Italien: Polizei soll Biometrie aller Demonstranten erfassen dürfen
Italiens Regierung arbeitet an einem AI-Dekret, das der Polizei weitreichende biometrische Überwachungsbefugnisse einräumen soll.
Künftig könnten die Behörden die Gesichtsdaten aller Personen speichern, die bestimmte als „sensibel“ eingestufte Orte betreten – darunter öffentliche Plätze, Straßen während Demonstrationen und Märschen, Stadien, Bahnhöfe oder Konzertgelände. Darüber berichtet Reclaim The Net.
Was das Dekret vorsieht
Artikel 10 des Entwurfs erlaubt die automatische biometrische Verarbeitung von Gesichtern bereits beim Betreten solcher Bereiche. Die Erfassung erfolgt präventiv, anlasslos und unterschiedslos – unabhängig davon, ob jemand verdächtig ist oder nicht. Die Daten werden sieben Tage lang gespeichert und danach automatisch gelöscht. Erst wenn in diesem Zeitraum eine Straftat begangen wird, dürfen die Behörden das Gesicht eines konkreten Verdächtigen mit dem gespeicherten Material abgleichen.
Die genauen Einsatzregeln sollen später per Innenminister-Verordnung festgelegt werden. Eine vorherige Anhörung der italienischen Datenschutzbehörde Garante ist vorgesehen, eine richterliche Genehmigung für die Erfassung selbst auch nicht.
Konflikt mit dem EU-AI-Act
Die Garante hat in ihrer formellen Stellungnahme klar gemacht, dass diese Regelung „nicht kohärent“ mit dem europäischen AI-Act sei. Der AI-Act verbietet seit Februar 2025 in öffentlich zugänglichen Räumen die meisten Formen der Echtzeit-Fernidentifizierung per Biometrie. Ausnahmen gibt es nur für eng begrenzte Fälle wie Terrorgefahr, vermisste Personen oder schwere Straftaten.
Die italienische Regierung argumentiert, Sammlung und Identifizierung seien zwei getrennte Schritte: Die Massen-Erfassung sei erlaubt, die eigentliche Erkennung finde erst nachträglich und gezielt statt. Kritiker und die Datenschutzbehörde sehen darin einen untauglichen Winkelzug. Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Widerspruch: Der Entwurf ermögliche eine Massen-Erfassung biometrischer Daten im öffentlichen Raum und widerspreche dem Geist der europäischen Regeln.
Normalisierung der Massenüberwachung
Was hier vorbereitet wird, ist die systematische biometrische Erfassung von Menschen, die von ihrem Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Wer an einer Kundgebung teilnimmt, hinterlässt künftig für eine Woche einen digitalen Abdruck seines Gesichts in den Systemen der Polizei – ohne jeden konkreten Verdacht.
Innenminister Matteo Piantedosi spricht von keinem „generalisierten Big Brother“. Bürgerrechtsgruppen wie Antigone fordern dagegen die Rücknahme der Regelung und eine klare richterliche Kontrolle. Die Opposition spricht von einem weiteren Baustein eines Überwachungsstaates.
Italien steht mit diesem Vorstoß nicht allein. Überall in Europa werden unter dem Deckmantel von Sicherheit und „öffentlicher Ordnung“ die technischen und rechtlichen Grundlagen für eine immer lückenlosere biometrische Kontrolle des öffentlichen Raums geschaffen.
Die Anonymität in der Menge – lange ein selbstverständlicher Bestandteil freier Gesellschaften – wird Stück für Stück abgebaut. Das italienische Dekret macht besonders deutlich, wohin die Reise geht: hin zu einer Welt, in der bereits die Teilnahme an einer Demonstration genügt, um biometrisch erfasst zu werden.
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Solange bis wir dieses Pack vom Hof jagen.
In allem steckt Erpresser-Potential schlussendlich.
Wenn man alles über einen weiß, dann wird man an passender Stelle, die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen.
Jeder Einzelne wird das erstmal nicht bemerken. Aber die Gewalt wird strukturell sein und versteckt in den Zimmern der Bürokraten, oder im Netz mittels KI.
Auch sind Leinwände mit „schaut euch den Verbrecher an“, denkbar. Angeblich soll es dies ja in China schon gegeben haben. Da ich es selbst nicht gesehen habe, muss ich auf Überlieferungen vertrauen.
Aber denkbar ist das und wahrscheinlich wird, es viel subtiler ablaufen. Jeder wird am Ende grad so seine eigene Haut retten können.
Und man möge nicht glauben, dass das auf Italien oder sonstwo beschränkt bleibt…
Es laufen Agenden ab.. es soll der Standard werden, zumindest vorerst… Darauf wird man aufsetzen und es wird weiter und weiter gehen..