US-Bürger fordern Verhaftung von Trump wegen Völkermord

Nach den Midterm-Wahlen gibt es auch Bewegung in Sachen Völkermordanklagen gegen Mitglieder der Regierung Trump. Eine Vereinigung von Steuerzahlern und Menschenrechtsanwälten hat Beweise gesammelt, die Trump und Mitglieder seiner Regierung belasten und Teilnahme an einem Völkermord erheben. Sie sollen dem von den USA sanktioniertem IStGH übergeben werden, mit der Bitte um Ermittlungen und Anklage. Das könnte auch Auswirkungen auf die Klage Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem IGH haben.

Zu dem nun im Detail berichteten Thema war ein Artikel Libya 360 erschienen und eine Pressemitteilung der der „Taxpayer Alliance Against Genocide“ (TAAG) wurde in World BEYOND War am eröffentlicht hat. Wir versuchen zu verstehen, was da passiert.

TAAG: US-Bürger tragen Beweise nach Den Haag

Am Mittwoch, dem 11. November 2026, will eine Delegation aus US-Steuerzahlern und internationalen Menschenrechtsanwälten dem Büro des Anklägers am Internationalen Strafgerichtshof Beweise übergeben. Sie fordert Haftbefehle gegen Präsident Donald Trump, Außenminister Marco Rubio und weitere hochrangige US-Beamte. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Organisiert ist die Aktion von der Taxpayer Alliance Against Genocide (TAAG). Ihr Argument: Wer mit seinen Steuern Waffen und diplomatischen Schutz finanziert, kann die Verantwortlichen dort anzeigen, wo nationale Systeme nicht mehr greifen.

Dies basiert auf der Tatsache, dass US-Gerichte regelmäßig Verfahren ablehnen mit Hinweis auf das außenpolitische Primat des Präsidenten. Sie benutzen dabei verschiedene juristische Mittel, wie die „Doktrin der politischen Frage“ und der „Staatsimmunität“. Außerdem hat das Völkerrecht in der US-Verfassung nur eine schwache Bedeutung. Sobald eine Klage darauf abzielt, die allgemeine Rechtmäßigkeit einer außenpolitischen oder militärischen Strategie am Maßstab des Völkerrechts zu messen, ziehen sich US-Gerichte fast ausnahmslos auf das Primat der Exekutive zurück.

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Was die Gruppe vorlegen will

Laut World BEYOND War und Anadolu Ajansı besteht das Material aus mehreren Teilen:

• eidesstattliche Erklärungen von Ärzten, die in Gaza gearbeitet haben
• Augenzeugenberichte und Aussagen von Whistleblowern
• Videomaterial
• Dokumentation der politischen, militärischen, diplomatischen und finanziellen US-Unterstützung für Israel

Die Beweise wurden fast ein Jahr lang gesammelt. Als Beleg für die Abhängigkeit Israels nennt die TAAG Aussagen israelischer Stimmen. Ein hoher Luftwaffenvertreter sagte im September 2024 gegenüber Haaretz, ohne US-Waffen hätte Israel den Krieg nur wenige Monate durchhalten können. Der frühere Mossad-Direktor Zohar Palti äußerte sich im Oktober 2024 gegenüber der Washington Post ähnlich.

Der Auftritt in Den Haag

Die Pressekonferenz beginnt um 11 Uhr im Hague Marriott. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, hält die Keynote. Es sprechen außerdem:

• das TAAG-Rechtsteam und die drei TAAG-Mitgründer
• der Traumachirurg Feroze Sidhwa, der zweimal in Gaza im Einsatz war
• David McIntosh, ein früherer Manager der Gaza Humanitarian Foundation
• die Autorin Susan Abulhawa und die Aktivistin Huwaida Arraf
• Vertreter von Black Alliance for Peace, Veterans For Peace und American Muslims for Palestine

Sidhwa und McIntosh treten als Sachverständige auf. Dass ein früherer Mitarbeiter der von den USA unterstützten Hilfsstruktur zu den Zeugen zählt, dürfte für die öffentliche Wirkung wichtig sein.

Der juristische Vorlauf: ein Sieg in New York

Der Termin folgt auf einen Erfolg vor einem Bundesgericht. TAAG und die Organisation DAWN hatten im Sommer in Manhattan gegen die Sanktionen geklagt, die auf der Executive Order 14203 beruhen. Laut The Intercept und Black Agenda Report lautete ihr Argument, die Sanktionen verletzten das Recht auf Meinungsäußerung und Zusammenarbeit mit dem Gericht. Die Entscheidung, die TAAGs Recht schützt, Beweise mit dem IStGH zu teilen, ist bei Justia einsehbar. Aber hier ging es im Prinzip um die Rechte von Amerikanern gegenüber ihrer Regierung, welche durch die Sanktionen eingeschränkt werden. Genau aus diesem Grund hatte die Klage Erfolg: Richter Jesse Furman blockierte die Durchsetzung der Sanktionen mittels einer einstweiligen Verfügung (preliminary injunction). Er entschied auf Basis der Meinungsfreiheit von Amerikanern und ging der schwierigeren Frage, wie weit die außenpolitische Macht des Präsidenten im Völkerrecht reicht, bewusst aus dem Weg.

