„Die Mobilisierung gegen die AfD hat funktioniert“ meinte der Sprecher im ÖRR sinngemäß zufrieden, als er erklärte, dass der überwiegende Teil der Wähler der „staatstragenden Parteien“ erklärten, in erster Linie ihre Partei gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Warum das ein Armutszeugnis und sogar Delegitimation des Regierungsanspruchs dieser Parteien ist, und wie das Wahlergebnis voraussichtlich aussieht, in diesem Artikel.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein historisches Rekordergebnis für die AfD von rund 44,5 Prozent ab, während die CDU drastische Verluste verzeichnet. Die zitierten Aussagen zur Wahlmotivation entstammen den Nachwahlerhebungen und Analysen von ARD und ZDF, die die Verhinderung der AfD als Hauptgrund für Wähler der etablierten Parteien ausweisen.
Sachsen-Anhalt: Wenn der politische Gegner zum eigentlichen Wahlprogramm wird
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist historisch. Die AfD kommt nach der ersten ARD-Prognose auf 44,5 Prozent und wird damit mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU stürzt von 37,1 auf gerade einmal 18,5 Prozent ab. Dahinter liegen Linke, Grüne und SPD jeweils deutlich unter zehn Prozent. Das BSW kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Stärke der AfD, sondern auch die Art, wie ein Teil der übrigen Parteien und ihrer Wählerschaft mit diesem Ergebnis umgeht. Im Vorfeld der Wahl wurde ausdrücklich zum taktischen Wählen aufgerufen: Man solle nicht unbedingt die Partei wählen, die man politisch am überzeugendsten findet, sondern eine andere Partei, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
Das ist demokratisch selbstverständlich zulässig. Jeder Wähler darf taktisch wählen. Politisch ist es aber durchaus aufschlussreich, wenn ein erheblicher Teil der Wählermobilisierung nicht aus der eigenen politischen Leistung, einem überzeugenden Programm oder einem positiven Zukunftsversprechen entsteht, sondern aus der Botschaft: Hauptsache, die anderen kommen nicht an die Macht.
Denn damit stellt sich eine unangenehme Frage: Was sagt das über die Parteien aus, die auf diese Weise mobilisieren?
Wenn das Verhindern des Gegners zum eigentlichen Programm wird
Eine Partei, die ihre Wähler vor allem dadurch mobilisiert, dass sie vor einer anderen Partei warnt, muss irgendwann erklären, wofür sie eigentlich selbst steht.
Natürlich kann die Ablehnung einer politischen Partei ein legitimer und sogar entscheidender Wahlgrund sein. Aber wenn der dominante Grund für die Wahl lautet „Ich wähle diese Partei, damit die AfD nicht gewinnt“, dann ist das zunächst kein positives Mandat für die gewählte Partei. Es ist ein negatives Mandat gegen ihren Gegner.
Das ist der entscheidende Unterschied.
Wer CDU wählt, weil er von der CDU überzeugt ist, erteilt der CDU einen politischen Auftrag. Wer CDU wählt, obwohl er eigentlich eine andere Partei bevorzugt, nur um die AfD zu verhindern, erteilt der CDU nicht automatisch einen Auftrag für ihre konkrete Politik. Er nimmt lediglich eine taktische Möglichkeit wahr.
Noch deutlicher wird das Problem, wenn sich eine Partei anschließend auf dieses Ergebnis beruft, als habe sie damit ihre eigene Politik bestätigt bekommen. Das wäre ein Fehlschluss.
Denn eine Stimme gegen jemanden ist nicht automatisch eine Stimme FÜR etwas.
Das kann für die etablierten Parteien sogar zu einem politischen Armutszeugnis werden: Wenn man die eigenen Wähler nicht mehr primär durch die eigene Bilanz, die eigenen Ziele und die Aussicht auf eine bessere Politik mobilisieren kann, sondern durch die Angst vor dem politischen Gegner, dann ist die politische Konkurrenz vom Wettbewerb um die besseren Argumente zum Kampf um die Verhinderung des anderen geworden.
Und genau darin liegt die paradoxe Wirkung der Strategie:
Je stärker man den politischen Gegner zum existenziellen Feind erklärt, desto weniger muss man über die eigene Leistung sprechen.
