Es gibt eine sehr einfache Methode, einen AfD-Ministerpräsidenten nicht nur in Sachsen-Anhalt zu verhindern.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht unmittelbar bevor. Die AfD führt in Umfragen klar; Ulrich Siegmund könnte der erste AfD-Regierungschef eines Bundeslandes werden. Das Establishment hat bereits mehrere Pläne in der Schublade, um das zu verhindern: Ausschluss von sensiblen Ministerkonferenzen, Informationsmauern bei Geheimdienstakten, finanzielle Austrocknung über den Länderfinanzausgleich oder sogar den nie angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz. All das hat TKP bereits beschrieben.
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt erklärt in der Sendung „Patzelts Politik“ bei Apollo News einen Weg, der noch einfacher ist. Dieser steckt direkt in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.
Nach der Wahl muss der Landtag binnen 30 Tagen zusammentreten. Eine feste Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es jedoch nicht mehr. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Scheitert die Wahl – weil niemand die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht und niemand mit der AfD koalieren oder sie tolerieren will –, kann dieser Zustand andauern.
In den ersten beiden Wahlgängen braucht es die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Kommt sie nicht zustande, berät der Landtag über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Eine Selbstauflösung ist zudem erst nach einer bestimmten Frist möglich. Bis dahin bleibt die alte Regierung im Amt und führt die Geschäfte weiter.
Das wäre ein Vorgehen, das für den Politikwissenschaftler mit dem Geist einer parlamentarischen Demokratie unvereinbar wäre. So würde sich die Wählerentscheidung dann nicht in einer neuen Regierung widerspiegeln. Allerdings könnte damit der Status quo verlängert werden, um eine AfD-Regierung zu vermeiden. Doch zugleich würde man eine Staatskrise riskieren, weil ein Bundesland faktisch vom föderalen Zusammenspiel ausgeschlossen würde.
Genau das zeichnet sich ab. Schulze selbst hat öffentlich erklärt, er lasse sich weder mit AfD- noch mit Linken-Stimmen wählen. Sollte aus der Mitte ohne links und rechts keine Mehrheit entstehen, werde es „wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst einmal keine Wahl des Ministerpräsidenten“ geben.
Damit würde die Brandmauer erstmals institutionell abgesichert. Für Wähler bedeutet das: Wer die „falsche“ Partei wählt, bekommt nicht automatisch die Konsequenz seiner Stimme. Stattdessen bleibt der bisherige Amtsinhaber, bis irgendwann entweder eine Anti-AfD-Koalition zustande kommt oder das Parlament sich selbst auflöst – sofern die Zweidrittelmehrheit dafür überhaupt gefunden wird.
Demokratie gilt, solange sie die gewünschten Ergebnisse liefert. Sobald ein oppositioneller Wahlsieger droht, die Macht tatsächlich zu übernehmen, werden Spielregeln uminterpretiert, Fristen weggelassen und verfassungsrechtliche Lücken genutzt – oder eben, wie in Rumänien, die Wahl gleich ganz aufgehoben. „Unsere Demokratie“ bedeutet dann: Nur die richtigen Parteien dürfen regieren.
Patzelt warnt vor den Folgen. Ein solches Vorgehen delegitimiert nicht die AfD, sondern die Wahl selbst. Wähler, die einen Politikwechsel wollen, sehen, dass ihr Votum durch Verfahrensregeln ausgehebelt werden kann. Das stärkt die Partei, die man stoppen wollte, auf lange Sicht eher, als dass es sie schwächt.
Ob diese Methode in Sachsen-Anhalt tatsächlich zum Einsatz kommt, entscheidet sich nach dem 6. September. Die Möglichkeit dazu besteht.
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Nächster Schritt zum AfD-Verbot
Nächste AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen
18 Kommentare
Vom Standpunkt der AfD wären all diese Manöver doch großartig: das System vernichtet damit die letzten Reste der Glaubwürdigkeit und damit sich selbst und treibt die Leute in Scharen in die Arme der Partei. Etwas besseres kann man sich doch kaum wünschen. Dann brauchen sie eigentlich nur noch die Massen-Proteste auf der Straße zu organisieren. Die gegnerischen Bastionen würden wohl bald hinweggefegt werden.
