AfD und BSW verhandeln in Sachsen-Anhalt. Die Mehrheit der Wähler hofft wohl auf eine Regierungseinigung, inzwischen droht Friedrich Merz bereits offen. „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, sagte Merz.
Wie weit fortgeschritten mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt sind, ist nicht bekannt. Es gibt bisher sehr wenig Leaks und Maulwürfe – was ein gutes Zeichen sein dürfte. Offiziell hat das BSW seine Blockade aber immer noch nicht aufgehoben. Das politische Establishment bereitet sich auf einen AfD-Ministerpräsidenten vor.
Es ist die bisher ungenutzte Klausel im deutschen Recht des Bundeszwanges, das ins Zentrum rückt. TKP hat vor der Wahl bereits darüber berichtet.
Gemäß Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats, der Kammer, die die Länder vertritt, „notwendige Maßnahmen“ ergreifen, um ein Land zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen. Mit anderen Worten: Berlin könnte eine Landesregierung zwingen, Bundesrecht zu befolgen – eine Maßnahme, die in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie, nicht ein einziges Mal seit 1949, angewendet wurde.
Bisher war das alles nur theoretisch. Nun wird bereits offen damit gedroht.
Anna-Bettina Kaiser, Rechtsprofessorin an der Humboldt-Universität in Berlin, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, die Hürde sei extrem hoch. „Wenn dort Grenzen überschritten werden, versichere ich Ihnen, dass wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun werden, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, sagte Merz wenig kryptisch.
Der Mainstream diskutiert den Artikel bereits. Anna-Bettina Kaiser, Rechtsprofessorin an der Humboldt-Universität in Berlin, gegenüber der Deutschen Welle:
„Der Begriff ‚dramatisch‘ trifft es hier am besten. Deshalb ist der Bundeszwang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet worden – er gilt als letztes Mittel. Normalerweise geht man davon aus, dass im Falle eines konkreten Rechtsstreits der Fall vor das Bundesverfassungsgericht geht und das betreffende Land dem Urteil nachkommt“, so Kaiser.
Die Deutsche Welle berichtete, dass eine extreme Anwendung von Artikel 37 die Ernennung eines Bundesbeauftragten mit der Befugnis umfassen könnte, in bestimmten Bereichen bindende Weisungen zu erteilen.
„Artikel 37 sieht tatsächlich die Einsetzung eines solchen Beauftragten vor, der die Befugnis hat, bindende Weisungen zu erteilen“, sagte Kaiser.
Jeder Schritt müsse dem Verstoß entsprechen und verfassungsrechtlichen Prüfungen standhalten. Artikel 37 listet jedoch keinen Katalog von Sanktionen auf. Er spricht lediglich von „erforderlichen Maßnahmen“, was den Artikel vage und interpretationsoffen lässt.
Noch ausführlicher berichtet das US-Magazin ZeroHedge. So blicken die internationalen Medien auf Deutschland:
Die Zustimmung des Bundesrates wäre unerlässlich. Nach den Regeln der Kammer behält das betroffene Land sein Stimmrecht bei Entscheidungen nach Artikel 37.Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Artikel 37 inzwischen als letztes Mittel bezeichnet, falls eine AfD-Landesregierung gegen die Verfassung verstößt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte, es sei „gut zu wissen“, dass das Grundgesetz verfassungsgemäßes Verhalten per Weisung erzwingen könne, wenn eine „AfD-BSW-Putin-Koalition“ einen rechtsextremen Politiker zum Ministerpräsidenten mache. Grüne und Linke haben das Instrument nicht ausgeschlossen.
Deutsche Beamte haben auch über die Aussetzung einiger Bundeszuweisungen an Sachsen-Anhalt gesprochen, das weiterhin auf solche Transfers angewiesen ist, um seine Wirtschaft zu stützen. Die Tagesschau berichtete, dass Strukturfonds eingefroren werden könnten, wenn eine AfD-Regierung gegen grundlegende EU-Rechte oder Rechtsstaatsbedingungen verstoße.
