Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer – eine USA-Philippinen – Mogelpackung
Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag bezüglich des Südchinesischen Meeres, der am 12. Juli 2016 auf Antrag der Philippinen gefällt wurde, war 10 Jahre später nun Anlass für die Philippinen und die USA eine politische Show abzuziehen und einige europäische Staaten und die EU nahmen gerne daran teil.
So erklärten u.a. Deutschland, Italien, Rumänien, Slowenien und die drei baltischen Zwergstaaten, dass sie „…bekräftigen, dass der vor 10 Jahren vom Schiedsgericht ergangene Schiedsspruch ein bedeutender Meilenstein ist und zwischen China und den Philippinen endgültig, rechtsverbindlich und definitiv ist“. Diese geopolitisch motivierte Stellungnahme wurde von China, genauso wie vor 10 Jahren der Schiedsspruch selbst, zurückgewiesen und die Botschafter der unterzeichnenden Staaten zum Rapport ins Außenministerium bestellt. Seit vielen Jahrzehnten gibt es Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen den Südchinesisches Meer – Anrainerstaaten über die Frage der Souveränität über das Gebiet. Das Thema geht jedenfalls Staaten, die außerhalb der Region ihren Sitz haben, nichts an.
Wie kam es überhaupt zum Schlichtungsverfahren?
Der damalige philippinische Außenminister Alberto del Rosario, der die Schlichtung von philippinischer Seite vorantrieb, eröffnete inzwischen (2017) ein Beratungs- und Lobbyunternehmen, das Stratbase ADR Institute.
Als ‚Kurator‘ von Stratbase ADR fungierte der steinreiche philippinische Geschäftsmann Manuel V. Pangilinan, seit den 1980er Jahren ein enger Bekannter von del Rosario, der für ihn vor seiner Berufung zum Außenminister in der Firma Philex Mining Corporation und der First Pacific Corporation gearbeitet hatte. Del Rosario war bis März 2011 Direktor von Philex Mining Corporation, als dessen Enkelfirma Forum Energy (Mutter Forum Energy PLC in Großbritannien gelistet!) vom philippinischen Außenministerium im Februar 2010 die Schürfrechte für Öl und Gas auf der Reed Bank im Südchinesischen Meer verliehen wurden. Es gab nur ein Problem: die Reed Bank liegt innerhalb der chinesischen ‚Neun-Punkt-Linie‘ und diese überlappt sich mit der philippinischen 200 Meilen Wirtschaftszone. Ohne offizielle Bestätigung der philippinischen 200 Meilen-Zone keine Öl- oder Gasförderung.
Im Februar 2011 wurde del Rosario als Außenminister bestellt, 2012 ermutigte er Pangilinan nach China zu Verhandlungen mit dem chinesischen Ölkonzern China National Offshore Oil Corp. (CNOOC) zu fliegen um eine Kooperation zu vereinbaren. Als das scheiterte wurde 2013 wurde von den Philippinen unter Federführung del Rosario’s der Ständige Schiedshof angerufen. Zufall?
Die Optik ist verheerend, es sieht so aus, als ob del Rosario in eine Position gehievt wurde, um seinem alten Unternehmen die Bohrrechte zu verschaffen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er nicht einen Interessenskonflikt hatte, als er als Außenminister die Schlichtung aktiv betrieb, antwortete del Rosario: “Ich finde, das ist unfair. Ich habe für das Land gearbeitet.“ Man sieht also, es gibt eine enge persönliche Verbindung zwischen Experten und Geschäftsleuten der USA, Japans und der Philippinen. Es fällt schwer, hier keine gute, zielgerichtete Planung dahinter zu sehen……Das sind die Hintergründe, wie es zur Schlichtung kam.
‚Lawfare’ (Juristischer Feldzug) und der ‚Ständige Schiedshof‘ – der US-Trick um China an den Pranger zu stellen
Der damalige philippinische Präsident Aquino und sein Außenminister Alberto del Rosario, gedrängt von den USA und geführt vom mit – nach philippinischen Quellen – ca. 30 Millionen US Dollar gut bezahlten Washington-Büro der amerikanischen Anwaltskanzlei FoleyHoag LLP, ließ 2013 einen Antrag auf ein Schiedsverfahren vor dem ‚Ständigen Schiedshof’ (englisch ‚Permanent Court of Arbitration‘, abgekürzt PCA) in Den Haag einbringen, konstituiert unter Annex VII des Seerechtsübereinkommens.