Immer mehr Wahlbetrug mit der Briefwahl taucht auf…gerne in Seniorenheimen. Aber das spielt ja keine Rolle. Sowas hat in Wien schon lange Tradition. Wenn es um die „Demokratie“ (nur Linke dürfen regieren) geht, dann helfen die Linken immer nach…
Vermietertagebuch
Weitere Fälle von Wahlbetrug aufgeflogen & heftiges Ergebnis der Polizei-Ermittlungen!
Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer regelm. nicht wählt, hat sicher auch einen Briefwahlzettel gekriegt, bloß nicht an seine Adresse. Wie praktisch, dass das Briefwahlergebnis immer erst ein paar Tage nach dem Wahlabend bekannt gegeben wird. Da hat man dann Zeit, alles zu korrigieren. Die Zahl der Briefwahlkarten steigt immer mehr an, denn es wird immer schwieriger, das so zu tricksen, dass es nicht auch dem dümmsten Michel auffällt.
Das ist das eine, auch bei der Auszählung wird betrogen, s. Berlin, wo man die Stimmen gar hingeschätzt hat, was auch kaum jemanden gestört hat, nicht die linksversifften. Massenweise landen Stimmen für die AfD im Shredder. Schland hat eine schlampige Wahl, als wäre es das hinterste Entwicklungsland. Zweite Welt Status wie der ehem. Ostblock (wo man auch alle Liberalen erschossen oder weggespxrrt hat) hat es ja schon, aufgrund der SED, die dort nun seit Mörkl regiert.
Die Briefwahl gehört ersatzlos gestrichen. Wer nicht wählen gehen kann, der will halt nicht. Ansonsten könnte er sich das ja einteilen. Und zudem muss Schland Wahlkontrolleure zulassen, aber nicht die der WEF-OECD, sondern solche aus den BRICS und USA!
Selbst Indien kann korrektere Wahlen durchführen als das Entwicklungsland Buntschland.
ergänzend,
wer im wahljahr keine einkomenssteuer, lohnsteuer, sozialversicherungsbeitrag, pensionbeitrag leistet,
soll auch bis zur erbringung dieser leistungen vom wahlrecht beurlaubt werden.
auch sollte das wahlalter an das waffenrecht angepasst werden, wählen erst ab dem 25. lebensjahr,
erst dann ist der besitz oder erwerb einer kategorie B waffe möglich.
immerhin ist der wahlzettel auch eine waffe.
(sonderbarerweise, ist man bei wehrdienst von dieser regelung ausgenommen,
danach ist die mangelnde reife bis 25 wieder nicht gegeben…..)
Find ich nicht okay, da sind eine Menge Bürger betroffen, die durchaus etwas für das Land geleistet haben (Rentner) oder beispielsweise Hausfrauen, die Kinder erziehen und nicht für Geld arbeiten oder Menschen, die nur Teilzeit arbeiten können/wollen, dafür aber ehrenamtliche Arbeit leisten.
@,
ein pensionist zahlt in österreich ~ 15% einkommenssteuer auf eine vorausversicherungsleistung,
die ohne einverständniss während des erwerblebens einbehalten wurde.
zusätzlich werden kammerumlage, wohnungsumlage, uvm. abgezogen ….
die angesprochenen gruppen werden doch sowieso mitversichert, oder nicht?
wer beiträge leistet, soll auch bestimmen.
der alimentierte wählt sowieso nur seinen gönner, der ihn auf kosten anderer aushält, siehe wien
In vielen Ländern gäbe es heftige Aufregung darauf. Dem Michel könnte Fußball wichtiger sein.
