Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.
Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“. Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.
Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse: Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland.
Die Zeit nennt als Anwendungsbeispiel ausdrücklich die Störung von Lieferketten; Kanzleramtschefin Nina Warken sprach laut The Record von Drohnenfabriken und Chemielabors. Wer Lieferketten manipuliert, um Waffenproduktion zu verhindern, hat den Krieg schon als Normalzustand akzeptiert – er führt ihn nur noch nicht offiziell.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, bisher Inlandsnachrichtendienst, wird zum Inlandsgeheimdienst mit Eingriffsrechten:
- Heimliches Betreten von Wohnungen, um Spähsoftware zu installieren oder Waffen unschädlich zu machen – die BBC bestätigt das ausdrücklich.
- Online-Durchsuchung von Smartphones und Rechnern, Überwachung verschlüsselter Kommunikation, Auswertung gespeicherter Daten.
- KI-gestützte Massenauswertung und biometischer Abgleich von Bildern mit Internetmaterial.
- Abfragen bei Zahlungsdienstleistern, Online-Plattformen und Autoherstellern – Bewegungsprofile inklusive.
- Minderjährige dürfen künftig berarbeitet werden, und 16-Jährige als V-Leute angeworben werden, wie die tagesschau zum Kabinettsbeschluss zusammenfasst.
- Neue Zuständigkeit für organisierte Kriminalität – eine klassische Polizeiaufgabe, die laut The Record ausdrücklich mitwandert.
- Die Befugnis, Telekommunikationsanbieter zur „Einfrierung“ von Verkehrsdaten zu verpflichten, bis die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugriff geschaffen sind. Man speichert erst, dann legalisiert man.
Die Nutzung kommerzieller Werbedaten (ADINT) – jener Datenhalden, die Tracking-Firmen und Databroker illegal in Umlauf bringen – wird im Gesetzentwurf überhaupt nicht geregelt. Auf Kritik reagierte die Regierung laut netzpolitik.org mit Schweigen; Anfragen der Opposition blieben unbeantwortet. Was nicht geregelt ist, ist nicht verboten. So einfach ist das.
Das Trennungsgebot fällt
Der Kern der deutschen Nachkriegsordnung war die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Sie geht zurück auf den Polizeibrief der Alliierten von 1949, der den Aufbau einer neuen Gestapo-Struktur verhindern sollte. Genau diese Trennung wird nun eingerissen – nicht durch einen großen Federstrich, sondern durch die Hintertür operativer Befugnisse.
Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker sagte in der Bundestagsanhörung einen Satz, den man sich merken sollte: „So etwas macht ein Rechtsstaat nicht. Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist.“ Die Dokumentation der Anhörung zeigt: Das war keine Einzelmeinung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte spricht von „Verpolizeilichung“ und hält den Entwurf „in weiten Teilen verfassungswidrig“; sie prüft eine Verfassungsbeschwerde, wie n-tv über aussenlage berichtet.
Bemerkenswert ist, wer alles widerspricht. Nicht nur Die Linke, die von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“ spricht. Auch die FDP – die im Bundestag nicht einmal mehr vertreten ist, aber im Präsidiumsbeschluss von einer „Geheimpolizei durch die Hintertür“ schreibt. Wolfgang Kubicki nennt die Reform einen „historischen Tabubruch“. Und selbst der Grüne Konstantin von Notz, der dem BND-Gesetz zustimmte, wirft der Koalition „jede Sensibilität für Bürgerrechte“ ab – sie werde vor dem Bundesverfassungsgericht „richtig Probleme bekommen“.
Merkur.de vom 13.11.2026 schreibt ausdrücklich: „Vielen ist besonders ein Dorn im Auge, dass erstmals seit dem Ende der Nazi-Herrschaft 1945 ein Geheimdienst polizeiliche Befugnisse erhält. Entsprechend wird Dobrindts „Geheimpolizei“ (Bünger) teilweise mit der Gestapo verglichen.“ Gleichzeitig zitiert der Artikel Innenminister Dobrindt selbst, der den Vorwurf zurückweist: „Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle.“
Internationale Medien (Irish Times, The Local, The Record, BBC u. a.) erwähnen fast durchgängig die historischen Schatten von Gestapo und Stasi als Grund für die bisherigen strengen Beschränkungen deutscher Dienste. Die Irish Times titelte sogar „Germany shrugs off Stasi concerns…“ und erklärte den historischen Kontext der Gestapo ausführlich.
Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth nennt es einen „Angriff auf den Rechtsstaat mit wahrhaft totalitären Zügen“ – und meint damit eine Bestimmung, die Inlandsdienst und Landesämter voneinander abschneiden kann. Der Verfassungsschutz darf künftig die Weitergabe von Informationen an einzelne Landesämter beschränken, wenn er Sicherheitsinteressen gefährdet sieht. Das ist die technische Grundlage dafür, unerwünschte Landespolitik von der Lagebeurteilung abzuschneiden – und sie ist im Gesetzestext enthalten.
