Frankreichs Staatsschulden gelten zunehmend auch für die EZB als Problem. Im Wahlkampf schlägt Le Pen vor, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt deutlich zu kürzen.
Frankreichs Haushaltsdefizit liegt 2026 bei rund 5,4 Prozent des BIP, die Schuldenquote bei etwa 115 bis 119 Prozent. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU wird zunehmend zum Schuldenproblem, die Zinsen steigen und die Märkte werden nervös. Damit will man offenbar auch einen indirekten Wahlkampf gegen Le Pen führen.
TKP hat darüber im Juni 2024 berichtet. Vor Le Pen (und auch vor Mélenchon) wird gewarnt, denn dann würde Frankreich „pleite“ gehen. Das ist Humbug. Frankreich wird seine Schulden immer bedienen können. Die EZB könnte sich eine französische Staatspleite niemals erlauben, sonst wäre der Euro auf einen Schlag kaputt. Selbst eine Pleite Griechenlands ließ man aus Sorge um den Euro nicht zu.
Die Debatte um Staatsschulden ist also immer auch ideologisch geprägt. Nur die Staaten selbst (bzw. die EU als „Superstaat“) schreiben sich einen ausgeglichenen Haushalt vor, niemand sonst. Ein Staat ist kein Bankkunde wie eine Privatperson, sondern kann sich theoretisch unendlich verschulden.
Frankreich ist mitten im Wahlkampf. Mélenchon wirbt von links für eine neue Republik, ein neues Sozialsystem, ein neues Frankreich. Ein EU-Austritt steht nicht im Raum, mit einem Nato-Austritt liebäugelt er allerdings. Le Pen will beides nicht: Sie will in der Nato und in der EU bleiben, will aber einen deutlich härteren Kurs gegen den zivilen Arm der Nato, also die EU, einschlagen. Das zeigt ihr Finanzplan.
Le Pen präsentierte Anfang Oktober 2026 ein Paket von 140 Milliarden Euro Netto-Einsparungen bis 2032. Das Defizit soll 2027 auf 3,7 Prozent sinken und bis 2032 auf 2,2 Prozent (bzw. unter 2,5 Prozent). Eine „goldene Regel“ soll per Referendum in die Verfassung kommen und künftige Regierungen zu jährlichen Defizitsenkungen verpflichten, bis die Schuldenquote wieder bei 60 Prozent liegt. (Wie bereits oben erwähnt, ist all das ideologisch geprägt.) Dazu passt auch ihre Forderung an die EZB, die Zinsen für die Staatsanleihen zu senken – allerdings erst, wenn das Defizit deutlich gesenkt ist. Theoretisch könnte die EZB das aber schon jetzt tun.
Wo will Le Pen sparen? Bei der Zuwanderung und durch eine „Rationalisierung“ der Ausgaben; der Staat wird damit wohl viele Beamte arbeitslos machen. Soweit so wenig überraschend.
Durchaus brisant ist ihre Forderung zur EU. Frankreich, das über die EU-Agrarpolitik in der Landwirtschaft massiv gefördert wird, ist weiterhin EU-Nettozahler. 2027 zahlt es rund 30 Milliarden an die EU, der Nettobeitrag liegt bei etwa 10 Milliarden. Le Pen will den Nettobeitrag an die EU nun auf rund 5 Milliarden begrenzen – das Niveau der frühen 2000er-Jahre.
RN-Wirtschaftssprecher Jean-Philippe Tanguy betonte, es gehe nicht nur um einen Rabatt, sondern um die Streichung ganzer Programme (u. a. Außenpolitik und Vorbeitrittsmittel). Ein Le-Parisien-Bericht vom 14. Oktober 2026 titelte entsprechend: Le Pen wolle 11 Milliarden Euro an EU-Beiträgen „zurückziehen“.
Der ehemalige Le-Pen-Weggefährte Florian Philippot sieht darin ein populistisches Manöver. Der Frexit-Befürworter sagt dazu: „Unmöglich und deutlich unzureichend.“ Eine signifikante Senkung oder ein großer Rabatt erfordere die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Und diese Zustimmung werde es nicht geben. „Warum nur 11 Milliarden kürzen, wenn wir nächstes Jahr 31 zahlen?“ Seine Alternative: Austritt aus der EU (Frexit) und Beitrag null. Alles andere sei „Blabla“ und Zeitverschwendung.