Über diese Bundesmittel hinaus erklärte der einflussreiche deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund nach der Wahl, die Europäische Kommission solle nötigenfalls Gelder zurückhalten, wenn eine AfD-geführte Landesregierung gegen EU-Prinzipien verstoße.
Freund war ein notorischer Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und ein langjähriger Befürworter der EU-Mittelkürzungen für Ungarn, solange dessen Regierung an der Macht war. Freund schaffte es nicht nur, die EU zu Mittelkürzungen zu bewegen, sondern dieses Instrument gilt allgemein als einer der Hauptfaktoren, die zum Sturz Orbáns beitrugen.
Die Realität ist, dass diese Methode der Mittelkürzung oder -einfrierung für die EU bemerkenswert gut funktioniert hat – auch im Fall der früheren konservativen Regierung in Polen. Wenn Gelder gestrichen werden, leidet die Bevölkerung, und wenn sie leidet, bestraft sie Politiker an der Wahlurne. Orbán konnte mit dem Finger auf Brüssel zeigen, so viel er wollte. Am Ende nützte es ihm nichts.
Wenn die EU oder die deutsche Bundesregierung die Mittel kürzt, wird Sachsen-Anhalt leiden, und eine AfD-Regierung kann dagegen nichts tun.
Derzeit scheint das EU-Establishment über eine nahezu narrensichere Methode zu verfügen, um mit Wähleraufständen oder unerwünschten demokratischen Ergebnissen umzugehen.
Eine CDU-geführte Bundesregierung hat zudem jedes Interesse daran, aus einer regionalen AfD-geführten Regierung ein Exempel zu statuieren. Kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Berlin werde handeln, wenn Sachsen-Anhalt die von der Verfassungsordnung gesetzten Grenzen überschreite.
„Wenn dort Grenzen überschritten werden, versichere ich Ihnen, dass wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun werden, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, sagte Merz.
Merz verwies auf Migrations- und Außenpolitik. Er nannte auch die ungeschriebene Pflicht zur „Bundestreue“. Ein Land müsse sich loyal gegenüber den Standards des Bundesstaates verhalten. Das umfasse „die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik“, sagte er.
Faktenchecker merkten später an, dass Merz das Wort „Bundeszwang“ nicht verwendet habe. Dennoch dreht sich die anschließende Debatte frei um diesen Begriff und darum, wie er gegen die AfD angewendet werden kann.
Die AfD gibt sich als „Rechtsstaatspartei“
Allein der Gewinn einer Wahl würde den Bundeszwang jedoch nicht rechtfertigen. Artikel 37 des Grundgesetzes erlaubt das Instrument nur, wenn ein Land Pflichten nicht erfüllt, die ihm durch die Verfassung oder sonstiges Bundesrecht auferlegt sind. Die Bundesregierung kann dann mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Pflichten durchzusetzen.
Die Antwort der AfD lautet, dass sie im Rahmen des Rechts regieren werde und Berlin versuche, ein demokratisches Ergebnis zu annullieren.
Am Morgen nach der Wahl bezeichnete Siegmund die AfD erneut als „Rechtsstaatspartei“ und sagte, er werde rechtmäßig handeln. Später dankte er der Berliner Presse sarkastisch dafür, ihn als Gefahr für die Demokratie darzustellen, und erklärte, er wolle jedem Akteur im Landtag „die Hand reichen“.
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel nannte das Ergebnis einen Regierungsauftrag, bezeichnete Merz als den unbeliebtesten Kanzler, den Deutschland je hatte, und sagte ihm, seine Zeit sei abgelaufen. Im Bundestag argumentierte sie, die CDU-SPD-Koalition sei gescheitert. Merz warf ihr vor, Siegmund zu „Wahlbetrug“ anzustiften, indem sie ihn auffordere, nach einer Mehrheit zu suchen, nachdem er versprochen hatte, das Amt nur mit einer absoluten Mehrheit anzutreten.
