Manche Konflikte wirken im Rückblick wie gewachsen, dabei sind sie erstaunlich jung. Der Scarborough Shoal, chinesisch Huangyan Dao, gehört heute zu den am härtesten umstrittenen Orten im Südchinesischen Meer. In den westlichen Medien gilt er als Symbol für Chinas angebliches Vordringen in philippinische Gewässer. Ein Blick in die Archive zeigt allerdings, dass diese Erzählung eine Geschichte hat, die man kennen sollte, ein Musterbeispiel für „teile und herrsche“-Politik?
Die CIA hat 1974 einen Bericht über „ostasiatische umstrittene Inseln“ erstellt, der inzwischen im Lesesaal der Behörde öffentlich zugänglich ist. Zum Scarborough Shoal heißt es sinngemäß: Die Philippinen hätten das Riff trotz seiner Nähe zu Luzon nicht beansprucht, China dagegen schließe es in seine umfassenden Ansprüche im Südchinesischen Meer ein. Aus Sicht des US-Geheimdienstes war der Shoal damals also ein chinesischer Anspruch, Manila kam darin nicht vor.
1990: Manila sagt selbst, das Riff gehöre nicht dazu
Noch 1990 schrieb der philippinische Botschafter in Bonn, Bienvenido A. Tan Jr., in einem Brief, das Scarborough-Riff liege laut der philippinischen Kartografiebehörde nicht innerhalb des philippinischen Hoheitsgebiets. Das Schreiben ging an einen deutschen Funkamateur. Es wird bis heute von chinesischer Seite als Beleg angeführt und wurde damals von der Zeitung Inquirer dokumentiert. Die philippinische Küstenwache weist das zurück: Es handle sich um lockere Korrespondenz mit einer Privatperson und keine bindende Erklärung der Regierung. Mit anderen Worten: „Wir wurden überzeugt, dass wir Anspruch darauf haben, und was wir vorher sagten spielt keine Rolle.“
1997: Der Konflikt bricht aus
Laut einer Studie des französischen Forschungsinstituts IRASEC ist der Shoal seit 1997 ein Streitpunkt. Damals fing die philippinische Marine am 1. Mai eine von China unterstützte internationale Amateurfunk-Expedition auf dem Riff ab und nahm später 21 chinesische Fischer fest. Die Kongressabgeordneten Roque Ablan und Jose Yap hissten noch im selben Jahr eine philippinische Flagge auf einem der Felsen. Es war die erste ernsthafte Konfrontation zwischen beiden Staaten um dieses Riff.
Was sagen „seriöse Medien“?
Was sagen die USA und damit die so genannten meisten „seriösen“ Medien? Sie meinen, dass die selbe IRASEC-Studie die Frage stelle, ob es sich um einen „vergessenen Anspruch“ handelt, und verweist auf Vermessungen und Aktivitäten der philippinischen Commonwealth-Regierung in den Jahren 1937 und 1938. Mit anderen Worten: „Man sollte Manila darauf hinweisen, dass sie einen Anspruch darauf hat“. Manila berufe sich außerdem darauf, schon 1965 einen Leuchtturm errichtet zu haben, was chinesische Stimmen bestreiten, und der nicht gefunden wurde. Für die philippinische Seite seien die Schweigejahre also eher eine Lücke in der Durchsetzung als ein Verzicht.
Und was sagt eigentlich das Schiedsverfahren?
Es bleibt festzustellen, dass man das Schiedsverfahren von 2016, welches von China nicht anerkannt wird, genau lesen muss. Das Gericht hat ausdrücklich nicht über die Souveränität entschieden. Es stellte fest, dass Chinas weitreichende historische Rechte keine Grundlage im Seerechtsübereinkommen haben, dass die Gewässer um den Shoal traditionelle Fischgründe mehrerer Anrainer sind und dass China die Fischereirechte philippinischer Fischer verletzt habe. Die Zuordnung des Felsens zu einer Souveränität selbst blieb offen. Wer „der Schiedsspruch hat den Shoal den Philippinen zugesprochen“ sagt, liegt eindeutig falsch, egal wie „seriös“ die Quelle ist, aber wer behauptet, der Spruch sei wertlos, ebenfalls. Es geht hier um Fischereirechte, mehr nicht.
Teile und herrsche?
Bleibt die Ausgangsfrage: Wer dringt hier in wessen Gebiet ein? Juristisch ist sie ungeklärt, und beide Seiten haben Argumente. Politisch lohnt sich trotzdem der Blick auf die Entwicklung. Ein Ort, an dem über Jahrzehnte nur Peking einen Anspruch erhob, wird zum Dreh- und Angelpunkt, sobald Manila jemand in den USA entdeckt, dass Manila einen Anspruch „vergessen habe“, worauf Manila ihn für sich reklamiert. Sicher ist, dass seither aus einem Fischerei- und Flaggenstreit ein Brennpunkt geworden ist, an dem auch die USA über den Beistandspakt mit den Philippinen hängen. Weshalb die These „teile und herrsche“ eine gute Grundlage beanspruchen kann.
Bild: Screenshot von Video über den Konflikt
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