Das Ergebnis zeigt zugleich, wie knapp die Machtfrage tatsächlich ist
Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, aus den 44,5 Prozent der AfD unmittelbar eine absolute Mehrheit abzuleiten.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat 83 Sitze; für eine absolute Mehrheit sind 42 Sitze erforderlich. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde hängt die Sitzverteilung stark davon ab, welche kleineren Parteien in den Landtag einziehen. Genau deshalb ist das Ergebnis paradoxerweise zugleich überwältigend und äußerst knapp.
Das ist politisch entscheidend.
Denn die AfD hat zwar einen gigantischen Wahlsieg errungen, aber eben noch keine eigene Regierungsmehrheit. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Damit entsteht eine eigentümliche Situation: Die mit Abstand stärkste Partei kann möglicherweise nicht regieren, obwohl sie fast 45 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Sollte das BSW dauerhaft über fünf Prozent bleiben, könnte es zum entscheidenden Faktor werden. Bei der derzeitigen Sitzverteilung hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine rechnerische Mehrheit. Ob daraus tatsächlich eine Koalition entstehen könnte, ist allerdings eine politische und keine mathematische Frage.
Sollte das BSW hingegen aus dem Landtag herausfallen, könnte die AfD nach aktueller Rechnung auf etwa 41 Sitze kommen. Dann wäre sie nur noch einen Abgeordneten von der absoluten Mehrheit entfernt. Je nach endgültigem Wahlergebnis und Sitzverteilung kann sich diese Differenz entsprechend verändern.
Und genau hier liegt die eigentliche politische Brisanz des Abends: Es geht nicht um einen hypothetischen Siegeszug einer Partei, die irgendwo bei 25 oder 30 Prozent liegt. Die AfD hat fast die Hälfte der Wähler hinter sich gebracht und steht zugleich unmittelbar vor der Schwelle, an der die bisherigen Koalitions- und Abgrenzungsmechanismen ihre Wirkung verlieren.
Wenn eine Minderheitsregierung – wie von Friedrich Merz einerseits, aber auch vom Wahlsieger andererseits politisch ausgeschlossen – nicht als Ausweg betrachtet wird, bleiben entsprechend wenige Möglichkeiten: eine rechnerische Zusammenarbeit mit dem BSW, sofern dieses den Einzug schafft, oder Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, etwa durch Übertritte einzelner Abgeordneter. Bei der derzeitigen Hochrechnung wären allerdings eher drei AfD-Abgeordnete zusätzlich nötig; bei einer Sitzverteilung von 40 zu 43 wären es zwei. Das hängt deshalb vom endgültigen Ergebnis ab.
Und wie wir wissen, sind Abgeordnete lediglich ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Und bei einem so überwältigenden Votum der Wähler für eine AfD-Regierung dürfte es eigentlich mehr als ein Abgeordneter sein, der die Brandmauer nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Die politische Falle der Dämonisierung
Und damit schließt sich der Kreis zur eingangs beschriebenen Mobilisierung.
Wer den politischen Gegner zum größtmöglichen Übel erklärt, kann damit kurzfristig enorme Kräfte freisetzen. Die Logik ist einfach: Es geht nicht mehr um die Frage, welche Politik die beste ist. Es geht nur noch darum, zu verhindern, dass „die anderen“ gewinnen. Das funktioniert – zumindest kurzfristig. Sachsen-Anhalt zeigt das sehr deutlich. Initiativen und Parteien haben massiv versucht, Wähler durch die Warnung vor einer AfD-Mehrheit zu mobilisieren.
Das Problem dieser Strategie ist allerdings, dass sie sich irgendwann gegen ihre Urheber wenden kann. Denn wenn der Gegner trotz aller Warnungen nicht verschwindet, sondern stärker wird, steht plötzlich die Frage im Raum, ob die permanente Dämonisierung tatsächlich erfolgreich war – oder ob sie den Gegner erst zum zentralen Bezugspunkt der gesamten politischen Auseinandersetzung gemacht hat.
Im Kleinen lässt sich dieses Prinzip in Sachsen-Anhalt beobachten: Man mobilisiert die eigenen Anhänger, indem man den Gegner zum größtmöglichen Übel erklärt.
