Nach dem Wahlsieg sagen die Demokraten der Tech-Branche und der unregulierten KI-Entwicklung den Kampf an.
Bereits einen Tag nach der Wahl machten einige ihre Agenda deutlich. Yassamin Ansari postete etwa: „Ganz oben auf der demokratischen Agenda am ersten Tag muss eine Pause bei der Entwicklung fortgeschrittener KI stehen, eine Regulierung dieser außer Kontrolle geratenen Branche und ein Verbot künstlicher Superintelligenz.“
Die Demokraten versuchen, die Politik der Trump-Administration umzudrehen. Dazu Reclaim the Net ausführlich.
Auch ein Mitglied der demokratischen Fraktionsführung im Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Ted Lieu, kam schnell zur Sache und kündigte an, dass der neue Kongress Anhörungen zu KI abhalten und „vernünftige Leitplanken“ für die Technologie einführen werde. Lieu kritisierte die Republikaner dafür, angeblich entschieden zu haben, „die KI-Branche einfach wild laufen zu lassen“.
Problematisch ist nicht die Menge an Regulierung, sondern die Art. Die „Leitplanken“, die Lieu und andere einführen wollen, würden den Behörden die Macht geben, zu entscheiden, wer Software entwickeln und nutzen darf – und unter welchen Bedingungen.
Genau diese Art von „Regulierung“ steckt im Ban Artificial Superintelligence Act, der im Repräsentantenhaus von Abgeordnetem Greg Casar und im Senat von Bernie Sanders eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf ist im Kern ein Lizenzierungssystem, das einem neu zu schaffenden Kabinettsministerium für Künstliche Intelligenz die Befugnis gäbe, zu entscheiden, welche Unternehmen „fortgeschrittene“ KI entwickeln dürfen.
„Fortgeschritten“ ist dabei definiert als KI, die mit mindestens 10²⁵ Operationen trainiert wurde. Wer solche Systeme bauen darf, müsste eine Lizenz (Charter) vom Ministerium erhalten und dem Minister anschließend Zugang zu „Systemen, Mitarbeitern und physischen Räumlichkeiten“ gewähren.
Markierte Systeme würden vom Internet abgeschnitten. Führungskräfte, die die Vorgaben des Gesetzes fahrlässig verletzen, könnten bis zu 20 Jahre ins Gefängnis kommen, und bei Widerruf der Lizenz könnten die Vermögenswerte des Unternehmens beschlagnahmt werden.
Reclaim The Net verfolgt diesen Gesetzentwurf und hat bereits festgestellt: „Das Veröffentlichen von Code und Modellgewichten ist eine Form der Meinungsäußerung, und dieser Entwurf stellt eine vorherige staatliche Genehmigung davor.“
Nach der Wahl beschrieb Casar das Ergebnis als „das frühe Beben eines viel größeren KI-Erdbebens, das die amerikanische Politik erschüttert“.
Einige der neu gewählten Politiker sind ebenfalls mit einer KI-Agenda angetreten. In Michigan will der gewählte Senator Abdul El-Sayed auf dem Ban Artificial Superintelligence Act aufbauen und hat „als absolutes Minimum“ eine Pause bei der „Entwicklung von Frontier-KI“ sowie eine KI-Aufsichtsbehörde auf Kabinettsebene vorgeschlagen.
El-Sayed fordert außerdem „öffentliches Eigentum an Frontier-KI-Labors“ und ein Verbot von KI-gestützter Überwachung ohne richterliche Anordnung. Letzteres ist grundsätzlich eine gute Idee – unklar bleibt jedoch, ob der Plan darauf hinausläuft, dem Staat mehr Macht über die Branche zu geben und gleichzeitig den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, dieselbe Technologie zu nutzen.
Der neu gewählte Abgeordnete aus Kalifornien, Scott Wiener, hat ebenfalls angekündigt, sich für eine bundesweite Aufsichtsbehörde einzusetzen, die „KI-Sicherheit und -Sicherheit überwacht“. Wiener will zudem einen bundesweiten Rahmen, der „echte zivil- und strafrechtliche Strafen für waffentaugliche Deepfakes“ und „Haftung der Plattformen für die Verbreitung synthetischer Desinformation“ vorsieht.
In Colorado erklärte der gewählte Abgeordnete Manny Rutinel, er werde sich für „Altersüberprüfungen und elterliche Kontrollen bei KI-Chatbots für Minderjährige“ sowie für „unabhängige Sicherheitsprüfungen vor der Veröffentlichung großer Modelle“ einsetzen. Das bedeutet digitale Ausweiskontrollen.
In Iowa war die Botschaft der gewählten Abgeordneten Christina Bohannan kurz: „Wir müssen Gesetze für die Gefahren und die Chancen der künstlichen Intelligenz machen.“
Auch bereits amtierende Politiker äußerten sich. Senator Mark Warner sagte: „Das ist zu wichtig, um es Donald Trump und ein paar dieser Tech-Bros zu überlassen, die alle Regeln machen.“
Warner hat einen eigenen Gesetzentwurf, der ein bundesweites AI Safety Board schaffen würde, dessen Standards für Entwickler von „Frontier“-Modellen verbindlich wären. Das Board hätte mindestens 45 Tage vor der Veröffentlichung Zugang zu einem Modell.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, prahlt damit, „die härtesten KI-Vorschriften des Landes“ erlassen zu haben.
Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, erklärte in ihrer Siegesrede, „wir machen die größten und mächtigsten KI-Unternehmen der Welt verantwortlich“.
Ein paar Tage zuvor hatte sie ein Gesetz unterzeichnet, das laut ihrem Büro bedeutet, dass Unternehmen bestimmte Chatbot-Funktionen „keinem Nutzer anbieten dürfen, es sei denn, das Unternehmen hat zuvor bestätigt, dass der Nutzer kein Minderjähriger ist“ – was bedeutet, dass auch Erwachsene ihr Alter nachweisen müssen.
Im September sagte Hochul im Zusammenhang mit dem RAISE Act, New York könne „Schutzmaßnahmen wie KI-Kill-Switches prüfen, falls sie machbar und im besten Interesse unseres Bundesstaates sind“.
Dasselbe Gesetz verpflichtet große KI-Entwickler zur Registrierung beim Staat.
Die Botschaft der Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, war schlicht: „Wir müssen unsere Kinder in einer Welt der sozialen Medien schützen und unsere Arbeitsplätze angesichts der KI.“
Es gibt reale Schäden, die durch KI entstehen können, und es ist notwendig, darauf zu achten, wie die Regierung diese Technologie einsetzt – aber die Flut an Gesetzentwürfen und Äußerungen, die wir derzeit von den Demokraten sehen, die bald den Kongress kontrollieren werden, geht nicht darum.
Es geht darum, Lizenzen für die Entwicklung und Nutzung von KI einzuführen, „Kill-Switches“, Altersüberprüfungen, strafrechtliche Sanktionen für Deepfakes und Haftung für die Verbreitung dessen, was als „Desinformation“ gilt. All diese Maßnahmen beantworten dieselbe Frage auf dieselbe Weise: Der Staat entscheidet, wer Software bauen darf, wer sie nutzen darf und was diese Software „sagen“ darf.
Die Wahl besteht darin, ob KI etwas bleibt, das Menschen besitzen und anpassen können, oder ob sie zu einem Dienst wird, auf den man nur über vom Staat genehmigte Institutionen zugreifen kann. Es ist jetzt klar, in welche Richtung die Partei tendiert, die bald den Kongress führen wird.
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