Am Ende scheint die Massenmigration immer der eigentliche Streitpunkt zu sein. Laut dem europäischen und deutschen Establishment muss sie um jeden Preis fortgesetzt werden. In einem ARD-Sommerinterview 2024 sagte Co-Vorsitzender Tino Chrupalla, ein AfD-geführtes Land werde den „Königsteiner Schlüssel“ nicht mehr anwenden, der Asylbewerber auf die Länder verteilt.
„Da würden wir nicht mehr mitmachen“, sagte er damals.
Siegmund hat „Abschiebungen ab Minute eins“ und eine Remigrationsoffensive versprochen.
Eine Bundesregierung, die die AfD als schwach und ineffektiv darstellen will, wird eine solche Remigrationsoffensive jedoch kaum zulassen. Sie verfügt über zahlreiche Instrumente, um die AfD auszubremsen und sogar ihre Regierung zu sabotieren. Siegmund könnte einer Welle von Mittelkürzungen, Gerichtsverfahren und letztlich einem Eingreifen der Bundesregierung gegenüberstehen, die im Grunde die Macht übernimmt, sollte er die Macht im Land erringen.
Bild FinnishGovernment, European Arctic Summit of European Union leaders in Rovaniemi, Finland on 13–14 September 2026 – 72, CC BY 4.0
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Internationaler Pressespiegel zu Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt: EU droht mit finanzieller Erpressung
16 Kommentare
„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, sagte Merz.
Was eine Aussage! Das Grundgesetz hat überhaupt keinen Geltungsbereich mehr, würde ich stattdessen sagen, außer eben für das Personal der Bundesrepublik Deutschland Firmen im Handelsrecht, die sich in Abwicklung befinden…
Eine AfD-Regierung eines so kleinen Bundeslandes sollte im Fall von Verweigerungen von Bundesmitteln die freiheitsliebende Bevölkerung ganz Deutschlands und sogar darüber hinaus auffordern, mit Spenden den verlogenen Deutschlandzerstörern den gestreckten Mittelfinge zu zeigen.
Deutschland ist bereits seit 1989 zerstört und zur Neuaufstellung aufgerufen durch das Völkerrecht… Eine Neuaufstellung, die aber keiner wollen will, solange die Feindstaatklausel immer noch weiter gilt! Dasselbe gilt für Japan!
„Merz warf ihr vor, Siegmund zu „Wahlbetrug“ anzustiften“
Selten so gelacht
Stufe es als Show ein, damit das Wahlvolk abgelenkt ist um andere Dinge mal schnell zu realisieren.
Das Wahlvolk gibt seine Macht mit der Wahl ab und zahlt halt immer weiter für die Ausbeutung…
Merz möchte also „die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik“ erzwingen. Ohne Rechtsgrundlage und gegen Artikel 16a Absatz 2 GG.
Auch europäisches Einwanderungsrecht sieht nicht vor, dass der Transit durch EU-Mitgliedstaaten ohne Aufenthaltstitel oder Visum von diesen zu dulden ist. Jeder Migrant muss sich in dem EU-Mitgliedstaat registrieren lassen, den er zuerst betritt. Auf die Reisefreiheit des Schengener Abkommens können sich nur EU-Bürger und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder Visums berufen.
„….Normalerweise geht man davon aus, dass im Falle eines konkreten Rechtsstreits der Fall vor das Bundesverfassungsgericht geht und das betreffende Land dem Urteil nachkommt“, so Kaiser……“
Ja klar, das hat man bei Corinna ja gesehen, was die „anständige“ Hälfte der Politik von Vorgaben des VfGH hält und wie brav man sie umsetzte.
Fall es noch nicht aufgefallen ist: ich verachte Lügner und Verlogene in gleichem Maße.