Dämonisierung im Großen
Und im Großen findet sich eine ähnliche politische Logik in der europäischen und deutschen Russlandpolitik wieder – insbesondere in der Personalisierung des Konflikts auf Wladimir Putin. Die Kritik an Russland, seiner Politik und an Putins Regierung ist selbstverständlich eine legitime politische Position. Problematisch wird es dort, wo aus der politischen Auseinandersetzung eine umfassende Dämonisierung des Gegners wird und damit jede differenzierte Betrachtung zunehmend als Illoyalität oder Unterstützung des Gegners erscheint.
Das Muster ist dasselbe: Die eigene politische Position wird weniger dadurch legitimiert, dass sie überzeugt, als dadurch, dass der Gegner als untragbar dargestellt wird.
Wer Politik aber dauerhaft nach dem Prinzip „Wir sind nicht die anderen“, oder überspitzt „die anderen sind noch viel schlimmer“ organisiert, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn die anderen zum stärksten politischen Akteur werden.
P.S. Um 20:45 fällt BSW wieder unter 5%, wodurch die AfD möglicherweise 1 oder 2 Sitze fehlen wird, um die Regierungsmehrheit zu erhalten. Noch nicht berücksichtigt sind so genannte „Überhangmandate“.
Bild: Screenshot von Video über die erste Hochrechnung
UPDATE 07.09. 07:00 Uhr

BSW is doch im Landtag, wodurch theoretisch eine Landesregierung unter Führung der AfD möglich wird, ohne „abtrünnige“ Abgeordnete anderer Parteien. Der Ball liegt jetzt bei dem BSW.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Wahlmanipulation bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt?
Millionen gegen AfD-Erfolge im Osten
22 Kommentare
Jeder Mensch, der glaubt, dass sich mittel- und langfristig auch nur das Geringste ändert, wenn die AfD an die Regierung kommt, irrt leider. Denn es ist der Zeitgeist selbst, der madig ist. Bzw. die Background Politik, Deep State genannt. Ich will das gerne erörtern: In Step 1 wird geschmiert (a’la Ukrainbe sprich: Selenski). Wenn das nicht klappt, wird in Step 2 erpresst (Eppstein lässt grüßen) und dann, in Step 3, wird der unbelehrbare Politiker gerichtet (JFK). So einfach geht das, und ist seit mindestens 2000 Jahren immer so gewesen. Auch die AfD beugt sich dieser Systematik. Und es werden, wenn überhaupt jemand, nur ganz wenige sein, die bei „Step 3“ ankommen. Im Klartext heißt das, dass wir weiter besch**ssen werden, egal wer am Fleichtrog steht und schmatzt.
Einzige funktioniewrende Methode wäre die archaische Form der Selbstorganisation. Das bekannteste theoretische Denkmodell für eine Gesellschaft ohne Staat, in der jeder theoretisch tun kann, was er will, ist der Naturzustand (insbesondere nach Thomas Hobbes).
Das Modell: Hobbes beschreibt dies als ein reines Gedankenexperiment, um zu zeigen, was passiert, wenn es keine Gesetze gibt.
Die Regulation: Es herrscht der „Krieg aller gegen alle“ (bellum omnium contra omnes). Die Menschen regulieren sich dort theoretisch selbst durch die pure Angst vor dem Echo: Wer anderen schadet („Böses austeilt“), muss in jeder Sekunde damit rechnen, dass der andere sich rächt oder ihn im Schlaf tötet. Weil es keine Polizei gibt, ist die Angst vor der sofortigen Vergeltung das einzige regulierende Element.
Ein anderes, modernes Denkmodell aus der Rechtsphilosophie und Ökonomie ist der Anarchokapitalismus oder das Modell der privaten Schutzvereinbarungen (unter anderem von Philosophen wie Robert Nozick).
Das Modell: Es gibt keinen Staat, sondern der Bürger entscheidet selbst.
Die Regulation: Verstöße werden nicht durch staatliche Gerichte geahndet, sondern durch private Fehden, Abschreckung oder private „Schutzagenturen“. Wer Böses tut, verliert jeglichen Schutz und wird von der Gemeinschaft der Verträge rücksichtslos „zurück-bestraft“.
