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Politik

Friedensnobelpreis an Richterin für Festellung von Israels Völkermord in Gaza

9 Kommentare 10. Oktober 2026 7 Minuten Lesezeit von Jochen Mitschka

Die südafrikanische Juristin hat ihr Leben dem Kampf gegen Straflosigkeit gewidmet. Ihr Beitrag zur Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda und ihre Rolle bei der Untersuchung der Verbrechen in Gaza machen ihre Auszeichnung zu einem Signal in einer Zeit, in der das Völkerrecht unter Druck steht. Hat das Nobelpreiskomitee aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?

Am 9. Oktober 2026 hat das Norwegische Nobelkomitee die südafrikanische Juristin Navanethem „Navi“ Pillay mit dem Friedensnobelpreis 2026 ausgezeichnet. Damit wurde das Gegenteil des Befürchteten getan: Netanjahu auszuzeichnen. Denn der britische Politiker und Friedensnobelpreisträger William David Trimble nominierte Netanjahu gemeinsam mit dem emiratischen Kronprinzen Mohammed bin Sajed.

Gewürdigt wird stattdessen eine Frau, deren juristische Arbeit eine zentrale Frage unserer Zeit aufwirft: Gilt das internationale Recht für alle Staaten – oder hängt Gerechtigkeit davon ab, wie mächtig die Beschuldigten sind, auch sie Netanjahu heißen?

Pillay erhält den Preis für ihren Einsatz für Frieden und internationales Recht. Das Nobelkomitee hebt insbesondere ihre Arbeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord hervor. Die Auszeichnung kommt in einer Zeit, in der internationale Gerichte und Menschenrechtsinstitutionen zunehmend unter politischen Druck geraten.

Von Südafrika nach Den Haag

1941 in Durban geboren, wuchs Pillay während der Apartheid in Südafrika auf. Als Juristin setzte sie sich gegen ein System ein, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft systematisch diskriminierte. Sie wurde die erste nichtweiße Frau am Obersten Gericht Südafrikas und übernahm später bedeutende Aufgaben in der internationalen Justiz.

Von 2008 bis 2014 amtierte sie als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Zuvor war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und später am Internationalen Strafgerichtshof tätig. Ihre Laufbahn verbindet damit den Kampf gegen die Apartheid mit der internationalen Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen.

Ruanda: Sexuelle Gewalt als Instrument des Völkermords

Ein entscheidender Meilenstein ihrer Karriere war der Prozess gegen den ehemaligen ruandischen Bürgermeister Jean-Paul Akayesu. Im Jahr 1998 stellte die zuständige Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda fest, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen Handlungen des Völkermords darstellen können.

Pillay gehörte der dreiköpfigen Richterkammer an. Das Urteil machte deutlich, dass sexuelle Gewalt nicht lediglich eine Begleiterscheinung bewaffneter Konflikte ist. Wird sie mit der Absicht eingesetzt, eine geschützte nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, kann sie den Tatbestand des Völkermords erfüllen.

Die Entscheidung im Fall Akayesu war ein historischer Durchbruch. Sie trug dazu bei, sexualisierte Gewalt als eigenständige juristische Dimension internationaler Verbrechen sichtbar zu machen und die Straflosigkeit ihrer Täter infrage zu stellen.

Gaza: Ein Bericht mit weitreichenden Konsequenzen

In den vergangenen Jahren rückte Pillay erneut ins Zentrum einer der umstrittensten völkerrechtlichen Debatten unserer Zeit. Als Vorsitzende der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zum besetzten palästinensischen Gebiet leitete sie die Arbeit an einem Bericht, der am 16. September 2025 veröffentlicht wurde.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begangen habe. Sie stützte ihre Bewertung auf untersuchte Handlungen, darunter Tötungen, schwere körperliche und seelische Schädigungen sowie die Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza abzielten. Auch die Frage der spezifischen Absicht, eine geschützte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, spielte eine zentrale Rolle.

Israel wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Feststellungen der Untersuchungskommission sind eine gewichtige völkerrechtliche Bewertung, aber nicht mit einem rechtskräftigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs gleichzusetzen.

Die Reaktion nach der Verleihung

„Wenn Sie noch etwas mehr klatschen, Teile ich den Preis mit Donald Trump“.

Wenn Völkerrecht Jahrzehnte braucht

Das Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist ein eigenständiges Verfahren. Der Gerichtshof hat vorläufige Schutzmaßnahmen angeordnet, aber bislang kein abschließendes Urteil darüber gefällt, ob Israel gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat. Bereits im Januar 2024 stellte er klar, dass die Entscheidung über vorläufige Maßnahmen keine endgültige Feststellung der erhobenen Vorwürfe darstellt.

Die lange Dauer solcher Verfahren wirft eine grundlegende Frage auf: Wie wirksam ist internationales Recht, wenn eine abschließende gerichtliche Klärung möglicherweise erst Jahre später erfolgt?

Die Verfolgung der Unterstützer

Ein wichtiger rechtlicher Ansatzpunkt ist deshalb die eigenständige Pflicht von Staaten, einen möglichen Völkermord zu verhindern. Nach der Völkermordkonvention müssen die Vertragsstaaten handeln, sobald sie von einem ernsthaften Risiko eines Völkermords erfahren oder normalerweise hätten erfahren müssen.

Diese Präventionspflicht hängt nicht davon ab, dass ein Gericht den Völkermord bereits abschließend festgestellt hat.

