Niemand zahlt so viel Geld an die Weltgesundheitsorganisation wie die EU. Doch in Zukunft soll die EU noch mehr für die marode UN-Organisation zahlen.
In einer aktuellen Presseaussendung berichtet und kommentiert der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) die Budgetlage der WHO und die zentrale der EU in der Finanzierung der Organisation.
„Die WHO und die EU mit ihren Mitgliedstaaten sind auf das Engste politisch, finanziell, gesetzlich und völkerrechtlich verbunden und gegenseitig abhängig. Für den Zeitraum 2024–2025 beträgt das offiziell beschlossene WHO-Programmbudget 6,834 Mrd. US-Dollar. Dabei stammen weniger als 20 Prozent aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedsstaaten. Mehr als 80 % des Budgets der WHO stammt aus freiwilligen Beiträgen. Diese kommen z. B. von internationalen Organisationen, wie der EU, und privaten Stiftungen und sind zweckgebunden – die Geldgeber können also vorschreiben, wofür die WHO sie verwenden darf. Von der EU, die allein der WHO 530 Mio. US-Dollar schenkte, und allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen erhielt die WHO 2024/2025 deutlich mehr als 1 Mrd. US-Dollar – der mit Abstand größte Geldbeitrag an die WHO“, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der diese „Packelei“ schon lange kritisiert.
Hauser erläuterte: „Es bestehen aber auch auf juristischer Ebene engste Verbindungen. Mit der EU-Verordnung 2022/2371 über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren werden explizit auch Ereignisse erfasst, die einen gesundheitlichen Notstand von internationaler Tragweite nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) darstellen. Diese IGV sind verbindliches Völkerrecht.“
„Die WHO ist also direkt und rechtlich fixiert in den Anwendungsbereich der EU eingebunden. Doch die Verordnung geht noch weiter: Wenn der Generaldirektor der WHO eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr feststellt, muss die EU prüfen, ob die betreffende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr die öffentliche Gesundheit auf Unionsebene gefährdet. Dabei muss sie sich vor der Anerkennung mit der WHO abstimmen. Die WHO-Entscheidung ist also für die EU-Bewertung relevant, und die EU-Kommission muss sogar ihre eigene Analyse der Situation mit der WHO teilen“, so der Freiheitliche.
„Im Falle einer neuerlichen Pandemie, die von der WHO ausgerufen würde, wäre es praktisch auszuschließen, dass die EU eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr der WHO ignoriert und keinerlei Reaktion zeigt. Im Klartext: Bei medizinischen Notfällen unterwerfen sich die EU und die Mitgliedstaaten faktisch dem Diktat der WHO, die sie gleichzeitig mit Unsummen finanzieren“, kritisierte der EU-Abgeordnete.
Hauser befürchtet: „Diese engste Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit wird in der Zukunft weiter ausgebaut und sie wird immer mehr zu einer ‚Gesundheitsdiktatur‘. Das war ja der Hauptgrund für die USA und etliche andere Staaten aus der WHO auszutreten oder die IGV nicht umzusetzen.“
„In Zukunft soll die marode WHO noch viel mehr Geld von der EU erhalten, weil die desaströse Einheitspartei Volkspartei-Sozialisten-Grüne-Liberale die WHO weiter massiv unterstützen will. Und das in Zeiten, in denen in der EU die Wirtschaft zusammenbricht, die Gesundheitssysteme kollabieren und die Kriegstreiberei der EU immer dramatischere Ausmaße annimmt“, betonte Hauser und sagte: „Wir werden uns für Transparenz bei den Zahlungen und für die Beendigung dieses Irrsinns einsetzen.“
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