Was passiert, wenn eine Partei, die jahrelang als „außerhalb des Systems“ galt, plötzlich an die Macht in einem Bundesland kommt? Deutschland steht vor genau diesem Test.
Nach dem AfD-Triumph mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt bereitet sich Berlin offenbar darauf vor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu sensiblen Informationen zu verweigern. Es geht um einen geheimen, rund 1.000 Seiten starken Plan, wie Deutschland auf einen russischen Angriff in Osteuropa reagieren würde. Landesregierungschefs haben normalerweise Zugang. Nun diskutieren Bundesstellen, wie man eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt von Teilen dieses Plans und anderer Russland-bezogener Geheimdienstinformationen fernhalten kann – aus Angst, dass brisante Informationen nach Moskau gelangen könnten. Die AfD nennt das undemokratisch.
Das Thema kocht auch international hoch, wie Mario Nawfal auf X berichtet:
🇩🇪 What actually happens when a political party that spent years outside the system suddenly gets close to controlling part of it?
Germany may be about to find out.
After the AfD won 43.8% in Saxony-Anhalt, Berlin is reportedly preparing for the possibility that it could enter… pic.twitter.com/GLr8Bky470
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) September 22, 2026
Das demokratische Dilemma
Die Frage ist fundamental: Was passiert, wenn die Wähler einer Partei den Zugang zum Staat geben, der Staat selbst aber entscheidet, dass es Teile der Regierung gibt, die dieser Partei nicht anvertraut werden können?
Die etablierten Kräfte behandeln einen erheblichen Teil der eigenen Bevölkerung und ihrer gewählten Vertreter als Sicherheitsrisiko. Das ist kein Normalzustand einer funktionierenden Demokratie – es ist der Ausdruck eines tiefen Misstrauens der politischen Klasse gegenüber dem Souverän.
Muster der Entfremdung
Dieses Vorgehen reiht sich ein in ein größeres Muster. Seit Jahren werden Bedenken der Bürger zu Migration, Energiepreisen, Sicherheit und kultureller Identität systematisch als „rechts“, „populistisch“ oder „russisch gesteuert“ abqualifiziert. Während die Lebensrealität vieler Deutscher – überlastete Schulen und Krankenhäuser, steigende Kriminalität, explodierende Sozialkosten, deindustrielle Tendenzen – immer drängender wird, hält die politische und mediale Elite an Narrativen fest, die der Alltagserfahrung großer Teile der Bevölkerung widersprechen.
Die Brandmauer gegen die AfD, die Verweigerung von Koalitionen und nun die mögliche Informationssperre zeigen: Es geht nicht mehr nur um politische Differenzen. Es geht darum, den Willen eines wachsenden Teils der Wählerschaft möglichst wirkungslos zu halten. Wenn eine Partei in freier Wahl die stärkste Kraft wird und dennoch von zentralen staatlichen Informationen ausgeschlossen werden soll, dann ist das kein Schutz der Demokratie – sondern deren Aushöhlung.
1000 Seiten müssen vor der Bevölkerung geheim gehalten werden
2024 hat die Bundeswehr den Operationsplan Deutschland geschrieben: rund tausend Seiten, wie die Republik auf einen russischen Angriff in Osteuropa reagiert. Zugang haben unter anderem die Spitzen der Länder. Drei hohe Beamte sagten der Times: Unter Kanzler Friedrich Merz werde vorbereitet, diesen Zugang zu kappen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt mitregiert. Die Sorge: Inhalte könnten nach Moskau. Kein pauschales Geheimnisverbot – das lähmte Terrorabwehr und Katastrophenschutz. Geplant ist der Schnitt bei Russland und bei Informationen über rechte Gruppen, entweder nur für Magdeburg oder, verfassungsfest, für alle Länder.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte der Bild schon im Sommer gesagt, er werde einer AfD-Regierung keine Verschlusssachen geben. Der Reservistenverband verlangt, den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückzuholen: Übernähme die Partei die Regierung, flössen Operationsplan und weiteres „mit ziemlicher Sicherheit“ nach Russland, so die FAZ
Die AfD nennt das undemokratisch. Der Landesverfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.
An Skurrilität ist die Behauptung des Landesverfassungsschutzes kaum zu überbieten. Von 1933 bis 1945 war in Deutschland Feindlichkeit gegen Russland rechtsextrem, denn offizielle Politik und Krieg der Nazis. Jetzt ist laut offizieller Politik Freundlichkeit zu Russland rechtsextrem? Russlandfeindlichkeit also links? Flip-Flop damit Deutschland wieder gegen Russland Krieg führen kann?
Brandmauer und Zweiklassenföderalismus
Keine der etablierten Parteien will mit der AfD. Das BSW hat Sondierungen angenommen. Siegmund will mit einer Stimme Mehrheit Ministerpräsident werden. Der Landtag muss bis 6. Oktober zusammentreten, so ElectioMap. Merz hatte vor der Wahl gesagt, das Land bekäme erhebliche Probleme, Investoren kämen nicht zum Spatenstich. Nach der Wahl ist das Rezept: nicht überzeugen, sondern den Aktenschrank zudrehen.
Ein gewählter Ministerpräsident, der den Kriegsplan seines Landes nicht lesen darf, zeigt, dass 576.000 Zweitstimmen weniger wert sind als die Einschätzung des Verfassungsschutzes und dreier anonymer Beamter in der Times.
Nawfals Frage bleibt:
Und ich glaube, das wirft für Deutschland eine viel größere Frage auf als ein einziges geheimes Dokument:
Was passiert, wenn die Wähler einer Partei Zugang zum Staat gewähren, der Staat selbst aber entscheidet, dass es Bereiche der Regierung gibt, deren Einblick er dieser Partei nach wie
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8 Kommentare
Hans-Georg Maaßen hat jüngst in einem Interview erklärt, dass der „Verfassungsschutz“ durchaus auch schon, ich glaube, es war eine SPD-geführte Landesregierung aus dem Verteiler genommen hat, als diese Informationen vom „Verfassungsschutz“ veröffentlicht hat.