Aber lasst euch alle überraschen, vielleiucht irre ich mich ja auch. In einem irre ich mich aber ganz bestimmt nciht: Hoffnung ist der Wegbegleiter der Narren ;-)
Wer ernsthaft immer noch glaubt, dass Wahlen etwas ändern, der glaubt auch an den Weihnachtsmann… Das Wahldebakel ist, was es immer schon war: Eine Schmierenkomödie für’s dumme Wahlvieh. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Seehofers kurzer Moment der Wahrheitsfindung in einer damaligen Sendung von „Pelzig hält sich“.
Damit ist die SED im neuen Gewand zurück… und die alten Parteien können das Verbot der Kommunistenpartei wiederholen, der die Natsis allein regierend an die Macht brachte. Dazu braucht es nur ein passendes Votum der Verfassungsgerichtsfirma, die die Bund-AGB verwaltet. Wer noch wählt, ist definitiv ein ungebildeter Natsi.
@,
ich fragte schon in einem andern beitrag, was ist ein °°nazi°°, °°natsi°° und dergleichen?
mir sind nur aus der geschichte nur die national sozialisten bekannt
Ja genau. Es waren Sozialisten. Und damit LINKE, die das III. Reich aufgebaut und regiert haben. Ohnehin dürfte es dem denkenden Menschen sehr „merkwürdig“ vorkommen, dass so ein geistiger und tatsächlicher Hungerleider wie A.H. ein Reich regieren kann. Vielleicht ist an der Storry, dass A.H. ein Bastard von Rothschild war, tatsächjlich was dran, wer weiß das schon. Fakt ist auf jeden Fall (darüber gibts auch Bücher, auf das www ist man gar nicht angewiesen), dass A.H. zwei Jahre lang im BRITISCHEN Tavistock Institute auf das ausgebildet worden ist, was er später in wirklich monumentaler Weise ausgeführt hat: Reden schwingen, die das Volk zum Toben bringt. DADURCH wurde der WW2 erst möglich gemacht, und das darf man nie vergessen. A.H. war kein deutschens, sondern ein britisches Produkt, gedeckelt durch die USA bzw. die Hawks bzw. Neocons, also die jüdisch Politische Schicht, die in den Staaten schon seit „Aeonen“ die politische Kontrolle inne hat. City of London (und natürlch der Vatikan) ist die denkende Zelle – Washington der Arm, der das Schwert schwingt
Regelmäßig nach erfolgten Wahlen wird gegen die Wähler gestänkert (z.B. „Alle die noch immer wählen gehen sind Idioten“)
Mich interessiert wie sich diese martialischen Nichtwähler einen Staat vorstellen.
Wollen Sie überhaupt noch einen Staat?
Wenn ja, wie soll der aufgebaut sein? Soll das Volk in die Staatsformung eingebunden den sein oder eh nicht mehr? Wenn ja, wie soll die Einbindung erfolgen? ………..
Mich würden ehrliche und überlegte Antworten wirklich interessieren.
Kommentatoren welche über das Stänkern nicht hinauskommen können dieses gerne für sich behalten.
Ich habe mich mit anderen schon vielfach über nötige grundlegende Änderungen an unserem bisherigen Modell unterhalten. Wir könnten eine Partei gründen, die diese für viele Menschen vermutlich undenkbaren Punkte ins Programm aufnimmt, aber an den Knackpunkten des bisherigen Systems (Parteienherrschaft etc.) ansetzt und echte Veränderung für die Bevölkerung bringt.
Wenn man aber schaut, wie viel Geld für die Bekämpfung solcher Politiker aufgewendet wird und wenn man weiß, dass „die“ vor nichts zurückschrecken werden, um an der Macht zu bleiben (die Politiker sind natürlich nur die Handlanger, ich weiß), dann habe ich keine Lust, mein Leben und das meiner Familie von solchen bösartigen Gruppierungen zerstören zu lassen, weil ich für diese neue Partei kandidiere. Sobald unsere neue Partei auch nur irgendwie den Herrschern unbequem würde, wär’s um mich geschehen. Also: Deutschland muss erst komplett zusammenbrechen, vorher wird das nix mehr.
@Jakob
Wie wäre es mit einer Proporzregierung aller relevanten Parteien, die von einem Bürgerrat kontrolliert wird, der per Losverfahren gewählt wird?