Die „Kontrolle“ der Geheimdienste
Das Beruhigungsmittel heißt Unabhängiger Kontrollrat. Er wird von sechs auf zwölf Mitglieder verdoppelt und soll Genehmigungen für operative Maßnahmen erteilen. Klingt gut, bis man liest, was er nicht prüft: laut den Sachverständigen in der Anhörung etwa längerfristige Videoüberwachung oder das Ausspähen besonders privater Informationen. Bäcker: eine Vorabkontrolle sei „nur in Sonderfällen vorgesehen“ und schöpfe das Spektrum eingriffsintensiver Maßnahmen „nicht annähernd aus“.
Gleichzeitig wird die datenschutzrechtliche Aufsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz weitgehend entzogen und beim Kontrollrat zentralisiert – eine Schwächung grundrechtsschützender Kontrolle. Die Kontrolleure kontrollieren sich also künftig weitgehend selbst, berichten in geheim tagenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und veröffentlichen einen Bericht ohne die klassifizierten Teile.
Der Feind ist inländisch
Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Technik, sondern in der Richtung. Ein Inlandsdienst mit Sabotage-, Täuschungs- und Eingriffsrechten braucht ein Ziel. Und das Ziel ist längst definiert.
Die AfD steht als Verdachtsfall unter Beobachtung – durch alle Instanzen bestätigt, zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht im Mai 2025. Im Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem BfV vorerst die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“, weil die Belege für eine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Gesamtpartei nicht reichten – doch die Beobachtung als Verdachtsfall läuft weiter, mit Observationen, V-Leuten und verdeckten Ermittlern, wie die tagesschau zum Verfahren erläutert.
Der Kanzler nennt die stärkste Oppositionspartei „russlandgestützt“, ohne Belege vorzulegen; der Koalitionspartner drängt auf ein Verbotsverfahren. Gleichzeitig baut der Innenminister das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) beim Verfassungsschutz auf, mit einer eigenen Arbeitsgruppe „Desinformation und Einflussnahme“ (BR24). Dazu kommt ein gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation.
Man muss das nur einmal zusammensetzen: Ein Inlandsgeheimdienst, der heimlich in Wohnungen eindringt, KI-gestützt Massendaten auswertet, Werbedaten einkauft und Falschinformationen streut – ausgestattet mit dem Auftrag, „Desinformation“ zu bekämpfen, in einem Land, in dem die Regierung selbst definiert, was Desinformation ist. Die Richtung dieser Waffe ist keine offene Frage mehr.
Die andere Hälfte der Gleichung: Krieg
Das alles passiert nicht im luftleeren Raum. Im Dezember 2025 beschloss der Bundestag das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: verpflichtende Erfassung und Musterung aller jungen Männer ab Jahrgang 2008, rund 700.000 junge Menschen pro Jahr, dazu die ausdrückliche Option einer Bedarfswehrpflicht per Bundestagsbeschluss – inklusive Losverfahren, wie das ZDF zur Abstimmung und die Zeit zur Ausgestaltung dokumentieren. Zielgröße: 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bis 2035; der Generalinspekteur rechnet für den Verteidigungsfall mit 460.000.
Die Begleitmusik liefert die Bedrohungserzählung: BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einem „gewaltsamen Konflikt mit Russland“, Verteidigungsminister Pistorius und General Freuding vor einem Angriff auf die NATO noch in diesem Jahrzehnt. Warkens Formulierung vor dem Bundestag ist die ehrlichste des ganzen Verfahrens: Fremde Mächte tarnten „Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäftsbeziehung und Propaganda als Meinung“. Wer so spricht, hält Meinungen für Waffen – und Waffen für legitime Ziele.
Musterung, Bedarfswehrpflicht, Sabotagebefugnisse, Inlandsgeheimdienst mit Eingriffsrechten, KI-Massenüberwachung, „Desinformationsabwehr“: Das ist keine Sammlung von Einzelmaßnahmen. Das ist eine Infrastruktur, die in genau dieser Reihenfolge gebraucht wird, wenn aus einer Wirtschaftsnation wieder eine Kriegsmacht werden soll – und wenn die eigene Bevölkerung dabei nicht mitmacht.
Was kommt, was beibt
Die Geschichte lehrt zwei Dinge über Notstandsbefugnisse. Erstens: Sie kommen mit Sonnenuntergangsklausel und bleiben für immer. Zweitens: Der Notstand, der sie rechtfertigt, wird nie für beendet erklärt – er wird verwaltet. Aus dem „vorübergehenden“ Kampf gegen den Terror wurde eine Dauerbeobachtung; aus der „vorübergehenden“ Bekämpfung von Desinformation wird eine Dauerzuständigkeit für die Definition der Wahrheit.