Wie diese Verantwortung auch Unterstützer eines möglicherweise verantwortlichen Staates betreffen kann, zeigt das Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem IGH. Nicaragua warf Deutschland vor, durch seine Unterstützung Israels und seine Waffenlieferungen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen zu verstoßen. Der Gerichtshof lehnte im April 2024 den Antrag auf vorläufige Maßnahmen ab, weil die Voraussetzungen dafür nicht hinreichend nachgewiesen waren. Das war jedoch kein abschließendes Urteil über die gesamte Verantwortlichkeit Deutschlands.

Entscheidend ist die juristische Unterscheidung: Ein Staat kann unter Umständen bereits wegen der Verletzung seiner eigenen Pflicht zur Verhinderung eines Völkermords verantwortlich sein, ohne dass zuvor ein rechtskräftiges Urteil über die Begehung des Völkermords durch den anderen Staat vorliegen muss. Ob eine solche Pflicht verletzt wurde, muss anhand der konkreten Umstände und der verfügbaren Beweise geprüft werden.

Warum der Nobelpreis über eine Person hinausgeht

Mit der Auszeichnung würdigt das Nobelkomitee nicht nur Pillays persönliche Laufbahn, sondern auch das Prinzip, dass Macht keine Immunität vor dem Recht schaffen darf. Ihre Arbeit steht für die Überzeugung, dass internationale Normen gerade dann verteidigt werden müssen, wenn ihre Anwendung politisch unbequem wird. Sollte es auch ein Zeichen setzen, dass das Völkerrecht doch noch nicht tot ist?

Der Preis dürfte unterschiedlich aufgenommen werden. Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer internationaler Strafverfolgung sehen darin eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Israels Regierung und andere Kritiker der Gaza-Untersuchung bestreiten die Bewertung der Kommission und werfen ihr politische Voreingenommenheit vor.

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Er braucht den Schutz der Menschenwürde, die Aufarbeitung schwerster Verbrechen und Institutionen, die das Recht auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird.

Die Reaktion der USA: Sanktionen gegen das ganze Gericht, und jeden, der mit ihm kooperiert

Von den am 9. Oktober 2026 durch US-Außenminister Marco Rubio verhängten weitreichenden Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution sind auch Dienstleister und Zulieferer direkt bedroht.

Für Zeugen gilt dies in der Regel formal zwar nicht direkt, die weitreichenden Sekundärfolgen können ihre Kooperation jedoch massiv erschweren. Die Warnungen seit Jahren an Unternehmen und Privatpersonen, die Aktivitäten in den USA einzuschränken oder ganz aufzugeben hatte einen realen Hintergrund.

Bild: Screenshot von Bericht in x.com

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9 Kommentare

  1. rudifluegl
    Antworten

    Wer einmal lügt den glaubt man nicht!

    Allerdings wer das von sich aus zu gibt hat eventuell mal gemeinnützige Interessen.

    Und auch bei den Preisverleihern wird es würdige geben.

    Diese Verleihung passt meiner Meinung nach und macht es überlegenswert nicht alles rethorisch mit Stumpf und Stingl aus zu löschen, wie es immer mehr zu befürchten ist bei Leuten, die sich selber immer weniger reflektieren.

    Und die nach Revolutionen zuhauf gefunden wurden und sich tiefe Gräben auftaten, in die man wohl am besten die Täter und die sich als Opfer gerierende gleichermaßen hineinschmeissen hätte sollen um nicht schon wieder Leichenberge zu zu lassen!

  2. therMOnukular
    Antworten

    Diese fast schon vernünftige Entscheidung kommt ganz sicher daher, dass ich letztes Mal eine Mail an das Komitee geschickt habe und sie als korrupte Vasallen des Wertewestens beschimpfte, die keiner mehr ernst nimmt (wie man auch in diesem Forum sieht).

    Ihr könnt mir später danken…

    Funfact: ORF online erwähnt Israhell erst in der 2. Hälfte eines sehr langen Artikels – und der meiste Text davon beschreibt die isr. Reaktion darauf. Die Tätigkeit der Prämierten in Bezug auf Israhell (juristische Feststellung eines Gehnozieds) war dem ORF nur 1 Satz wert.

  3. Jurgen
    Antworten

    Der Friedensnobelpreis ist nichts wert, genauso wenig wie das Kommité dahinter.

  4. VerarmterAdel
    Antworten

    „Netanjahu auszuzeichnen“ Ach, keine Sorge, nächstes Jahr.

    1. therMOnukular
      Antworten

      Wie wäre eine Doppel-Auszeichnung für Bibi und Donaldo für ihren erfolgreichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus?

      Ich würde es diesem Wertewesten zutrauen.

  5. 1150
    Antworten

    wer dagegen die umvolkung und die leise eliminierung der europäer anspricht,

    ist ein hassprediger und rechtsextremer ……

    1. Varus
      Antworten

      Welche Städte in Westeuropa werden aktuell bombardiert so wie Gaza oder Libanon? Wenn westliche Länder halbe Welt einladen – offensichtlich ist das gewollt so. Sonst würde man westlich der Elbe anders wählen und die Grün:innen lägen weit unter den aktuellen 15%.

      1. Varus

        Bei Gelegenheit – diese Woche gab es eine Nachwahl im Londoner Bezirk Holborn, wo bisher Starmer saß. Den Wettbewerb gab es zwischen dem jüdischstämmigen Chef der Green Party Zack Polanski und einer Somalierin von der Labour, die auch gewann. Reform UK und Restore Britain sehr weit hinten – so wollen es die Londonende Personen:innen (m/w/d/x) und so bekommen die es.

        Wieso holen die nicht die Bevölkerung des gewissen kleinen Landes in Nahost zu sich?

  6. Daisy
    Antworten

    Ja, in dem Fall sitzt es, bloß hat der Nobelpreis keinerlei Bedeutung mehr, denn er wurde aufgrund der oft ideologisch einseitigen Verleihungen entwertet.

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