Nicht im Sinne einer Räterepublik, wo wieder nach oben delegiert wird, sondern im Sinne eines ständigen unverfälschten Einflusses des Souveräns in seiner ganzen Breite.
Das würde auch die Medien dazu zwingen, dem Volk aufs Maul zu schauen, statt ihm von oben verordnet einen Maulkorb zu verpassen.
„Mich interessiert wie sich diese martialischen Nichtwähler einen Staat vorstellen.“
Mit dem derzeitigen Geldsystem ist keine Veränderung möglich. Da die sogenannten „Eliten“ (Juden und ihre Handlanger, sind auch viele israeltreue endzeitgläubige Christen dabei) alles kontrollieren. Alle Parteien, alle Medien.
Wer soll denn hier was wählen? Der ungebildete, gehirngewaschene Pöbel?
Da lache ich ja drüber.
Nein, eine Gesellschaft muß von Menschen oder Gruppen von Menschen vertreten werden, die korruptionsfrei sind. Denen die Sache was wert ist – nicht die eigene Brieftasche.
Parteien braucht es dazu nicht. Von „Eliten“ kontrollierte Massenmedien auch nicht. Es braucht ein neues, zinsfreies Geldsystem, Abschaffung der Börse und aller Zockerbuden, Schluß mit leistungslosem Zins – und Bodeneinkommen (Rente, Pacht, Miete etc) und natürlich Menschen, die das auch so wollen.
Wenn Menschen verblödet sind, wollen die sowas natürlich auch nicht sondern deligieren ihre Verantwortung gerne „nach oben“ ab – dann soll der gewählte gesponsorte Politdarsteller „das“ machen, was normalerweise Aufgabe politisch bewußter Menschen in ihrer jeweiligen Gemeinschaft ist.
Menschen, die sich nicht politisch betätigen wollen, sollten nicht wählen dürfen. Wählen, bzw. etwas zu sagen haben politisch sollten nur diejenigen, die sich politisch engagieren – OHNE das bezahlt zu bekommen.
Die staatstragenden Parteien wollen uns in die Hölle führen.
Krieg ist die Hölle und keiner will dorthin.
All diejenigen die den Krieg möchten, kommen selbst aus der Hölle.
Die Wanderprediger des Krieges, haben jede Menschlichkeit abgelegt.
Frieden, Diplomatie, Völkerfreundschaft und sich die Hände reichen,
sind Wege des Erfolges.
Alles andere ist tiefstes Mittelalter.
Der deutsche Michel und der ihm über Jahrzehnte anerzogene Kadavergehorsam wird
diese Handlungsweisen aber nicht zulassen.
Die Elite wird die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in den Abgrund führen.
Die Mehrheit wird den Rattenfängern Glauben schenken, wie bereits im
ersten Weltkrieg und dem zweiten Weltkrieg aufgezeigt.
Mit der deutschen Politik kann und darf man keine Geschäfte machen.
Sie halten sich nicht an Absprachen und sind immer wieder wortbrüchig.
So, das wars.
Die bereiten angeblich die sogenannte „Wacholder-Koalition“ vor (blau/grün). Das soll jetzt ganz schnell gehen. Lassen wir uns mal überraschen, von Trump kennen wir dies Art Spagat ja schon.
Bei der AfD sind die Dunkelbraunen-ehemals-Grünlinge politisch und auch sonstig sehr gut aufgehoben. Faschistoid-nazistisch in der „C“-Zeit gewesen, passt der AfD-Laden sehr gut zu den dunkelbraunen-ehemals-Grünlingen.
Darum bin ich für eine Proporzregierung, damit der Wählerwille auch umgesetzt wird. Die Mauschelei der Parteien in den Koalitionsverhandlungen hätte dann endlich ein Ende. Eine Koalition setzt eben nicht den Wählerwillen um, sondern seine eigenen Interessen um an der Macht, dem Futtertrog, zu bleiben. Aufteilung der Regierungsämter nach dem Proporzprinzip und die Arbeit für das Volk kann beginnen. Leider hat sich in den Gehirnen der Parteien in deren Demokratie eingebrannt, dass das Volk bis auf den Wahltag nichts zu sagen hat und nur die eigenen Interessen €€€ zählen!