Was ist der Ständige Schiedshof? Dazu Wiikipedia: „Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.“ Der PCA hat nichts zu tun mit dem ‚Internationalen Gerichtshof‘ (IGH), der ebenfalls seinen Sitz in Den Haag hat. Und er hat auch nichts mit den Vereinten Nationen zu tun.
Was wollten die Philippinen vom Schiedshof?
Die Philippinen wollten 2 Punkte zu ihren Gunsten entschieden haben: die von der damaligen Republik China schon vor dem 2. Weltkrieg als Grenzen ihrer territorialen Rechte verlautbarte Neun-Punkt-Linie als ungültig zu erklären und zu befinden, dass einige im Südchinesischen Meer befindlichen Meereserhebungen keine ‚Inseln‘ im Sinne von UNCLOS sind. Daraus abgeleitet, dass diese Meereserhebungen deshalb keine eigenen ‚Ausschließlichen Wirtschaftszonen‘ haben und deshalb die philippinische ‚Ausschließliche Wirtschaftszone’ von 200 Seemeilen unbestritten gültig ist. Das betrifft vor allem die Fischereirechte an der Scarborough Shoal und Öl- und Gasvorkommen an der Reed Bank.
China lehnte in einer Note die Teilnahme am Schiedsverfahren ab. Erstens, weil es der Meinung war, dass vor der Frage der Zuteilung von Wirtschaftszonen die Frage der Souveränität der Inseln und maritimen Features in der Südchinesisches Meer gelöst werden muss. Der PCA wird deshalb von China als nicht zuständig erachtet, da eine Schiedssprechung über Souveränitätsfragen auf Basis UNCLOS rechtlich nicht abgedeckt ist.
Und zweitens hat China schon 2006, basierend auf Artikel 298 UNCLOS, öffentlich erklärt, dass es Schiedsverfahren über ‚Maritime Abgrenzung‘ und ‚Historische Rechtstitel’ als Grund für Schiedsverfahren ausschließt, ein Recht unter Artikel 298 UNCLOS, das auch von ca. 30 anderen Staaten, darunter Großbritannien, in Anspruch genommen wird. Drittens hat China mit den Philippinen eine Vereinbarung geschlossen, dass die gemeinsamen Probleme in bilateralen Gesprächen behandelt werden.
Geschobenes Schiedsverfahren mit nur einem (!) Teilnehmerstaat
Das Schiedsgericht hat den Fall trotz der chinesischen Einwände angenommen, d.h. es gab ein Schiedsverfahren mit nur einem Teilnehmerstaat. Diese absurde Tatsache wäre für ein ehrenhaftes Schiedsgericht ein weiterer Grund gewesen, sich für nicht zuständig zu erklären. Das temporäre Schiedsgericht hat noch dazu die chinesische Note, dass China nicht teilnimmt, als ‚plea‘, als Verteidigungsschrift, als Teilnahme, uminterpretiert, eine äußerst unfaire Vorgangsweise.
Wer wählte die Schlichter (4 europäische Juristen und einen afrikanischen, der die meiste Zeit seines Berufslebens in Europa und den USA verbracht hat) aus? Die Auswahl von Schlichtern hat natürlich großen Einfluss auf den Ausgang von Schiedsentscheidungen. Einen Schlichter wählten die Philippinen und gemäß Article 3(e) of Annex VII UNCLOS wurden die restlichen 4 Schlichter des temporären Schiedshof vom ‚President of the International Tribunal for the Law of the Sea‘ ausgewählt.
Der Präsident war 2013 der rechte japanische Jurist Shunji Yanai. Yanai ist kein Unbekannter, da er in Japan Vorsitzender des vom damaligen Präsident Abe gegründeten ‚Advisory Panel on Reconstruction of the Legal Basis for Security‘ war, das die Aufgabe hatte, als Expertenpanel Abe’s Uminterpretation der japanischen Verfassung abzusegnen. Also das, was die jetzige Ministerpräsidentin Takaichi zusammen mit einer Aufrüstung Japans durchführen will. Yanai war also voll positiv involviert in die japanische Politik, die sich u.a. auch gegen die chinesischen Positionen im Ost- und Südchinesischen Meer richtet.
Und Shunji Yanai kennt die europäische Juristenszene und weiß, wen man wofür auswählen kann, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Yanai kannte auch die philippinische Seite des Verfahrens gut. Er hatte früher schon mehrmals mit dem amerikanischen Anwalt Bernard Oxman zusammengearbeitet, der die Philippinen in der Schlichtung präsentierte. Oxman hat enge Beziehungen zur US-Regierung, er war von 1968 bis 1977 im US- Aussenministerium Assistent für Rechtsberatung betreffend Meeresangelegenheiten, Umwelt und Wissenschaft.
