zu Grabe tragen,
    es sind üble Bürgerverräter,
    Merzel und Co. die wahren Plagen.

  2. Jan
    Antworten

    Es hilft nicht, den Schwarzen Peter den USA oder verschwörerischen Gruppen zuzuschieben – am Ende sind die Probleme Europas die Folge einer Disziplinlosigkeit im Denken. Die einen wünschen sich, dass die USA die bösen Ompfgegener zwingen, die anderen, dass sie uns von Cruella befreien, andere, dass sie Russland für uns erobern, uns Erdöl schenken… Und wenn nicht die USA, dann China oder die UN oder die WHO. Der Punkt ist, dass wir selbst Leistung bringen müssen, wenn wir Leistung konsumieren wollen. Dh wir können uns keine Versagereliten mehr erlauben. Und das Zweite, dem wir uns nähern sollten, ist die Erkenntnis, dass der Kapitalismus so toll darin war, Ressourcen in Produkte zu verwandeln, dass es die Ressourcenbasis und damit die internationale Machtbalance verschoben hat, dazu gehört dann auch Migration. Wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen wollen und wahrscheinlich wird dazu auch gehören, eine konstruktive Verteidigung nicht am Hindukusch, sondern an den Grenzen aufzubauen, Korruption und Epsteins zu reduzieren und vielleicht auch die Abhängigkeit von internationalen, finanziellen Erpressungen. Und vielleicht auch, Ernährungssicherheit durch Kartoffeln im Garten sicher zu stellen.

  3. Sting2
    Antworten

    Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83007

    Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten.

    US-Präsident Bill Clinton, NATO-Generalsekretär Javier Solana und US-Aussenministerin Madeleine Albright – eine extreme Hardlinerin – an der Feier «50 Jahre NATO» im April 1999.

    Und sie lachen: Eben haben sie erreicht, was nun letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt hat: den Beginn der Erweiterung der NATO nach Osten (Polen, Tschechien und Ungarn, NATO-Beitritt am 12. März 1999) @ NATO

    Und ein paar Monate später, im Mai 1995, an den Feierlichkeiten «50 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges» in Moskau, warnte Boris Jelzin seinen US-amerikanischen Amtskollegen Bill Clinton erneut:

    «Wenn ich zustimmen würde, dass die Grenzen der NATO bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet werden, wäre das ein Verrat am russischen Volk.» ALLES LESEN !!

  4. Sting2
    Antworten

    Ich habe mir die letzten Jahren alles dazu angehört und gelesen…

    Putins Rede 2001 im Bundestag begleitet von stehenden Ovationen aller Anwesenden..

    Dann die Dokumentation: „Die Kinder vom Donbass Dokumentarfilm 2019″ jener Region welche Putin nach dem jahrelangem Morden an den dort lebenden Russen durch die ukrainische OUN-Miliz welche jetzt in die Regierungsarmee mit eingegliedert wurde und eindeutige Faschisten sind,in einer Spezialoperation und mehr sollte es nie sein,abtrennen wollte..

    Habe mir die Abmachung und Zusage von Genscher an Russland wieder und wieder angeschaut…Gorbatschow dazu gehört..

    Den Artikel der TaZ mir angetan: “ Ukraines Botschafter Melnyk über Bandera.

    Doch, seine Truppen mordeten“..jenem Bandera,dem man in der Ukraine Statuen errichtet,während man die von Katharina der Großen umgestürzt hat..

    Hat sie doch Odessa und seinen Hafen samt der heutigen Altstadt mit seinen russischen Prachtbauten zu einem Wirtschaftszweig aus den Boden gestampft…

    Die Ukraine war zum Teil Polnisch und eben Russisch…bis Bandera das ändern wollte und Juden, Polen Russen ermorden ließ !!

    Die Polen halten heute die Füße still,wurden sie doch reich beschenkt mit der schönsten deutschen Landschaft nach Ende des Krieges..Übrigens nachzulesen im Spiegel 1947 unter: „Der Neid der Götter“ wo sie vor lauter Glückseligkeit auf sämtliche Reparationen gegenüber Deutschland verzichteten…siehe Artikel..

    Ich jedenfalls halte es da mit der AfD,welche sich nicht beirren läßt und drücke dem russischem Volk die Daumen gegenüber einem in bewußt aufbauschender Hysterie und Hetze verfallenem Westen…

    Die Rede 2015 von dem US Strategen Georg Friedman ist dazu auch ganz aufschlußreich,als er sagte: „Sollte Deutschland mit seinem Geld und Russland mit seinen Ressourcen sich je verbünden,werden wir Deutschland als Feind ansehen und dementsprechend reagieren..“

    Im übrigen ist mir die einstige russische Korrespondentin Gabriele Krone Schmalz eine Wegweiserin mit ihren Reden zum Konflikt..

    2014 wurden Helmut Schmidt und Peter Scholl Latour gefragt zu wem die Krim gehört…beide sagten ohne zu zögern den Russen..

    Der Beitrag von Scholl Latour ist noch bei Tube anzuhören..war glaub ich zu seinem 90. Geburtstag…Der von Helmut Schmidt,ist verschwunden…

  5. VerarmterAdel
    Antworten

    Viktoria Nudelmann hatte Recht: „F*k the EU!“

  6. Varus
    Antworten

    Ich habe schon öfter gelesen, die EUdSSR sei bloß Statthalterei der Amis – endlich sollte man es einsehen und Schlüsse ziehen. Es gibt noch erschreckend viele USA-Fans in Westeuropa.

    Nächster TKP-Artikel – wir sollen 2030 im Weltkrieg verheizt werden?

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