@,
wann wurde der wählerwille jemals in die tat umgesetzt?
es gibt ausschliesslich klientelpolitik, zum nutzen der einen, zum schaden anderer
prominentestes beispiel ist wien mit den adipösen a°°sozial°°demokratischen zwillingsterroristen –
viele lungern durchs leben auf kosten weniger
Bis zur nächsten Bundestagswahl wird die AfD verboten sein. Das Ergebnis war ein Phänomen der Ostdeutschen, die auf die Propaganda der AfD hereingefallen sind. Im Westen könnte das nie passieren, denn da ist unser Michel viel aufgeweckter. Dank Wagenknecht und Didi Hallervorden machen wir weiter mit unserer Demokratie, in der eine Opposition nicht notwendig ist. Hauptsache es wird gepackelt und dann ab in den Krieg gegen Russland. Da gibts dann sowieso keine Wahlen mehr. Gratulation lieber Fritz und Prost! Es ist überstanden. Gut gemacht.
Ja, Demokratie heißt halt, dass 51 % die anderen 49 % zu allem zwingen können, was sie wollen … Und in der repräsentativen Demokratie können ein paar Verräter ein ganzes Volk zu unfassbaren Dingen zwingen.
„The founders knew that a democracy would lead to some kind of tyranny. The term democracy appears in none of our Founding documents. Their vision for us was a Republic and limited government.“ (Walter E. Williams)
In der Theorie soll es eben gerade nicht so sein. Deshalb hatte man ursprünglich mal die Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Menschenrechte erfunden. Das Problem ist, dass man in Deutschland nach dem Krieg dem „Volk“ nicht traute, und politische Parteien als Kontrolleure über es stellte. Und dass diese Parteien sich im Laufe der Jahrzehnten, begonnen 1968 mit den ersten „Notstandsgesetzen“ sich den Staat schrittweise und im Konsens gegen den Pöbel untertan gemacht haben.
Wieso soll es „in der Theorie“ in einer Demokratie nicht so sein, dass die Mehrheit von 51 % der Minderheit ihren Willen aufzwingt?
(Dem Rest stimme ich zu, wir sind ein Parteienstaat geworden durch anfängliche Konstruktionsfehler und zusätzlich viele kleine, geduldige Gesetzes-Schrittchen hin zur heutigen Misere.)
Als die Trojaner das hölzerne Pferd in die Stadtmauern gezogen haben, was haben da die Warner getan? Lamentiert? In die Berge gelaufen?
Als passionierter Nichtwähler muß ich der Waldgängerin Recht geben. Einiges in der Analyse stimmt – nur zwei Lager (dvon ein Multipolares) kämpfen gegeneinander. Landespolitik ist untergeordnet aber passiv vorhanden. Die taktische Wahl war mehr Wunschdenken wie Realität und die prominenten Wahlhelfer des multipolaren Lagers ….naja. Was ich in SA so mitbekommen habe bei den Pausenkaffeediskussionen – Energiepreise / Energiewende, Reallohnverlust (Inflation), Mietpreise / Wohnungsthema, Schuldenberg einschl. Ukrainethema, Infrastruktur, geplante „Reformen“ wie Gesundheit / Rente / Pflege / Arbeit, Dauerthema Asyl / Migration / Sicherheit, Unternehmensschrumpfungen / Arbeitsplatzabbau, Bildungssystem, ÖRR (war am Freitag eine interessante Umfrage bei t-Online zur Abstimmung, welche dann verschwand) und die ganzen NGO Veranstaltungen. Eigentlich alles Bundesthemen. Koalitionen mit der AfD wird es nicht geben und das BSW hat sich ja als trojanisches Pferd des multipolaren Lagers endgültig geoutet.
Es gibt wegen den Altparteien bald nichts mehr zu essen, ja die totale Enteignung der Sparvermögen kommt mit dem Krieg und die wählen immer noch ihre eigenen Henker. Unglaublich !
Völlig egal wer bei dieser show gewonnen hat.
Das einzig Bedrückende ist die hohe Zahl der Idioten, die immer noch wählen gehen. Mit so vielen Idioten wird das nichts mehr im Land.
Übrigens definieren sich fast alle nur über den Gegner; ein Zeichen, wie wenig politische Substanz noch vorhanden ist.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.