Was als Nächstes kommt, ist absehbar und bereits angekündigt: Verfassungsbeschwerden, erste Musterverfahren, ein Bundesverfassungsgericht, das einzelne Normen kassiert und den Rest stehen lässt – und eine Regierung, die daraus lernt, den nächsten Entwurf sorgfältiger zu formulieren. Die Richtung ändert das nicht. Wer einmal heimlich in Wohnungen darf, gibt das nicht zurück.
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13 Kommentare
„Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.“
Ich bin der Meinung, dass die „Grenze nach rechtsaußen“ bereits so weit fortgeschritten wurde, dass die selbsternannte Elite sie jetzt nur noch zementiert…
Die zunehmende Militarisierung und der gleichzeitige Abbau demokratischer Rechte sind Systemlogik. Die eigentliche Funktion von Parteien: Sie spalten die Bevölkerung künstlich, um von den wahren Machtverhältnissen abzulenken. Das hält die Massen auf Kurs – dem Kurs der Marionetten-Eliten.
Das vernichtende Fazit: Es gibt kein funktionierendes Parteiensystem, weil es nie eines geben sollte. Die Parteien samt ihrer selbstgeschaffenen Scheinopposition sind keine Volksvertreter, sondern Vollstrecker einer Agenda, die lange schon in Hinterzimmern beschlossen wurde. Dieses System funktioniert perfekt – nicht für uns, sondern gegen uns.
Apropos Geheimdienste: Covid war ebenfalls eine globale Geheimdienst- UND Militäroperation…
Danke! Exakt getroffen!
Lasst euch nicht BRDigen
Da werden erst heimlich Kinderpornos auf deinem Rechner installiert und direkt danach werden diese im Rahmen einer Hausdurchsuchung „gefunden“ und du gehst in den Knast – Klasse!
Der BND ist ja schon die CIA Außenstelle in der BRD seit Gehlen. Da der Bund sich immer weiter abwickeln muss, geht sonst die Kontrolle durch die Alliierten wohl verloren, die bis heute ja nicht einmal die Shaef-Gesetze alle aufgehoben haben. Außerdem weiß man ja um die unterstützende Figur des BND bei allen Natsivorfällen im Ländle. Es bleibt eine Schmierenkomödie.
Auch die Argumentation ist denkbar, dass ja die Stasi mehr Durchgriffsmöglichkeiten hatte, als der BND vor der Wende…
Oder aber, im Zuge der bald erfolgten Abwicklung des Bund in die EU, wird der BND vorsorglich zu einer Polizeitruppe runtergestuft. Aber wer übernimmt dann?
Man fragt sich, warum die Geheimdienste solch eine Macht und Befugnisse bekommen sollen? Und vor allem, wer sind die Zielpersonen? Geht es tatsächlich noch um Verbrechensbekämpfung oder ist nicht inzwischen jeder für den Staat zum Verbrecher geworden?
Letztendlich geht es ausschließlich um die Überwachung und Kontrolle aller Bürger und der alternativen Parteien, die nicht im Sinne der Einheitspartei agieren! Wer nicht im Gleichschritt marschiert, wird als Staatsfeind behandelt! Morgens früh um 6:00 Uhr wird die Haustür eingetreten, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft auf unbestimmte Zeit, Kontosperrungen, Sanktionen gegen kritische Meinungen usw. usw. Hinzu komm noch die ausufernde Kriegslust, Kontrollmanie und Überwachungslust, gepaart mit Auflagen und Verboten, Drohungen und einer erzwungenen Planwirtschaft! Das klingt alles irgendwie nicht mehr nach Demokratie! Das sind alles Merkmale eines totalitären Staates! Letztendlich schützen sich die Verursacher all dieser Maßnahmen damit vor dem Volk!
Wie sagte noch vor vor ein paar Jahren der Ex-Bundespräsident Gauck:
„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind (im Moment) das Problem.“
In meinem Berufsleben habe ich miterlebt, wie Schritt für Schritt über Jahre der Bürger immer mehr zum Verdächtigen wurde – im Steuerbereich. Nun bist du erstmal Steuerhinterzieher und musst erst selbst beweisen, dass du keiner bist. Zuvor galt die Unschuldsvermutung, bis das Finanzamt Beweise für Steuerbetrug vorlegte.
Das läuft also schon seit geraumer Zeit.
Nichtsdestotrotz ist nun die DDR 2.0 zur DDR 3.0 geworden, da die Unverletzlichkeit der Wohnung (wie auch des Eigentums und manch anderer Rechte) jetzt endgültig auf dem Müll liegt.
Orwells Prophezeiungen werden realisiert und die Staatssicherheit waren nur Milchreisbubis, eben …rutale …ücksichtslose ..iktatur.
BRDien
ich verstehe das nicht,
pistorius und freudig warnen vor einem angriff russlands noch in diesem jahrzehnt –
andererseits erzählen uns die qualitätsmedien andauernd, russland sei am ende.
also was jetzt?
Doppeldenk – ich weiß, es verlangt viel Übung.
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