Die Europäische Kommission hat interne Entwürfe ausgearbeitet, die das nationale Veto in den meisten Phasen der Beitrittsverhandlungen abschaffen und die Zahl der Kommissare begrenzen sollen.
Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen soll die lange angekündigte Strategie am 6. Oktober vorstellen – rechtzeitig vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober. Das Vorhaben wird als Vorbereitung auf eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern präsentiert. Montenegro und Albanien gelten als am weitesten fortgeschritten, Ukraine, Moldau und Nordmazedonien folgen. Eine Vertragsänderung des Vertrags von Lissabon sei nicht nötig. Stattdessen will die Kommission die sogenannten Passerelle-Klauseln (Übergangsbestimmungen) nutzen. Diese erlauben es, in bestimmten Politikbereichen dauerhaft von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen.
Was genau geplant ist
Einstimmigkeit soll nur noch am Anfang und am Ende eines Beitrittsverfahrens erforderlich bleiben. Die zahlreichen Zwischenschritte – Dutzende einzelner Entscheidungen, die bisher jedes Mitgliedsland blockieren konnten – sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit fallen. Parallel will Brüssel die qualifizierte Mehrheit auf weitere Felder ausweiten: Sanktionen, Menschenrechte, Verteidigung und Sicherheit sowie Steuerhinterziehung. Die Schwelle liegt bei 15 von 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Als Zugeständnis an skeptische Hauptstädte ist eine „Notbremse“ vorgesehen: Ein Mitgliedstaat könnte sie ziehen, wenn er „vitale nationale Interessen“ bedroht sieht. Der Haken bleibt: Die Abschaffung der Einstimmigkeit selbst erfordert Einstimmigkeit. Jede Regierung behält damit die Möglichkeit, das Paket zu stoppen.
Ein zweiter Vorschlag betrifft das Kollegium der Kommissare. Die Garantie, dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellt, soll entfallen. Das Kollegium würde auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten begrenzt. Bei derzeit 27 Ländernern bedeutete das, dass neun Staaten zeitweise ohne eigenen Vertreter auskämen.
Weitere Sicherungen und Kontext aus weiteren Berichten
Reuters berichtete über ergänzende Entwürfe: Die Kommission erwägt für neue Mitglieder zeitlich befristete politische Verpflichtungen, wonach sie für eine begrenzte Periode Konsensentscheidungen nicht blockieren. Zudem wird eine Safeguard-Klausel diskutiert, die es bestehenden Mitgliedern erlauben würde, Rechte neuer Mitglieder – einschließlich Stimmrechten – mit qualifizierter Mehrheit vorübergehend auszusetzen. Auch befristete Einschränkungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit und Landwirtschaft sowie der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft vor dem formalen EU-Beitritt stehen im Raum.
European Western Balkans beschreibt die Pläne als Kombination aus Entscheidungsreform und klareren Roadmaps für Beitrittskandidaten. Neue Mitglieder könnten vorübergehend in Bereichen mit Einstimmigkeit eingeschränkt werden. Die Kommission argumentiert, dass mit wachsender Mitgliederzahl das Risiko von Verzögerungen und Blockaden steige.
Weitere Berichte bestätigen den Kern der Entwürfe. European Pravda und RBC-Ukraine heben hervor, dass die Reform den Beitrittsprozess für Kandidaten wie die Ukraine beschleunigen könnte, indem Zwischenphasen dem nationalen Veto entzogen werden. Spanische und niederländische Medien (u. a. Gaceta und BNR) berichten ebenfalls über die Reduzierung der Vetomöglichkeiten und die Begrenzung des Kommissarskollegiums auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten.
Widerstand und Machtverschiebung
Kleinere und souveränitätsorientierte Regierungen betonen seit Jahren, dass die Einstimmigkeit sie vor dem Überstimmtwerden durch größere Hauptstädte schützt. Polen hat Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik bislang abgelehnt; rund neun Staaten hatten sich früher gegen ähnliche Vorstöße zusammengeschlossen. Die Texte sind Kommunikationsdokumente ohne unmittelbare Rechtskraft. Die Entscheidungen liegen beim Europäischen Rat – also bei denselben Regierungen, die ihre Vetorechte aufgeben sollen.
Die Berichte zeichnen dasselbe Bild: Brüssel bereitet die institutionelle Infrastruktur für eine deutlich größere Union vor und will dabei die Blockademöglichkeiten einzelner Staaten in den Zwischenphasen der Erweiterung und in ausgewählten Politikfeldern reduzieren. Ob die Passerelle-Klauseln und die Notbremse am Ende Zustimmung finden, hängt von der Einstimmigkeit ab, die Brüssel gerade einschränken will. Der 6. Oktober und der anschließende Rat werden zeigen, wie weit die Mitgliedstaaten bereit sind, nationale Kontrollrechte zugunsten einer handlungsfähigeren, aber zentralisierteren Entscheidungsstruktur preiszugeben.
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1 Kommentar
Das bestätigt nur die Vorgehensweise der ungeliebten EU-Kommission, dass die EU immer mehr zu einem totalitären Zentralstaat mutiert, in der die Demokratie jeden Tag ein Stückchen mehr abgeschafft wird! Je mehr Mitglieder dazu kommen, umso größer der EU-Moloch!
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