Island fordert Brüssel auf, Wahleinmischung zu unterlassen
Island wehrt sich gegen Wahlmanipulation aus Brüssel. Die isländischen Behörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, sich nicht in das bevorstehende Referendum über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU einzumischen.
Am 29. August 2026 entscheiden die Isländer, ob ihr Land die seit Jahren ruhenden Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt fortsetzen soll. Der Weg zum EU-Beitritt ist aber noch weit. Ein Ja im Referendum würde die Verhandlungen wiederaufnehmen, sind diese abgeschlossen entscheiden die Isländer erneut.
Die isländische Regierung unter Premierministerin Kristrún Frostadóttir setzt sich für ein „Ja“ ein. Sowohl Frostadóttir als auch Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir haben öffentlich erklärt, dass keine ausländische Einmischung toleriert werde – weder von der EU noch von anderen Staaten. Diese Warnung sei hinter den Kulissen auch an EU-Vertreter weitergegeben worden, das berichtet das Portal Euractiv aktuell.
Die Kommission gibt sich unschuldig. Ein Sprecher erklärte: „Die Kommission mischt sich niemals in nationale Wahlen oder Referenden ein. Die isländischen Behörden haben dieses Referendum ausgerufen, und allein das isländische Volk soll darüber entscheiden.“ Dagegen steht etwa ein Bericht des US-Senats der Wahleinmischungen der Kommission festhält.
Allerdings prüfen hochrangige EU-Beamte „diskret“ Möglichkeiten, das „Ja“-Lager zu unterstützen, ohne die isländischen Behörden zu verärgern.
Alleine im Jahr 2026 allein haben mindestens sieben europäische Spitzenpolitiker Island besucht und sich größtenteils offen für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche ausgesprochen. Darunter waren Vertreter aus Spanien, Österreich, Deutschland und der Slowakei sowie Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte bei seinem Besuch im Juli, Island habe „nichts zu verlieren“, wenn es mit „Ja“ stimme. EU-Fischereikommissar Costas Kadis hatte zuvor angedeutet, Brüssel könne den Isländern Zugeständnisse bei der Fischerei anbieten – einem besonders sensiblen Thema für das Land.
Die Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Eine jüngste Erhebung sah das „Ja“-Lager leicht vorn, eine weitere zeigte ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem noch etwa acht Prozent der Wähler unentschlossen waren. Brüssel will Island logischerweise in die EU integrieren.
Island hatte 2009 nach der Finanzkrise einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Die Verhandlungen begannen 2010, wurden jedoch 2013 ausgesetzt und 2015 formal beendet – vor allem wegen Streitigkeiten um Fischereirechte und einer veränderten politischen Lage. Island ist bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng an den EU-Binnenmarkt angebunden und gehört dem Schengen-Raum an, verfügt aber über kein Stimmrecht in Brüssel.
Die Regierung von Premierministerin Frostadóttir, die seit Ende 2024 im Amt ist, hatte das Referendum vorgezogen und wirbt erneut für einen EU-Beitritt. Kritiker warnen vor dem Ende der Souveränität Islands und vor dem Verlust der Kontrolle über die Fischerei und andere nationale Interessen.
Bild „The Christmas Garden/Jólagarðurinn“ by Anosmia is licensed under CC BY-ND 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Analyse zur EU-Wahleinmischung in Ungarn
Brüssels Wahlmanipulation: Acht Fälle seit 2023 belegt
Wenn die Isländer Lust auf tonnenschwere, chinesische Batterien in ihren Fischerbooten mit einer Reichweite von 50km haben, nur zu!
Erbärmlicher geht es nicht mehr: man muss seine schmutzigen Fingerchen auch nach dem kleinen Island ausstrecken. Der Bestechungsversuch mit überaus hoch dotierten Ruhepöstchen in Brüssel läuft schon auf Hochtouren.
Wollen die Isländer wirklich mit den EU-Hanseln und -Hanselinen in den Krieg gegen Russland eintreten? Sind denn selbst im kühlen Norden alle Bürger mittlerweile nuklear völlig durchgeknallt wie schon die Finnen und Schweden? Vielleicht könnte Ursula von der Leyen den Isländern auch noch Vorzugsrabatte bei Impfstoffen bei der nächsten Pandemie einräumen, aber will man die? Ich sag es dem Isländer mal so, der Ritt auf dem natürlichen Vulkan, ist nichts gegen den Weltuntergang der den Isländern aus Brüssel droht, sei es im Klima-, DSA- oder Kriegswahn.
Die Kommission gibt sich unschuldig. Ein Sprecher erklärte: „Die Kommission mischt sich niemals in nationale Wahlen oder Referenden ein.
Wenn mir das einer von diesen Leuten sagen würde, würde ich direkt vor ihm einen Lachflash bekommen…
Aber es stimmt schon. Man muss es nur richtig einordnen, was heute ja gang und gebe ist.
Der Sprecher wollte sagen:
Die Kommission mischt sich niemals in nationale Wahlen oder Referenden ein, solange das Ergebnis stimmen wird