Ein System in Agonie
Ein System in den Abgrund fährt,
das Kritiker zum Feind erklärt,
weil es durch sich nicht überzeugt,
das Recht auf Meinungsfreiheit beugt,
muss es seine Bürger belauschen,
zu Straftaten Witze aufbauschen,
statt mit Argumenten zu streiten
Lügen ohne Ende verbreiten.
Wenn es auf Angst und Dummheit baut,
die letzten Wertschöpfer beklaut,
Alternativen diffamiert,
Gift in Gesunde injiziert,
wird Unfruchtbaren gar gehuldigt,
als Nazi, wer selbst denkt, beschuldigt.
Ein System, das so etwas braucht,
sein Leben sicher bald aushaucht.
Weil dieses System ist unehrlich,
wird es am Ende noch gefährlich,
freiwillig wird es nicht verschwinden,
wird erst schmierige Tricks erfinden,
um die Entmachtung aufzuhalten,
als totalitär sich entfalten,
so wird Ruin nicht abgewendet,
in Agonie das System endet.
Wie hat der Hampelmann De Maiziere so schön gesagt, der Inhalt eines bestimmten, geheimen Dokuments „könnte die Bevölkerung verunsichern“….;))
Welche Demokratie? Ach ja: „unsere“.
Was die Politiker heute völlig vergessen haben bzw. absichtlich ignorieren, ist dem Wille des Volkes zu entsprechen! Was noch dazu kommt ist, dass sie auch ihren Hauptauftrag vergessen haben, nämlich dem Volk zu dienen! Minister heißt Diener! Was wir aber beobachten können ist, die Diener wollen alle herrschen, was absolut an ihrer Jobbeschreibung vorbei geht. Zum Beispiel Schaden vom Volk abzuwenden ist einer ihrer Hauptaufgaben! Wenn aber eine Regierung das Volk auf Krieg einstimmt, führt es damit absichtlich dem Volk Schaden zu!
Warum sind die heutigen Politiker so dermaßen schlechter, als die Kollegen vor 30 Jahren? Wir sehen, wie sich die Kompetenz der Politiker immer zum Schlechteren hin entwickelt hat. Jeder „schlechte“ oder inkompetente Politiker will noch schlechtere in seinem Umkreis haben, weil sonst seine Inkompetenz noch mehr auffallen würde! Also werden immer inkompetentere eingestellt und so wird im Laufe der Jahre der Stab der Inkompetenten immer größer! Merkel war ein Musterbeispiel für Inkompetenz! Deswegen hat sie alle Kompetenten um sie herum beseitigt. Der Einäugige ist eben König unter den Blinden!
Heute kommen nur noch eitle Taugenichtse in die Spitzenämter, weil sie nicht weiter sind als Erfüllungsgehilfen der Machteliten! Kompetenz wäre fehl am Platze und ist sekundär! Viel wichtiger ist es, die Befehle ihrer Herren auszuführen. Da sind auch die verbohrten Ideologen aus dem grünen Lager willkommene Erfüllungsgehilfen der Machteliten. Je dümmer und formbarer in ihrem ideologischen Wahn, umso mehr werden diese Möchtegernpolitiker von den Machteliten ausgesucht! Sie sind die idealen Wasserträger. Das Volk spielt dabei keine Rolle mehr. Wenn man sieht, welche Vollpfosten heute die politischen Ämter bekleiden, fragt man sich, ob das gut gehen wird. Und in der Tat sehen wir, dass es nicht gut geht! Zumindest nicht für das Volk.
Jetzt wird klar, wer die Undemokraten sind.
Aber es geht ja schon viele Jahre so, das Regime hat immer irgendeine tolle Agenda, aber der Wille des Volkes interessiert sie nicht. Daß die AfD es besser macht, ist allerdings nicht gesagt.
Und Meckpom? AfD hat die Mehrheit, aber SPD wird die Regierung bilden mit Linken und Grünen
Ist doch nur Show für die Mehrheit. Erst mal hat die „BRD“ keine sogenannte Demokratie sondern ist eine „repräsentative Demokratie“ – also mal kundig machen über die Unterschiede der „Demokratien“. Zweitens gibt es ja noch im GG den § 146 (warum wohl) und dann sollte man den Mitbewohnern des Landes erklären, warum einige Lebewesen der BRD (wie ich durch den Job) einen von einem weiteren Land bestätigten Staatsangehörigenausweis benötigen (war zu DDR Zeiten nach 1978 nicht notwendig). Die Politik ist wahrlich nicht im Interesse der Bürger aber da könnte man ein Büchlein schreiben, was doch tief in der Vergangenheit bei WK II beginnt und viele geopolitische Aspekte / Fakten hat. Vielleicht auch mal darüber nachdenken, ob man nur mit 1000 Seiten reagieren will oder im Rahmen NATO / EU etwas plant.
Je mehr verborgen werden muss, umso mehr stinkt’s.
Wahrheit und Ehrlichkeit brauchen in einer funktionierenden Gesellschaft nicht versteckt werden.
Ein, mMn nicht ganz unmaßgeblicher, Punkt ist, dass in jedem Staat, für den Fall der Fälle, Listen existieren, die u. a. regeln, wer im Falle eines Krieges, aus welchen Gründen auch immer, zu inhaftierten, zu internieren (das betrifft meist Gruppen bzw. ganze Teile der Bevölkerung) und ggf. … anders zu „handhaben“ ist.
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