Österreich bekommt digitale „Überwachungsinfrastruktur ohne Kinderschutz“

31. Juli 2026von 2,1 Minuten Lesezeit

Die Internet-Altersverifikation, die in der gesamten EU kommen wird, wo aber Österreich wieder einmal vorne dabei ist, wird von der FPÖ scharf kritisiert.

Wien – Die FPÖ-Netzpolitik-Sprecherin Katayun Pracher-Hilander hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (ÖVP, SPÖ und NEOS) scharf kritisiert. Im Zuge eines geplanten Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige soll künftig auch eine verpflichtende Altersverifikation für den Zugang zu pornografischen Internetseiten eingeführt werden – etwa über ID Austria oder private Anbieter. Pracher-Hilander sieht darin den „Einstieg in die Ausweispflicht fürs Internet über ein trojanisches Pferd“.

„Selbstverständlich müssen unsere Kinder und Jugendlichen vor nicht jugendfreien Inhalten geschützt werden. Nur schützt dieser Entwurf kein einziges Kind – er erfasst ausschließlich jene, die sich ohnehin an die Regeln halten“, erklärte die Abgeordnete in einer Aussendung. Was die Regierung beschließen wolle, sei „maximale Überwachung bei null Schutzwirkung und der nächste Baustein ihres Zensurregimes“. Damit werde versucht, die totale staatliche Kontrolle über das Surfverhalten zu etablieren – das übertreffe sogar die Fantasie George Orwells.

Als Vorbild diene ein britisches Modell, das laut Pracher-Hilander „krachend gescheitert“ sei. Grundsätzlich gehe es den Staat nichts an, welche legalen Inhalte sich mündige Bürger im Internet ansehen. Die geplante Identifizierungspflicht sei daher nicht nur mit schwerwiegenden Datenschutzbedenken verbunden, sondern schaffe auch einen gefährlichen Präzedenzfall: „Wenn der Staat heute vorschreibt, wer unter Offenlegung seiner Identität derartige Seiten besuchen darf, was kommt dann morgen? Die Registrierungspflicht für den Besuch des Online-Auftritts regierungskritischer Medien? Die Überwachung von Foren, in denen die falsche Meinung vertreten wird?“

Die Freiheitlichen kündigten entschiedenen Widerstand an. Der Regierung gehe es nicht um den Schutz der Kinder, sondern um die totale Kontrolle des Internetverhaltens. „Das freie Internet und die Privatsphäre der Bürger sind unverhandelbare Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Wer glaubt, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die totale Kontrolle über die Bürger erlangen zu können, hat die Rechnung ohne die FPÖ gemacht. Wir sind das letzte Bollwerk gegen die Errichtung eines Orwellschen Überwachungsstaates in Österreich“, so Pracher-Hilander.

Statt staatlicher Zugangskontrolle für alle Österreicher fordert die FPÖ wirksamen Jugendschutz am Endgerät. Die Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 29. Juli 2026 unterstreicht damit die grundsätzliche Ablehnung der Pläne als Schritt in Richtung eines Gesinnungs- und Überwachungsstaates.


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇



ID Austria wird für EU-App vorbereitet

Der große Schwindel mit der Altersverifikation

Österreichs Internet-Kontrolle mit dramatischem Überwachungspotenzial

3 Kommentare

  1. Jan 1. August 2026 um 8:25 Uhr - Antworten

    Es wäre technisch überhaupt kein Problem, verpflichtend ein Kennzeichen für adulte Inhalte mitzusenden oder umgekehrt für welche, die für Kinder und Jugend geeignet sind, beispielsweise als Meta-Tag in html5.

    Die Browser könnten das Laden dieser Seiten dann je nach Modus des Betriebssystems unterbinden.

    • local.man 1. August 2026 um 9:27 Uhr - Antworten

      Spätestens ITler wissen doch das es zig Möglichkeiten gibt, technisch eine einfache und saubere Lösung für Schutz, oder besser Verhinderung das Kinder sich zu zeitig mit pornografischen Inhalten konfrontieren, oder auf Social Media Plattformen, zu viel Blödsinn sehen, aufzusetzen.

      Die beste Variante wäre natürlich den Eltern die Kontrolle zu überlassen und nicht sich als Nanny aufzuspielen.

      Aber, und das wird langsam peinlich sich hier im Kreis zu drehen, da es unser aller Intelligenz beleidgt, wir wissen doch mitlerweile längst, dass es hier um Systemumbau geht, die Reichenherrschaft abzusichern und den Rest maximal zu unterwerfen, was die Technik auch immer hergibt.
      Eine Technik, die in Wahrheit immer mehr Freiheit erlaubt und dies fürchtet logischerweise die Gegenseite, die von der Unterwerfung und Ausbeutung auf allen Ebenen profitiert und dreht es sofort um und zieht damit ein Bollwerk zum Machterhalt hoch…

      Und dazu zählt eben auch die Kontrolle der Menschen auf allen Ebenen, inkl. die Kontrolle in der digitalen Sphäre.
      Kinderschutz und dieser ganze sprachliche Schleimbatzen voller giftiger Lügen, dient hier nur als Handwerkzeug für die Durchsetzung dieser Herrschaftsmethoden.
      Und mal wieder wird ohne Beteiligung derer die damit leben müssen, alles übergestülpt. Verzerrt wird es mit einer Art kommunistischen Herangehensweise der in dem Falle Vergesellschaftung.
      Der Entzug der Rechte und Freiheiten wird stetig mehr und mehr damit zugedeckt.. Dort aber, wo die Änderungen nötig wären, eine Vergesellschaftung weg von Privatisierungen, dort wird es genau umgedreht.. Es läuft also stetig eine 180° Verdrehung ab, passend für die Ziele der Wenigen, die dadurch immer gewinnen und sich den Planeten unterjochen.. Stück für Stück, jeden Tag ein wenig mehr..

      Sowas wie Totalüberwachung in einem PkW zählen da ebenso dazu, wie eIDs und der ganze andere Rest.

      Wie schon erwähnt, wird es langsam peinlich für jeden, sich ständig weiter was vorzumachen und nicht das zu sagen was ist.
      Jeder weiteren kleinen oder größeren Gaunerei auf den Leim zu gehen, muss doch jedem irgendwann selbst nur noch nerven und den Wunsch nach einer generellen Änderung hervorrufen, damit das endlich aufhört.. Und das bedeutet, Systemumbau … Das Monopoly-Spielbrett auf dem wir alle permanent im Kreis laufen müssen, muss in unsere Hand und es dann gegen ein vernünftiges System ausgetauscht werden..

  2. Daisy 1. August 2026 um 7:32 Uhr - Antworten

    Gut, dass die FPÖ sich dagegenstemmt. Sie kann das Thema zumind. bekanntmachen. Denn die führen sowas ja immer heimlich ein. Die gekauften linksversiffte Mainstream-Journaille schweigt ja. Die „Vierte Gewalt“ ist der Pudel der Marionettenregierungen, des Großkapitals und der Konzerne…sie ist ein Feind der Bevölkerung.

    Es geht rein um unsere Totalüberwachung. Wenn sie wüssten, wie man es argumentiert, würden sie auch das Bargeld zum Zweck des Kinderschutzes abschaffen. Als Zweites gibts noch den Terrorismus und den Klimaschutz, die für die Abschaffung unserer Grundrechte herhalten müssen. Sie sollen lieber die Kinder mit ihrem pxrnografischem Genderkacksi und der CO2-Indoktrination in Ruhe lassen. Viele Jugendliche werden dadurch in den Suizid getrieben….oder es trifft sie ein Messer im Rücken.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.

Aktuelle Beiträge