Tatsächlich dürfte Le Pens Idee wenig Chancen haben. Der EU-Haushalt und die Beitragsberechnung basieren auf Verträgen und dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF). Einseitige Kürzungen oder die Streichung ganzer Programme werden ohne Konsens kaum durchzusetzen sein.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
EZB vor Coup zur Machtsicherung
Wie die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Le Pen führt
9 Kommentare
Ein Staat kann sich „theoretisch unendlich verschulden“ … soso, „theoretisch“, Aha. Das dachte sich ein gewisser Ludwig seinerzeit auch, übrigens der XVI. dieses Namens. Ich habe schon Knabberkram und so …
Der Bund könnte ja einfach mal die Target2-Salden einfordern bzw. von seinen weiteren EU-Zahlungen abziehen… dann kotzen sofort alle Südländer und kriegen Schnellschwindsucht…
Das Problem ist wieder einmal der Euro als der Knebel in Form einer Gemeinschaftswährung! Mit dem alten Franc, könnte Frankreich diesen so weit abwerten, dass sie irgendwann wieder wettbewerbsfähig werden könnten. In einer Gemeinschaftswährung geht das nicht über die Währung selbst und genau das macht es so schwierig. Und da wir alle im Euro festhängen, müssen wieder andere Staaten helfen! Da aber fast kein Staat mehr helfen kann, wird man wieder Deutschland anzapfen!
Wenn man aber mal das Medianvermögen von Deutschland und Frankreich vergleicht, also das Durchschnittsvermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung, dann stellt man folgendes fest. Der Franzose hat ein Privat-Vermögen (im Median)von ca. 104.000 Euro, aber der Deutsche nur von 45.000 Euro. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 739.000 Euro! Aber wenn es um die Rettung von Pleiteländer geht, dann wird meist nur Deutschland angezapft, weil es immer alles bezahlt, was in der EU und außerhalb schief läuft!
Hier müsste die Politik ganz klar sagen, Frankreich muss sich selbst aus der Misere helfen, aber dank des Eurosystems, geht das nicht. Mitgefangen = Mitgehangen! Tatsächlich reich, macht dieses System nur die Systemschmarotzer bzw. Supermilliardäre, während der Bürger dafür zahlt! Und wenn nicht direkt, dann durch Geldentwertung.
Ogzapft is scho! Warum das alternativlos ist? Weil der Bund sich in die EU abwickeln muss (im Art. 23 Grundgesetz steht das schon seit über 30 Jahren drin) und man kann sich nicht in etwas abwickeln, das schon vorher zusammenbricht. Macht’s Klick?
Ich vertrete die Meinung, dass Brüssel nicht nur ethisch (bereits eingetreten) sondern auch finanziell bankrott gehen kann, beispielsweise wenn sich ein wichtiger Mitgliedsstaat weigert der Uschi weiter Spielgeld zur Verfügung zu stellen. Und dann kippen auch die anderen faulen Pilze um.
Der Euro ist ein Konstrukt im Handelsrecht. So wie ich das sehe, ist er ohne Gegenpart (Schuldner). Ein Zusammenbrechen wäre demnach innerhalb der EU nicht weiter wild. Nur die Staatsanleihen, die nach außerhalb der EU verkauft wurden werden der EU schmerzhaft auf die Füße fallen.
Warum ich das denke? Wie sonst hätte Japan 40 Jahre lang sein Schuldenproblem immer weiter verschieben können bei fast Null Zins? Nur, weil diese Schuldtitel größtenteils ins Inland verkauft wurden…
empfehle dazu den letzten yt Beitrag vin Neutrality studies mit Alex Krainer.
Ein Staat bräuchte sich nicht zu verschulden, wenn er die Geldhoheit hätte. Durch das System der Weltfinanz können sich Staaten nur verschulden und sind dadurch erpressbar.
Das Problem ist nicht die Geldhoheit, sondern die übermäßige Geldschöpfung!
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