AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik verständigt. Erstmals wird ein solcher damit von einer Landtagsmehrheit getragen.
Medienberichten zufolge ist der U-Ausschuss fix. Erstmals wird dieser auch von Fraktionen getragen, die gemeinsam eine Mehrheit im Landtag haben. Wie es mit den weiteren möglichen Koalitionsverhandlungen aussieht, bleibt offen.
Zusammen verfügen BSW und AfD über 44 von 83 Mandaten. Für die Einsetzung eines U-Ausschusses braucht es mindestens ein Viertel der Abgeordneten. Die AfD könnte den Ausschuss also auch allein erzwingen, dürfte aber das BSW mit an Bord geholt haben. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 6. Oktober geplant.
Der BSW-Landesvorstand hatte schon vor der Wahl einen Corona-Ausschuss gefordert. Ziel sei eine „umfassende und transparente Aufarbeitung der Pandemiepolitik“. Fraktionschef Thomas Schulze sagte: „Nur wenn die Ereignisse um Corona restlos aufgeklärt werden, können wir dadurch entstandene Gräben zuschütten.“ Zusätzlich verlangt das BSW ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz für Menschen, die nach Ansicht der Partei ungerechtfertigt belastet wurden.
Die AfD hatte die Aufarbeitung im Wahlkampf angekündigt. Sie will Verantwortliche für begangenes „Unrecht“ benennen und zur Rechenschaft ziehen. Beim Ausschuss sollen Entscheidungswege, Grundrechtseingriffe sowie Folgen von Lockdowns, Schulschließungen, 2G-Regeln und Impfpolitik untersucht werden. Mit dem U-Ausschuss können die Abgeordneten auch Zeugen vernehmen und Akten anfordern.
Der U-Ausschuss wird wohl auch die Experten zur Prüfung freigeben. Denn zuvor gab es in Sachsen-Anhalt bereits eine Expertenkommission „Pandemievorsorge“ unter dem Hallenser Juristen Winfried Kluth. Die Kommission legte im Mai 2025 einen Bericht vor, der den Behörden hohes Engagement und viele Maßnahmen als nachvollziehbar legitimierte. Immerhin kritisierte man die Datenlücken und die Isolation Sterbender in Heimen.
In Sachsen gibt es bereits seit Oktober 2024 einen Corona-Untersuchungsausschuss, den die AfD mit Stimmen aus dem BSW durchsetzte. In Thüringen näherten sich Regierungsfraktionen und AfD einem gemeinsamen Gremium an. Auf Bundesebene blieb ein Untersuchungsausschuss aus.
Sachsen-Anhalt könnte damit zu einem der wenigen Länder werden, in dem eine parlamentarische Mehrheit die Pandemiepolitik mit den schärferen Mitteln eines Untersuchungsausschusses prüft. Ob aber auch eine Regierungskoalition entsteht? Dies bleibt weiter unwahrscheinlich. Fabio De Masi, Vizechef des BSW, teilte via X mit: „Wenn Siegmund nicht blufft, hat er Überläufer aus der CDU, und zwar nicht einen, sondern mindestens 3+. In diesem Fall würde die CDU in Sachsen-Anhalt implodieren und die Kanzlerschaft von Merz würde das Ende der CDU als Regierungsanker der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit einleiten.“
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb
Internationaler Pressespiegel zu Sachsen-Anhalt
2 Kommentare
Wen interessiert das? In 4 Jahren ist die lokale Bund-Show eh vorbei und man schaut nur noch Eurovision.
Sollte sich hier wirklich eine sachbezogene Koalition der VERNÜNFTIGEN aus Wahlgewinnern gegenüber der ideologischen Koalition der (freundlich ausgedrückt) UNVERNÜNFTIGEN aus Wahlverlierern bilden, so wäre das zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer für Deutschland.
Die durch die herrschende politische Kaste künstlich aufrecht erhaltene Einteilung in Rechts, Mitte, Links (zur Spaltung der Bevölkerung und der Gesellschaft zwecks besserer Beherrschbarkeit) hat in den letzten Jahrzehnten durch Verlust bzw. internen Verrat der jeweils eigenen Ideale (besonders gut bei den grünen modRNA-Spritzen-Fanatikern und russophoben Kriegstreibern zu beobachten) sowieso ihre ursprüngliche Daseinsberechtigung vollständig verloren.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.