Der politische Hintergrund

Auslöser der Eskalation waren die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant vom November 2024. Washington reagierte mit einem Exekutivbeschluss und Sanktionen gegen Richter und Beamte des Gerichts. Im Juli 2026 kündigte Rubio an, den IStGH “Stein für Stein” abzubauen. Im August folgten Sanktionen gegen zwei weitere Gerichtsvertreter, und im Oktober meldete Jurist umfassende US-Sanktionen gegen den Gerichtshof. Das State Department hat außerdem weitere Visa-Entzüge und Reiseverbote für Gerichtsmitarbeiter sowie “erhöhte Prüfung” von Staaten angekündigt, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht zurückweisen (AP-Bericht). Die TAAG sieht darin ein System: Die Sanktionen gegen Albanese und die Angriffe auf IStGH-Beamte gehörten zur selben Kampagne, internationale Rechtsprechung zu delegitimieren und deren Unterstützer zu kriminalisieren. Ihr Schlusswort lautet: “Keine Straflosigkeit mehr, kein Regierungsvertreter steht über dem Völkerrecht.”

Die Folgen?

Noch unklar ist, was überhaupt aus der Aktion entstehen kann:

• Kein Verfahren, nur eine Eingabe. Anadolu betont, die Vorwürfe seien nicht gerichtlich geprüft, und die Übergabe bedeute nicht, dass der Gerichtshof sie aufgreift. Der Ankläger muss die Eingabe prüfen und selbst Haftbefehle beantragen, erlassen würden sie die Richter. Das ist ein langer Weg, den die Delegation selbst “Eingabe” nennt, nicht “Anklage”.
• Zuständigkeit als Hürde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Römischen Statuts. Das Gericht stützt sich im Gaza-Fall auf die Mitgliedschaft Palästinas. Ob Beihilfehandlungen von US-Beamten darunter fallen, dürfte eine zentrale juristische Streitfrage werden.
• Durchsetzung. Der IStGH hat keine eigene Polizei. Selbst bei einem Haftbefehl gegen US-Amtsträger wäre die Vollstreckung unrealistisch. Praktisch hätte er vor allem Wirkung auf ihre Reisefreiheit, wie bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu.
• Gegenseite. Trump, Rubio und Unterstützer im Kongress bezeichnen den Gerichtshof als politisiert. Sie argumentieren, dass weder die USA noch Israel Vertragsstaaten seien. Wie NY Sun berichtet, sehen Kritiker der Sanktionen wie Kenneth Roth in diesen selbst einen möglichen Straftatbestand.

Politisch ist die Aktion weniger ein juristischer Durchbruch als ein symbolischer Schritt. Er zeigt, dass der Streit um den IStGH inzwischen auch von US-Bürgern ins Gericht getragen wird. Es gibt offensichtlich immmer noch eine beträchtliche Anzahl von US-Bürgern, welche sich nicht mit dem Tod des Völkerrechtes durch den Exzeptionalismus abfinden wollen.

Interessanter Nebeneffekt für Deutschland und die EU

Je deutlicher der Tatbestand eines Völkermords in Gaza wird, desto schwieriger die Verteidigung Deutschlands beim IGH wegen Beihilfe zu diesem. Denn Beihilfe bedarf nicht einer abschließenden Gerichtsentscheidung, dass überhaupt ein Völkermord stattfand, die noch zehn Jahre oder länger dauern kann. Sondern Beihilfe ist schon illegal, wenn es einen ausreichenden Verdacht auf die Möglichkeit eines solchen gibt. Zwar kann der IGH keine Strafen im strafrechtlichen Sinne verhängen, aber die Folgen einer Verurteilung wären für Deutschland verheerend. Das Gericht kann eine deklaratorische Entscheidung fällen und rechtsverbindlich feststellen, dass Deutschland gegen das Völkerrecht verstößt. Außerdem kann es die Unterlassung von Handlungen fordern, unter Androhung von Sanktionen. Die aber nur der UN-Sicherheitsrat verpflichtend für alle Länder beschließen kann.

Bild: Screenshot von Video über TAAG

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