USA und Philippinen bekamen das gewünschte Ergebnis
Als Ergebnis der guten ‚Vorarbeit‘ ergab sich für die USA, die Interesse an einer Zuspitzung der Situation gegen China hatten und haben, und für die Philippinen in wesentlichen Punkten das gewünschte Ergebnis aus der Schlichtung. Die ‚neun-Punkt-Linie‘ wurde als ungültig erklärt, den Meereserhebungen im umstrittenen Gebiet der Spratly-Inseln wurde durch eine nicht nachvollziehbare enge Auslegung der Merkmale einer Insel der rechtliche Status von Inseln abgesprochen (unverständlicherweise auch der von Taiwan administrierten Taiping – Insel) und China wurde wegen Verletzung der philippinischen 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone, Bildung von künstlichen ‚Inseln‘ in dieser und Behinderung philippinischer Fischer beim Scarborough Shoal gemahnt.
China hat den Spruch nicht anerkannt und wird ihn auch weiterhin nicht umsetzen. Die dazu schweigsame Administration auf Taiwan hat den Spruch ebenfalls nicht anerkannt, vor allem die Aberkennung eines Inselstatus für Taiping ist auf schwere Kritik gestoßen.
10 Jahre nach Veröffentlichung des Spruchs wurden von den USA und EU-Staaten eine antichinesische Pressekampagne entfacht, mit dem Inhalt, dass der Spruch umzusetzen wäre, China müsse sich an internationales Recht halten. Das verlangt gerade die USA, die Völkerrecht bei allen Themen verletzt die sie außenpolitisch angreift und die angeblich so wertefesten EU-Staaten, denen es beim Völkermord in Palästina die Rede verschlägt.
Man muss hier darauf hinweisen, dass die USA UNCLOS nicht einmal ratifiziert haben, es offiziell also gar nicht anerkennen, aber die lautesten Schreier sind, weil es gegen China geht. Sie haben sich nicht so laut geäußert als Großbritannien 2013 wegen einer Verletzung des Seerechts bei den Chagos-Inseln (Mauritius) verurteilt wurde. Großbritannien hat den Spruch ignoriert. Die USA haben auch 2017/2018 nicht aufgeschrieen, als Kroatien den Spruch über die Bereinigung der Seegrenzen zu Slowenien ignorierte.
Wie kann eigentlich Souveränität erworben werden?
Das internationale Recht zur Frage des Erwerbs und des Verlusts von Souveränität ist von Grundsätzen und Regeln nach dem Internationalen Gewohnheitsrecht, wie es von Gerichten in Urteilssprüchen festgehalten wurde (‚case law’ ) bestimmt.
Die Frage nach der Souveränität über ein Gebiet hat nichts mit Entfernung vom ‚Mutterland‘ (vgl. Großbritannien – Falkland, US – Guam), gewisse wirtschaftliche Nutzung (Fischerei!) u.ä. zu tun, sondern die Frage ist, ob ein Gebiet nach jetzt allgemein akzeptierten Methoden (bzw. in früheren Zeiten auch gewaltsame Eroberung) erworben wurde und regelmäßig dauerhaft kontrolliert und administrativ verwaltet wurde.
China argumentiert seine Territorialansprüche auf Inseln und Gewässer des Südchinesisches Meeres mit bis 2000 Jahre rückreichenden historischen Argumenten in Anlehnung an die üblichen Bestimmungen im Souveränitätsrecht.
Die Frage der Souveränität ist zu klären, bevor man über Meeres-Wirtschaftszonen, die davon ausgehen, reden kann. Der philippinische, von den USA unterstützte Weg zum Ständigen Schiedshof in Den Haag, der auf Basis UNCLOS entscheiden sollte, war ein Irrweg, da in UNCLOS keine rechtliche Basis für Souveränitätsbestimmungen enthalten ist. Abgesehen vom rechtlichen Fehler sollte hier China eine Falle gestellt und ein bösartiges abgekartetes Spiel abgezogen werden.
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Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.
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Wie kann eigentlich Souveränität erworben werden?
Souveränität ist eine Qualität der Freiheit, die man sich nur selbst nehmen kann und die man dann gegen das äußere Unbill verteidigen muss…
Ich denke, China kann über dieses Gericht nur lachen, das dieses Verfahren überhaupt angenommen hatte. Realität und Gerichtsurteil sind nicht in Kongruenz. Und Piraten werden immer irgendwann gehenkt…
Aktuell ‚einigen‘ sich Japan & Philippinen über Seerechte auch Taiwan betreffend, Taipeh schweigt dazu, nicht so Peking