… und bei einer Wahl-Wiederholung – just im SAAR-Land – ist die CDU bereits „krachend“ gescheitert (30-08) !?! – guckt man auf „anderweltonline.com“ dazu unter „Neuwahl in Saarbrücken“ (02-09) !?! ;-)
Ein System in Agonie
Ein System in den Abgrund fährt,
das Kritiker zum Feind erklärt,
weil es durch sich nicht überzeugt,
das Recht auf Meinungsfreiheit beugt,
muss es seine Bürger belauschen,
zu Straftaten Witze aufbauschen,
statt mit Argumenten zu streiten
Lügen ohne Ende verbreiten.
Wenn es auf Angst und Dummheit baut,
die letzten Wertschöpfer beklaut,
Alternativen diffamiert,
Gift in Gesunde injiziert,
wird Unfruchtbaren gar gehuldigt,
als Nazi, wer selbst denkt, beschuldigt.
Ein System, das so etwas braucht,
sein Leben sicher bald aushaucht.
Weil dieses System ist unehrlich
wird es am Ende noch gefährlich,
freiwillig wird es nicht verschwinden
wird erst schmierige Tricks erfinden,
um die Entmachtung aufzuhalten,
als totalitär sich entfalten,
so wird Ruin nicht abgewendet,
in Agonie das System endet.
Wahlen werden in absehbarer Zeit wohl tatsächlich obsolet…. die Vorstellung einer „direkten Demokratie“ damit lachhaft, denn egal, was das Volk will, gemacht wird, was genehm ist….bis…ja bis es am Ende tatsächlich so kracht, dass man es Bürgerkrieg nennen darf. Und dann?
Das Ziel ist wie ’33 die völlig Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten, zur Not auch per Bürgerkrieg.
Das Ziel ist die NWO – und wenn ich mir des Siegmunds krummen Zinken im Gesicht ansehe, der so begeistert gewählt wird, denke ich, wir sind nicht mehr weit davon entfernt.
Der allereinfachste Weg, eine AfD zu verhindern, wäre eine Politik gewesen, wie sie vor den Wahlen versprochen wird und immer schon wurde.
Die Menschen nach Strich und Faden belügen und dann heulen, wenn sie einem misstrauen.
Elendige Wappler.
Letztendlich wird solch eine antidemokratische Vorgehensweise irgendwann zur Machtübernahme des Volkes führen! Wie heißt noch der Spruch … „denn keine Mauer kann so hoch sein, als dass sie ein wütender Mob nicht übersteigen könnte“!
der biomasse geht es zu gut. sind zu fett, zu faul und zu träge um irgendwo drüberzusteigen
°°wer auf die barrikaden steigt, sollte wissen, warum er es tut°° kapitän ehrhart, freikorpskommandant
Dazu müsste dieses Volk aber wissen, was es will. Bis auf die Oktoberrevolution sind alle Aufstände gescheitert, weil man eben nur wusste, was weg soll, aber nicht wusste, was kommen soll. Und mit „unserer Demokratie“ gewinnt man keinen Blumentopf mehr.
Die bis zu 70 Jahren Kommunismus in Osteuropa sind erst recht gescheitert – heute gibt es den Marxismus-Leninismus kaum wo in der Welt.
“ Bis auf die Oktoberrevolution “
alle Revolutionen, natürlich erst recht die kommunistisch-jüdisch gesteuerten, wurden angezettelt. Auch die sogenannte „Wende 1989“.
Von alleine bringt kein „Volk“ mehr was auf die Reihe, so das jemals so gewesen ist.
Selbst der alte „ehrwürdige“ Mensch, den man „Arminius“ nannte, hat zu Römers Zeiten nur Einigkeit für einen Kurzen Moment herstellen können; hinterher hat ihn sein eigenes „Volk“ schnöde ermordet.
Nein, es lohnt nicht, diesbezüglich auf irgendwelche Völker zu hoffen. Sie werden immer verführt /manipuliert.
@waldgängerin,
daher würde ich auch auf keine barrikade steigen.
bei passender gelegenheit (wie z.b. corinna) meucheln dich die °°freunde°° für ihren vorteil
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