Na, mittlerweile packelt das BSW eh mit der „SED“. Sie wollen eine 6-er Ampel der absoluten Nullen bilden, um die AfD, die bloß wegen Wahlbetrugs keine absolute Mehrheit erringen konnte, und damit das Volk fernzuhalten. Wagenknecht wünscht sich einen ûberparteilichen Ministerpräsidenten…hehe, vielleicht sowas wie diesen Gröhlemeyer oder Sahne Fischfilet??, die Lieblingssänger von Steinmeier, dem dt. BP. Aber die AfD wurde zu den Verhandlungen nicht eingeladen. Finde den Fehler ;-)
Weiters ist man aufgeregt, dass die AfD Zugang zu den Geheimdiensten bzw. zum Innenressort bekäme. Dann wüsste sie, was da geplant ist (Krieg gegen Russland??, Nordstream, wer wars?) und würde es dem Souverän mitteilen. Ähnliche Ängste hatte man ja bzgl. Kickl, der genau deshalb auch das Innenministerium in blaue Hände bringen wollte. Weiter ist das bei uns die oberste Wahlbehörde und all die Betrügereien und Falschauszählungen mit den Briefwählern flôgen alsbald auf!
Schlichtweg gehen den Impfparteien hier die Ärsche auf Grundeis…
Merz und seine Schergen würden auch alte Nazi-Gesetze anwenden, wenn sie noch Gültigkeit hätten! Statt sich um die deutschen Probleme zu kümmern, kümmern sich sie Altparteien lieber um ihre eigenen Stühle und den politischen Gegner! Das wird sie noch viel schneller beseitigen und bleibt auch irgendwann dem Dümmsten nicht verborgen.
Wer sich ohne rechtsmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält ist abzuschieben oder des Landes zu verweisen. Daran sollte sich der Herr BK Merz und sein Gefolge einmal halten. Dann müsste die AfD nicht andauernd von Remigration reden und Merz nicht drohen! Das Problem ist, wenn geltendes Recht von der Regierung mittels scheinheiliger „Duldung“ umgangen wird und Bundesländer ebenso dazu mehr oder weniger gezwungen werden.
Ich bin sogar dafür, ohne Pass keinen Einlass und ohne ein ordentliches Visa- und Überprüfungs-Verfahren in einer deutschen Botschaft im Herkunftsland keine Einreiseerlaubnis!
@“„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, sagte Merz.“
Stand dort nicht was von Demokratie und freien Wahlen? Oder lautet Artikel 1. inzwischen „Takatuka-Schlandien ist Ressource der Bandera-Natsis und diesen voll untertan“?
Der Klavierspieler wünscht übrigens 100 Milliarden für nächstes Jahr. Mindestens.
Oj, die wird ihm Mörds sicher geben. Gibt ja genug „faules (untätiges) Geld“ der dt. Sparer, das „investiert“ werden muss. Ist so schad drum nämlich…
Ich wünschte, der Spuk wäre bereits vorbei. Wenn man nach „Divgen“ googelt, findet man die Karte, die letzte Zeit umfangreiche Veränderungen in blauer Farbe nördlich und südlich von Liman zeigt. Wenn Putin weiter so macht, landet er bald in der Zelle neben Maduro.
Diverse Rutube-Blogger bestätigen die fatale Entwicklung – und auch wenn an einigen anderen Abschnitten ein wenig besser läuft. Wie schaffen die Banderas es mit von den Straßen bussifizierten älteren Männern?
Ja, ich frage mich das auch. Das führt ja auch dazu, dass die NATO sich ernsthafte Chancen ausrechnet. Sie wissen, Putin wird nicht streng reagieren. Der lässt sich alles gefallen. Mit seinen Drohnenangriffen wartet er aufh immer, dass Kiew seine Luftabwehr geladen hat. Das einzige, was verlässlich funktioniert, ist die gegenseitige Zerstörung der Raffinerien.
Es müsste konsequent zurückgeschlagen werden. Und ich hätte lañgst ein Zeichen gesetzt…zB Schneelenskis Palast dem Erdboden gleich gemacht oder seine div. Fabriken zur Fertigstellung britischer und dt. Waffensysteme. Angeblich hat Trump ihm nun erlaubt, die Patriots in der Ukr. zu bauen. Oreshnik drauf. Die wissen doch, wo sich das alles befindet.
Es sieht so aus, dass ein langer Krieg geplant ist…von beiden Seiten?
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